EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 6.7.2020
COM(2020) 424 final
ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 7
ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2020
Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel)
Gestützt auf
–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
–die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (…) 1 , insbesondere auf Artikel 44,
–den am 27. November 2019 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 2 ,
–den am 17. April 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2020 3 ,
–den am 17. April 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2020 4 ,
–den am 17. Juni 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2020 5 ,
–den am 17. Juni 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2020 6 ,
–den am 3. Juni 2020 erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2020 7 ,
–den am 3. Juni 2020 erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2020 8 ,
legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2020 zum Haushaltsplan 2020 vor.
ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).
INHALTSVERZEICHNIS
1. Einführung
2. Aktualisierung der Einnahmen
2.1 Gesamtauswirkungen des EBH Nr. 7/2020 auf die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten
2.2 Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen
2.3 VK-Korrektur für 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019
2.3.1 Einführung
2.3.2 Berechnung der Korrekturbeträge
2.3.3 Einstellung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2019 in den EBH Nr. 7/2020, zweite Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018, dritte Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017, endgültige VK-Korrekturbeträge für 2016 und 2015
2.4 Auswirkungen von Wechselkursdifferenzen auf die Eigenmittel
2.5 Geldbußen und Zwangsgelder
BEGRÜNDUNG
1.Einführung
Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 7 für das Haushaltsjahr 2020 dient der Aktualisierung der Einnahmenseite des Haushaltsplans, um wie folgt die jüngsten Entwicklungen zu berücksichtigen:
–zur Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (d. h. Zölle), der Bemessungsgrundlagen für die Mehrwertsteuer (MwSt) und das Bruttonationaleinkommen (BNE) und zur Veranschlagung der VK-Korrekturbeträge und ihrer Finanzierung mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Aufteilung der Eigenmittelbeiträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten;
–zur Aktualisierung anderer Einnahmen wie Geldbußen und Wechselkursdifferenzen.
2. Aktualisierung der Einnahmen
2.1 Gesamtauswirkungen des EBH Nr. 7/2020 auf die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten
Im Anschluss an die 178. Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM), die vom 19. bis 25. Mai 2020 im schriftlichen Verfahren stattfand, sind zwei Arten von Anpassungen der Einnahmenseite des Haushaltsplans erforderlich:
–Dabei handelt es sich um eine Aktualisierung der Voranschläge der traditionellen Eigenmittel (TEM) sowie der auf der Grundlage der Mehrwertsteuer (MwSt) und des Bruttonationaleinkommens (BNE) berechneten Eigenmittel zur Berücksichtigung jüngster Wirtschaftsprognosen, und
–um eine Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags.
Diese Anpassungen werden in den Abschnitten 2.2 und 2.3 beschrieben.
Darüber hinaus werden die übrigen Einnahmen aktualisiert, um die bis Juni 2020 schlussendlich eingezogenen Geldbußen und Zwangsgelder sowie negative Wechselkursdifferenzen zu berücksichtigen (siehe Abschnitte 2.5 und 2.4).
Die Gesamtauswirkungen aller Anpassungen auf der Einnahmenseite des vorliegenden EBH werden in der nachstehenden Tabelle aufgezeigt. Aus der Tabelle geht zudem die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten hervor (wie im Haushaltsplan 2020 veranschlagt, im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2020 (EBH 6/2020) 9 geändert und schließlich im vorliegenden EBH aktualisiert).
Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten (in Mio. EUR)
|
|
Haushaltsplan 2020 |
EBH Nr. 6/2020 |
EBH Nr. 7/2020 |
|
|
(1) |
(2) |
(3) |
|
BE |
6 313,9 |
6 499,9 |
6 332,3 |
|
BG |
641,7 |
665,6 |
659,8 |
|
CZ |
2 135,7 |
2 218,8 |
2 290,7 |
|
DK |
2 904,5 |
3 029,7 |
3 118,1 |
|
DE |
31 032,1 |
32 448,8 |
32 955,7 |
|
EE |
277,4 |
288,2 |
302,2 |
|
IE |
2 599,7 |
2 706,9 |
2 652,8 |
|
EL |
1 825,0 |
1 901,0 |
1 905,6 |
|
ES |
12 649,7 |
13 149,6 |
12 577,5 |
|
FR |
23 283,6 |
24 261,5 |
24 654,5 |
|
HR |
515,6 |
536,8 |
531,2 |
|
IT |
17 239,5 |
17 946,0 |
17 751,0 |
|
CY |
216,0 |
224,5 |
226,6 |
|
LV |
318,9 |
331,5 |
319,3 |
|
LT |
512,4 |
531,0 |
525,5 |
|
LU |
397,7 |
414,8 |
452,3 |
|
HU |
1 429,0 |
1 484,4 |
1 498,4 |
|
MT |
128,9 |
134,0 |
131,4 |
|
NL |
8 025,0 |
8 344,8 |
8 249,6 |
|
AT |
3 536,8 |
3 696,0 |
3 789,0 |
|
PL |
5 450,1 |
5 656,5 |
5 782,5 |
|
PT |
2 011,6 |
2 092,8 |
2 171,8 |
|
RO |
2 057,1 |
2 144,4 |
2 240,4 |
|
SI |
522,1 |
541,7 |
526,5 |
|
SK |
926,7 |
965,2 |
937,7 |
|
FI |
2 245,5 |
2 341,3 |
2 421,9 |
|
SE |
3 903,6 |
4 091,9 |
4 313,3 |
|
UK |
18 537,9 |
18 359,7 |
17 972,3 |
|
EU |
151 637,8 |
157 007,3 |
157 289,9 |
2.2 Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen
Nach bewährter Praxis schlägt die Kommission vor, die Finanzierung des Haushaltsplans anhand neuerer Wirtschaftsprognosen 10 gemäß der Einigung mit den Mitgliedstaaten während des Prognoseverfahrens des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) zu aktualisieren.
Die Aktualisierung betrifft die Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM), die in den Haushaltsplan 2020 einfließen, und die Vorausschätzung der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen für 2020. Die für den Haushaltsplan 2020 verwendeten Schätzbeträge waren auf der 175. BAEM-Sitzung am 24. Mai 2019 festgelegt worden. Bei der Aktualisierung im vorliegenden EBH wurden die auf der 178. BAEM-Sitzung vereinbarten Schätzbeträge berücksichtigt, die vom 19. bis 25. Mai 2020 im schriftlichen Verfahren stattfand. Durch die Aktualisierung der Eigenmittelvorausschätzungen verbessert sich die Genauigkeit der Einnahmenvorausschätzungen und somit der Zahlungen an den EU-Haushalt, um die die Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres ersucht werden.
Die Vorausschätzungen des BAEM der MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen werden in der Regel als Kompromiss zwischen den Schätzbeträgen der Kommission und den Schätzbeträgen des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt. In diesem Jahr stimmten jedoch alle Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Kommission zu, die Vorausschätzungen der Kommission für die MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen für 2020 zugrunde zu legen, um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Frühjahrsprognose der Kommission für 2020 beruht auf einem horizontal kohärenten Ansatz, bei dem ein einheitlicher Satz von Daten, Methoden und Annahmen für alle Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird, was angesichts der außergewöhnlichen Lage aufgrund der COVID-19-Pandemie besonders wichtig erscheint.
Durch die Pandemie haben sich die Aussichten für die europäische Wirtschaft drastisch verändert. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose für 2020 davon aus, dass die Wirtschaft der EU in diesem Jahr um 7,5 % – und damit stärker als jemals zuvor – schrumpfen wird, bevor es 2021 wieder zu einem Aufschwung von 6,1 % kommen wird, was nicht ausreicht, um den Verlust dieses Jahres vollständig auszugleichen. Am Ende des Prognosezeitraums würde die EU-Wirtschaft etwa 3 % unter dem in der Herbstprognose 2019 vorhergesagten Produktionsniveau liegen. Die Pandemie wird sich auf alle Nachfragekomponenten mit Ausnahme des Verbrauchs der öffentlichen Hand und der öffentlichen Investitionen auswirken, die eine stabilisierende Rolle spielen. Es wird von einem beispiellosen Zusammenbruch des internationalen Handels und einer aufgrund von Störungen in den globalen Wertschöpfungsketten begrenzten Erholung im nächsten Jahr ausgegangen.
Die Verschlechterung der Wirtschaftslage spiegelt sich in der Eigenmittelprognose für 2020 wider. Gegenüber den Vorausschätzungen vom Mai 2019 wurden die Vorausschätzungen für 2020 daher wie folgt geändert:
–Das Zollaufkommen für 2020 wird nunmehr auf insgesamt 18 507,3 Mio. EUR (netto) geschätzt (nach Abzug von 20 % Erhebungskosten); dies entspricht einem Rückgang um 16,47 % gegenüber der Vorausschätzung im Haushaltsplan 2020 (22 156,9 Mio. EUR). Die Kommission verglich die Ergebnisse der herkömmlichen BAEM-Vorausschätzungsmethodik (basierend auf der Wirtschaftsprognose der Kommission vom Frühjahr 2020) mit den Ergebnissen der Hochrechnungsmethodik auf der Grundlage der letztverfügbaren Ergebnisse für die Zolleinnahmen (Januar – April 2020). Wie in den vergangenen Jahren wurde vereinbart, einen konservativen Ansatz anzuwenden, um vor dem Hintergrund hoher wirtschaftlicher Unwägbarkeiten und möglicher Störungen im Handelsgefüge eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten. Die herkömmliche Vorausschätzungsmethodik, bei der mögliche Auswirkungen der Pandemie auf den Handel berücksichtigt werden, ergibt die niedrigsten Einnahmen an traditionellen Eigenmitteln. Daher wurde vereinbart, diese Methode für die Aktualisierung der TEM-Vorausschätzung 2020 heranzuziehen.
–Die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2020 wird nun auf 6 764 185,3 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem Rückgang um 8,30 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2019 (7 376 556,2 Mio. EUR). Die begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage 11 der EU für 2020 wird auf insgesamt 6 727 739,2 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem Rückgang um 8,43 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2019 (7 347 133,9 Mio. EUR).
–Die BNE-Bemessungsgrundlage der EU für 2020 wird insgesamt auf 15 480 146,9 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Rückgang um 8,88 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2019 (16 988 025,0 Mio. EUR).
Für die Umrechnung in Euro der in Landeswährung angegebenen Vorausschätzungen der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen der neun nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten wurden die Kurse vom 31. Dezember 2019 zugrunde gelegt. So entstehen keine Verzerrungen, da diese Kurse auch verwendet werden, um in Euro veranschlagte Eigenmittelzahlungen in die jeweilige Landeswährung umzurechnen, wenn die Beträge abgerufen werden (Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates).
In der nachstehenden Tabelle werden die aktualisierten Vorausschätzungen für die TEM, die nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlagen und die BNE-Bemessungsgrundlagen für das Jahr 2020 aufgezeigt, die auf der 178. BAEM-Sitzung angenommen wurden, die vom 19. bis 25. Mai 2020 im schriftlichen Verfahren stattfand:
Aktualisierte Vorausschätzungen der TEM, der MwSt-Bemessungsgrundlage und der BNE-Bemessungsgrundlage für 2020 (in Mio. EUR)
|
|
Zölle
|
Nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlagen |
BNE-Bemessungsgrundlagen |
Begrenzte
|
|
BE |
1 855,2 |
189 777,7 |
449 226,0 |
189 777,7 |
|
BG |
77,0 |
27 165,8 |
56 874,4 |
27 165,8 |
|
CZ |
257,6 |
92 345,4 |
201 610,8 |
92 345,4 |
|
DK |
316,9 |
113 403,4 |
299 768,7 |
113 403,4 |
|
DE |
3 682,9 |
1 379 190,9 |
3 354 899,6 |
1 379 190,9 |
|
EE |
36,4 |
12 711,1 |
26 004,9 |
12 711,1 |
|
IE |
239,8 |
91 612,0 |
244 502,7 |
91 612,0 |
|
EL |
227,1 |
68 974,4 |
170 317,2 |
68 974,4 |
|
ES |
1 145,6 |
525 701,4 |
1 139 453,3 |
525 701,4 |
|
FR |
1 492,9 |
1 043 797,5 |
2 310 950,4 |
1 043 797,5 |
|
HR |
29,5 |
33 212,2 |
49 035,0 |
24 517,5 |
|
IT |
1 548,8 |
655 487,7 |
1 640 896,9 |
655 487,7 |
|
CY |
25,0 |
15 360,0 |
19 667,9 |
9 834,0 |
|
LV |
36,4 |
12 075,5 |
28 582,7 |
12 075,5 |
|
LT |
90,5 |
18 210,5 |
43 691,8 |
18 210,5 |
|
LU |
17,7 |
30 401,6 |
42 714,0 |
21 357,0 |
|
HU |
164,9 |
57 027,0 |
133 530,3 |
57 027,0 |
|
MT |
13,4 |
9 182,8 |
11 568,7 |
5 784,4 |
|
NL |
2 461,7 |
309 010,0 |
752 515,8 |
309 010,0 |
|
AT |
188,0 |
173 737,6 |
379 655,5 |
173 737,6 |
|
PL |
734,9 |
254 114,4 |
497 588,8 |
248 794,4 |
|
PT |
179,8 |
102 255,7 |
195 586,8 |
97 793,4 |
|
RO |
164,9 |
81 445,0 |
210 407,0 |
81 445,0 |
|
SI |
71,0 |
21 884,8 |
45 058,8 |
21 884,8 |
|
SK |
74,1 |
34 104,4 |
87 990,5 |
34 104,4 |
|
FI |
136,7 |
101 842,5 |
228 223,7 |
101 842,5 |
|
SE |
436,1 |
204 408,8 |
466 486,2 |
204 408,8 |
|
UK |
2 802,5 |
1 105 745,2 |
2 393 338,5 |
1 105 745,2 |
|
EU-28 |
18 507,3 |
6 764 185,3 |
15 480 146,9 |
6 727 739,2 |
2.3 VK-Korrektur für 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019
2.3.1 Einführung
Die in diesem EBH veranschlagte Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) betrifft die folgenden Haushaltsjahre: 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019.
Die VK-Korrekturen für 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 erfolgen nach Maßgabe des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union 13 und der dazugehörigen Arbeitsunterlage Berechnungsmethode 2014 14 . Diesem Beschluss zufolge wird der Netto-Betrag der unerwarteten Gewinne, die sich für das VK daraus ergeben, dass die Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2001 einen höheren Prozentsatz der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten einbehalten, in der Berechnung der VK-Korrektur neutralisiert. Die aufteilbaren Ausgaben werden anhand der aufteilbaren Gesamtausgaben in den Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind, angepasst; davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben im Agrarbereich sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL – Abteilung Garantie finanziert werden.
Die Beiträge Österreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens zur Finanzierung der VK-Korrektur werden außerdem auf ein Viertel ihres normalen Anteils gekürzt. Die Differenz wird auf die übrigen Mitgliedstaaten – mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs – umgelegt.
Dieser EBH enthält die Berechnung und Finanzierung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2019, der zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018, der dritten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017 sowie den jeweils endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2015 und 2016.
Die Differenz zwischen dem endgültigen VK-Korrekturbetrag für 2015 und 2016 und den zuvor veranschlagten Beträgen (der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2015 im BH Nr. 5/2016 und der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2016 im BH Nr. 6/2017) wird in Kapitel 35 (Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs) dieses EBH eingesetzt.
Die Differenz zwischen der dritten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017 und dem zuvor veranschlagten Betrag (der ersten Aktualisierung im BH Nr. 6/2018) und die Differenz zwischen der zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018 und dem zuvor veranschlagten Betrag (dem im Haushaltsplan 2019 eingestellten vorläufigen Betrag) werden in Kapitel 36 dieses EBH eingesetzt.
Die erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2019 wird in Kapitel 15 (Korrektur der Haushaltsungleichgewichte) des vorliegenden EBH eingesetzt und ersetzt den zuvor veranschlagten vorläufigen Betrag.
2.3.2 Berechnung der Korrekturbeträge
Die Aktualisierungen der Korrekturbeträge für 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 sind in erster Linie auf die Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten im Herbst 2019 übermittelten MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen zurückzuführen. Darüber hinaus berücksichtigt die Aktualisierung der Korrekturbeträge für 2018 und 2019 auch die aufteilbaren Ausgaben für 2018 bzw. 2019.
Die nachstehende Tabelle zeigt die Aktualisierungen der Korrekturen für die Jahre 2015‑2019, die in den Entwurf dieses Berichtigungshaushaltsplans eingestellt wurden.
2.3.2.1 VK-Korrekturbetrag für 2019
Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen dem in den Haushaltsplan 2020 eingestellten vorläufigen VK-Korrekturbetrag für 2019 und der in den vorliegenden EBH einzustellenden ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2019.
|
VK-Korrekturbetrag für 2019 |
VK-Korrekturbetrag für 2019 VORLÄUFIGER KORREKTURBETRAG Haushaltsplan 2020 |
VK-Korrekturbetrag für 2019 ERSTE AKTUALISIERUNG EBH Nr. 7/2020 |
Differenz |
|
|
(1) |
(2) |
(2)-(1) |
||
|
(1) |
Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage |
16,3037 % |
16,0617 % |
-0,2420 % |
|
(2) |
Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben |
7,3015 % |
7,6186 % |
+0,3171 % |
|
(3) |
= (1) - (2) |
9,0022 % |
8,4431 % |
-0,5591 % |
|
(4) |
Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben |
130 008 765 143 |
133 761 974 693 |
+3 753 209 550 |
|
(5) |
Erweiterungsbedingte Ausgaben
|
30 694 725 929 |
33 495 190 550 |
+2 800 464 621 |
|
(5a) |
Heranführungsausgaben |
0 |
0 |
0 |
|
(5b) |
Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g |
30 694 725 929 |
33 495 190 550 |
+2 800 464 621 |
|
(6) |
Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5) |
99 314 039 214 |
100 266 784 143 |
+952 744 929 |
|
(7) |
Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 |
5 900 699 546 |
5 587 332 443 |
-313 367 103 |
|
(8) |
VK-Vorteil |
690 825 371 |
459 372 003 |
-231 453 368 |
|
(9) |
Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) - (8) |
5 209 874 175 |
5 127 960 440 |
-81 913 735 |
|
(10) |
Unerwartete TEM-Gewinne |
-44 494 806 |
-42 372 235 |
+2 122 571 |
|
(11) |
Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) - (10) |
5 254 368 981 |
5 170 332 675 |
-84 036 306 |
Die erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2019 ist aufgrund der von den Mitgliedstaaten im schriftlichen BAEM-Prognoseverfahren (Mai 2020) vereinbarten Aktualisierungen der MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen und der Aktualisierung der aufteilbaren Ausgaben für 2019 rund 84 Mio. EUR niedriger als der in den Haushaltsplan 2020 eingestellte vorläufige VK-Korrekturbetrag für 2019 (der vorläufige Betrag enthielt die Vorausschätzung der aufteilbaren Ausgaben).
2.3.2.2 VK-Korrekturbetrag für 2018
Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen dem in den Haushaltsplan 2019 eingestellten vorläufigen VK-Korrekturbetrag für 2018 und der in den vorliegenden EBH einzustellenden zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018.
|
VK-Korrekturbetrag für 2018 |
VK-Korrekturbetrag für 2018 VORLÄUFIGER KORREKTURBETRAG Haushaltsplan 2019 |
VK-Korrekturbetrag für 2018 ZWEITE AKTUALISIERUNG EBH Nr. 7/2020 |
Differenz |
|
|
(1) |
(2) |
(2)-(1) |
||
|
(1) |
Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage |
16,1945 % |
16,0805 % |
-0,1141 % |
|
(2) |
Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben |
7,3577 % |
6,7158 % |
-0,6419 % |
|
(3) |
= (1) - (2) |
8,8368 % |
9,3646 % |
+0,5278 % |
|
(4) |
Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben |
127 599 039 596 |
129 720 353 887 |
+2 121 314 291 |
|
(5) |
Erweiterungsbedingte Ausgaben
|
27 076 886 462 |
31 051 543 542 |
+3 974 657 080 |
|
(5a) |
Heranführungsausgaben |
0 |
0 |
0 |
|
(5b) |
Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g |
27 076 886 462 |
31 051 543 542 |
+3 974 657 080 |
|
(6) |
Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5) |
100 522 153 134 |
98 668 810 345 |
-1 853 342 788 |
|
(7) |
Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 |
5 862 761 188 |
6 098 379 860 |
+235 618 672 |
|
(8) |
VK-Vorteil |
854 326 562 |
620 706 683 |
-233 619 879 |
|
(9) |
Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) - (8) |
5 008 434 626 |
5 477 673 177 |
+469 238 550 |
|
(10) |
Unerwartete TEM-Gewinne |
-15 094 049 |
-38 961 662 |
-23 867 613 |
|
(11) |
Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) - (10) |
5 023 528 676 |
5 516 634 839 |
+493 106 163 |
Die zweite Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018 ist aufgrund der von den Mitgliedstaaten im Herbst übermittelten Aktualisierungen der MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen und der Aktualisierung der aufteilbaren Ausgaben für 2018 rund 493 Mio. EUR höher als der in den Haushaltsplan 2019 eingestellte vorläufige VK-Korrekturbetrag für 2018 (der vorläufige Betrag enthielt die Vorausschätzung der aufteilbaren Ausgaben).
3.3.2.3 VK-Korrekturbetrag für 2017
Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen der in den BH Nr. 6/2018 eingestellten ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017 und der in den vorliegenden EBH einzustellenden dritten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017.
|
VK-Korrekturbetrag für 2017 |
VK-Korrekturbetrag für 2017
|
VK-Korrekturbetrag für 2017
|
Differenz |
|
|
(1) |
Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage |
16,2266 % |
15,9063 % |
-0,3203 % |
|
(2) |
Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben |
7,0114 % |
6,9862 % |
-0,0252 % |
|
(3) |
= (1) - (2) |
9,2152 % |
8,9201 % |
-0,2951 % |
|
(4) |
Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben |
110 827 970 366 |
110 891 011 881 |
+63 041 515 |
|
(5) |
Erweiterungsbedingte Ausgaben
|
20 962 713 989 |
20 917 337 083 |
-45 376 906 |
|
(5a) |
Heranführungsausgaben |
0 |
0 |
0 |
|
(5b) |
Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g |
20 962 713 989 |
20 917 337 083 |
-45 376 906 |
|
(6) |
Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5) |
89 865 256 377 |
89 973 674 798 |
+108 418 421 |
|
(7) |
Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 |
5 465 655 078 |
5 297 002 140 |
-168 652 938 |
|
(8) |
VK-Vorteil |
548 929 008 |
147 663 777 |
-401 265 231 |
|
(9) |
Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) - (8) |
4 916 726 069 |
5 149 338 362 |
+232 612 293 |
|
(10) |
Unerwartete TEM-Gewinne |
-17 211 574 |
-9 019 736 |
+8 191 838 |
|
(11) |
Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) - (10) |
4 933 937 643 |
5 158 358 098 |
+224 420 455 |
Die dritte Aktualisierung der VK-Korrektur für 2017 ist aufgrund der von den Mitgliedstaaten im Herbst 2019 übermittelten Aktualisierungen der MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen rund 224 Mio. EUR höher als die in den BH Nr. 6/2018 eingestellte erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017.
2.3.2.4 VK-Korrekturbetrag für 2016
Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen der in den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2017 eingestellten ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2016 und dem in den vorliegenden EBH einzustellenden endgültigen Betrag des VK-Korrekturbetrags für 2016.
|
VK-Korrekturbetrag für 2016 |
VK-Korrekturbetrag für 2016
|
VK-Korrekturbetrag für 2016
|
Differenz |
|
|
(1) |
(2) |
(2)-(1) |
||
|
(1) |
Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage |
17,5900 % |
17,3576 % |
-0,2324 % |
|
(2) |
Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben |
7,6814 % |
7,6922 % |
+0,0108 % |
|
(3) |
= (1) - (2) |
9,9086 % |
9,6654 % |
-0,2431 % |
|
(4) |
Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben |
117 477 286 403 |
117 460 512 555 |
-16 773 848 |
|
(5) |
Erweiterungsbedingte Ausgaben
|
25 506 896 869 |
25 403 051 464 |
-103 845 405 |
|
(5a) |
Heranführungsausgaben |
0 |
0 |
0 |
|
(5b) |
Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g |
25 506 896 869 |
25 403 051 464 |
-103 845 405 |
|
(6) |
Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5) |
91 970 389 534 |
92 057 461 091 |
+87 071 558 |
|
(7) |
Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 |
6 014 542 348 |
5 872 505 812 |
-142 036 536 |
|
(8) |
VK-Vorteil |
1 128 635 343 |
851 694 541 |
-276 940 802 |
|
(9) |
Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) - (8) |
4 885 907 005 |
5 020 811 271 |
+134 904 266 |
|
(10) |
Unerwartete TEM-Gewinne |
-46 683 873 |
-40 846 944 |
+5 836 929 |
|
(11) |
Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) - (10) |
4 932 590 878 |
5 061 658 216 |
+129 067 338 |
Der endgültige Betrag der VK-Korrektur für 2016 ist in erster Linie aufgrund der Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten im Herbst 2019 übermittelten MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen um etwa 129 Mio. EUR höher als die im BH Nr. 6/2017 eingestellte erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2016.
2.3.2.5 VK-Korrekturbetrag für 2015
Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen der in den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2016 eingestellten ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2015 und dem in den vorliegenden EBH einzustellenden endgültigen Betrag des VK-Korrekturbetrags für 2015.
|
VK-Korrekturbetrag für 2015 |
VK-Korrekturbetrag für 2015
|
VK-Korrekturbetrag für 2015
|
Differenz |
|
|
(1) |
(2) |
(2)-(1) |
||
|
(1) |
Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage |
19,2145 % |
19,1419 % |
-0,0726 % |
|
(2) |
Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben |
7,5910 % |
7,5894 % |
-0,0016 % |
|
(3) |
= (1) - (2) |
11,6235 % |
11,5525 % |
-0,0710 % |
|
(4) |
Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben |
129 194 773 448 |
129 135 893 336 |
-58 880 112 |
|
(5) |
Erweiterungsbedingte Ausgaben
|
31 733 179 803 |
31 639 878 296 |
-93 301 507 |
|
(5a) |
Heranführungsausgaben |
0 |
0 |
0 |
|
(5b) |
Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g |
31 733 179 803 |
31 639 878 296 |
-93 301 507 |
|
(6) |
Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5) |
97 461 593 645 |
97 496 015 040 |
+34 421 395 |
|
(7) |
Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 |
7 476 753 663 |
7 433 724 758 |
-43 028 905 |
|
(8) |
VK-Vorteil |
1 496 521 393 |
1 381 345 015 |
-115 176 378 |
|
(9) |
Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) - (8) |
5 980 232 270 |
6 052 379 743 |
+72 147 473 |
|
(10) |
Unerwartete TEM-Gewinne |
-76 109 576 |
-74 320 246 |
+1 789 330 |
|
(11) |
Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) - (10) |
6 056 341 847 |
6 126 699 989 |
+70 358 142 |
Der endgültige Betrag der VK-Korrektur für 2015 ist in erster Linie aufgrund der Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten im Herbst 2018 übermittelten MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen um etwa 70 Mio. EUR höher als die im BH Nr. 5/2016 eingestellte erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2015.
2.3.3 Einstellung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2019 in den EBH Nr. 7/2020, zweite Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018, dritte Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017, endgültige VK-Korrekturbeträge für 2016 und 2015
2.3.3.1 VK-Korrekturbetrag für 2015 (Kapitel 35)
Der VK-Korrekturbetrag, der mit dem vorliegenden EBH in Kapitel 35 einzustellen ist, entspricht der Differenz zwischen dem endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2015 (d. h. 6 126 699 989 EUR) und der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2015 (d. h. 6 056 341 847 EUR im BH Nr. 5/2016) und beläuft sich auf 70 358 142 EUR.
Er ist entsprechend den Ende 2018 aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2015 zu finanzieren. In Kapitel 35 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:
|
VK-Korrektur für 2015 – Kapitel 35 |
|||
|
BE |
1 267 154 |
LU |
866 089 |
|
BG |
3 148 896 |
HU |
2 764 651 |
|
CZ |
4 903 895 |
MT |
310 080 |
|
DK |
6 556 672 |
NL |
-260 138 |
|
DE |
4 385 985 |
AT |
1 362 429 |
|
EE |
303 635 |
PL |
-9 542 201 |
|
IE |
20 284 145 |
PT |
476 355 |
|
EL |
504 408 |
RO |
1 609 226 |
|
ES |
1 272 857 |
SI |
123 083 |
|
FR |
5 838 257 |
SK |
1 555 233 |
|
HR |
1 207 446 |
FI |
4 733 265 |
|
IT |
19 287 491 |
SE |
-2 400 255 |
|
CY |
627 536 |
||
|
LV |
-619 579 |
UK |
-70 358 142 |
|
LT |
-208 473 |
Insgesamt |
0 |
2.3.3.2 VK-Korrekturbetrag für 2016 (Kapitel 35)
Der VK-Korrekturbetrag, der mit dem vorliegenden EBH in Kapitel 35 einzustellen ist, entspricht der Differenz zwischen dem endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2016 (d. h. 5 061 658 216 EUR) und der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2016 (d. h. 4 932 590 878 EUR im BH Nr. 6/2017) und beläuft sich auf 129 067 338 EUR.
Er ist entsprechend den Ende 2019 aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2016 zu finanzieren. In Kapitel 35 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:
|
VK-Korrektur für 2016 – Kapitel 35 |
|||
|
BE |
12 381 389 |
LU |
-272 563 |
|
BG |
1 683 717 |
HU |
2 362 157 |
|
CZ |
6 602 363 |
MT |
310 901 |
|
DK |
3 769 035 |
NL |
3 455 636 |
|
DE |
5 007 499 |
AT |
855 227 |
|
EE |
892 527 |
PL |
15 053 623 |
|
IE |
3 060 816 |
PT |
2 825 093 |
|
EL |
-239 791 |
RO |
5 438 400 |
|
ES |
4 704 411 |
SI |
821 604 |
|
FR |
26 115 146 |
SK |
454 399 |
|
HR |
1 550 836 |
FI |
3 348 353 |
|
IT |
26 775 334 |
SE |
128 390 |
|
CY |
893 340 |
||
|
LV |
185 011 |
UK |
-129 067 338 |
|
LT |
904 487 |
Insgesamt |
0 |
2.3.3.3 VK-Korrekturbetrag für 2017 (Kapitel 36)
Der VK-Korrekturbetrag, der mit dem vorliegenden EBH in Kapitel 36 einzustellen ist, entspricht der Differenz zwischen der dritten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017 (d. h. 5 158 358 098 EUR) und der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017 (d. h. 4 933 937 643 EUR im BH Nr. 6/2018) und beläuft sich auf 224 420 455 EUR.
Er ist entsprechend den Ende 2019 aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2017 zu finanzieren. In Kapitel 36 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:
|
VK-Korrektur für 2017 – Kapitel 36 |
|||
|
BE |
15 856 715 |
LU |
374 066 |
|
BG |
3 231 445 |
HU |
3 692 230 |
|
CZ |
3 814 138 |
MT |
265 690 |
|
DK |
10 232 027 |
NL |
4 759 697 |
|
DE |
12 286 393 |
AT |
1 361 203 |
|
EE |
1 271 298 |
PL |
5 297 081 |
|
IE |
5 263 528 |
PT |
6 203 836 |
|
EL |
4 209 140 |
RO |
5 382 461 |
|
ES |
23 937 729 |
SI |
765 633 |
|
FR |
58 977 709 |
SK |
1 500 046 |
|
HR |
1 777 843 |
FI |
5 572 775 |
|
IT |
45 010 069 |
SE |
257 162 |
|
CY |
752 318 |
|
|
|
LV |
741 095 |
UK |
-224 420 455 |
|
LT |
1 627 128 |
Insgesamt |
0 |
2.3.3.4 VK-Korrekturbetrag für 2018 (Kapitel 36)
Der VK-Korrekturbetrag, der mit dem vorliegenden EBH in Kapitel 36 einzustellen ist, entspricht der Differenz zwischen der zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018 (d. h. 5 516 634 839 EUR) und dem vorläufigen VK-Korrekturbetrag für 2018 (d. h. 5 023 528 676 EUR im Haushaltsplan 2019) und beläuft sich auf 493 106 163 EUR.
Er ist entsprechend den Ende 2019 aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2018 zu finanzieren. In Kapitel 36 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:
|
VK-Korrektur für 2018 – Kapitel 36 |
|||
|
BE |
27 909 738 |
LU |
3 459 527 |
|
BG |
5 747 148 |
HU |
9 060 360 |
|
CZ |
12 780 811 |
MT |
599 078 |
|
DK |
17 414 841 |
NL |
7 666 480 |
|
DE |
26 899 549 |
AT |
3 225 174 |
|
EE |
2 324 061 |
PL |
25 585 020 |
|
IE |
13 878 796 |
PT |
12 696 708 |
|
EL |
7 355 826 |
RO |
15 373 126 |
|
ES |
58 628 464 |
SI |
1 888 602 |
|
FR |
132 102 159 |
SK |
3 559 433 |
|
HR |
3 326 099 |
FI |
9 899 420 |
|
IT |
80 506 049 |
SE |
4 981 835 |
|
CY |
1 290 517 |
||
|
LV |
1 428 955 |
UK |
-493 106 163 |
|
LT |
3 518 387 |
Insgesamt |
0 |
2.3.3.5 VK-Korrekturbetrag für 2019 (Kapitel 15)
Der Betrag der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2019 beläuft sich auf 5 170 332 675 EUR und ist um 84 036 306 EUR niedriger als der in den Haushaltsplan 2020 eingestellte Betrag (5 254 368 981 EUR).
Er ist entsprechend den aktualisierten BNE‑Bemessungsgrundlagen für 2019 zu finanzieren, die dem vorliegenden EBH zugrunde gelegt werden. In Kapitel 15 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:
|
VK-Korrektur für 2019 – Kapitel 15 |
|||
|
BE |
2 885 434 |
LU |
1 141 987 |
|
BG |
-44 283 |
HU |
724 119 |
|
CZ |
1 799 173 |
MT |
-370 341 |
|
DK |
555 892 |
NL |
-1 400 008 |
|
DE |
-4 066 249 |
AT |
-186 616 |
|
EE |
108 141 |
PL |
2 696 724 |
|
IE |
-6 718 497 |
PT |
1 067 249 |
|
EL |
-6 475 934 |
RO |
1 113 696 |
|
ES |
-31 341 060 |
SI |
-945 822 |
|
FR |
-14 103 043 |
SK |
-2 281 186 |
|
HR |
-965 383 |
FI |
-330 789 |
|
IT |
-26 667 365 |
SE |
1 489 533 |
|
CY |
-305 489 |
UK |
84 036 306 |
|
LV |
-956 379 |
||
|
LT |
-459 810 |
Insgesamt |
0 |
2.4 Auswirkungen von Wechselkursdifferenzen auf die Eigenmittel
Der EU-Haushalt wird in Euro aufgestellt, während die Beiträge der Mitgliedstaaten in der Landeswährung bestimmt werden. Die jährlichen Beiträge der Mitgliedstaaten werden in 12 monatlichen Raten („Zwölfteln“) gezahlt. Jede in einer anderen Währung als dem Euro gezahlte Rate wird zu den monatlichen Wechselkursen des Monats verbucht, in dem die Zahlung erfolgt.
Der EU-Haushalt wird anhand des Wechselkurses des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorausgehenden Kalenderjahres in die Landeswährung der Mitgliedstaaten umgerechnet, die nicht dem Euro-Währungsraum angehören. 15 So wird etwa für das Haushaltsjahr 2020 der Wechselkurs vom 31. Dezember 2019 verwendet, um den EU-Haushalt von Euro in andere Währungen als den Euro umzurechnen.
Daher führen Unterschiede zwischen den für die Berechnung des monatlichen „Zwölftels“ in Landeswährung verwendeten Wechselkursen und den im Monat der Zahlung des „Zwölftels“ geltenden Wechselkursen unweigerlich zu Abweichungen zwischen den im Haushaltsplan veranschlagten Eigenmittelbeträgen in Euro und dem tatsächlich eingezogenen Betrag.
Normalerweise gleichen sich monatliche Wechselkursschwankungen während eines Haushaltsjahres aus. 2020 führten die Wechselkursdifferenzen jedoch zwischen Januar und Juni zu einem Fehlbetrag von 400,6 Mio. EUR bei den Eigenmitteln. Dieser Fehlbetrag könnte bis Jahresende noch zunehmen und dann zu einem Haushaltsdefizit führen. Um diese Differenzen auszugleichen und die nicht eingezogenen Eigenmittel einziehen zu können, wird daher vorgeschlagen, unter Titel 3 eine neue Haushaltslinie mit der Bezeichnung „Artikel 390 – Anpassungen aufgrund von Wechselkursdifferenzen bezüglich Eigenmitteln“ einzurichten, in die die bis Juni aufgelaufenen Wechselkursdifferenzen eingestellt werden sollen.
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In EUR |
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Einnahmenlinie |
Bezeichnung |
Betrag |
|
|
3 9 0 |
Anpassungen aufgrund von Wechselkursdifferenzen bezüglich Eigenmitteln |
-400 600 000 |
|
|
Insgesamt |
-400 600 000 |
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Die Kommission wird die Entwicklung der Differenzen weiter beobachten und der Haushaltsbehörde erforderlichenfalls neue Änderungen des Haushaltsplans vorschlagen, um den Betrag im Herbst im Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans zu aktualisieren.
2.5 Geldbußen und Zwangsgelder
Unter Berücksichtigung der eingezogenen Beträge wird vorgeschlagen, die ursprünglich im Haushaltsplan 2020 veranschlagten Mittel (100 Mio. EUR) um 118 Mio. EUR aufzustocken Dadurch verringern sich die Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt entsprechend.
Der nachstehenden Tabelle sind die Einzelheiten je Haushaltslinie zu entnehmen.
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In EUR |
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Einnahmenlinie |
Bezeichnung |
Betrag |
|
|
7 1 0 |
Geldbußen, regelmäßige Zwangsgelder und andere Strafen im Zusammenhang mit der Durchführung der Wettbewerbsvorschriften |
85 000 000 |
|
|
7 1 1 |
Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden |
33 000 000 |
|
|
Insgesamt |
118 000 000 |
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- (1) ABl. L 193 vom 30.7.2018.
- (2) ABl. L 57 vom 27.2.2020.
- (3) ABl. L 126 vom 21.4.2020.
- (4) ABl. L 126 vom 21.4.2020.
- (5) ABl. L XXX vom XX.X.2020.
- (6) ABl. L XXX vom XX.X.2020.
- (7) COM(2020) 421 vom 3.6.2020.
- (8) COM(2020) 423 vom 3.6.2020.
- (9) COM(2020) 423 vom 3.6.2020.
- (10) Europäische Kommission (2020): „European Economic Forecast – Spring 2020“, European Economy Institutional Paper 125.
- (11) Gemäß Beschluss 2014/335 des Rates wird die MwSt-Bemessungsgrundlage eines Mitgliedstaats auf 50 % seines BNE begrenzt, wenn sie 50 % seines BNE übersteigt. Für den EBH Nr. 7/2020 wird bei sechs Mitgliedstaaten eine Begrenzung ihrer MwSt-Bemessungsgrundlage auf 50 % des BNE vorgenommen: Kroatien, Zypern, Luxemburg, Malta, Polen und Portugal.
- (12) Die grau unterlegten Beträge ergeben sich aus den begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlagen (siehe Erläuterung in Fußnote 11).
- (13) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.
- (14) Arbeitsunterlage der Kommission vom 14. Mai 2014 „Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (im Folgenden „Korrektur“) in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union“.
- (15) Siehe Artikel 10a Absatz 1 der Bereitstellungsverordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.