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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2315

15.10.2026

BESCHLUSS (EU) 2026/2315 DES RATES

vom 12. Oktober 2026

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss zur Neubesetzung der Liste der Schiedsrichter zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union gemäß dem Beschluss (EU) 2016/1623 des Rates (2) unterzeichnet. Das Abkommen wird seit dem 10. Oktober 2016 zwischen der Union einerseits und Botsuana, Eswatini, Lesotho, Namibia und Südafrika andererseits vorläufig angewandt und seit dem 4. Februar 2018 zwischen der Union und Mosambik vorläufig angewandt.

(2)

Gemäß Artikel 94 Absatz 1 des Abkommens stellt der in Artikel 103 des Abkommens vorgesehene Handels- und Entwicklungsausschuss eine Liste mit 21 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen (im Folgenden „Liste der Schiedsrichter“). Mit dem Beschluss Nr. 1/2019 vom 18. Februar 2019 (3), hat der Handels- und Entwicklungsausschuss die Liste der Schiedsrichter erstellt.

(3)

Um das ordnungsgemäße Funktionieren des in Teil III des Abkommens vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus zu gewährleisten und die Mindestanzahl der verfügbaren Schiedsrichter aufrechtzuerhalten, sollte der Handels- und Entwicklungsausschuss die Liste der Schiedsrichter ersetzen.

(4)

Die Beschlüsse des Handels- und Entwicklungsausschuss werden im Falle ihrer Annahme Rechtswirkung für die Union entfalten.

(5)

Es ist daher zweckmäßig, den im Handels- und Entwicklungsausschuss zur Ersetzung der Liste der Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt festzulegen.—

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss zur Neubesetzung der Liste der Schiedsrichter zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Handels- und Entwicklungsausschusses, der diesem Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2026.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS


(1)   ABl. L 250 vom 16.9.2016, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2016/1623/oj.

(2)  Beschluss (EU) 2016/1623 des Rates vom 1. Juni 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (ABl. L 250 vom 16.9.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2016/1623/oj).

(3)  Beschluss Nr. 1/2019 des durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits Eingerichteten Handels- und Entwicklungsausschusses vom 18. Februar 2019 über die Annahme der Liste mit Schiedsrichtern (ABl. L 70 vom 12.3.2019, S. 33, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2019/391/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2315/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)