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21.11.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 303/38 |
GEMEINSAME AKTION 2007/748/GASP DES RATES
vom 19. November 2007
zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2007/87/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 7. Februar 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/87/GASP (1) angenommen. |
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(2) |
Der Rat hat am 18. Juni 2007 den Beschluss 2007/427/GASP zur Ernennung von Herrn Miroslav Lajčák zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in Bosnien und Herzegowina (2) angenommen. |
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(3) |
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 19. Dezember 2006 Empfehlungen gebilligt, mit denen insbesondere durch eine engere Abstimmung zwischen dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU (EU Force Commander) und dem EUSR bzw. zwischen dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU (EU Force Commander) und dem Leiter einer EU-Polizeimission eine optimale Koordinierung und Kohärenz in Situationen erreicht werden soll, in denen zwei oder mehr EU-Akteure im Bereich der Krisenbewältigung in demselben Land aktiv sind. |
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(4) |
Der Rat hat am 18. Juni 2007 die genannten Empfehlungen für die militärische Operation ALTHEA der Europäischen Union gebilligt. |
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(5) |
Am 19. November 2007 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2007/749/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (BiH) (3) angenommen, in der sich unter anderem die neue Anordnungs- und Kontrollstruktur ziviler Krisenbewältigungsoperationen der EU, wie sie der Rat am 28. Juni 2007 gebilligt hat, widerspiegelt. |
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(6) |
Das Mandat des EUSR in Bosnien und Herzegowina sollte geändert werden, um seine Rolle in Bezug auf die EU-Militäroperation ALTHEA an die Empfehlungen des Rates vom 18. Juni 2007 und in Bezug auf die EUPM in Bosnien und Herzegowina an die neue Anordnungs- und Kontrollstruktur für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU anzupassen — |
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2007/87/GASP wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Mandat Zur Erreichung der politischen Ziele der EU in Bosnien und Herzegowina hat der EUSR im Rahmen seines Mandats die Aufgabe,
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2. |
In Artikel 8 Absatz 2 wird Ziffer v gestrichen. |
Artikel 2
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 19. November 2007.
Im Namen des Rates
Der Präsident
L. AMADO
(1) ABl. L 35 vom 8.2.2007, S. 35.
(2) ABl. L 159 vom 20.6.2007, S. 63.
(3) Siehe Seite 40 dieses Amtsblatts.