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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2245

9.10.2026

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/2245 DER KOMMISSION

vom 8. Oktober 2026

zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in der Volksrepublik China, um die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu ermöglichen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 9. Oktober 2026 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union (2) die Bekanntmachung über die Wiederaufnahme einer Untersuchung im Hinblick auf die Umsetzung des Urteils vom 3. September 2026 in der Rechtssache C-319/24 P im Zusammenhang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 der Kommission (3).

(2)

In seinem Urteil vom 21. Februar 2024 in der Rechtssache T-762/20, Sinopec Chongqing SVW u. a./Kommission (4), erklärte das Gericht der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht“) die strittige Verordnung teilweise für nichtig, soweit sie den Antidumpingzollsatz für die Einfuhren bestimmter von der Sinopec-Gruppe hergestellter und verkaufter Polyvinylalkohole in die Europäische Union betrifft.

(3)

Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-319/24 P, Kommission/Sinopec Chongqing SVW Chemicals u. a., vom 3. September 2026 (5) bestätigte die Feststellungen des Gerichts ausschließlich in Bezug auf die Berichtigungen des Ausfuhrpreises nach unten gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Antidumpinggrundverordnung. Infolgedessen wurde die strittige Verordnung insofern teilweise für nichtig erklärt, als sie die Berechnung des Antidumpingzollsatzes für die Einfuhren bestimmter von der Sinopec Group hergestellter und verkaufter Polyvinylalkohole in die Union betrifft.

1.   ZOLLAMTLICH ZU ERFASSENDE WARE

(4)

Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware (im Folgenden „betroffene Ware“) handelt es sich um bestimmte Polyvinylalkohole, auch nicht hydrolysierte Acetatgruppen enthaltend, in Form von Homopolymer-Harzen mit einer Viskosität (gemessen in einer 4%igen wässrigen Lösung bei 20 °C) von mindestens 3 mPa s, aber nicht mehr als 61 mPa s und einem Hydrolysegrad von mindestens 80,0 mol-%, aber nicht mehr als 99,9 mol-%, beide gemessen nach ISO 15023-2, die derzeit in den KN-Code ex 3905 30 00 (TARIC-Code 3905 30 00 91) eingereiht und von der Sinopec Group hergestellt werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China.

2.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(5)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung können die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden.

(6)

Die zollamtliche Erfassung erfolgt, damit gegebenenfalls bei Erfüllung der nötigen Voraussetzungen und nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften Antidumpingzölle rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können.

(7)

Die Kommission hat nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf eigene Initiative beschlossen, die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich zu erfassen. Die Voraussetzungen für eine etwaige rückwirkende Erhebung von Zöllen werden in der Verordnung geprüft, mit der am Ende der wiederaufgenommenen Untersuchung endgültige Zölle eingeführt werden.

(8)

Jegliche künftige Zollschuld ergibt sich aus den Feststellungen der endgültigen Untersuchung.

(9)

Die Kommission hält es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angemessen, einen geschätzten Betrag einer zukünftigen Zollschuld anzugeben.

3.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

(10)

Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verarbeitet —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit in den KN-Code ex 3905 30 00 (TARIC-Code 3905 30 00 91) eingereiht werden und von der Sinopec Group (Sinopec Chongqing SVW Chemical Co. Ltd und Sinopec Great Wall Energy & Chemical Ningxia Co.) hergestellt werden, in die Union zollamtlich zu erfassen.

(2)   Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(3)   Die nationalen Zollbehörden entscheiden vor Inkrafttreten der Durchführungsverordnung der Kommission, mit der die erneute Prüfung abgeschlossen wird, nicht über Anträge auf Erstattung oder Erlass von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von Waren, die von der Sinopec Group hergestellt wurden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Oktober 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1036/oj.

(2)  Einleitungsbekanntmachung bezüglich der Umsetzung des Urteils vom 3. September 2026 in der Rechtssache C-319/24 P betreffend die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 der Kommission zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C, C/2026/5252, 9.10.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/5252/oj).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 der Kommission vom 25. September 2020 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 315 vom 29.9.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/1336/oj).

(4)  Urteil des Gerichts vom 21. Februar 2024, Sinopec Chongqing SVW Chemical u. a./Kommission, T-762/20, ECLI:EU:T:2024:113.

(5)  Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2026, Europäische Kommission/Sinopec Chongqing SVW Chemical Co. Ltd u. a., C-319/24 P, ECLI:EU:C:2026:687.

(6)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/2245/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)