Die Umwelthaftungsrichtlinie wurde auf Bundesebene durch das Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B‑UHG) 4 – BGBl. I, Nr. 55/2009 vom 19. Juni 2009. in österreichisches Recht umgesetzt. Nach § 4 Nr. 1 Buchst. a B‑UHG gilt als „Umweltschaden“ „jede erhebliche Schädigung der Gewässer, das ist jeder Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den ökologischen, chemischen oder mengenmäßigen Zustand oder das ökologische Potenzial der betreffenden Gewässer im Sinn des Wasserrechtsgesetzes 1959[ 5 – BGBl. Nr. 215/1959 vom 16. Oktober 1959, in der geänderten Fassung. ] (WRG) … hat und nicht durch eine Bewilligung in Anwendung des WRG gedeckt ist …“.

§ 11 B-UHG lautet:

„(1)Natürliche oder juristische Personen, die durch einen eingetretenen Umweltschaden in ihren Rechten verletzt werden können, können die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich der behauptete Umweltschaden eingetreten ist, in einer schriftlichen Beschwerde dazu auffordern, im Sinn des § 6 und des § 7 Abs. 2 tätig zu werden. …

(2)Als Rechte im Sinn von Abs. 1 erster Satz gelten

…

2.in Bezug auf Gewässer: bestehende Rechte im Sinn von § 12 Abs. 2 WRG …“

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Umwelthaftungsrichtlinie auch auf Schäden Anwendung findet, die nach dem für die Umsetzung der Richtlinie festgelegten Datum auftreten, aber aus dem Betrieb einer vor diesem Datum bewilligten und in Betrieb genommenen Wasserkraftanlage herrühren.

Die Mitgliedstaaten hatten die Umwelthaftungsrichtlinie bis zum 30. April 2007 in nationales Recht umzusetzen (Art. 19 Abs. 1 der Umwelthaftungsrichtlinie). Hierzu bestehen drei zeitliche Präzisierungen oder vielmehr Ausnahmen nach Art. 17 der Umwelthaftungsrichtlinie. Gemäß dem nach dem Sachverhalt des vorliegenden Falls einschlägigen Art. 17 erster Gedankenstrich gilt die Richtlinie nicht für „Schäden, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die vor dem in Artikel 19 Absatz 1 angegebenen Datum stattgefunden haben“.

Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass das Kraftwerk im Jahr 1998 bewilligt wurde und seit 2002 in Betrieb ist. Beide Zeitpunkte liegen vor dem 30. April 2007. Allerdings soll der Schaden nach diesem Zeitpunkt eingetreten sein. Das vorlegende Gericht fragt, ob Art. 17 erster Gedankenstrich der Umwelthaftungsrichtlinie (der durch § 18 B‑UHG umgesetzt wurde) Anwendung findet. Es hat Zweifel, was unter „Ereignis“ bzw. „Vorfall“ bezogen auf die durch den Betrieb einer Wasserkraftanlage verursachten Schäden zu verstehen ist. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts wäre für den Fall, dass die Inbetriebnahme der Wasserkraftanlage das „Ereignis“ oder den „Vorfall“ darstellt, die Umwelthaftungsrichtlinie nicht anwendbar.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das „Ereignis“ oder der „Vorfall“, das oder der den Schaden verursache, nicht die Inbetriebnahme des Kraftwerks sei. Der Schaden entstehe durch das wiederholte Auftreten des Ereignisses (Anhalten der Turbine), das mehrmals im Jahr eintrete und seit dem 30. April 2007 fortgesetzt stattfinde. Nach Ansicht der österreichischen Regierung kommt es bei der Auslegung von Art. 17 erster Gedankenstrich entscheidend darauf an, ob der Schaden vor oder nach Ablauf der Umsetzungsfrist verursacht worden sei. Dementsprechend finde die Umwelthaftungsrichtlinie auf einen Schaden Anwendung, der nach dem 30. April 2007 weiterhin auftrete und durch den Betrieb des Kraftwerks verursacht werde, das vor diesem Zeitpunkt bewilligt und errichtet worden sei. Nach Meinung der Kommission ergibt sich aus Art. 17, dass das schadenverursachende „Ereignis“ das „Resultat“ einer „Tätigkeit“ sei, Ereignis und Tätigkeit jedoch nicht gleichzusetzen seien.

Das vorlegende Gericht und die Verfahrensbeteiligten, die schriftliche Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, schlagen somit verschiedene Zeitpunkte vor, auf die abzustellen sei: i) das Bewilligungsdatum, ii) die Inbetriebnahme des Kraftwerks und iii) die einzelnen (wiederholt stattfindenden) Ereignisse – nämlich das Anhalten der Turbine, das zu Wasserpegelschwankungen führt. Das vorlegende Gericht möchte feststellen lassen, auf welchen dieser drei Zeitpunkte sich der Begriff „Ereignis“ bzw. „Vorfall“ in Art. 17 bezieht.

Meines Erachtens ist kaum zweifelhaft, dass sich die maßgeblichen „Ereignisse“ bzw. „Vorfälle“ auf die dritte Kategorie beziehen, d. h. auf die tatsächlichen physischen Wasserpegeländerungen des Flusses, die offenbar unmittelbare und logische Ursache des gerügten Schadens sind.

Für diese Sichtweise spricht auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach aus Art. 17 erster und zweiter Gedankenstrich in Verbindung mit dem 30. Erwägungsgrund der Umwelthaftungsrichtlinie folgt, dass die Richtlinie für Schäden gilt, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die am oder nach dem 30. April 2007 stattgefunden haben, „sofern diese Schäden entweder auf Tätigkeiten zurückzuführen sind, die am oder nach diesem Datum stattgefunden haben, oder auf Tätigkeiten, die vor dem genannten Datum stattgefunden, aber nicht vor ihm geendet haben“ 6 – Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (C‑378/08, EU:C:2010:126 Rn. 40 und 41), und vom 9. März 2010, ERG u. a. (C‑379/08 und C‑380/08, EU:C:2010:127, Rn. 34), Beschluss vom 9. März 2010, Buzzi Unicem u. a. (C‑478/08 und C‑479/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:129, Rn. 32), und Urteil vom 4. März 2015, Fipa Group u. a. (C‑534/13, EU:C:2015:140, Rn. 44). .

Somit erfasst die Umwelthaftungsrichtlinie sowohl fortgesetzte als auch wiederholte Ereignisse, die Schäden nach dem 30. April 2007 verursachen. Es ist Sache des nationalen Gerichts mit seinen genauen Kenntnissen des vorliegenden Falls, festzustellen, um welche Art von Ereignis es sich hier handelt und ob der in Rede stehende Schaden daher in den zeitlichen Anwendungsbereich der Umwelthaftungsrichtlinie fällt 7 – Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (C‑378/08, EU:C:2010:126, Rn. 43), und vom 9. März 2010, ERG u. a. (C‑379/08 und C‑380/08, EU:C:2010:127, Rn. 36). . Nach den dem Gerichtshof vorliegenden Angaben hat es den Anschein, dass die maßgeblichen „Ereignisse“ bzw. „Vorfälle“ hier weder die Bewilligung noch die Inbetriebnahme des Kraftwerks sind, sondern die individuellen Vorfälle, in denen der Betrieb des Kraftwerks zu Wasserpegelschwankungen führt.

Dass der gerügte Schaden aus dem Betrieb eines Kraftwerks herrührt, das vor Ablauf der in der Umwelthaftungsrichtlinie festgelegten Frist bewilligt wurde und den Betrieb aufnahm, ist unerheblich.

Art. 17 erster Gedankenstrich der Umwelthaftungsrichtlinie nimmt nur Ereignisse oder Vorfälle aus, die vor dem Umsetzungsdatum stattgefunden haben. Die Bestimmung erfasst hingegen keine neuen Ereignisse oder Vorfälle, die auf eine Tätigkeit zurückzuführen sind, die vor diesem Zeitpunkt begann, aber danach fortgeführt wurde. Ich schließe mich daher der Ansicht von Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache ERG u. a. an, wonach die Umwelthaftungsrichtlinie Anwendung finden muss, wenn eine fortgeführte Tätigkeit, die bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie begonnen hatte, nach dem 30. April 2007 zu neuen Umweltschäden führt 8 – Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache ERG u. a. (C‑378/08, EU:C:2009:650, Nrn. 67 und 68). .

Auch bei einer systematischen Auslegung verschiedener Vorschriften der Umwelthaftungsrichtlinie stellt sich heraus, dass die Begriffe „Ereignis“ und „Vorfall“ nicht mit dem Begriff „Tätigkeit“ gleichgesetzt werden können. Der Begriff „berufliche Tätigkeit“ ist in Art. 2 Nr. 7 eigenständig definiert als „jede Tätigkeit, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit, einer Geschäftstätigkeit oder eines Unternehmens ausgeübt wird, unabhängig davon, ob sie privat oder öffentlich und mit oder ohne Erwerbszweck ausgeübt wird“. In Art. 3 ist der sachliche Anwendungsbereich der Umwelthaftungsrichtlinie anhand der in Anhang III aufgeführten beruflichen Tätigkeiten unabhängig vom Beginn dieser Tätigkeiten bestimmt.

Art. 17 legt den zeitlichen Anwendungsbereich der Umwelthaftungsrichtlinie mit dem Ziel fest, die Rechtssicherheit dadurch zu wahren, dass eine rückwirkende Anwendung der Richtlinie ausgeschlossen wird. Art. 17 zweiter Gedankenstrich sieht eine Ausnahme für Schäden, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die nach dem Umsetzungsdatum stattgefunden haben, nur dann vor, wenn die Tätigkeit, auf die sie zurückzuführen sind, vor dem genannten Datum stattgefunden und geendet hat. Wie die Kommission anmerkt, würde Art. 17 zweiter Gedankenstrich der Umwelthaftungsrichtlinie jede Funktion genommen, wenn die Inbetriebnahme der Wasserkraftanlage – d. h. der Beginn der „Tätigkeit“ – mit dem „Ereignis“ oder dem „Vorfall“ gleichgesetzt würde.

Infolgedessen ist die erste Frage meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Die Umwelthaftungsrichtlinie findet auf ökologische Schädigungen der Gewässer Anwendung, die im Lauf des fortgeführten Betriebs einer Anlage durch ein Ereignis oder einen Vorfall verursacht wurden, das oder der nach dem in Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie genannten Datum stattfindet, selbst wenn diese Anlage vor diesem Datum bewilligt und in Betrieb genommen wurde.

Nach § 4 Nr. 1 Buchst. a B-UHG gilt als Umweltschaden in Bezug auf Gewässer jeder Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den ökologischen, chemischen oder mengenmäßigen Zustand oder das ökologische Potenzial der betreffenden Gewässer im Sinn des WRG hat und „nicht durch eine Bewilligung in Anwendung des WRG … gedeckt ist“.

Dem vorlegenden Gericht zufolge bedeutet diese Ausnahme, dass – da die Wasserkraftanlage entsprechend einer nach dem WRG erteilten Bewilligung betrieben wird – der in Rede stehende Schaden nicht als Umweltschaden gelten kann. Das vorlegende Gericht wirft die Frage auf, ob Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Umwelthaftungsrichtlinie dem Ausschluss von Schäden, die nach nationalem Recht durch eine Bewilligung gedeckt sind, vom Begriff der ökologischen Schädigung der Gewässer entgegensteht.

Wie ich unten näher darlegen werde, ist ein solcher automatischer und undifferenzierter Ausschluss meiner Meinung nach tatsächlich unzulässig. Vorab ist allerdings auch darauf hinzuweisen, dass die in den vorliegenden Schlussanträgen vorgetragene Antwort lediglich für die vom nationalen Gericht gestellte konkrete Frage gilt. Die Antwort erstreckt sich nicht auf andere Tatbestandsmerkmale der Definition des Umweltweltschadens und greift der Begriffsbestimmung dieser anderen Tatbestandsmerkmale nicht vor; so bleibt hier etwa die Frage, wann und ob die nachteiligen Auswirkungen „erheblich“ sind, außer Betracht.

Die österreichische Regierung bekräftigt, dass § 4 Nr. 1 Buchst. a B-UHG mit Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Umwelthaftungsrichtlinie vereinbar sei. Sie befürwortet eine Auslegung der genannten Bestimmung der Umwelthaftungsrichtlinie im Licht der Wasserrahmenrichtlinie. Gemäß dem WRG dürfe eine Bewilligung nur erteilt werden, wenn bei dem betreffenden Projekt die Wahrung des Allgemeininteresses gewährleistet sei, d. h., wenn sichergestellt sei, dass das Projekt keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Qualität der Gewässer oder deren ökologischen Zustand habe. Deshalb begründe eine Tätigkeit, soweit sie bewilligt worden sei, keine Haftung.

Die Kommission und der Beschwerdeführer sind anderer Ansicht. Sie machen geltend, dass der in § 4 Nr. 1 Buchst. a B-UHG geregelte Ausschluss im Widerspruch zu Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Umwelthaftungsrichtlinie stehe. Die letztgenannte Vorschrift sehe keine Ausnahme für Schäden vor, die durch eine Bewilligung gedeckt seien.

Ich stimme dem Beschwerdeführer und der Kommission zu. Die Auffassung der österreichischen Regierung ist nicht haltbar.

Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Umwelthaftungsrichtlinie sieht für Schäden, die durch eine Bewilligung gedeckt sind, keine generelle Ausnahme vom Begriff „Umweltschaden“ vor. Die Bestimmung erlaubt eine Ausnahme von der Definition des Begriffs „Schädigung der Gewässer“, die sich nachteilig auswirkt, nur in Fällen, in denen Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie eingreift.

Der in § 4 Nr. 1 Buchst. a B-UHG geregelte Ausschluss der durch eine Bewilligung gedeckten Schäden kann nicht unter den Ausschlusstatbestand bezüglich nachteiliger Auswirkungen nach Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie subsumiert werden. Der Umfang der im österreichischen Recht vorgesehenen Ausschlussregelung ist viel weiter und seiner Systematik nach ganz anders ausgestaltet als der Ausschluss gemäß der Wasserrahmenrichtlinie.

Nach Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie verstoßen die Mitgliedstaaten nicht gegen diese Richtlinie, wenn das Nichterreichen eines guten Grundwasserzustands, eines guten ökologischen Zustands oder gegebenenfalls eines guten ökologischen Potenzials oder das Nichtverhindern einer Verschlechterung des Zustands eines Oberflächen- oder Grundwasserkörpers die Folge von neuen Änderungen der physischen Eigenschaften eines Oberflächenwasserkörpers oder von Änderungen des Pegels von Grundwasserkörpern ist oder wenn das Nichtverhindern einer Verschlechterung von einem sehr guten zu einem guten Zustand eines Oberflächenwasserkörpers die Folge einer neuen nachhaltigen Entwicklungstätigkeit des Menschen ist.

Diese Ausnahme gilt nur, wenn die oben in Nr. 7 der vorliegenden Schlussanträge wiedergegebenen Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 7 Buchst. a bis d der Wasserrahmenrichtlinie erfüllt sind 9 – Vgl. Urteile vom 4. Mai 2016, Kommission/Österreich (C‑346/14, EU:C:2016:322, Rn. 65 und 66), und vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a. (C‑43/10, EU:C:2012:560, Rn. 67). . Zwar sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Genehmigung eines Vorhabens zu versagen, das geeignet ist, den Zustand des fraglichen Wasserkörpers zu verschlechtern, es sei denn, das Vorhaben fällt unter eine der in Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen 10 –Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (C‑461/13, EU:C:2015:433, Rn. 50). . Das bloße Vorliegen einer Genehmigung bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass sämtliche Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie erfüllt sind. Tatsächlich besteht niemals die Gewähr, dass sämtliche in Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie genannten Bedingungen stets und automatisch erfüllt sind, wenn eine Genehmigung erteilt wurde. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffende Genehmigung aus der Zeit vor der Wasserrahmenrichtlinie stammt. Deshalb kann der in § 4 Nr. 1 Buchst. a B-UHG vorgesehene generelle Ausschluss von Schäden, die durch eine Bewilligung gedeckt sind, nicht im Einklang mit der Ausnahme des Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Umwelthaftungsrichtlinie mit seiner Bezugnahme auf Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie stehen.

Die österreichische Regierung trägt ferner vor, dass die vorgenannte Ausnahme nicht zu einem vollständigen Haftungsausschluss führe. Erstens ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte des B‑UHG, dass Schäden, die durch Störungen (Vorfälle) verursacht würden, nicht als durch eine Bewilligung gedeckt anzusehen seien. Zweitens seien die Behörden nach § 21a WRG befugt, nach Erteilung einer Bewilligung im öffentlichen Interesse einzugreifen und zusätzliche Auflagen, Anpassungen, zeitliche Beschränkungen sowie sogar Verbote vorzuschreiben.

Meines Erachtens führt dies nicht zu einer Vereinbarkeit des „Ausschlusses aufgrund Bewilligung“ in § 4 Nr. 1 Buchst. a B‑UHG mit Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Umwelthaftungsrichtlinie.

Erstens ist, selbst wenn die schadenverursachende Störung nicht als von einer Bewilligung „gedeckt“ anzusehen wäre, nicht ausgeschlossen, dass Schäden auch bei einem „normalen“ Betrieb der Anlage auftreten. Ein solcher Normalbetrieb kann Folgen nach sich ziehen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung nicht vorhersehbar oder zu erwarten waren.

Zweitens wird durch den Umstand, dass nach den nationalen wasserrechtlichen Vorschriften Bewilligungen angepasst oder andere Korrekturmaßnahmen angeordnet werden können, noch nicht gewährleistet, dass die durch die Umwelthaftungsrichtlinie festgelegten Mechanismen und Verpflichtungen angewandt und beachtet werden. Das Verfahren des § 21a WRG zur Änderung und Überwachung erteilter Bewilligungen ändert nichts daran, dass durch eine Bewilligung gedeckte Schäden unabhängig davon, ob sie diesem Verfahren unterliegen oder nicht, vom Begriff des Schadens und damit vom Anwendungsbereich der nationalen Umsetzungsvorschriften ausgenommen sind. Im Übrigen hat die österreichische Regierung nicht vorgebracht, dass mit der vorgenannten Bestimmung die Erfüllung der in Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie festgelegten Bedingungen bezweckt werde.

Wollte man des Weiteren annehmen, dass bei Vorliegen einer Bewilligung automatisch die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie erfüllt sind und damit der Möglichkeit des Eintretens jeder erheblichen negativen Auswirkungen vorgebeugt ist, wäre die Umwelthaftungsrichtlinie größtenteils überflüssig. Der sachliche Anwendungsbereich der Umwelthaftungsrichtlinie ist nämlich in ihrem Art. 3 festgelegt. Gemäß dieser Vorschrift gilt die Richtlinie im Hinblick auf die Schädigung der Gewässer und der Böden für die in Anhang III aufgeführten beruflichen Tätigkeiten unabhängig von Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Nach dem achten Erwägungsgrund der Umwelthaftungsrichtlinie stellen diese beruflichen Tätigkeiten, die anhand der einschlägigen Unionsvorschriften bezeichnet werden, eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt dar. Aus dem Wesen der aufgezählten Tätigkeiten ergibt sich, dass wahrscheinlich viele, wenn nicht sogar alle von ihnen genehmigungspflichtig sind. Dies gilt insbesondere für die Tätigkeiten, die unter Anhang III Nr. 6 der Umwelthaftungsrichtlinie fallen, der sich auf „Wasserentnahme und Aufstauung von Gewässern, die gemäß der [Wasserrahmenrichtlinie] einer vorherigen Genehmigung bedürfen“, bezieht.

Eine systematische Auslegung bestätigt, dass die Funktion von Genehmigungen im Rahmen der Umwelthaftungsrichtlinie nicht darin bestehen kann, die von den Genehmigungen gedeckten Schäden generell von der allgemeinen Definition des Begriffs „Schädigung der Gewässer“ auszunehmen. Wie die Kommission ausgeführt hat, spricht Art. 8 Abs. 4 Buchst. a der Umwelthaftungsrichtlinie für diese Auslegung.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 der Umwelthaftungsrichtlinie trägt grundsätzlich der Betreiber die Kosten der Vermeidungs- und Sanierungstätigkeiten. Nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, dass der Betreiber die Kosten der Sanierungstätigkeiten nicht zu tragen hat, sofern er nachweist, dass er nicht vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat und zwei Sachverhalte gegeben sind: a) wenn das Ereignis ausdrücklich zugelassen war und b) wenn die Tätigkeit nach dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zum Zeitpunkt, an dem sie ausgeübt wurde, nicht als wahrscheinliche Ursache von Schäden angesehen wurde.

Art. 8 Abs. 4 Buchst. a der Umwelthaftungsrichtlinie gibt den Mitgliedstaaten zwar die Möglichkeit der Einführung eines „Verteidigungsgrundes“ für die Betreiber, so dass diese die Kosten der Vermeidungs- und Sanierungstätigkeiten nicht zu tragen brauchen.

§ 4 Nr. 1 Buchst. a B-UHG kann jedoch nicht als Umsetzung des Art. 8 Abs. 4 Buchst. a der Umwelthaftungsrichtlinie angesehen werden.

Erstens enthalten, wie die Kommission zutreffend ausführt, die dem Gerichtshof eingereichten Dokumente keine Anhaltspunkte, aus denen hervorginge, dass Österreich von der genannten Möglichkeit in seinem innerstaatlichen Recht Gebrauch gemacht hätte.

Zweitens hat, selbst wenn dies der Fall wäre, § 4 Nr. 1 Buchst. a B‑UHG offensichtlich eine viel größere Tragweite und eine viel weitere Funktion als ein bloßer „Verteidigungsgrund“, auf den sich die Betreiber berufen können und aufgrund dessen sie nicht mit den Kosten der Sanierungstätigkeiten belastet werden. Die Vorschrift nimmt jede Schädigung der Gewässer, die durch eine gemäß dem WRG erteilte Bewilligung gedeckt ist, vom Begriff „Schaden“ aus, so dass die Verpflichtungen der Umwelthaftungsrichtlinie betreffend Vermeidungs- und Sanierungstätigkeiten erst gar nicht zum Tragen kommen. Art. 8 Abs. 4 Buchst. a der Umwelthaftungsrichtlinie hingegen hebt die Verpflichtungen zur Tragung der Kosten der Vermeidungstätigkeiten nicht auf. Außerdem können die zuständigen Behörden gemäß den in den Art. 5 und 6 festgelegten Regeln für Vermeidungs- und Sanierungstätigkeiten auch selbst tätig werden 11 – Vgl. Art. 5 Abs. 3 Buchst. d und Abs. 4 sowie Art. 6 Abs. 2 Buchst. e und Abs. 3 der Umwelthaftungsrichtlinie. Vgl. Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a. (C‑379/08 und C‑380/08, EU:C:2010:127, Rn. 88). .

Drittens sind zwei besondere Tatbestandsmerkmale in Art. 8 Abs. 4 Buchst. a der Umwelthaftungsrichtlinie hervorzuheben: i) der Nachweis, dass nicht vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt wurde, und ii) der Fall, dass eine Emission oder ein Ereignis ausdrücklich erlaubt ist und den Bedingungen der erteilten Zulassung in vollem Umfang entspricht. Nach dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 Buchst. a der Umwelthaftungsrichtlinie obliegt es eindeutig dem Betreiber, das Vorliegen beider Tatbestandsmerkmale „nachzuweisen“. Hierfür wiederum bedarf es selbstverständlich einer Einzelfallprüfung, in deren Rahmen ein etwaiges Verschulden des Betreibers und die Frage beurteilt werden müssen, ob die „Emission“ oder das „Ereignis“ in vollem Umfang der Zulassung entspricht. § 4 Nr. 1 Buchst. a B-UHG, der offenbar verschuldensunabhängig gilt, dürfte diesen Erfordernissen wohl widersprechen.

Demzufolge schlage ich vor, die dritte Frage dahin zu beantworten, dass Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Umwelthaftungsrichtlinie einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die generell und automatisch einen Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den ökologischen, chemischen oder mengenmäßigen Zustand oder das ökologische Potenzial der betreffenden Gewässer hat, vom Begriff des Umweltschadens ausnimmt, wenn der Schaden durch eine Bewilligung in Anwendung einer nationalen gesetzlichen Vorschrift gedeckt ist.

Für den Fall, dass die in § 4 Nr. 1 Buchst. a B‑UHG vorgesehene Ausnahme als mit Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Umwelthaftungsrichtlinie unvereinbar erklärt wird (wie ich dies in Nr. 53 der vorliegenden Schlussanträge vorschlage), möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie unmittelbar anzuwenden ist. Mit dieser Frage wird implizit die Problematik angesprochen, inwieweit es Sache eines nationalen Gerichts ist, zu entscheiden, ob die in der genannten Bestimmung festgelegten Bedingungen erfüllt sind, um feststellen zu können, ob ein Umweltschaden im Sinne von Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Umwelthaftungsrichtlinie aufgetreten ist.

Meine knappe Antwort auf die beiden vom nationalen Gericht gestellten konkreten Fragen lautet „nein“.

Erstens stimme ich der Kommission zu, dass Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie nicht unmittelbar anwendbar ist. Ganz abgesehen von der recht schwierigen Einstufung eines klaren und präzisen Tatbestands gilt die Vorschrift sicherlich nicht voraussetzungslos. Ihre Anwendbarkeit hängt von einer Reihe weiterer Durchführungsmodalitäten ab, d. h. von mehreren qualitativen Beurteilungen, bei denen die Mitgliedstaaten wohl über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügen. An dieser Einstufung ändert auch die in Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Umwelthaftungsrichtlinie enthaltene Bezugnahme auf Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie nichts.

Dass Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie weder für sich genommen noch aufgrund seiner Einbeziehung durch den Querverweis in Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Umwelthaftungsrichtlinie keine unmittelbare Wirkung entfaltet, indiziert bereits eine verneinende Antwort auf den zweiten Teil der vierten vom vorlegenden Gericht gestellten Frage. Meines Erachtens ist der nationale Richter nicht gehalten, eine unabhängige Beurteilung der Tatbestandsmerkmale des Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie vorzunehmen, auch wenn sich in Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Umwelthaftungsrichtlinie eine Bezugnahme auf die Vorschrift findet 12 – Es besteht ein grundlegendes Definitionsproblem, auf das an dieser Stelle vielleicht hingewiesen werden sollte: Ist die kraft eines Querverweises erfolgende Einbeziehung einer Richtlinienvorschrift in die Begriffsbestimmungen einer anderen Richtlinie und deren potenzielle Prüfung durch den nationalen Richter tatsächlich als „unmittelbare Wirkung“ zu bezeichnen? Oder handelt es sich vielmehr um einen Fall der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe in einer Richtlinie durch Bezugnahme auf die Vorschriften einer anderen Richtlinie? So reizvoll eine solche theoretische Abhandlung auch sein mag, sie ist für die vom nationalen Gericht konkret gestellte Frage nur von begrenzter Bedeutung, deren sachdienliche Beantwortung meines Erachtens wohl nicht davon abhängt, in welche systematische Schublade diese Problematik letztlich eingeordnet wird. .

Die Umwelthaftungsrichtlinie ist eng verzahnt mit anderen umweltbezogenen Instrumenten der Union. Der fünfte Erwägungsgrund nennt als Ziel die Gewährleistung von Kohärenz und eine korrekte systematische Funktionsweise der Umwelthaftungsrichtlinie unter Berücksichtigung anderer einschlägiger Umweltvorschriften und weist auf die Notwendigkeit gemeinsamer Kriterien für die Definition von Begriffen aus anderen umweltrechtrechtlichen Instrumenten der Union hin. Dieses Ziel der Kohärenz kommt auch in Art. 2 Nr. 5 der Umwelthaftungsrichtlinie zum Ausdruck, wonach der Begriff „Gewässer“ „alle Gewässer, die in den Geltungsbereich der [Wasserrahmenrichtlinie] fallen“, bezeichnet. Dies wird auch in der Definition des Ausdrucks „Schädigung der Gewässer“ aufgegriffen, da dort auf spezifische Begriffsbestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie verwiesen wird, etwa diejenigen für „mengenmäßiger Zustand“ und „ökologischer Zustand“. Außerdem sind in Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Umwelthaftungsrichtlinie „nachteilige Auswirkungen, für die Artikel 4 Absatz 7 der [Wasserrahmenrichtlinie] gilt“, ebenfalls von der Definition für „Schädigung der Gewässer“ ausgenommen. Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass mit dem Verweis in Art. 2 Nr. 1 Buchst. b auf diese Ausnahme eben gerade die spezifischen Ausnahmebestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie berücksichtigt werden sollen 13 – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung betreffend die Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt, KOM(2002) 17 endgültig (ABl. 2002, C 151 E, S. 132). . Liegt ein Verstoß der Wasserrahmenrichtlinie durch einen Mitgliedstaat nicht vor, weil die strengen Kriterien des Art. 4 Abs. 7 nicht erfüllt sind, bestimmt Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Umwelthaftungsrichtlinie, dass die in der Umwelthaftungsrichtlinie geregelten Mechanismen der Umwelthaftung ebenfalls nicht eingreifen.

Die Ausnahme des Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie gilt für neue Änderungen bzw. für neue nachhaltige Entwicklungstätigkeiten, sofern mehrere Kriterien und Bedingungen erfüllt sind 14 – Siehe Nr. 7 der vorliegenden Schlussanträge. . Ob diese Erfordernisse beachtet sind, lässt sich nur anhand einer Beurteilung verschiedener in der Wasserrahmenrichtlinie festgelegter recht technischer Parameter prüfen 15 – Vgl. Common Implementation Strategy for the Water Framework Directive – Guidance Document No. 20 on Exemptions to the Environmental Directives, Technical Report 2009/027. Wegen der mit der Durchführung und Anwendung von Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie verbundenen Schwierigkeiten wurde eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung eines Leitfadens für die Durchführung der Bestimmung beauftragt, und zwar im Rahmen des Arbeitsprogramms 2016 bis 2018 der Common Implementation Strategy für die Wasserrahmenrichtlinie und die Hochwasserrichtlinie. . Hierzu gehört u. a. das Vorliegen eines Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet, in dem die Gründe für die Änderungen im Einzelnen dargelegt sind 16 – Art. 4 Abs. 7 Buchst. b der Wasserrahmenrichtlinie. .

Aus institutioneller Sicht schreibt Art. 3 Abs. 2 der Wasserrahmenrichtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten für geeignete Verwaltungsvereinbarungen, einschließlich der Bestimmung der geeigneten zuständigen Behörde, sorgen, damit die Richtlinie innerhalb jeder Flussgebietseinheit angewandt wird 17 – Nach Art. 3 Abs. 8 der Wasserrahmenrichtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Liste ihrer zuständigen Behörden und legen die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Informationen vor. . In der Wasserrahmenrichtlinie sind die Behörden, die konkret für die Erfüllung der Kriterien des Art. 4 Abs. 7 zu sorgen haben, nicht bezeichnet. Somit sind die Festlegung der spezifischen Verfahren und die Bestimmung der zuständigen Behörden, die mit der Prüfung betraut sind, ob die Anwendungsvoraussetzungen für Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie gegeben sind, dem nationalen rechtlichen Umsetzungsrahmen vorbehalten.

In den dem Gerichtshof vorliegenden Akten finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Österreich Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt hätte oder dass die Umsetzung fehlerhaft erfolgt wäre 18 – Ganz im Gegenteil – die Kommission hat, insoweit von den Verfahrensbeteiligten unwidersprochen, ausgeführt, dass die genannte Bestimmung in nationales Recht umgesetzt worden sei. Offenbar ist die Umsetzungsvorschrift § 104a Abs. 1 WRG in der Fassung von 2003, der durch das Bundesgesetz: Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959 und des Wasserbautenförderungsgesetzes 1985 sowie Aufhebung des Hydrografiegesetzes (BGBl. I Nr. 82/2003 vom 29. August 2003) eingeführt wurde. Hinzugefügt sei, dass im Urteil vom 4. Mai 2016, Kommission/Österreich (C‑346/14, EU:C:2016:322, Rn. 81), ein Beispiel für die Anwendung dieser Regeln des österreichischen Rechts aufgeführt ist. In jener Rechtssache hat der Gerichtshof die Vertragsverletzungsklage der Kommission gestützt auf Art. 4 Abs. 1 und 7 der Wasserrahmenrichtlinie abgewiesen. Das Vertragsverletzungsverfahren wurde 2007 aufgrund eines Bescheids des Landeshauptmanns von Steiermark eingeleitet, mit dem die Bewilligung für den Bau eines Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm erteilt worden war. Nach den Feststellungen des Gerichtshofs waren in dem Bericht sämtliche in Art. 4 Abs. 7 der Richtlinie 2000/60 vorgesehene Bedingungen berücksichtigt worden und durfte zu Recht angenommen werden, dass diese erfüllt sind. . Unter solchen Umständen treffen nach ständiger Rechtsprechung immer dann, wenn eine Richtlinie durchgeführt ist, ihre Wirkungen den Einzelnen in erster Linie auf dem Weg über die von dem betreffenden Mitgliedstaat ergriffenen Durchführungsmaßnahmen 19 – Vgl. z. B. Urteil vom 15. Juli 1982, Felicitas Rickmers-Linie (C‑270/81, EU:C:1982:281, Rn. 24). .

Voraussetzung für den Rückgriff auf die in Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Umwelthaftungsrichtlinie geregelte Ausnahme ist die Anwendbarkeit des Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie. Die Anwendung erfolgt aber nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Umsetzungsvorschriften für Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie und der in diesen Umsetzungsvorschriften festgelegten Verfahren. Die Begriffsbestimmung in Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Umwelthaftungsrichtlinie mit ihrem Querverweis auf Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie ist daher nicht in dem Sinne zu verstehen, dass die nationalen Gerichte die vorhandenen nationalen Verfahrensvorschriften und institutionellen Regelungen außer Acht zu lassen hätten, um den Verpflichtungen aus der Wasserrahmenrichtlinie nachzukommen. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, die Entscheidungen der Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen.

Demzufolge schlage ich vor, die vierte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Umwelthaftungsrichtlinie ist in dem Sinne auszulegen, dass das nationale Gericht zur Feststellung des Vorliegens eines „Umweltschadens“ nicht verpflichtet ist, die Kriterien des Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie unmittelbar heranzuziehen, wenn die zuständigen Behörden keine entsprechende Beurteilung gemäß der Wasserrahmenrichtlinie vorgenommen haben.

Die zweite Frage des vorlegenden Gerichts lautet: Stehen die Art. 12 und 13 der Umwelthaftungsrichtlinie einer nationalen Vorschrift entgegen, die es Fischereiberechtigten verwehrt, ein Prüfungsverfahren (im Folgenden: Prüfungsverfahren nach Art. 13) in Bezug auf einen Umweltschaden im Sinne des Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie durchführen zu lassen?

Nach Angaben des vorlegenden Gerichts sieht § 11 Abs. 1 B‑UHG vor, dass natürliche oder juristische Personen, die durch einen eingetretenen Umweltschaden in ihren Rechten verletzt werden können, Umweltbeschwerde erheben können. In § 11 Abs. 2 B‑UHG sind die Rechte bezeichnet, die entsprechend angeführt werden können; zu den Rechten in Bezug auf Gewässer gehören nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 „bestehende Rechte im Sinne von § 12 Abs. 2 WRG“. In Art. 12 Abs. 2 WRG sind jedoch die Rechte von Fischereiberechtigten nicht genannt. Das vorlegende Gericht führt aus, dass bei wörtlicher Auslegung dieser Bestimmungen Fischereiberechtigte wegen Schäden, die ihr Fischereirecht beträfen, keine Umweltbeschwerde erheben könnten.

Die österreichische Regierung trägt vor, dass die in Rede stehenden nationalen Bestimmungen im Einklang mit den Art. 12 und 13 der Umwelthaftungsrichtlinie stünden. Dass Fischereiberechtigte in § 12 Abs. 2 WRG, auf den § 11 Abs. 1 B‑UHG verweise, nicht ausdrücklich genannt seien, sei durch den Ermessensspielraum gedeckt, über den die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie verfügten.

Der Beschwerdeführer und die Kommission sind gegenteiliger Ansicht. Die Art. 12 und 13 der Umwelthaftungsrichtlinie stünden einer nationalen Vorschrift entgegen, die Fischereiberechtigten die Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach Art. 13 verwehre. Die Berechtigten in dieser Gruppe fielen unter Art. 12 Abs. 1 Buchst. a, da sie im Sinne dieser Vorschrift „von einem Umweltschaden betroffen oder wahrscheinlich betroffen“ seien. Hilfsweise macht die Kommission geltend, dass Fischereiberechtigte unter Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Umwelthaftungsrichtlinie fielen.

Ich stimme dem Beschwerdeführer und der Kommission zu. Meiner Meinung nach umfasst Art. 12 Abs. 1 drei eigenständige Gruppen von Einzelpersonen, denen im nationalen Recht eine Beschwerdeberechtigung eingeräumt werden muss (1). Meines Erachtens sind Fischereiberechtigte „von einem Umweltschaden betroffen oder wahrscheinlich betroffen“ im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Umwelthaftungsrichtlinie (2). Alternativ könnten Fischereiberechtigte als von Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Umwelthaftungsrichtlinie erfasst angesehen werden, sofern sie eine Rechtsverletzung geltend machen (3).