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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2024/6830 |
29.11.2024 |
EMPFEHLUNG DES RATES
vom 21. Oktober 2024
zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Rumäniens
(C/2024/6830)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) eingerichtet wurde, trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Fazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen durch die Union finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere Reformen und Investitionen mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen. |
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(2) |
Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland schrittweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Rumänien hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden. |
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(3) |
Am 16. März 2023 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Aus diesen Faktoren ragen der Zugang zu Kapital aus der Privatwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie ein funktionierender Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen heraus, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die Union und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Am 14. Februar 2024 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit“ vor. In dieser Mitteilung werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der neun festgelegten Wettbewerbsfaktoren bewertet. |
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(4) |
Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 an und leitete damit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die Prioritäten des Jahresberichts zum nachhaltigen Wachstum 2024, in dessen Mittelpunkt die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit stehen. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Rumänien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor, sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024, mit dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (5) (im Folgenden „Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet“) am 12. April 2024 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 11. März 2024 an. |
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(5) |
Am 30. April 2024 trat der neue Unionsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (6) über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates (7) über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Die Ziele des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sind es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung fördert außerdem die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vor. Ein nationaler mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan enthält die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstreckt sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad (8) der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne muss den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Ausarbeitung dieser nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne zu unterstützen, hat die Kommission am 21. Juni 2024 Leitlinien zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen und in ihren jährlichen Fortschrittsberichten bereitstellen müssen, veröffentlicht. Gemäß den Artikeln 5 und 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 hat die Kommission den Mitgliedstaaten Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen übermittelt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Im Einklang mit ihrem nationalen Rechtsrahmen können die Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für mittelfristige Pläne in ihren nationalen Parlamenten erörtern, die unabhängigen finanzpolitischen Institutionen um eine Stellungnahme ersuchen und eine Konsultation der Sozialpartner und anderer nationaler Interessenträger durchführen. |
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(6) |
Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Fazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 für die Aufbau- und Resilienzpläne, die im Einklang mit den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden. |
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(7) |
Am 31. Mai 2021 legte Rumänien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 29. Oktober 2021 nahm der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens an (9); geändert wurde dieser Beschluss am 8. Dezember 2023 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren, und gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241, um den Aufbau- und Resilienzplan aufgrund objektiver Umstände zu ändern und um das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen (10). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach der Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Rumänien die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist. |
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(8) |
Am 13. Mai 2024 übermittelte Rumänien sein Nationales Reformprogramm 2024. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im Nationalen Reformprogramm 2024 auch die halbjährliche Berichterstattung Rumäniens über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen. |
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(9) |
Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Rumänien. Bewertet werden darin die Fortschritte Rumäniens bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Rumänien. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Rumäniens bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet. |
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(10) |
Die Kommission nahm für Rumänien eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vor. Die wichtigsten Ergebnisse der von den Kommissionsdienststellen vorgenommenen Bewertung der makroökonomischen Anfälligkeiten Rumäniens für die Zwecke der vorgenannten Verordnung wurden im März 2024 veröffentlicht. Am 19. Juni 2024 stellte die Kommission fest, dass in Rumänien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere ist Rumänien mit Zahlungsbilanzanfälligkeiten konfrontiert, was vor allem an dem fortbestehenden Problem der hohen und weiter steigenden öffentlichen Defizite liegt, wobei der erhebliche Preis- und Kostendruck noch zugenommen und die Politik bisher kaum reagiert hat. Das Leistungsbilanzdefizit hat sich 2023 vor allem wegen des schwächeren privaten Konsums und wegen Terms-of-Trade-Gewinnen leicht verbessert, bleibt aber hoch; Prognosen zufolge bleibt die Situation in diesem Jahr konstant und wird sich 2025 verbessern. Folge ist, dass sich der Nettoauslandsvermögensstatus im Verhältnis zum BIP trotz des hohen nominalen BIP-Wachstums nicht mehr verbessert und Gefahr läuft, wegen der anhaltend hohen Leistungsbilanzdefizite noch weiter in den Negativbereich zu geraten. Die Gesamt- und die Kerninflation sind zurückgegangen, doch bleibt die Kerninflation überaus hoch und liegt knapp unter dem Höchststand von 2023 und über dem Vorjahreswert. Die Lohn- und Arbeitskostendynamik beschleunigte sich 2023 und blieb 2024 kräftig, was teils den starken Anstieg der Mindestlöhne und der Löhne im öffentlichen Sektor widerspiegelt, während die Lage am Arbeitsmarkt angespannt ist. Dies hat Bedenken hinsichtlich der preislichen Wettbewerbsfähigkeit ausgelöst, während die nicht-preisliche Wettbewerbsfähigkeit weiterhin durch strukturelle Engpässe beeinträchtigt wird. All dies verschärft die Bedenken, dass sich die Wettbewerbsverluste verfestigen und die notwendigen Handelsbilanzverbesserungen verzögern könnten. Die öffentliche Finanzlage, die zu den wichtigsten Antriebsfaktoren des hohen Leistungsbilanzdefizits zählt, hat sich im vergangenen Jahr verschlechtert. Das hohe Haushaltsdefizit dürfte sich 2024 und 2025 noch etwas vergrößern. Der öffentliche Schuldenstand stieg trotz des hohen nominalen BIP-Wachstums weiter an, bleibt aber mit 50,9 % des BIP moderat, wobei allerdings ein großer Anteil auf Fremdwährungen lautet. Das anhaltend hohe öffentliche Defizit könnte die Auslandsverschuldung in die Höhe treiben und Rumänien noch stärker von externen Finanzierungsquellen abhängig machen, wodurch das Land für Veränderungen der Anlegerstimmung und externe Schocks anfällig würde. Bisher hat die Politik kaum auf diese Anfälligkeiten reagiert. Ein glaubwürdiger Konsolidierungspfad ist unerlässlich, um die Risiken für die wirtschaftliche Stabilität zu mindern. Dies setzt voraus, dass die Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens befolgt und die im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen strukturellen haushaltspolitischen Reformen, insbesondere jene, die auf eine strukturelle Erhöhung der Staatseinnahmen abzielen, vollständig umgesetzt werden und wesentlich strengere Ausgabenkontrollen stattfinden als in den Vorjahren. Weitere Reformen und Investitionen über die strukturellen haushaltspolitischen Reformen des Aufbau- und Resilienzplans hinaus kämen der Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls zugute. |
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(11) |
Nach den von Eurostat validierten Daten erhöhte sich das gesamtstaatliche Defizit Rumäniens von 6,3 % des BIP im Jahr 2022 auf 6,6 % des BIP im Jahr 2023, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 47,5 % des BIP Ende 2022 auf 48,8 % des BIP Ende 2023 anstieg. |
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(12) |
Gegen Rumänien läuft seit 2020 ein Defizitverfahren. Am 3. April 2020 erließ der Rat angesichts der für 2019 geplanten Nichteinhaltung des im Vertrag verankerten Defizitkriteriums nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags den Beschluss (EU) 2020/509 (11) zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien und sprach eine Empfehlung (12) nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags mit dem Ziel aus, das übermäßige öffentliche Defizit bis spätestens 2022 zu beenden. Angesichts des starken Konjunktureinbruchs aufgrund der COVID-19-Pandemie richtete der Rat am 18. Juni 2021 gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags eine geänderte Empfehlung (13) an Rumänien, wonach das übermäßige Defizit bis spätestens 2024 behoben werden sollte (im Folgenden „Empfehlung vom 18. Juni 2021“). |
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(13) |
In der Empfehlung vom 18. Juni 2021 empfahl der Rat Rumänien, sein gesamtstaatliches Defizit auf 8,0 % des BIP im Jahr 2021, 6,2 % des BIP im Jahr 2022, 4,4 % des BIP im Jahr 2023 und 2,9 % des BIP im Jahr 2024 zu senken. Dies entsprach einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von 3,4 % im Jahr 2021, 1,3 % im Jahr 2022, 0,9 % im Jahr 2023 und 0,0 % im Jahr 2024. Die entsprechende jährliche strukturelle Anpassung betrug 0,7 % des BIP im Jahr 2021, 1,8 % des BIP im Jahr 2022, 1,7 % des BIP im Jahr 2023 und 1,5 % des BIP im Jahr 2024. In der Empfehlung vom 18. Juni 2021 hieß es ferner, dass unerwartete Mehreinnahmen zur Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits verwendet werden sollten und Rumänien mindestens halbjährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlung Bericht erstatten sollte, bis die Korrektur des übermäßigen Defizits erfolgt sei. |
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(14) |
Das Gesamtdefizit belief sich 2023 auf 6,6 % des BIP, womit das im Rahmen des Defizitverfahrens festgelegte Defizitziel von 4,4 % des BIP deutlich verfehlt wurde. Hauptgrund für diese Abweichung waren die weiterhin sehr stark steigenden Staatsausgaben, die vor allem durch Sozialtransfers, Ausgaben für Waren und Dienstleistungen sowie Investitionsausgaben in die Höhe getrieben wurden. Auch die Erfassung der Lohnzahlungen im öffentlichen Sektor (in Höhe von 0,5 % des BIP) infolge von Gerichtsentscheidungen hat auf das Gesamtdefizit 2023 durchgeschlagen. Wohlgemerkt war der gesamtwirtschaftliche Kontext für eine Haushaltskonsolidierung günstig. Die rumänische Wirtschaft hat sich seit Annahme der Empfehlung vom Juni 2021 trotz seither eingetretener wirtschaftlicher Schocks im Großen und Ganzen erwartungsgemäß entwickelt. Die Staatseinnahmen wuchsen weit schneller als erwartet, worin die steuerergiebige Wachstumszusammensetzung und die hohe Inflation zum Ausdruck kamen. |
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(15) |
Die Konsolidierungsanstrengung blieb 2023 hinter der Ratsempfehlung zurück. Der strukturelle Haushaltssaldo Rumäniens blieb 2023 weitgehend unverändert, wohingegen der Rat eine Verbesserung um 1,7 % des BIP empfohlen hatte. Das Wachstum der Nettoprimärausgaben (bereinigt um Einmaleffekte und einnahmenseitige finanzpolitische Maßnahmen) erreichte im Jahr 2023 11,8 % des BIP gegenüber einem vom Rat empfohlenen Zielwert von 0,9 %. Wie in früheren Jahren, die unter die Empfehlung vom 18. Juni 2021 fallen, wurden unerwartete Mehreinnahmen meist zur Finanzierung von Mehrausgaben verwendet. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass Rumänien nicht mit wirksamen Maßnahmen auf die Empfehlung vom 18. Juni 2021 reagiert hat. |
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(16) |
Am 10. Mai 2024 legten die rumänischen Behörden einen Bericht über die „Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits“ vor. In diesem Bericht wurde das im Haushalt enthaltene Ziel von 4,9 % des BIP für das öffentliche Defizit im Jahr 2024 bestätigt, aber auch darauf hingewiesen, dass die Ausführung des Haushalts in den ersten drei Monaten des Jahres zu einem gesamtstaatlichen Haushaltsdefizit von 2,06 % des BIP geführt habe; dieses lag damit 0,6 Prozentpunkte des BIP über dem Defizit desselben Zeitraums 2023, wobei das Defizit für das Gesamtjahr 6,6 % des BIP erreichte. Das im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2023 höhere Defizit in den ersten drei Monaten von 2024 erklärt sich hauptsächlich durch einen raschen Anstieg der Staatsausgaben, vor allem wegen höherer Investitionsausgaben. |
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(17) |
Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 3,3 % im Jahr 2024 und von 3,1 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessenen Inflation von 5,9 % im Jahr 2024 und von 4,0 % im Jahr 2025 aus. |
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(18) |
Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 6,9 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 50,9 % steigen wird. Der für 2024 projizierte Defizitanstieg spiegelt vor allem das rasche Wachstum der laufenden Staatsausgaben wider. Die Löhne im öffentlichen Sektor dürften stark ansteigen, was auf die jüngsten diskretionären Lohnerhöhungen im Bildungs-, Gesundheits- und Verteidigungssektor zurückzuführen ist. Die im Rahmen der Rentenreform erfolgte Neuberechnung der Renten wird in den Jahren 2024 und 2025 kurzfristige Kosten verursachen, mittel- und langfristig jedoch zu erheblichen Einsparungen führen. 2024 dürften die öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP weitgehend stabil auf dem hohen Niveau von 2023 bleiben, da die Investitionsausgaben der lokalen Gebietskörperschaften rasch steigen und Mittel aus der Fazilität bereitgestellt werden. |
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(19) |
Dank der „Steuerergiebigkeit“ der Wachstumszusammensetzung, der Bemühungen um eine Verbesserung der Steuererhebung durch Digitalisierung des Steuersystems und dank der Auswirkungen eines im Herbst 2023 verabschiedeten Pakets einnahmensteigernder Maßnahmen, das die Staatseinnahmen voraussichtlich um rund 1 % des BIP erhöhen wird, dürften die Staatseinnahmen 2024 schneller wachsen als das nominale BIP. Das erwähnte Paket umfasst mehrere Maßnahmen wie eine Erhöhung der Unternehmensbesteuerung, die insbesondere Kleinstunternehmen trifft, eine Erhöhung der Besteuerung von Einzelpersonen infolge der teilweisen Abschaffung von Steuervergünstigungen im Bau- und Agrarsektor, die Abschaffung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für bestimmte Waren und Dienstleistungen, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern und eine Sondersteuer auf den Umsatz von Banken und multinationalen Unternehmen. Das Paket umfasst auch Maßnahmen auf der Ausgabenseite, darunter die Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung und strengere Anspruchsvoraussetzungen für Urlaubsgutscheine und Warenkorbzulagen im öffentlichen Dienst. Schätzungen der Kommission zufolge wird die Finanzpolitik 2024 mit 0,1 % des BIP im Großen und Ganzen neutral sein. |
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(20) |
Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 1,0 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Fazilität finanziert, gegenüber 0,1 % des BIP im Jahr 2023. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo oder den gesamtstaatlichen Schuldenstand Rumäniens niederschlägt. Rumänien geht davon aus, dass sich die durch Darlehen aus der Fazilität gedeckten Ausgaben im Jahr 2024 auf 0,2 % des BIP und im Jahr 2025 auf 1,2 % des BIP belaufen werden, im Vergleich zu 0,3 % des BIP im Jahr 2023. |
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(21) |
Am 14. Juli 2023 empfahl der Rat (14) Rumänien, Maßnahmen zu ergreifen, um die geltenden Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen. Außerdem empfahl der Rat Rumänien für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege die Einführung neuer oder die Fortsetzung bestehender Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Entlastungsmaßnahmen gezielt auf den Schutz schwächer aufgestellter Haushalte und Unternehmen abstellen, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und weiterhin Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten (15) der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 0,3 % des BIP und 2024 und 2025 auf -0,1 % des BIP. Entlastungsregelungen mit einer Gesamtwirkung von 0,5 % des BIP im Jahr 2024 und 0,4 % des BIP im Jahr 2025 dürften in Kraft bleiben, doch sollen ihre Auswirkungen durch Steuermehreinnahmen von Energieerzeugern und -versorgern kompensiert werden. Die Haushaltskosten der Entlastungsmaßnahmen für schwächere Haushalte und Unternehmen werden 2024 auf 0,2 % des BIP geschätzt, wovon weniger als 0,1 % des BIP das Preissignal zur Senkung der Energienachfrage und zur Steigerung der Energieeffizienz erhalten. Würden die Einsparungen durch die geringeren Nettohaushaltskosten der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich der Ratsempfehlung entsprechend zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt, ergäbe sich nach diesen Projektionen im Jahr 2024 eine Haushaltsanpassung um 0,4 % des BIP, während die national finanzierten Nettoprimärausgaben im betreffenden Jahr einen expansiven Beitrag von 1,2 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs leisten würden. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich sollen den Projektionen zufolge in den Jahren 2023 und 2024 nicht so früh wie möglich zurückgefahren werden. Es besteht die Gefahr, dass dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft. Hinzu kommt, dass die erzielten Einsparungen voraussichtlich nicht in vollem Umfang zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt werden. Dies läuft der Empfehlung des Rates zuwider. |
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(22) |
Darüber hinaus empfahl der Rat Rumänien, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds zu gewährleisten, insbesondere um den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen von 2,3 % des BIP im Jahr 2023 auf 3,3 % des BIP im Jahr 2024 steigen. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die mit Mitteln aus Unionsfonds einschließlich Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften von 3,3 % des BIP im Jahr 2023 auf 2,3 % des BIP im Jahr 2024 zurückgehen. Dieser Rückgang ist auf das Auslaufen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 der Strukturfonds der Union zurückzuführen, für den Mittel bis 2023 zur Verfügung stehen. |
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(23) |
Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 von einem öffentlichen Defizit von 7,0 % des BIP aus. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich bis Ende 2025 auf 53,9 % des BIP erhöhen. Das höhere Defizit im Jahr 2025 spiegelt in erster Linie die kurzfristigen Kosten der Rentenreform wider, durch die sich das Defizit gegenüber dem Basisszenario ohne Reform im Jahr 2025 um weitere 0,5 % des BIP vergrößern wird. Nach den Kommunalwahlen ist jedoch mit einer gewissen Abschwächung der Investitionsausgaben zu rechnen, und das Wachstum der laufenden Ausgaben ohne Renten dürfte sich etwas verlangsamen. Bei der Defizitprognose für 2025 sind die potenziellen Mehreinnahmen aus der Reform der Steuerregelungen für Kleinstunternehmen und der allgemeinen Steuerreform nicht berücksichtigt, die Bestandteil des Aufbau- und Resilienzplans sind und gegenwärtig ausgearbeitet werden. Diese Reformen könnten dem Staat erhebliche Einnahmen verschaffen und das Defizit – wenn sie richtig konzipiert und umgesetzt werden – im Jahr 2025 gegenüber der Prognose deutlich senken. Eine vorsichtige Haushaltspolitik dürfte dazu beitragen, die Kerninflation zu senken, die deutlich über dem Unionsdurchschnitt liegt und im Fall ihres Fortbestehens die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnte, und würde außerdem zur Verbesserung der außenwirtschaftlichen Position beitragen. |
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(24) |
Gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und Anhang V Kriterium 2.2 der genannten Verordnung enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese Reformen und Investitionen dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, muss Rumänien die Umsetzung der Reformen und Investitionen beschleunigen, indem es eine wirksame Governance sicherstellt und die Verwaltungskapazitäten verstärkt. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird. |
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Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) muss Rumänien jedes Programm, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), vom Europäischen Sozialfonds (ESF+), vom Kohäsionsfonds und dem Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt wird, bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der Unionsmittel für jedes einzelne Programm. Rumänien hat bei der Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme und der Europäischen Säule sozialer Rechte zwar Fortschritte erzielt, doch bestehen nach wie vor Herausforderungen und sind mit Blick auf Investitionen und Beschäftigung weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen der Hauptstadtregion und den übrigen Regionen sowie zwischen städtischen und anderen Gebieten festzustellen. Die kohäsionspolitischen Programme müssen unbedingt schneller umgesetzt und die Verwaltungskapazitäten auf nationaler und regionaler Ebene verstärkt werden. Die in den Programmen vereinbarten Prioritäten behalten ihre Gültigkeit. Dabei sollte besonders darauf geachtet werden, die Bewirtschaftung und Nachhaltigkeit des Wasser-, Abwasser- und Abfallsektors zu verbessern. Ebenso wichtig ist es, die Arbeitsproduktivität und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, indem der Fokus auf gezielte Unterstützung für Unternehmen gerichtet wird, insbesondere auch auf die öffentlich-private Zusammenarbeit und die Beteiligung an europäischen Forschungs- und Innovationsinitiativen. Neben dem Schutz der biologischen Vielfalt sollten Investitionen in das Schienennetz und in nachhaltigen städtischen Verkehr weiterhin Prioritäten haben. |
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Außerdem gilt es unbedingt, die Verwaltungskapazitäten auf nationaler und subnationaler Ebene auszubauen, wobei vor allem die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Fokus stehen sollten. Die Umsetzung der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang sollte sichergestellt werden, insbesondere auch der Kohleausstieg bis 2032. Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen sollten weiter verbessert werden. Dabei kommt es vor allem darauf an, dass die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Frauen, für junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung durchlaufen, für Menschen mit Behinderungen und für marginalisierte Gemeinschaften wie z. B. Roma wirkungsvoller gestaltet werden. In die allgemeine und berufliche Bildung sowie in die Weiterbildung und Umschulung der Bevölkerung muss investiert werden. Landesweit müssen die Zugänglichkeit und Qualität der Sozialfürsorge und Langzeitpflege sowie der Gesundheitsdienste für schutzbedürftige Gruppen verbessert werden, während zugleich mehr Tempo bei der Deinstitutionalisierung erforderlich ist. Die Energiearmut bleibt eine große Herausforderung. Bei der Halbzeitüberprüfung sollte das Augenmerk stärker auf die Bereitstellung von Sozialwohnungen und damit zusammenhängenden Sozialleistungen sowie die nachhaltige Entwicklung kleinerer städtischer Gebiete gelegt werden, denen es weiterhin an Verwaltungskapazitäten fehlt. Würden diese Herausforderungen bewältigt, käme dies entsprechend der von den Kommissionsdienststellen anhand der Merkmale des 2024 erprobten Rahmens für soziale Konvergenz in der zweiten Phase vorgenommenen Länderanalyse auch der sozialen Aufwärtskonvergenz zugute. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1263 umfasst das Europäische Semester die Überwachung der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien durch die Kommission, unter anderem mit Hilfe eines Rahmens zur Ermittlung von Risiken für die soziale Konvergenz. Rumänien könnte auch die „Plattform für strategische Technologien für Europa“ gemäß der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) nutzen, um Investitionen in den Bereichen Biotechnologie (wie z. B. Investitionen in die Nutzung künstlicher Intelligenz in Medizin und Forschung sowie produktive Investitionen in kritische Arzneimittel), digitale Technologien und Deep-Tech-Innovation sowie saubere und ressourceneffiziente Technologien zu unterstützen, und um in Kapazitäten zur Behebung des Fachkräftemangels zu investieren, beispielsweise in die für die Entwicklung dieser kritischen Technologien erforderlichen Kompetenzen. |
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(27) |
Trotz der jüngsten Verbesserungen bleiben das Armutsrisiko und die Ungleichheit zwischen den Bevölkerungsgruppen und Regionen groß, und auch der Zugang zu Beschäftigung und Bildung ist in Rumänien nach wie vor ungleich. Das nicht hinreichend zugängliche und kaum adäquate Sozialschutzsystem vermag Armutsrisiken und Ungleichheit kaum zu lindern. Hinzu kommt, dass die Beschäftigungsquote im Unionsvergleich nach wie vor zu den niedrigsten gehört, insbesondere bei unterrepräsentierten Gruppen. Schließlich stehen Schwierigkeiten bei der Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung einem inklusiven Wachstum im Wege. |
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Der Aufbau- und Resilienzplan enthält Maßnahmen für die in Erwägungsgrund 27 genannten Herausforderungen. Dazu gehören unter anderem eine Reform des Sozialschutzes für Erwachsene mit Behinderungen, eine Reform zur Einführung von Arbeitskarten und zur Formalisierung der Arbeit in privaten Haushalten, eine Investition in Programme zur Weiterbildung oder Wiederqualifizierung von Beschäftigten im Unternehmenssektor, eine Reform des Pflichtschulsystems, um dem vorzeitigen Ausscheiden entgegenzuwirken, und eine Investition in die Entwicklung eines Rahmenprogramms für die Weiterbildung von Fachkräften im Bereich der frühkindlichen Erziehung und Bildung. Die kohäsionspolitischen Programme beinhalten ebenfalls damit zusammenhängende Maßnahmen, etwa gezielte Interventionen für die Beschäftigung junger Menschen, die Aktivierung und Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt benachteiligter Gruppen sowie die soziale Inklusion schutzbedürftiger Gruppen. Eine zügige Umsetzung dazu beitragen, die in Erwägungsgrund 27 genannten Herausforderungen anzugehen, und käme auch der sozialen Aufwärtskonvergenz zugute. |
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(29) |
In Anbetracht der von der Kommission durchgeführten eingehenden Überprüfung und der Schlussfolgerung zum Bestehen von Ungleichgewichten spiegeln die Empfehlungen 1 und 2 die Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 wider. Die in Empfehlung 1 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, die durch das hohe Leistungsbilanz- und Haushaltsdefizit entstehenden Schwächen, die die Wirtschaft schockanfällig machen könnten und zu einer hohen Inflation beitragen, zu beheben. Die in Empfehlung 2 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten zu beheben, die zum einen bei der preislichen Wettbewerbsfähigkeit bestehen, da die Löhne schneller steigen als die Arbeitsproduktivität, und zum anderen bei der nicht-preislichen Wettbewerbsfähigkeit aufgrund von strukturellen Engpässen — |
EMPFIEHLT, dass Rumänien 2024 und 2025 Maßnahmen ergreift, um
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1. |
den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan rechtzeitig zu übermitteln; die Haushaltspolitik zu verschärfen, um für 2024 insgesamt eine Haushaltsanpassung zu erreichen; das Wachstum der Nettoausgaben (18) gemäß den Anforderungen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2025 auf eine Rate zu beschränken, die unter anderem mit der Senkung des gesamtstaatlichen Defizits in Richtung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP und mit einem gesamtstaatlichen Schuldenstand, der mittelfristig auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau bleibt, vereinbar ist; |
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2. |
die kohäsionspolitischen Programme sowie den Aufbau- und Resilienzplan, insbesondere auch das REPowerEU-Kapitel, erheblich schneller umzusetzen und sicherzustellen, dass die Reformen und Investitionen bis August 2026 zum Abschluss gebracht werden können, indem eine wirksame Governance gewährleistet und die Verwaltungskapazitäten gestärkt werden; im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme die vereinbarten Prioritäten im Blick zu behalten, Maßnahmen zu ergreifen, um den Bedürfnissen bei der Bereitstellung von Sozialwohnungen und damit zusammenhängenden Sozialleistungen sowie der Entwicklung kleinerer städtischer Gebiete besser zu entsprechen und zugleich die Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, die die Initiative „Plattform für strategische Technologien für Europa“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eröffnet. |
Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2024.
Im Namen des Rates
Der Präsident
NAGY I.
(1) ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj.
(2) ABl. L 306, 23.11.2011, S. 25, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/1176/oj.
(3) Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).
(4) Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/435/oj).
(5) Empfehlung des Rates vom 12. April 2024 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ABl. C, C/2024/2807, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2807/oj).
(6) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/1467/oj).
(7) Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/85/oj).
(8) Nettoausgaben im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263: Staatsausgaben ohne i) Zinsausgaben, ii) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, iii) Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, iv) nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, v) konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vi) einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.
(9) Dok. ST 12319/21 und ST 12319/21 ADD 1.
(10) Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. Dezember 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens (Dok. ST 15833/23 und ST 15833/23 ADD 1).
(11) Beschluss (EU) 2020/509 des Rates vom 3. April 2020 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien (ABl. L 110 vom 8.4.2020, S. 58, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2020/509/oj).
(12) Empfehlung des Rates vom 3. April 2020 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden (ABl. C 116 vom 8.4.2020, S. 1).
(13) Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden (ABl. C 304 vom 29.7.2021, S. 111).
(14) Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2023 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2023 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2023 (ABl. C 312 vom 1.9.2023, S. 216).
(15) Diese entsprechen den jährlichen Haushaltskosten der betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben und gegebenenfalls abzüglich der Einnahmen aus der Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energieversorgern.
(16) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1060/oj).
(17) Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Plattform Strategische Technologien für Europa (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (ABl. L, 2024/795, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/795/oj).
(18) Nach Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 bezeichnet der Ausdruck „Nettoausgaben“ die Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6830/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)