EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT KOMMISSION INFORMATIONEN EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages

Um in allen Mitgliedstaaten eine möglichst einheitliche Durchführung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiete der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zu gewährleisten, erscheint es notwendig, daß ab 1. Juli 1961 bestimmte Regeln zur praktischen Durchführung beachtet werden.

Die Dienststellen der Kommission haben daher - nach Anhörung der Sachverständigen der Regierungen - Regeln für die der Verordnung unterliegenden Beförderungen ausgearbeitet.

Diese Regeln sollen Neuerungen möglichst vermeiden, jedoch die Ausübung wirksamer Kontrollen sicherstellen und der Kommission den Nachweis von Diskriminierungen ermöglichen.

Aus diesen Gründen spricht die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155, sowie auf die Verordnung Nr. 11, insbesondere auf ihren Artikel 26, folgende Empfehlungen aus:

I

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, möglichst bald nachstehende Regeln in ihre das Verkehrswesen betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu übernehmen: Artikel 1 (zu Art. 6 der Verordnung)

1. Sofern aus den bis zum 30. Juni 1961 verwendeten Beförderungspapieren nicht alle Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ersichtlich sind, hat der Verkehrsunternehmer ab 1. Juli 1961 für jede unter Artikel 6 der Verordnung fallende Beförderung ein Beförderungspapier auszustellen, das mindestens die Angaben des Beförderungspapiers nach der Anlage zu diesen Empfehlungen enthält und möglichst dem Muster dieser Anlage entsprechen soll.

Ändert ein Verkehrsunternehmer die von ihm verwendeten Beförderungspapiere, so sollte er sie ebenfalls diesem Muster anpassen.

2. Die Beförderungspapiere gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung sind fortlaufend zu numerieren.

3. Um eine vollständige Nachprüfung der Frachten und Beförderungsbedingungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung zu ermöglichen, sind folgende Bedingungen im Rahmen einer ordnungsmässigen Buchführung zu erfuellen: - Die lückenlose Verwendung von Begleitpapieren mit den Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung und ihre wirksame Kontrolle müssen sichergestellt sein.

- Die Eintragungen in die Belege und Bücher müssen durch gegenseitige Hinweise miteinander verbunden sein ; die Belege sind mindestens zwei Jahre lang vollständig und geordnet aufzubewahren.

4. Die nach Artikel 6 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung für die zweite Ausfertigung vorgesehenen Angaben sind vom Verkehrsunternehmer unverzueglich in diese Ausfertigung oder in seine Bücher einzutragen.

Soweit jedoch im Falle der Anwendung eines Beförderungsentgelts auf Grund besonderer Absprachen, wie z.B. Mengenermässigungen oder Treueklauseln, die Verpflichtung nach Absatz 1 nicht sofort erfuellt werden kann, ist das endgültige Beförderungsentgelt vom Verkehrsunternehmer unverzueglich nach erfolgter Abrechnung in die zweite Ausfertigung des Beförderungspapiers oder in die Bücher einzutragen.

In diesen Fällen ist in dem jeweiligen Beförderungspapier bzw. in den Büchern ersichtlich zu machen, daß die Fracht und die anderen in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung genannten Angaben nicht endgültig sind.

5. Sind nach den Vorschriften des Staats, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, Beförderungen für eigene Zwecke eines Unternehmens mit gemieteten Fahrzeugen zulässig, so sind für derartige Beförderungen in den Beförderungspapieren an Stelle des Beförderungsentgelts ausreichende Hinweise auf den Mietvertrag aufzunehmen.

Bei sonstigen Beförderungen für eigene Zwecke eines Unternehmens, die nicht alle Bedingungen des Artikels 9 der Verordnung erfuellen, müssen die Beförderungspapiere die erforderlichen Angaben enthalten, nach denen festgestellt werden kann, daß es sich nicht um gewerbliche Beförderungen handelt.

6. Für den Nachweis der endgültigen Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 6 der Verordnung kann der Verkehrsunternehmer die Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 oder Absatz 3 anwenden. Das von ihm gewählte Verfahren hat er mindestens zwölf Monate lang beizubehalten.

Gleichzeitig und wechselweise können beide Verfahren jedoch nur unter der Bedingung angewandt werden, daß die Numerierung gemäß Ziffer 2 dieser Empfehlung durch mit amtlichen Befugnissen ausgestattete Stellen kontrolliert wird und die Buchführungsunterlagen nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Hinweise auf die Beförderungen enthalten, für die der Verkehrsunternehmer das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 anwendet.

Artikel 2 (zu Art. 15 der Verordnung)

Die der Kommission im Rahmen der Verordnung zur Verfügung gestellten vertraulichen Unterlagen sind entsprechend zu kennzeichnen.

II

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner folgende Maßnahmen:

Artikel 3 (zu Art. 6 der Verordnung)

1. Die Mitgliedstaaten treffen die zur Kontrolle der Numerierung der Beförderungspapiere erforderlichen Maßnahmen.

2. Die Mitgliedstaaten werden bestrebt sein, für die Verkehrsunternehmen, die ihren Sitz in einem dritten Land haben, die notwendigen Maßnahmen zur Erfuellung der Vorschriften des Artikels 6 der Verordnung zu treffen.

Als ersten Schritt werden sie vorsehen, daß diese Verkehrsunternehmer für den Binnenverkehr in der Gemeinschaft, also den Verkehr mit Versandund Bestimmungsort innerhalb der Gemeinschaft, amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem sich der Entladeort des Gutes befindet, die zweite Ausfertigung des Beförderungspapiers mit den in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung vorgeschriebenen Angaben übermitteln.

Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 1961.

Im Namen der Kommission

Der Vizepräsident

G. CARON

Beförderungspapier

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Stellungnahme der Kommission betreffend bestimmte Ausdrücke in Artikel 8 der Verordnung Nr. 11

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Artikels 8 der Verordnung erschien es erforderlich, zusätzliche Erläuterungen zu bestimmten vorgesehenen Begriffen, insbesondere zu den Begriffen "Gesamtgewicht" und "Gesamtentfernung", zu geben und im grenzueberschreitenden Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten die Frage der Einbeziehung der in dritten Ländern zurückgelegten Entfernung zu regeln.

Nach Auffassung der Kommission ist im Sinne des Artikels 8 zu verstehen unter:

Gesamtgewicht : Das Bruttogewicht der Sendung (einschließlich des Gewichts der Verpackung);

Gesamtentfernung : Die Tarifentfernung (unter Ausschluß der Luftlinienentfernung) oder in Ermangelung einer solchen die tatsächlich zurückgelegte Entfernung.

Bei Beförderung zwischen den Mitgliedstaaten in der Durchfuhr durch ein oder mehrere dritte Länder gilt als Gesamtentfernung die Summe der in den Mitgliedstaaten zurückgelegten Streckenanteile.

Ferner ist die Kommission der Ansicht, daß die Vorschrift des Artikels 8 Buchstabe b) auch für Güterbeförderungen zwischen zwei Orten desselben Mitgliedstaats im Durchgang durch einen anderen Mitgliedstaat gilt.

Brüssel, den 14. Juni 1961