8.9.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 362/177


P9_TA(2020)0154

Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Unterstützung für den Obst- und Gemüsesektor sowie für den Weinsektor im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 4. Mai 2020 zur Abweichung für das Jahr 2020 von der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission in Bezug auf den Obst- und Gemüsesektor sowie von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission in Bezug auf den Weinsektor im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu erheben (C(2020)02908 — 2020/2636(DEA))

(2021/C 362/36)

Das Europäische Parlament,

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unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2020)02908),

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unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 27. Mai 2020, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

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unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vom 2. Juni 2020 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

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gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 (1) des Rates, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1, Artikel 64 Absatz 6 sowie Artikel 115 Absatz 5,

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (2) des Rates, insbesondere auf Artikel 37, 53 und 173 sowie Artikel 227 Absatz 5,

—

gestützt auf Artikel 111 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für einen Beschluss,

A.

in der Erwägung, dass infolge der derzeitigen COVID-19-Pandemie und der daraus resultierenden umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit alle Mitgliedstaaten und die Landwirte in allen Mitgliedstaaten auf außergewöhnliche Schwierigkeiten bei der Planung, Durchführung und Ausführung der Beihilferegelungen gemäß den Artikeln 32 bis 38 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für den Obst- und Gemüsesektor und den Artikeln 39 bis 54 der genannten Verordnung für den Weinsektor gestoßen sind;

B.

in der Erwägung, dass die Lage zu finanziellen Schwierigkeiten, Liquiditätsproblemen, Marktstörungen und schwerwiegenden Störungen der Lieferkette im Obst- und Gemüsesektor sowie im Weinsektor geführt hat;

C.

in der Erwägung, dass in allen Mitgliedstaaten auch außergewöhnliche Schwierigkeiten bei der Planung, Verwaltung und Durchführung der operationellen Programme von anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und in den weinerzeugenden Mitgliedstaaten bei der Planung, Verwaltung und Durchführung von Vorhaben im Rahmen der Stützungsprogramme im Weinsektor aufgetreten sind;

D.

in der Erwägung, dass die Kommission angesichts dieser beispiellosen Kombination von Umständen Bestimmungen angenommen hat, die Flexibilitätsmaßnahmen vorsehen und Abweichungen von bestimmten Vorschriften der im Obst- und Gemüsesektor und im Weinsektor geltenden delegierten Verordnungen zulassen;

E.

in der Erwägung, dass diese Flexibilitätsmaßnahmen und Abweichungsregelungen zu der Bewältigung der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Beihilferegelungen für beide Sektoren, der Verhinderung weiterer wirtschaftlicher Verluste und der Bewältigung der Marktsituation und der Störungen der Lieferkette im Obst- und Gemüsesektor sowie im Weinsektor rasch umgesetzt werden müssen, wenn sie wirksam und effizient sein sollen;

1.

erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.