27.7.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/16


BESCHLUSS (EU) 2022/1312 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 20. Juli 2022

zur Ernennung von Richtern am Gericht

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Amtszeit von sechsundzwanzig Richtern am Gericht läuft am 31. August 2022 ab. Daher müssen diese Stellen für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2028 neu besetzt werden.

(2)

Herr Ioannis DIMITRAKOPOULOS, Herr Gerhard HESSE und Herr Tihamér TÓTH sind für eine weitere Amtszeit als Richter am Gericht vorgeschlagen worden.

(3)

Frau Elisabeth TICHY-FISSLBERGER ist für eine erste Amtszeit als Richterin am Gericht vorgeschlagen worden.

(4)

Der mit Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine befürwortende Stellungnahme zur Eignung dieser Kandidatinnen und Kandidaten für die Ausübung des Amtes eines Richters am Gericht abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2028 werden folgende Personen zum Richter bzw. zur Richterin am Gericht ernannt:

—

Herr Ioannis DIMITRAKOPOULOS,

—

Herr Gerhard HESSE,

—

Frau Elisabeth TICHY-FISSLBERGER,

—

Herr Tihamér TÓTH.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2022.

Die Präsidentin

E. HRDÁ