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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2026/2269

9.10.2026

VERORDNUNG (EU) 2026/2269 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 7. Oktober 2026

über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels für bestimmte Waren mit Ursprung in der Republik Armenien

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (2) (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) bildet die Grundlage für die Beziehungen zwischen der Union und der Republik Armenien (im Folgenden „Armenien“). Gemäß dem Beschluss (EU) 2018/104 des Rates (3) wird Titel VI des Partnerschaftsabkommens, der sich auf Handel und Handelsfragen bezieht, seit dem 1. Juni 2018 vorläufig angewandt. Das Partnerschaftsabkommen ist nach dessen Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten am 1. März 2021 in Kraft getreten.

(2)

Eines der Hauptziele des Partnerschaftsabkommens besteht darin, eine verstärkte Handelszusammenarbeit zu verfolgen, die unter Wahrung der aus der Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation erwachsenden Rechte und Pflichten eine kontinuierliche Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ermöglicht. Darüber hinaus spiegelt das Partnerschaftsabkommen die Absicht der Union und Armeniens wider, den Handel zwischen ihnen zu entwickeln. Um die Entwicklung engerer Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Union und Armenien zu unterstützen und zu beschleunigen, ist es wichtig, die Handelsströme bei den Einfuhren bestimmter Waren zu erhöhen.

(3)

Seit Mai 2026 hat die Russische Föderation umfangreiche Handelsmaßnahmen eingeführt, die sich negativ auf die Einfuhr und Durchfuhr wichtiger armenischer Ausfuhrerzeugnisse, einschließlich alkoholischer Getränke, Mineralwasser, Obst und Gemüse, auswirken. Diese Maßnahmen haben den Zugang Armeniens zu seinen traditionellen Märkten erheblich eingeschränkt und etablierte Lieferketten unterbrochen. Die Lage wirkt sich negativ auf die Ausfuhrmöglichkeiten Armeniens aus, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und landwirtschaftliche Erzeuger, und birgt die Gefahr, dass die wirtschaftliche Resilienz und die soziale Stabilität Armeniens ernsthaft untergraben werden. Im Rahmen des Partnerschaftsabkommens und der am 2. Dezember 2025 angenommenen Strategischen Agenda für die Partnerschaft zwischen der EU und Armenien haben sich die Union und Armenien verpflichtet, ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu vertiefen und den Handel und die wirtschaftliche Diversifizierung zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund und im Geiste der Solidarität mit Armenien ist es angezeigt, die Handelsströme zu stimulieren und Zugeständnisse in Form von Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels für ausgewählte armenische Waren zu gewähren.

(4)

Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) achtet die Union auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns. Nach Artikel 207 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union gestaltet.

(5)

Daher sollten befristete Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Form einer Aussetzung von Wertzöllen, die den im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus der Union geplanten Aussetzungen ähnlich ist, eingeführt werden, wobei einige Anpassungen vorgenommen werden sollten, wie der Wegfall bestimmter sensibler Güter und die Aufnahme bestimmter von Russland verbotener landwirtschaftlicher Erzeugnisse, sowie in Form der Aufhebung von Wertzöllen auf acht landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der geltenden Zollkontingente.

(6)

Zur Vermeidung von Betrug sollten die mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels davon abhängig gemacht werden, dass Armenien alle einschlägigen Voraussetzungen erfüllt, die in dieser Verordnung und im Partnerschaftsabkommen festgelegt sind, darunter die für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Ursprungsregeln und die entsprechenden Verfahren, sowie von der Beteiligung Armeniens an einer engen Verwaltungszusammenarbeit mit der Union gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (4) und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (5).

(7)

Armenien sollte davon absehen, neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, bestehende Zölle oder Abgaben zu erhöhen und sonstige Handelsbeschränkungen mit der Union einzuführen. Wenn Armenien eine dieser Bedingungen nicht einhält, sollte die Kommission befugt sein, vorübergehend alle oder einen Teil der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels auszusetzen.

(8)

Nach den Artikeln 2 und 9 des Partnerschaftsabkommens sind die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels vorübergehend auszusetzen, für den Fall, dass Armenien eine der Bestimmungen, die im Partnerschaftsabkommen als wesentliche Elemente festgelegt wurden, nicht einhält.

(9)

Vorbehaltlich einer Bewertung durch die Kommission, die entweder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative der Kommission eingeleitet wird, muss die Möglichkeit vorgesehen werden, alle erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf Einfuhren von Waren, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und sich nachteilig auf den Unionsmarkt oder den Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren auswirken, zu ergreifen.

(10)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Handelsvorübergehend auszusetzen, falls die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels nicht mehr erfüllt sind, und Korrekturmaßnahmen in Fällen einzuführen, in denen sich Einfuhren im Rahmen der vorliegenden Verordnung nachteilig auf den Unionsmarkt oder den Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten für gleichartige oder direkt konkurrierende Waren auswirken. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden. Beim Erlass vorläufiger Schutzmaßnahmen sollte angesichts der Auswirkungen und der Natur dieser Maßnahmen und ihrer sequenziellen Logik in Bezug auf den Erlass endgültiger Schutzmaßnahmen auf das Beratungsverfahren zurückgegriffen werden.

(11)

Angesichts der dringlichen Situation in Armenien erscheint es angemessen, sich auf die Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem EUV, dem AEUV und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union zu berufen.

(12)

Angesichts der dringlichen Situation in Armenien sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten; sie sollte für einen Zeitraum von zwei Jahren gelten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels

(1)   Die folgenden Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels werden eingeführt:

a)

Die in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Armenien werden unter Befreiung von Wertzöllen zur Einfuhr in die Union zugelassen.

b)

Die in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in Armenien werden im Rahmen der in diesem Anhang festgelegten Zollkontingente der Union zur Einfuhr in die Union unter Befreiung von Wertzöllen zugelassen.

(2)   Die in Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.

Artikel 2

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels

Für die Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels nach Artikel 1 gelten die folgenden Voraussetzungen:

a)

die Einhaltung der Ursprungsregeln gemäß den Artikeln 59 bis 70 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und den Artikeln 113 bis 126 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 durch Armenien.

b)

Armeniens Hinwirken auf eine enge und wirksame administrative Zusammenarbeit mit der Union, auch bei der Überprüfung der Ursprungsnachweise, um Betrugsrisiken vorzubeugen;

c)

Armenien sieht davon ab, für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Union neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen des Handels mit der Union, einschließlich diskriminierender interner Verwaltungsmaßnahmen, einzuführen, es sei denn, dies ist ordnungsgemäß begründet und wird der Kommission mitgeteilt;

d)

die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten durch Armenien und die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erfolgt gemäß den Artikeln 2 und 9 des Partnerschaftsabkommens.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels kann unbeschadet des Artikels 119 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 eine Erklärung auf der Rechnung im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 70, 72, 86, 89 und 91 der genannten Verordnung auch von einem im System des registrierten Ausführers (REX) der Union registrierten armenischen Ausführer ausgefertigt werden.

Artikel 3

Vorübergehende Aussetzung der Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels

(1)   Stellt die Kommission fest, dass hinreichende Beweise für die Nichteinhaltung einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bedingungen durch Armenien vorliegen, kann sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts die in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels ganz oder teilweise vorübergehend aussetzen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 5 Absatz 3 erwähnten Prüfverfahren erlassen.

(2)   Ersucht ein Mitgliedstaat die Kommission um die Aussetzung einer der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels auf der Grundlage einer Nichteinhaltung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c genannten Bedingungen durch Armenien, so legt die Kommission innerhalb von vier Monaten nach dem Ersuchen eine mit Gründen versehene Stellungnahme vor, in der dargelegt wird, ob die Beanstandung wegen Nichteinhaltung durch Armenien begründet ist. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beanstandung begründet ist, so leitet sie das in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Verfahren ein.

Artikel 4

Schutzmaßnahmen

(1)   Wird eine unter Artikel 1 Absatz 1 fallende Ware mit Ursprung in Armenien unter Bedingungen eingeführt, die sich nachteilig auf den Unionsmarkt oder den Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren auswirken, so kann die Kommission mittels eines Durchführungsrechtsakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 5 Absatz 3 erwähnten Prüfverfahren erlassen.

Solche Maßnahmen können so lange eingeführt werden, wie dies erforderlich ist, um den nachteiligen Auswirkungen auf den Unionsmarkt oder auf den Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren entgegenzuwirken.

(2)   Die Kommission nimmt im Hinblick auf die Einführung von Maßnahmen gemäß Absatz 1 eine Bewertung der Lage des Unionsmarktes oder der Lage des Marktes eines oder mehrerer Mitgliedstaaten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren vor. Diese Bewertung wird eingeleitet:

a)

auf einen ordnungsgemäß begründeten Antrag eines Mitgliedstaats mit hinreichenden Anscheinsbeweisen, über die dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 nach vernünftigem Ermessen verfügt, für Einfuhren, die gemäß Absatz 1 nachteilige Auswirkungen auf den Markt haben, oder

b)

auf ihre eigene Initiative, nachdem es für die Kommission ersichtlich wurde, dass hinreichende Anscheinsbeweise für nachteilige Auswirkungen von Einfuhren auf den Markt im Sinne von Absatz 1 vorliegen.

Die Bewertung gemäß Unterabsatz 1 wird innerhalb von vier Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen.

(3)   Bei ihrer Bewertung gemäß Absatz 2 berücksichtigt die Kommission alle relevanten Marktentwicklungen, einschließlich der Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf die Lage des Unionsmarktes oder des Marktes eines oder mehrerer Mitgliedstaaten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren. Bei dieser Bewertung werden folgende Faktoren berücksichtigt:

a)

Grad und Umfang des Anstiegs der Einfuhren der betroffenen Ware aus Armenien in absoluten und relativen Zahlen;

b)

Auswirkungen der betroffenen Einfuhren auf die Produktion und die Preise auf dem Unionsmarkt oder auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Entwicklung der Einfuhren aus anderen Quellen.

Es können auch andere relevante Faktoren berücksichtigt werden.

(4)   Wenn in kritischen Situationen eine Verzögerung dem relevanten Markt einen schwer wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde, kann die Kommission die erforderlichen Maßnahmen im Wege eines Durchführungsrechtsakts vorübergehend einführen. Solche Maßnahmen können nur auf einen ordnungsgemäß begründeten Antrag eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dieses Artikels eingeführt werden und werden innerhalb von 21 Tagen nach Eingang des Antrags erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 5 Absatz 4 genannten Beratungsverfahren erlassen. Diese Rechtsakte bleiben für einen Zeitraum von höchstens 120 Tagen in Kraft.

(5)   Gelangt die Kommission aufgrund der Bewertung nach Absatz 2 zu der Auffassung, dass der Unionsmarkt oder der Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren beeinträchtigt wurde, und beabsichtigt sie, eine endgültige Maßnahme gemäß Absatz 1 einzuführen, so veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über ihre Absicht zur Einführung einer solchen Maßnahme. Diese Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Bewertung und eine Frist, innerhalb derer die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können. Diese Frist beläuft sich auf höchstens zehn Tage ab Veröffentlichung der Bekanntmachung.

Artikel 5

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung von dem durch Artikel 285 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Die Kommission wird im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung von dem durch Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingesetzten Schutzmaßnahmenausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(4)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 6

Berichterstattung über die Umsetzung der Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels

Die Kommission erstattet dem mit dem Partnerschaftsabkommen eingesetzten Partnerschaftsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ über die Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels Bericht.

Artikel 7

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt bis zum 11. Oktober 2028.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 7. Oktober 2026.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. BYRNE


(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. September 2026 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. September 2026.

(2)   ABl. L 23 vom 26.1.2018, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2018/104/oj.

(3)  Beschluss (EU) 2018/104 des Rates vom 20. November 2017 über die Unterzeichnung, im Namen der Union, und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (ABl. L 23 vom 26.1.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2018/104/oj).

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2015/2446/oj).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/2447/oj).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/182/oj).

(7)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/952/oj).

(8)  Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/478/oj).


ANHANG I

Liste der Waren, für die Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a gelten

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden „KN“) dient die Warenbezeichnung nur als Anhaltspunkt, da für die Gewährung der Zollpräferenzen die KN-Codes maßgebend sind. Bei KN-Codes mit dem Präfix „ex“ ist sowohl der KN-Code als auch die entsprechende Warenbezeichnung für die Gewährung der Zollpräferenzen maßgebend.

Die Aufnahme von Waren, deren KN-Code mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet ist, unterliegt den einschlägigen Unionsbestimmungen.

Der Einfachheit halber werden die Waren in Gruppen aufgeführt. Diese können auch Waren umfassen, für welche die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufgehoben wurden oder ausgesetzt sind.

KN-Code

Beschreibung

0101 29 90

Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere, andere als zum Schlachten

0101 30 00

Esel, lebend

0101 90 00

Maultiere und Maulesel, lebend

0104 20 10 *

Reinrassige Zuchtziegen, lebend

0106 14 10

Hauskaninchen, lebend

0106 39 10

Tauben, lebend

0205 00

Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

0206 80 91

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch oder gekühlt, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt

0206 90 91

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, gefroren, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt

0207 14 91

Lebern, gefroren, von Hühnern

0207 27 91

Lebern, gefroren, von Truthühnern

0207 45 95

0207 55 95

0207 60 91

Lebern, gefroren, von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, andere als Fettlebern von Enten oder Gänsen

ex 0208

Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Waren der Unterposition 0208 40 20

0210 99 10

Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet

0210 99 59

Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch

ex 0210 99 85

Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen und Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

ex 0210 99 85

Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Geflügellebern, andere als von Hausschweinen, Rindern, Schafen oder Ziegen

0403 20 51

Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0403 20 53

0403 20 59

0403 20 91

0403 20 93

0403 20 99

0403 90 71

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0403 90 73

0403 90 79

0403 90 91

0403 90 93

0403 90 99

0405 20 10

Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39 GHT bis 75 GHT

0405 20 30

0407 19 90

0407 29 90

0407 90 90

Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als von Hausgeflügel

0409 00 00

Natürlicher Honig

0410 10 10

0410 10 91

0410 10 99

0410 90 00

Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

0511 99 39

Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, andere als roh

Kapitel 3

Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere

Kapitel 6

Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels; Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke; Schnittblumen und Pflanzenteile zu Binde- oder Zierzwecken

0701

Kartoffeln, frisch oder gekühlt

0702

Tomaten, frisch oder gekühlt

0703 10

Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt

0703 90 00

Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium spp., frisch oder gekühlt

0704

Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt

0705

Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium spp.), frisch oder gekühlt

0706

Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt

0708

Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt

0709 20 00

Spargel, frisch oder gekühlt

0709 30 00

Auberginen, frisch oder gekühlt

0709 40 00

Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt

0709 51 00

0709 52 00

0709 53 00

0709 54 00

0709 55 00

0709 59 00

Pilze, frisch oder gekühlt

0709 60 10

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt

0709 60 99

Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, frisch oder gekühlt (ausgenommen der Früchte der Gattungen Capsicum zum Herstellen von Capsicin, von alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen, zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden sowie Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack)

0709 70 00

Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt

ex 0709 91 00

Artischocken, frisch oder gekühlt, vom 1. Juli bis 31. Oktober

0709 92 10 *

Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt

0709 93 10

Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt

0709 99 10

Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium spp.)), frisch oder gekühlt

0709 99 20

Mangold und Karde, frisch oder gekühlt

0709 99 40

Kapern, frisch oder gekühlt

0709 99 50

Fenchel, frisch oder gekühlt

0709 93 90

0709 99 90

Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt

ex 0710

Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Waren der Unterposition 0710 40 00

ex 0711

Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterpositionen 0711 20 90 und 0711 90 30

ex 0712

Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Oliven und Waren der Unterposition 0712 90 19

0713

Getrocknete, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert

0714 20 10 *

Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr

0714 20 90

Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, andere als frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr

0714 90 90

Topinambur und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes

0802 11 90

Mandeln, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet, andere als bittere Mandeln

0802 12 90

0802 21 00

Haselnüsse (Corylus spp.), frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet

0802 22 00

0802 31 00

Walnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet

0802 32 00

0802 41 00

0802 42 00

Esskastanien (Castanea spp.), frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet

0802 51 00

0802 52 00

Pistazien, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet

0802 61 00

0802 62 00

Macadamia-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schale oder enthäutet

0802 91 00

0802 92 00

Pinienkerne (Pinus spp.), frisch oder getrocknet, auch geschält oder enthäutet

0802 99 10

0802 99 90

Pekannuss und andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet

0803 10 10

Mehlbananen, frisch

0803 10 90

0803 90 90

Bananen, einschließlich Mehlbananen, getrocknet

0804 10 00

Datteln, frisch oder getrocknet

0804 20 10

Feigen, frisch oder getrocknet

0804 20 90

0804 30 00

Ananas, frisch oder getrocknet

0804 40 00

Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet

ex 0805 21

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet, vom 1. März bis 31. Oktober

ex 0805 22 00

ex 0805 29 00

0805 40 00

Grapefruits und Pampelmusen, frisch oder getrocknet

0805 50 90

Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch oder getrocknet

0805 90 00

Andere Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet

0807 11 00

Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch

0807 19 00

0808 10

Äpfel, frisch

0808 30 10

Mostbirnen, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember

0808 40 00

Quitten, frisch

0809 21 00

Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch

0809 40 90

Schlehen, frisch

0810 20

Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch

0810 30

Schwarze, Weiße oder Rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, frisch

0810 40 30

Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus, frisch

0810 40 50

Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum, frisch

0810 40 90

Andere Früchte der Gattung Vaccinium, frisch

0810 50 00

Kiwis, frisch

0810 60 00

Durian, frisch

0810 70 00

Kaki, frisch

0810 90

Andere Früchte, frisch

0811

Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

0812

Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

0813 10 00

Aprikosen/Marillen, getrocknet

0813 20 00

Pflaumen, getrocknet

0813 30 00

Äpfel, getrocknet

0813 40 10

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, getrocknet

0813 40 30

Birnen, getrocknet

0813 40 50

Papaya-Früchte, getrocknet

0813 40 65

0813 40 95

Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas und andere Früchte, getrocknet, andere als solche der Positionen 0801  bis 0806

0813 50 12

Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801  bis 0806 , von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas, ohne Pflaumen

0813 50 15

Andere Mischungen von getrockneten Früchten, andere als solche der Positionen 0801  bis 0806 , ohne Pflaumen

0813 50 19

Mischungen von getrockneten Früchten, andere als solche der Positionen 0801  bis 0806 , mit Pflaumen

0813 50 31

Mischungen ausschließlich von tropischen Nüssen der Positionen 0801 und 0802

0813 50 39

Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802 , anderen als von tropischen Nüssen

0813 50 91

Andere Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8, ohne Pflaumen oder Feigen

0813 50 99

Andere Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8

0814 00 00

Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt

Kapitel 9

Kaffee, Tee, Mate und Gewürze

1008 50 00

Quinoa (Chenopodium quinoa)

ex 1104 29 17

Getreidekörner, geschält, auch geschnitten oder geschrotet (ausgenommen Gerste, Hafer, Mais, Reis und Weizen)

1105

Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln

1106 10 00

Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713

1106 30

Mehl, Grieß und Pulver der Waren des Kapitels 8

1108 20 00

Inulin

ex Kapitel 12

Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter, ausgenommen Waren der Position 1210 und der Unterpositionen 1212 91 und 1212 93 00 ;

Kapitel 13

Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge

1501 90 00

Geflügelfett, anderes als solches der Positionen 0209 oder 1503

1502 10 90

1502 90 90

Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 und anderes als zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

1503 00 19

Schmalzstearin und Oleostearin, andere als zu industriellen Zwecken

1503 00 90

Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet, andere als Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

1504

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1505 00 10

Wollfett, roh

1507

Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1508

Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1511 10 90

Palmöl, roh, anderes als zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln, jedoch nicht chemisch modifiziert

1511 90

Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, anderes als rohes Öl

1512

Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1513

Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1514

Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1515

Andere pflanzliche oder mikrobielle Fette und Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1516

Tierische, pflanzliche oder mikrobielle Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet

1517

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen, pflanzlichen oder mikrobiellen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516

1518 00

Tierische, pflanzliche oder mikrobielle Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516 ; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen, pflanzlichen oder mikrobiellen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, anderweit weder genannt noch inbegriffen

1521 90 99

Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt, andere als roh

1522 00 10

Degras

1522 00 91

Öldrass und Soapstock, andere als Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist

1601 00 10

Würste und ähnliche Waren aus Lebern; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Leber

1602 20 10

Gänse- oder Entenlebern, zubereitet oder haltbar gemacht

1602 41 90

Schinken und Teile davon, zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen

1602 42 90

Schultern und Teile davon, zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen

1602 49 90

Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, einschließlich Mischungen, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen

1602 50 31

1602 50 95

Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern, ausgenommen nicht gegart, ausgenommen Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen, auch in luftdicht verschlossenen Behältnissen

1602 90 31

Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Wild oder Kaninchen

1602 90 69

Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Schafen oder Ziegen oder anderen Tieren, ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, nicht gegart, von Rindern und ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen

1602 90 91

1602 90 95

1602 90 99

1603 00 10

Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

1604

Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen

1605

Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht

1702 50 00

Chemisch reine Fructose

1702 90 10

Chemisch reine Maltose

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade)

Kapitel 18

Kakao und Zubereitungen aus Kakao

Kapitel 19

Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren

ex Kapitel 20

Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2001 90 30 , 2004 90 10 und 2005 80 00

ex Kapitel 21

Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10 , 2106 90 20 , 2106 90 30 , 2106 90 51 , 2106 90 55 , 2106 90 59 , 2106 90 92 und 2106 90 98

ex Kapitel 22

Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2204 10 11  bis 2204 30 10 , der Position 2207 und der Unterposition 2208 40

2302 50 00

Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Hülsenfrüchten

2307 00 19

Anderer Weintrub/anderes Weingeläger

2308 00 19

Anderer Traubentrester

2308 00 90

Andere pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen

2309 10 90

Anderes Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, anderes als Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50 , 1702 30 90 , 1702 40 90 , 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend

2309 90 10

Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren der zur Fütterung verwendeten Art

2309 90 91

Ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert, von der zur Fütterung verwendeten Art

2309 90 96

Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, auch mit einem Gehalt an Cholinchlorid von 49 GHT oder mehr, auf organischem oder anorganischem Trägerstoff

Kapitel 24

Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; Erzeugnisse, auch nikotinhaltig, die zur Inhalation ohne Verbrennung bestimmt sind; andere nikotinhaltige Erzeugnisse, die zur Nikotinaufnahme in den menschlichen Körper bestimmt sind

2519 90 10

Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcarbonat

2522

Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825

2523

Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt

Kapitel 27

Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse

2801

Fluor, Chlor, Brom und Iod

2802 00 00

Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel

ex 2804

Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle, ausgenommen Waren der Unterposition 2804 69 00

2805 19

Alkali- oder Erdalkalimetalle (ausgenommen Natrium und Calcium)

2805 30

Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinander legiert

2806

Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure

2807 00 00

Schwefelsäure; Oleum

2808 00 00

Salpetersäure; Nitriersäuren

2809

Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch nicht einheitlich

2810 00 90

Boroxide, andere als Dibortrioxid; Borsäuren

2811

Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle

2812

Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle

2813

Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid

2814

Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung

2815

Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des Kaliums

2816

Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und Peroxide des Strontiums oder des Bariums

2817 00 00

Zinkoxid; Zinkperoxid

2818 10

Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich

2818 20 00

anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund

2819

Chromoxide und -hydroxide

2820

Manganoxide

2821

Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als Fe2O3

2822 00 00

Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide

2823 00 00

Titanoxide

2824

Bleioxide; Mennige und Orangemennige

2825

Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide

2826

Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluorosalze

2827

Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide

2828

Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite

2829

Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate

2830

Sulfide; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlich

2831

Dithionite und Sulfoxylate

2832

Sulfite; Thiosulfate

2833

Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate)

2834 10 00

Nitrite

2834 21 00

Nitrate

2834 29

2835

Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch nicht einheitlich

2836

Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend

2837

Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide

2839

Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle

2840

Borate; Peroxoborate (Perborate)

2841

Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide

2842

Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren (einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich), ausgenommen Azide

2843

Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame

ex 2844 30 11

Cermets, an U 235 abgereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthaltend, andere als in Rohform

ex 2844 30 51

Cermets, Thorium oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthaltend, andere als in Rohform

2845 90 90

Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844 ); anorganische oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen schweres Wasser (Deuteriumoxid) (Euratom), ausgenommen an Bor-10 angereichertes Bor und seine Verbindungen, ausgenommen an Lithium-6 angereichertes Lithium und seine Verbindungen, ausgenommen Helium-3, ausgenommen Deuterium und andere Deuteriumverbindungen, Wasserstoff und seine Verbindungen, mit Deuterium angereichert, oder Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse enthalten (Euratom)

2846

Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle

2847 00 00

Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt

2849

Carbide, auch chemisch nicht einheitlich

2850 00

Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich Carbide der Position 2849 sind

2852

Anorganische oder organische Verbindungen von Quecksilber, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Amalgame

2853

Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophosphor; andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen befreiter flüssiger Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen

2903

Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe

2904

Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe, auch halogeniert

ex 2905

Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2905 43 00 und 2905 44

2906

Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

2907

Phenole; Phenolalkohole

2908

Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder Phenolalkohole

2909

Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

2910

Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

2911 00 00

Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

2912

Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd

2913 00 00

Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Position 2912

2914

Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

2915

Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

2916

Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

2917

Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

2918

Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

2919

Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich Lactophosphate; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

2920

Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle (ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

2921

Verbindungen mit Aminofunktion

2922

Amine mit Sauerstoff-Funktionen

2923

Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und andere Phosphoaminolipoide, auch chemisch nicht einheitlich

2924

Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindungen mit Kohlensäureamidfunktion

2925

Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion

2926

Verbindungen mit Nitrilfunktion

2927 00 00

Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen

2928 00 90

Organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins, ausgenommen N,N-Bis(2-methoxyethyl)hydroxylamin

2929 10 00

Isocyanate

2929 90

Andere Verbindungen mit anderen Stickstoff-Funktionen

2930 20 00

Thiocarbamate und Dithiocarbamate; Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide; Dithiocarbonate (Xanthate)

2930 30 00

ex 2930 90 95

2930 40 90

Methionin (ausgenommen Methionin (INN)), 2-(N,N-Diethylamino)ethanthiol, Bis(2-hydroxyethyl)sulfid (Thiodiglycol (INN)), Aldicarb (ISO), Captafol (ISO), Methamidophos (ISO) und andere organische Thioverbindungen als Dithiocarbonate (Xanthate)

2930 60 00

2930 70 00

2930 80 00

2930 90 13

2930 90 16

ex 2930 90 95

2931

Andere organisch-anorganische Verbindungen

2932

Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e)

2933

Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)

2934

Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen

2935 10 00

N-Methylperfluoroctansulfonamid

2935 20 00

N-Ethylperfluoroctansulfonamid

2935 30 00

N-Ethyl-N-(2-hydroxyethyl)perfluoroctansulfonamid

2935 40 00

N-(2-Hydroxyethyl)-N-methylperfluoroctansulfonamid

2935 50 00

Andere Perfluoroctansulfonamide

2935 90 90

Andere Sulfonamide

2938

Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate

2940 00 00

Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Zuckerether, Zuckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 2937 , 2938 oder 2939

2941 20 30

Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate

2942 00 00

Andere organische Verbindungen

3102

Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel

3103 11 00

Superphosphate

3103 19 00

3105

Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger

ex Kapitel 32

Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen Waren der Unterpositionen 3201 20 00 , 3201 90 20 , ex 3201 90 90 (Eukalyptustannate), ex 3201 90 90 (Tanninderivate des Gambierstrauchs und der Myrobolanen) und ex 3201 90 90 (andere Tannate pflanzlichen Ursprungs)

Kapitel 33

Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel

Kapitel 34

Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips

3501

Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime

3502 90 90

Albuminate und andere Albuminderivate

3503 00

Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501

3504 00

Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert

3506

Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

3507

Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Kapitel 36

Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe

Kapitel 37

Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken

ex Kapitel 38

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen Waren der Unterpositionen 3809 10 und 3824 60

Kapitel 39

Kunststoffe und Waren daraus

Kapitel 40

Kautschuk und Waren daraus

ex 4104

Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet, ausgenommen Waren der Unterpositionen 4104 41 19 und 4104 49 19

ex 4106 31 00

Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Schweinen, enthaart, in nassem Zustand (einschließlich wet-blue), gespalten, aber nicht zugerichtet, oder in getrocknetem Zustand (crust), auch gespalten, aber nicht zugerichtet

4106 32 00

4107

Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114

4112 00 00

Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114

4113

Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von anderen Tieren, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114

4114

Sämischleder (einschließlich Neusämischleder); Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder

4115 10 00

rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen

Kapitel 42

Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

Kapitel 43

Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus

Kapitel 44

Holz und Holzwaren; Holzkohle

Kapitel 45

Kork und Korkwaren

Kapitel 46

Flechtwaren und Korbmacherwaren, aus Stroh, Esparto oder anderen Flechtstoffen; Flechtwaren und Korbmacherwaren

Kapitel 50

Seide

ex Kapitel 51

Wolle, feine und grobe Tierhaare, ausgenommen Waren der Position 5105 ; Garne und Gewebe aus Rosshaar

Kapitel 52

Baumwolle

Kapitel 53

Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen

Kapitel 54

Synthetische oder künstliche Filamente; Streifen und dergleichen aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse

Kapitel 55

Synthetische oder künstliche Spinnfasern

Kapitel 56

Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren

Kapitel 57

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen

Kapitel 58

Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien

Kapitel 59

Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen

Kapitel 60

Gewirke und Gestricke

Kapitel 61

Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken

Kapitel 62

Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken

Kapitel 63

Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen

Kapitel 64

Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon

Kapitel 65

Kopfbedeckungen und Teile davon

Kapitel 66

Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon

Kapitel 67

Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

Kapitel 68

Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen

Kapitel 69

Keramische Waren

Kapitel 70

Glas und Glaswaren

Kapitel 71

Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen

7202

Ferrolegierungen

ex Kapitel 73

Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen Waren der Unterpositionen: 7301 10 00 , 7302 10 22 , 7302 10 28 , 7302 10 40 , 7302 10 50 , 7302 40 00 , 7304 11 00 , 7304 19 10 , 7304 19 30 , 7304 19 90 , 7304 22 00 , 7304 23 00 , 7304 24 00 , 7304 29 , 7304 31 , 7304 39 , 7304 41 00 , 7304 49 , 7304 51 81 , 7304 51 89 , 7304 59 , 7304 90 00 , 7305 , 7306

Kapitel 74

Kupfer und Waren daraus

7505 12 00

Stangen (Stäbe) und Profile, aus Nickellegierungen

7505 22 00

Draht, aus Nickellegierungen

7506 20 00

Bleche, Bänder und Folien, aus Nickellegierungen

7507 20 00

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, aus Nickel

ex Kapitel 76

Aluminium und Waren daraus, ausgenommen Waren der Positionen 7601 und 7607

Kapitel 78

Blei und Waren daraus

ex Kapitel 79

Zink und Waren daraus, ausgenommen Waren der Positionen 7901 und 7903

ex Kapitel 81

Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus, ausgenommen Waren der Unterpositionen 8101 10 00 , 8101 94 00 , 8102 10 00 , 8102 94 00 , 8104 11 00 , 8104 19 00 , 8108 20 00 , 8108 30 00 , 8109 21 00 , 8109 29 00 , 8110 10 00 , 8112 21 90 , 8112 51 00 , 8112 59 00 , 8112 69 10 , 8112 92 und 8113 00 20

Kapitel 82

Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen

Kapitel 83

Verschiedene Waren aus unedlen Metallen

Kapitel 84

Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon

Kapitel 85

Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte

Kapitel 86

Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; ortsfestes Gleismaterial für Schienenwege und Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege

Kapitel 87

Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör

Kapitel 88

Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon

Kapitel 89

Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen

Kapitel 90

Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; Teile und Zubehör für diese Maschinen, Apparate und Geräte

Kapitel 91

Uhrmacherwaren

Kapitel 92

Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente

Kapitel 94

Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Leuchten und Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude

Kapitel 95

Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile und Zubehör für diese Maschinen, Apparate und Geräte

Kapitel 96

Verschiedene Waren


ANHANG II

Liste der Waren, für die Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b gelten

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden „KN“) ist die Warenbeschreibungen in Spalte 3 der Tabelle nur als Hinweis zu verstehen. Maßgebend für die Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die in Spalte 2 der Tabelle aufgeführten und bei Annahme dieser Verordnung geltenden KN-Codes.

Laufende Nummer

KN-Code

Beschreibung

Menge (in Tonnen)

pro Kalenderjahr (1)

090190

0707 00

Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

6 500

090191

0806

Weintrauben, frisch oder getrocknet

5 000

090192

0808 30 90

Birnen, andere als Mostbirnen - lose geschüttet - vom 1. August bis 31. Dezember, frisch

750

090193

0809 10 00

Aprikosen/Marillen, frisch

7 000

090194

0809 29 00

Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch

2 000

090195

0809 30

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch

3 500

090196

0809 40 05

Pflaumen, frisch

1 500

090197

0810 10 00

Erdbeeren, frisch

2 500

(1)  Am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung beginnt der Zollkontingentszeitraum am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung und endet am 31. Dezember desselben Jahres.


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/2269/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)