Amtsblatt
der Europäischen Union
DE
Serie C
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Amtsblatt |
DE Serie C |
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C/2024/1773 |
22.3.2024 |
P9_TA(2023)0298
Kennzeichnung von ökologischem/biologischem Heimtierfutter
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von ökologischem/biologischem Heimtierfutter (COM(2022)0659 — C9-0396/2022 — 2022/0390(COD))
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
(C/2024/1773)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2022)0659), |
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unter Hinweis auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0396/2022), |
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gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 24. Januar 2023 (1), |
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unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 12. Juni 2023 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen, |
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gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A9-0159/2023), |
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1. |
legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; |
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2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern; |
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3. |
beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
P9_TC1-COD(2022)0390
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. September 2023 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2023/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von ökologischem/biologischem Heimtierfuttermittel
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2023/2419.)
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1773/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)