20.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/57

Berichterstatter:

Jorge PEGADO LIZ

1.1

Der EWSA hält es ebenfalls für notwendig und sinnvoll, einige der in der Mitteilung der Kommission (COM(2015) 633 final) angesprochenen Themen zu regeln, die nun im Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte enthalten sind.

1.2

Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass andere Faktoren, die der Ausschuss in der Stellungnahme nennt, wesentlich wichtiger sind als die Regelung der vertraglichen Rechte bei Verträgen über den Online-Verkauf von Sachgütern. Diese Faktoren sind zudem relevanter und von höherer Priorität für die Ziele, die die Kommission sich zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts gesteckt hat, und stellen außerdem erhebliche Hindernisse für die Entwicklung des grenzüberschreitenden Handels dar.

1.3

In Bezug auf die behandelten Aspekte stimmt der EWSA überdies nicht mit der von der Kommission angeführten Rechtsgrundlage überein und schlägt stattdessen Artikel 169 AEUV dafür vor.

1.4

Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich die getroffenen Maßnahmen auf Richtlinien der Mindestharmonisierung beruhen müssen, wie aus Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 4 des genannten Artikels hervorgeht und was von den EU-Rechtsetzungsorganen grundsätzlich anerkannt wird.

1.5

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Regulierung dieser Fragen mittels zweier Richtlinien statt eines einzigen Rechtsinstruments lediglich aufgrund der Dringlichkeit und Aktualität bei der Regulierung des Online-Handels mit digitalen Inhalten zulässig ist.

1.6

Außerdem hält der EWSA die Wahl der Option der gezielten Voll-Harmonisierung statt anderer, wie zum Beispiel europäischer Musterverträge in Verbindung mit einem EU-Gütesiegel oder einer Mindestharmonisierung entsprechend Art 169 AEUV, für nicht ausreichend begründet.

1.7

Die jetzt im Vorschlag zu Verträgen über den Online-Verkauf von Sachgütern gesondert regulierten Aspekte sollten nach Ansicht des Ausschusses besser im Zuge der Überarbeitung der Richtlinie 1999/44/EG im Rahmen der REFIT-Maßnahmen im Verbraucherrecht mit geregelt werden, da sie ein Kapitel dieser Richtlinie bilden.

1.8

Darüber hinaus hat die Kommission mit dem Vorschlag zum Online-Verkauf von Sachgütern zwei Systeme geschaffen und so eine unterschiedliche Behandlung für den Online- und Offline-Verkauf von Waren bewirkt, was nicht akzeptabel ist.

1.9

Für den Fall, dass die Pläne der Kommission in ihrer jetzigen Form bestätigt werden, schlägt der EWSA eine ganze Reihe von Verbesserungen an den Vorschlägen und ihren Bestimmungen vor, damit die Verbraucherrechte nicht untergraben werden und das im AEUV geforderte hohe Schutzniveau gewährleistet wird.

1.10

In Bezug auf die Regelung des Verkaufs von digitalen Inhalten, die für den Ausschuss von Vorrang ist, stimmt der EWSA aus pragmatischen Gründen der von der Kommission vorgeschlagenen gezielten größtmöglichen Harmonisierung zu.

1.11

Wo es jedoch größere Regelungslücken oder mangelhafte Bestimmungen gibt, die nicht mit einer größtmöglichen Harmonisierung vereinbar sind und somit unüberwindbare Schwierigkeiten bei der rechtlichen Umsetzung und Anwendung in den Mitgliedstaaten verursachen könnten, unterbreitet der Ausschuss konkrete Vorschläge zur Abhilfe.

2.1

Die Mitteilung ist der erste Schritt der Kommission auf dem Weg zur Umsetzung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt für Europa (1) und eine der wichtigsten Maßnahmen des Arbeitsprogramms für 2015 (2). Das Paket, das darauf abzielt, einen „besseren Online-Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu Waren und Dienstleistungen in ganz Europa“ sicherzustellen, besteht aus den folgenden beiden Rechtsakten:

2.2

Die Kommission ist sich bewusst, dass vom systematischen Standpunkt aus die beiden Vorschläge in den wesentlichsten Aspekten eng mit der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf (3) zusammenhängen, und betont deshalb, dass sie „so weit wie möglich aufeinander abgestimmt“ sind. Sie habe jedoch beschlossen, „zwei getrennte Rechtsakte anzunehmen, da wegen der Besonderheiten digitaler Inhalte verschiedene Regeln anders zu gestalten sind als bei Sachgütern“ und weil „durch die schnelle technologische und kommerzielle Entwicklung der digitalen Inhalte eine Überprüfung der Anwendbarkeit dieser Richtlinie erforderlich sein“ werde. Außerdem wird so die Aufnahme dieser „Bestimmungen in einen einzigen Rechtsakt, die Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte“, begründet.

2.3

Mit diesen beiden Vorschlägen werden fünf Ziele verfolgt:

2.4

Die Kommission ist der Ansicht, dass in beiden Fällen die „gezielte“ Harmonisierung das geeignetste Mittel ist. Die Vertragsbestimmungen für die Bereitstellung digitaler Inhalte und für den Online-Warenhandel und die wichtigsten verbindlichen Rechte und Pflichten der Parteien bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte und Verträgen über den Online-Kauf anderer Waren werden in vollem Umfang harmonisiert. Dies gilt für fast alle Bestimmungen der Richtlinie mit Ausnahme der Regeln über das Zustandekommen eines Vertrags, seine Gültigkeit und die Rechtsfolgen, einschließlich der Auswirkungen einer Beendigung des Vertrags (Artikel 1 Absatz 4 des Vorschlags für eine Richtlinie über den Fernabsatz), und bestimmter Aspekte der Durchführung der Richtlinie.

2.5

Die Kommission beschränkt den Anwendungsbereich ausdrücklich auf die Bestimmungen von Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern, da — wie in der Folgenabschätzung (S. 23) dargelegt wird — keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Unterschiede im Vertragsrecht die Unternehmen in der EU daran hindern, in anderen Mitgliedstaaten Online-Käufe vorzunehmen. Dabei räumt die Kommission jedoch ein, dass KMU — als schwächere Parteien mit geringerer Verhandlungsmacht — insbesondere bei der Nutzung digitaler Inhalte ebenfalls mit vertragsrechtlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Unter besonderer Berücksichtigung der von den Interessenträgern und Mitgliedstaaten vertretenen Standpunkte hat die Kommission beschlossen, diese Problematik im Rahmen weiterer, bereits angekündigter Initiativen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt anzugehen.

2.6

Was das gewählte Rechtsinstrument der Richtlinie betrifft, so ist die Kommission der Überzeugung, dass Richtlinien im Vergleich zu Verordnungen den Mitgliedstaaten mehr Freiraum bei der Umsetzung in nationales Recht gewähren. Ihrer Ansicht nach schafft diese Option in Verbindung mit einer gezielten vollständigen Harmonisierung der zwingenden Verbraucherrechte ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau auf EU-Ebene und erheblich mehr Möglichkeiten für Unternehmen.

2.7

Die wirtschaftliche Begründung der Kommission für die vorliegenden Richtlinien basiert auf einer Reihe von Annahmen, von denen insbesondere folgende zu nennen sind:

2.8

Die beiden vorgeschlagenen Richtlinien reichen jedoch nicht aus, um die genannten Resultate zu erzielen. Sie sind Teil eines größeren Pakets, in dem die Kommission die folgenden Maßnahmen ausdrücklich hervorhebt:

2.9

Abschließend hält die Kommission es für wichtig, zu handeln, bevor es zu spät ist, da jede Verzögerung in Bezug auf die digitalen Inhalte das Risiko einer einsetzenden Fragmentierung des Binnenmarktes durch entstehende nationale Gesetzesvorschriften birgt, was die Teilnahme der Verbraucher und Anbieter am grenzüberschreitenden Handel erschwert.

3.1

In der der Folgeabschätzung beigefügten Studie sollten die wirtschaftlichen und psychologischen Gründe für einen Zusammenhang zwischen den vorgeschlagenen Gesetzesmaßnahmen und dem Anstieg des elektronischen Handelsvolumens und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das Wachstum auf europäischer Ebene dargelegt sein. Doch lässt die gründliche Analyse dieser Studie nicht klar und deutlich den Schluss zu, dass die Ausgangsdaten und Folgerungen absolut verlässlich sind, dass nicht auch andere Faktoren diese Daten beeinflussen und dass mit anderen Optionen nicht bessere Ergebnisse erzielt werden könnten.

3.1.1

Selbst wenn die statistischen Ausgangsdaten richtig sind, d. h., dass 62 % (S. 10) der europäischen Händler (mehr als 122 000 Unternehmen) und mehr als 13,5 % (S. 13) der Verbraucher (zwischen 8 und 13 Millionen Menschen), also insgesamt 70 Millionen Personen anfangen würden, am grenzüberschreitenden Online-Handel teilzunehmen, wenn die genannten, aus dem derzeit geltenden Rechtssystem stammenden Hindernisse beseitigt würden und zusätzlichen Kosten wegfielen, selbst dann lässt sich der Anstieg des Handelsvolumens nicht mit Gewissheit bestimmen, der für sich allein ein Wachstum des BIP der EU um 0,03 % (entspricht ca. 4 Milliarden EUR) bewirken soll. Was allerdings feststeht, ist die Tatsache, dass jedes Unternehmen Kosten von im Durchschnitt 7 000 EUR tragen muss, um seine Verträge an die neuen Regelungen anzupassen.

3.1.2

Darüber hinaus liefert die genannte Studie auch keine hinreichend quantifizierten Erkenntnisse dafür, dass nicht auch andere Faktoren die Entscheidung für oder gegen grenzüberschreitende Online-Geschäfte entscheidend beeinflussen. So z. B. das Sprachenproblem, die Steuerregelungen, die Qualität, Kosten und Verfügbarkeit von Hochgeschwindigkeitsinternetdiensten, das Betrugsrisiko, die Justizkosten, die Sicherheit der Zahlungsarten, die Zertifizierung der Identität und der Eignung der Verkäufer und das fehlende Vertrauen in gerichtliche oder außergerichtliche Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten. Diese Faktoren wirken sich vielleicht stärker aus als das derzeitige Rechtssystem (wie auf den Seiten 7 ff. und 18. ff. der Folgenabschätzung beschrieben).

3.1.2.1

Verzögerungen bei der Umsetzung, Schwierigkeiten bei der Anwendung und das Versagen bestimmter, mit der Richtlinie 2013/11/EU (5) eingeführter Systeme der alternativen Streitbeilegung (ADR) sind besonders in diesem Zusammenhang relevant und werden in allen von der Kommission in Auftrag gegebenen Studien als Faktor genannt. Der Ursprung dieser Probleme liegt häufig in den fehlenden Finanzmitteln bestimmter Mitgliedstaaten und vor allem darin, dass das System zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (ODR), das mit der am 15. Februar 2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (6) eingeführt wurde und ein für den digitalen Binnenmarkt wichtiges Instrument ist, nicht effizient funktioniert.

3.1.3

Außerdem kann auch nicht die Angebots- und Nachfrageelastizität bei der Berechnung der Marktsättigung bei vollkommenem Wettbewerb eindeutig gewichtet werden, was in jedem Fall für die Glaubwürdigkeit des Modells grundlegend ist, auch wenn es sich um eine rein theoretische Annahme handelt. Des Weiteren gibt es auch externe Faktoren der makroökonomischen Wirtschaftspolitik, die maßgeblich die Kaufentscheidungen der Verbraucher bestimmen, wie beispielsweise die Auswirkungen der Sparpolitik im Vergleich zu einer auf Konsum und Investitionen gestützten keynesianischen Wachstumspolitik.

3.1.4

Schließlich beruht die gesamte von der Kommission vorgenommene Bewertung nur auf dem vorgeschlagenen Modell und vernachlässigt die wirtschaftlichen Folgen der vier anderen Modelle, die ebenfalls zur Wahl standen (Folgenabschätzung S. 23 ff.) und die im gleichen Maße einen Beitrag zur Beseitigung dieser Hindernisse leisten, um eine vergleichende Analyse zu ermöglichen. Dies betrifft insbesondere Option 5 — freiwilliger europäischer Mustervertrag in Verbindung mit einem EU-Gütesiegel (S. 25) —, obwohl es sich um eine einfache und kostengünstige Option mit geringem Verwaltungsaufwand handelt (S. 38 ff.). Sie entspräche am ehesten den Grundsätzen des Pakets „Bessere Rechtsetzung“ (7) und des REFIT-Programms (8) und hat während der Konsultationen im Vorfeld beträchtlichen Zuspruch gefunden.

3.2

Der Rückgriff auf Richtlinien zur größtmöglichen Harmonisierung wird ebenfalls nicht ausreichend begründet. In Hinblick auf die Harmonisierung von für das Funktionieren des Binnenmarkts grundlegenden Themen ist es nach Ansicht des EWSA besser, Verordnungen zu erlassen, die so detailliert wie erforderlich sein können. Bezüglich Themen, die insbesondere für die Verbraucherrechte von Belang sind, zieht der EWSA hingegen Richtlinien zur Mindestharmonisierung nach den Grundsätzen von Artikel 169 Absatz 4 AEUV vor.

3.2.1

Aus diesem Grund hat sich der EWSA wiederholt gegen die in den letzten Jahren vorherrschende Tendenz ausgesprochen, dass die Kommission Richtlinien zur größtmöglichen Harmonisierung erlässt, die ein niedriges Maß an Schutz bieten und kaum den Interessen der Wirtschaftsteilnehmer gerecht werden (9).

3.2.2

Im vorliegenden Fall bleibt eine Reihe von Fragen offen, die in den Richtlinien nicht behandelt werden, die jedoch harmonisiert werden müssen. Dies betrifft beispielsweise die Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen bei im digitalen Umfeld abgeschlossenen Verträgen (in der vorherigen Fassung der Datenschutzrichtlinie wurde diese zwischen 13 und 16 Jahren festgesetzt), die Kategorisierung von besonderen, nicht in der Richtlinie 93/13/EWG (10) berücksichtigten missbräuchlichen Klauseln in Online-Verträgen, die seit Kurzem gängige Praxis der Schaltflächen „Jetzt bezahlen“ auf den Seiten bestimmter sozialer Netzwerke ohne einen Verweis auf die Seite einer zuständigen Plattform sowie die ratsame Aufnahme einer Musterklausel zur Koregulierung.

3.3

Darüber hinaus wird auch die Entscheidung für zwei Richtlinien anstatt nur einer nicht angemessen begründet. Dadurch, dass sich die gesetzlichen Bestimmungen unnötigerweise doppeln, wird die Umsetzung der Richtlinien in Einklang mit den innerstaatlichen Vorschriften eines jeden Mitgliedstaats aufwendiger. Außerdem ist eine weitergehende Auslegung der Richtlinien erforderlich, was sich erübrigt hätte, wenn der Text der Richtlinie über den Online-Verkauf von Sachgütern als Grundlage herangezogen worden wäre und die Besonderheiten des Verkaufs von immateriellen Gütern als Ausnahmen von der Basisregelung aufgenommen worden wären, denn die Unterscheidung zwischen Sachgütern und einem digitalen Inhalt ist minimal, vor allem wenn sie miteinander verbunden sind.

3.4

Nach Ansicht der Kommission stützt sich die Wahl des Instruments auf die bei einer Konsultation von Interessenträgern aus der gesamten EU eingegangenen 189 Stellungnahmen, auf die Konsultation einer Gruppe von 22 Organisationen, die ein breites Spektrum an Interessen vertreten und sieben Mal zusammenkamen, auf die Ergebnisse von Seminaren mit Mitgliedstaaten, von Sitzungen mit den nationalen Durchsetzungsbehörden beim Ausschuss für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und von Sitzungen mit den nationalen für die Verbraucherpolitik zuständigen Behörden auf der Tagung des Netzes für Verbraucherpolitik (Mai 2015) (später wurde die Gültigkeit Letzterer unter Hinweis auf die geringe Teilnehmerzahl (11) infrage gestellt).

3.4.1

Doch gibt es nach den bekannten und veröffentlichten Ergebnissen (12) keine eindeutige Mehrheit für die gewählte Option: Die Verbraucherorganisationen lehnen ab, dass das Recht des Verkäufers in irgendeiner Form gilt, während die Mehrheit der Branchenverbände und einige Fachleute für diese Option sind. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten stellte ihrerseits die Notwendigkeit neuer Rechtsvorschriften über Fernverkäufe (zu denen Online-Verkäufe ja gehören) und insbesondere die Angemessenheit der beiden Richtlinien angesichts der Schwierigkeit, präzise und klar definierte Leitlinien aus ihnen abzuleiten, infrage. Auf den ersten Blick ließe eine objektive Analyse der Stellungnahmen aus den Konsultationen vermuten, es bestehe ein allgemeiner Konsens unter den Wirtschaftsteilnehmern und Verbrauchern für Option 5 — was natürlich davon abhängt, auf welchen Inhalt der Standard-Vertragsbedingungen sich der Sektor einigt und in welchem Maße das Gütesiegel von EU-Unternehmen verwendet und akzeptiert wird —, insbesondere, weil sie für die Wirtschaftsteilnehmer die kostengünstigste Option ist.

3.5

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der EWSA die Möglichkeit hatte, in mehreren Stellungnahmen seinen Standpunkt zum Thema Verbraucherrechte in der digitalen Wirtschaft ausführlich darzulegen, und so eine Grundorientierung gegeben hat, gemäß der dieselben Rechte wie bei Offline-Verträgen (Präsenzgeschäfte) auch für Online-Verträge gelten sollten, unbeschadet der besonderen Merkmale oder angepassten Modalitäten für Transaktionen mit (immateriellen) digitalen Inhalten. Dabei hat er sich stets grundsätzlich für eine Stärkung dieser Rechte und gegen ihren Abbau oder ihre Schwächung ausgesprochen. Die Kommission hat mit dem Vorschlag zum Online-Verkauf von Sachgütern zwei Systeme geschaffen und so eine unterschiedliche Behandlung für den Online- und Offline-Verkauf von Waren bewirkt, was nicht akzeptabel ist.

4.1

Die vorstehenden Ausführungen bedeuten nicht, dass der EWSA es nicht auch in vollem Umfang für notwendig und sinnvoll hält, einige der in den vorliegenden Richtlinienvorschlägen behandelten Fragen zu regeln, insbesondere die Themen, die sich auf den Online-Verkauf von digitalen Inhalten beziehen. Für den Online-Verkauf von Sachgütern empfiehlt der EWSA, diese Maßnahmen zu gegebener Zeit im Zuge des REFIT-Programms anzunehmen. Die nachstehenden Anmerkungen zum Inhalt der beiden Vorschläge beziehen sich aus offensichtlichem Platzmangel nur auf die vom Ausschuss bemängelten Bestimmungen.

4.2

4.2.1

In Bezug auf die Rechtsgrundlage sind sowohl die Vertreter der Verbraucher als auch die meisten Mitglieder des ESWA im Einklang mit früheren EWSA-Stellungnahmen der Ansicht, dass vor allem Artikel 169 Absatz 2 AEUV als Grundlage herangezogen werden sollte, da es grundsätzlich auch um die Festlegung der Verbraucherrechte und ihren Schutz geht und nicht nur um die Vollendung des Binnenmarkts. Einige Mitglieder des EWSA, insbesondere Vertreter der Berufskategorien, stimmen mit der Kommission überein, da sie wie diese die Vollendung des Binnenmarktes in den Vordergrund stellen.

4.2.2

Angesichts der Entscheidung der Kommission, diese Fragen mittels einer Richtlinie zu regeln, ist der EWSA der Auffassung, dass eine Richtlinie zur Mindestharmonisierung anzustreben ist. Sie sollte eher dem aktuellen Modell der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter (Richtlinie 1999/44/EG) entsprechen. Die gewählte Option führt zu mehr „Fragmentierung“, weniger Rechtssicherheit und zwei verschiedenen Schutzsystemen. Die jetzt eingeführten „Verbesserungen“ müssen zwangsläufig auch im Offline-Handel durchgesetzt werden.

4.2.3

Aufgrund der Komplexität des Verbraucherrechts steht der Vorschlag mit einer Reihe anderer Rechtsvorschriften im Zusammenhang und ergänzt diese (13). Er erfordert jedoch einen größeren und zudem unnötigen Auslegungsaufwand, was den Grundsätzen des Pakets „Bessere Rechtsetzung“ widerspricht. Außerdem entstehen so größere Schwierigkeiten bei der Umsetzung, denn die nationalen Vorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterscheiden sich teilweise deutlich, was es erschwert, die Richtlinie mit bereits bestehendem nationalem Recht kompatibel zu machen und dieses zu ergänzen.

4.2.4

Daher wäre es nach Ansicht des EWSA besser, wenn die Bestimmungen dieses Richtlinienvorschlags bei der Überarbeitung der Richtlinie 1999/44/EG im Rahmen des REFIT-Programms aufgegriffen würden.

4.2.5

Im Folgenden werden konkrete Änderungen an einigen Bestimmungen des Vorschlags unterbreitet:

1.

Der Begriff „gewerbliche Garantie“ sollte auch andere Formen der Entschädigung umfassen, für die sonst die Bestimmungen des Artikels 15 nicht gelten würden.

2.

Der Begriff „bewegliche Sachgüter“ ist nicht eindeutig definiert, was zu unterschiedlichen Auslegungen durch die Mitgliedstaaten führen kann.

3.

Außerdem werden andere Produktarten mit gesonderter Gesetzgebung wie Arzneimittel und medizinische Geräte, bei denen andere Verbraucherschutznormen keine Anwendung finden, nicht ausgenommen.

4.

Es bleibt unklar, ob Online-Plattformen als „Verkäufer“ bezeichnet werden können.

5.

Ebenso fehlt eine Definition des Begriffs „Hersteller“ in Hinblick auf ihre unmittelbare Haftung gegenüber dem Verbraucher gemäß Artikel 16.

1.

Das Kriterium der „Lebensdauer“ sollte ebenfalls berücksichtigt werden (14) und die Laufzeit der Garantie beeinflussen.

2.

Die Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit müssen negativ formuliert werden, um ausdrücklich den Verbraucher von der Pflicht zu befreien, nachweisen zu müssen, dass die Ware nicht den Anforderungen entspricht. Stattdessen sollte die Beweislast beim Verkäufer liegen.

3.

Die Formulierung der Ausnahmen in dem Artikel suggeriert einen allgemeinen Haftungsausschluss für den Verkäufer, was dem Verbraucher gegenüber aber nur unter Beeinträchtigung seiner Regressansprüche geltend gemacht werden kann (anwendbar auf den Fall VW).

1.

Am Ende von Absatz 2 Folgendes hinzufügen: „außer in den Fällen, in denen die besondere Komplexität der Montage oder Installation in Übereinstimmung mit dem Verkäufer mehr Zeit erfordert“.

2.

Die dem Verkäufer in diesem Vorschlag zugestandenen Rechte müssen auf jeden gutgläubigen Besitzer übertragen werden können.

1.

Die Bestimmungen räumen dem Verbraucher zunächst nicht die Möglichkeit ein, die Sache unmittelbar zurückzugeben und den Kaufpreis zurückerstattet zu bekommen. Die Verweigerung dieses Rechts steht im Konflikt mit dem Verbraucherrecht mehrerer Mitgliedstaaten (Griechenland, Portugal, Irland, Vereinigtes Königreich, Dänemark, Litauen).

2.

Der Begriff „angemessene Frist“ ist subjektiv und eröffnet den Mitgliedstaaten Raum, die Richtlinie in dieser entscheidenden Frage unterschiedlich umzusetzen, was unvereinbar mit der größtmöglichen Harmonisierung ist. Beispielsweise beträgt die Frist in Ländern wie Bulgarien, Frankreich, Portugal und Luxemburg 30 Tage und in Ungarn, Rumänien, Griechenland und Estland 15 Tage. In der Bestimmung sollte eine Frist festgesetzt werden, die der in einigen EU-Ländern gewährten Maximalfrist entspricht, d. h. 15 Tage.

3.

Der Begriff „unmöglich“ in Absatz 3 Buchstabe a sollte durch „technisch unmöglich“ ersetzt werden.

4.

Ebenso ist der Begriff „erhebliche Unannehmlichkeiten“ subjektiv und sollte gestrichen oder durch die Formulierung des österreichischen Gesetzes — möglichst wenig nachteilig — ersetzt werden. Dazu sollte der Verbraucher die Möglichkeit haben, eine ähnliche Ware ersatzweise zur Verfügung gestellt zu bekommen, bis die Nachbesserung erfolgt ist.

5.

Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt nicht die in den Rechtsvorschriften verschiedener Länder (Frankreich, Malta, Griechenland, Rumänien, Portugal und Slowenien) vorhandene Bestimmung, dass Hersteller die Pflicht haben, für die erwartete Lebensdauer der Ware über einen entsprechenden Bestand an Ersatzteilen zu verfügen und diese den Verkäufern in angemessener Zeit zu liefern. Diese Frage steht in engem Zusammenhang mit der geplanten Obsoleszenz und der Laufzeit der Garantie des ersetzten Teils.

6.

Die Kommission sollte den Verkäufer zu vorübergehendem Ersatz verpflichten.

1.

Die Kommission hat keine Unterbrechung der Laufzeit der gesetzlichen Garantie während der Dauer der Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorgesehen, was jedoch in den meisten nationalen Rechtssystemen der Fall ist. Ebenso fehlt eine Fristunterbrechung im Falle einer möglichen Schlichtungs- oder Schiedsentscheidung oder eines Urteils über einen Rechtsbehelf.

2.

Wird eine Ware ersetzt, sollte hierfür ab der Lieferung eine neue, identische Garantielaufzeit gewährt werden.

1.

Der Begriff „erhebliche“ sollte aus den oben genannten Gründen gestrichen werden.

2.

Im Falle von „wiederkehrenden“ Mängeln muss der Verbraucher automatisch die Möglichkeit erhalten, den Vertrag zu beenden.

1.

Es ist höchst fragwürdig, ob der Verbraucher im Fall einer Beendigung des Vertrags verpflichtet ist, für den Wertverlust durch die Nutzung, Beschädigungen oder den Untergang der Sache aufzukommen.

2.

Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass im Fall der Ausübung des Rechts auf Ersatzlieferung nicht verlangt werden kann, dass der Verbraucher für die Nutzung des fehlerhaften Produkts bezahlt (Quelle Rechtssache (15)).

3.

Es ist unklar, welcher Betrag zurückerstattet werden muss, wenn der Erwerb für einen nicht aufgeschlüsselten Pauschalpreis für ein Paket mehrerer Waren erfolgt ist.

1.

Zu Absatz 1 einen weiteren Buchstaben d hinzufügen: „andere vom Verkäufer im Namen Dritter angebotene Garantien, deren Ziel die Gewährung einer Garantie ist (Ausrüstungsversicherung, Markengarantie usw.)“.

2.

Ebenfalls muss der Verbraucher über die Möglichkeit unterrichtet werden, die gewerbliche Garantie an Dritte zu übertragen.

1.

Wird dieser Aspekt nicht harmonisiert, kann das eine unterschiedliche Anwendung der Richtlinie verursachen, was negative Folgen für den Handel mit sich bringt.

2.

In dieser Bestimmung sollte die unmittelbare und gesamtschuldnerische Haftung des Herstellers gegenüber dem Verbraucher vorgesehen sein, wenn dieser sich für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entscheidet.

3.

Ebenso sollte die Richtlinie dem Verkäufer das Recht auf vollständige Rückerstattung der angefallenen Ausgaben gewähren, wenn er den Hersteller in Regress nimmt.

4.

Wie bei den vorhergehenden Punkten sollte die gesamtschuldnerische Haftung von Online-Plattformen, auf denen der Verbraucher die Ware erworben hat, vorgesehen sein.

4.3

4.3.1

Wie die Europäische Kommission selbst feststellt, gelten das dem Vorschlag zugrunde liegende Konzept, die Einholung von Expertenwissen und Folgenabschätzungen für beide Vorschläge, da diese als ein Paket mit gemeinsamen Zielen erarbeitet wurden. Der EWSA sieht daher davon ab, allgemeine Fragen zu beiden Vorschlägen zu wiederholen, und wird sich auf Anmerkungen zu spezifischen Aspekten beschränken. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Vorschlag von EWSA grundsätzlich unterstützt wird, insbesondere angesichts und in Bezug auf folgende Aspekte:

4.3.2

Im Folgenden werden konkrete Änderungen an einigen Bestimmungen des Vorschlags unterbreitet, der 24 Artikel (und nicht 20, wie es in einigen Fassungen irrtümlich heißt, Ziffer 5) umfasst:

1.

Der EWSA kann akzeptieren, dass der Preis nicht in Form von Geld („gegen eine andere Gegenleistung als Geld“) gezahlt werden muss, solange dieser inhaltlich genau definiert ist. Werden personenbezogene oder anderen Daten geliefert, muss notwendigerweise festgelegt sein, um welche Daten es sich handelt und unter welchen Bedingungen und Umständen sie bereitgestellt werden.

2.

Ferner ist es erforderlich, festzulegen, ob bestimmte Dienste wie Abonnentenfernsehen (Pay-TV) ebenso wie die Dienstleistungen von Google und Facebook Messenger eingeschlossen sind und ob bestimmte physische Zugangsplattformen oder das Internet der Dinge Sachgüter oder immaterielle Güter sind.

3.

Es ist nicht klar, ob die Ausnahme von Absatz 5 Buchstabe a Gesundheits-, Glücksspiel- oder Finanzdienstleistungen umfasst. Diese Frage muss präzisiert werden, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden.

4.

Es ist nicht klar, ob die Ausnahme auch in Bezug auf sogenannte „versteckte Zahlungen“ gilt, d. h. Dienstleistungen, die kostenlos erbracht werden, jedoch im Laufe der Ausführung andere, kostenpflichtige Leistungen umfassen können.

5.

Nicht nur die Erfüllung des Vertrags, sondern auch der „Vertragsschluss“ müssen in den in Artikel 3 Absatz 4 definierten Anwendungsbereich der Daten, deren Verarbeitung erforderlich ist, fallen. Die Verarbeitung dieser Daten muss entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für personenbezogene Daten genehmigt werden.

6.

Eine entscheidende Rolle spielt auch die eindeutige Abgrenzung zwischen online erworbenen Produkten und online erbrachten Dienstleistungen und solchen Produkten und Dienstleistungen, die vollständig mit Sachgütern verbunden sind. Dies ist der Fall bei „tragbaren Computersystemen“ („wearables“) oder dem Internet der Dinge, bei denen der größte Teil der Vorgänge digital vonstattengeht, unbeschadet der Existenz eines Sachguts als Grundlage.

7.

Rechenzentrumsdienstleistungen und besonders sogenannte Cloud-Computing-Dienste müssen im vorliegenden Vorschlag eindeutig definiert werden — unabhängig davon, ob sie kostenlos oder für eine Gegenleistung erbracht werden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass sie häufig in Verbindung mit anderen dem Verbraucher angebotenen Dienstleistungen oder Produkten stehen und dieser so Gefahr läuft, dass diese nicht mehr in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

8.

Im Rahmen dieses Instruments ist auch zu klären, ob die Richtlinie auch auf die Kombination von Dienstleistungen mit digitalem Inhalt mit Kommunikationsdiensten wie Facebook Messenger oder Google Hangout anwendbar ist. Vor allem deshalb, weil diese Dienste derzeit nicht unter die Richtlinie 2002/21/EG über elektronische Kommunikationsdienste fallen, einige von ihnen jedoch als elektronische Kommunikationsdienste verstanden werden und daher ein erhöhter Verbraucherschutz angebracht wäre.

9.

Ebenso muss eine deutlichere Abgrenzung erfolgen der Fälle, in denen personenbezogene Daten gesammelt werden, um den Vertrag zu erfüllen, von den Fällen, in denen dies getan wird, um rechtlichen Anforderungen nachzukommen. Aus diesem Grund schlägt der EWSA vor, als Vorsichtsmaßnahme die Richtlinie auf alle Leistungen, die durch Bereitstellung personenbezogener Daten erbracht werden, anzuwenden, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich nachweist, dass die Daten zur Erfüllung des Vertrags oder der rechtlichen Anforderungen erhoben werden.

10.

Darüber hinaus muss in Bezug auf Absatz 4 geklärt werden, wann personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder rechtlicher Anforderungen erhoben werden. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass in anderen Sektoren wie dem Telekommunikations- oder Energiesektor personenbezogene Daten häufig zu Werbezwecken der Unternehmen verwendet werden, obwohl lediglich die Erhebung zur Erfüllung des Vertrags genehmigt war. Darüber hinaus muss insbesondere auch geklärt werden, ob dies auch für andere Arten von Gegenleistungen, die kein Geld sind, gilt.

1.

In Absatz 1 die Formulierung „soweit dies relevant ist“ streichen.

2.

In Absatz 1 Buchstabe b nach „vom Verbraucher angestrebten“ Folgendes einfügen: „berechtigterweise erhofften“.

3.

In Absatz 2 Buchstabe b die Formulierung „sofern relevant“ streichen.

1.

In Absatz 2 Buchstabe b „alle Maßnahmen zu ergreifen, die erwartet werden können, um“ streichen.

2.

Die Buchstaben c, d und e hängen von der Regelung des Urheberrechts ab, die bisher noch nicht vorliegt.