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5.4.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 125/169 |
P9_TA(2022)0306
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2022: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2021
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2022 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2022 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2021 (11467/2022 — C9-0297/2022 — 2022/0119(BUD))
(2023/C 125/18)
Das Europäische Parlament,
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gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1), insbesondere auf Artikel 44, |
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unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 (2), der am 24. November 2021 endgültig erlassen wurde, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (3) („MFR-Verordnung“), |
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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (4), |
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gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (5), |
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unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2022, der von der Kommission am 12. April 2022 vorgelegt wurde (COM(2022)0250), |
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unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2022, der vom Rat am 18. Juli 2022 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 16. August 2022 zugeleitet wurde (11467/2022 — C9-0297/2022), |
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gestützt auf die Artikel 94 und 96 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0226/2022), |
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A. |
in der Erwägung, dass mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2022 der Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2021, der sich auf 3 227,1 Mio. EUR beläuft, in den Haushaltsplan 2022 eingestellt werden soll; |
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B. |
in der Erwägung, dass sich dieser Überschuss im Wesentlichen aus überschüssigen Einnahmen in Höhe von 2 574,8 Mio. EUR und einer Nichtausschöpfung der Mittel für Ausgaben in Höhe von 652,3 Mio. EUR ergibt; |
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C. |
in der Erwägung, dass der Überschuss auf der Einnahmenseite hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Zolleinnahmen höher ausfielen als erwartet (um 1 688,7 Mio. EUR) und dass dem Unionshaushalt in den letzten Monaten des Jahres höhere Einnahmen aus Kapitaleinkünften, Verzugszinsen und Geldbußen als veranschlagt (um 1 110,8 Mio. EUR) zur Verfügung gestellt wurden; |
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D. |
in der Erwägung, dass sich auf der Ausgabenseite bei der Kommission die Nichtausschöpfung von Mitteln für Zahlungen für das Jahr 2021 auf 81 Mio. EUR und die Nichtausschöpfung von Mitteln, die aus dem Haushaltsjahr 2020 übertragen wurden, auf 250 Mio. EUR belief (davon 183 Mio. EUR im Zusammenhang mit dem Soforthilfeinstrument) und sich bei den anderen Organen die Nichtausschöpfung von Mitteln für Zahlungen für das Jahr 2021 auf 117 Mio. EUR und die Nichtausschöpfung von Mitteln, die aus dem Haushaltjahr 2020 übertragen wurden, auf 77 Mio. EUR belief; |
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1. |
nimmt Kenntnis von dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2022, der nur die Einstellung des Überschusses des Haushaltsjahres 2021 in Höhe von 3 227,1 Mio. EUR in den Haushaltsplan gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung zum Gegenstand hat; stellt fest, dass der Überschuss des Haushaltsjahres 2021 in Höhe von 3 227,1 Mio. EUR besonders hoch ist; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission bei der Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 317 AEUV und Artikel 33 der Haushaltsordnung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einhalten muss; |
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2. |
bedauert, dass 183 Mio. EUR, die für den Erwerb von COVID-19-Impfstoffen im Jahr 2021 vorgesehen waren, von der Kommission nicht wie geplant ausgegeben oder auf andere Bedarfe umgeschichtet wurden; |
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3. |
bekräftigt seinen Standpunkt, dass alle verfügbaren Haushaltsinstrumente der Union, einschließlich des Überschusses, aktiviert werden sollten, um der Ukraine und den Ländern an vorderster Front weiterhin die größtmögliche wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen und die Solidaritätskapazitäten der Union weiter mit dem Ziel zu stärken, die sozialen, energiepolitischen, landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen, die der russische Krieg gegen die Ukraine auf die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger hat, zu bewältigen; warnt davor, dass dieser dringende Bedarf zusätzliche Unterstützung aus dem Unionshaushalt erfordern wird; erklärt sich bereit, im Unionshaushalt 2022 entsprechende Aufstockungen durch künftige Berichtigungshaushaltspläne zu unterstützen, und fordert die Kommission auf, gegebenenfalls Berichtigungshaushaltspläne vorzulegen, mit denen neue Mittel mobilisiert werden, um auf diese Herausforderungen zu reagieren; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, den Betrag, der sich aus der aufgrund des Überschusses des Haushaltsjahres 2021 erwarteten erheblichen Verringerung ihrer BNE-Beiträge ergibt, für die Haushaltsplanung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der verheerenden Folgen dieses unrechtmäßigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verwenden; |
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4. |
stellt fest, dass sich den Angaben der Kommission zufolge die Einnahmen aus Geldbußen für Wettbewerbsverstöße im Jahr 2021 auf 957 Mio. EUR beliefen; bringt erneut seine Auffassung zum Ausdruck, dass es im Rahmen des Unionshaushalts möglich sein sollte, zusätzlich zu den Überschüssen, die durch die Nichtausschöpfung von Mitteln entstehen, auch Einnahmen, die über Geldbußen oder Verzugszinsen generiert werden, wiederzuverwenden, ohne dass die BNE-Beiträge entsprechend gesenkt werden; |
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5. |
billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2022; |
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6. |
beauftragt seine Präsidentin, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2022 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
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7. |
beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen und den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
(1) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(2) ABl. L 45 vom 24.2.2022, S. 1.
(3) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11.