EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 24.5.2023
COM(2023) 608 final
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2023 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Griechenlands 2023
{SWD(2023) 608 final}
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2023 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Griechenlands 2023
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen EU-finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung und zur Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen bei, insbesondere mit dem Ziel, den ökologischen und digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken und die weitere Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen. Der maximale finanzielle Beitrag, der den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität jeweils gewährt werden kann, wurde am 30. Juni 2022 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 aktualisiert.
(2)Am 22. November 2022 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2023 an und leitete damit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2023 ein. Am 23. März 2023 billigte der Europäische Rat die auf die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit abstellenden Prioritäten des Berichts. Am 22. November 2022 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht 2023 an, worin Griechenland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Griechenlands 2023 an. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor, die am 16. Mai 2023 vom Rat angenommen wurde, sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2023 mit einer Analyse der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte, der am 13. März 2023 vom Rat angenommen wurde.
(3)Wenngleich sich die Volkswirtschaften der EU bemerkenswert resilient zeigen, wirkt sich der geopolitische Kontext doch nach wie vor negativ aus. Die EU steht fest an der Seite der Ukraine und richtet den Fokus ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda darauf, auf kurze Sicht die negativen Auswirkungen der Energieschocks auf schwächer aufgestellte Haushalte und Unternehmen abzumildern und gleichzeitig die Anstrengungen fortzusetzen, um auf mittlere Sicht den ökologischen und digitalen Wandel zu vollziehen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum zu fördern, die makroökonomische Stabilität zu wahren und die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt darauf, die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der EU zu steigern.
(4)Am 1. Februar 2023 legte die Kommission die Mitteilung „Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter“ vor, um die Wettbewerbsfähigkeit der klimaneutralen Industrie der EU zu stärken und den schnellen Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Der Plan ergänzt die laufenden Anstrengungen im Rahmen des europäischen Grünen Deals und von REPowerEU. Er zielt darauf ab, ein günstigeres Umfeld für die Ausweitung der EU-Produktionskapazität für klimaneutrale Technologien und Produkte zu schaffen, die zur Erreichung der ehrgeizigen Klimaziele der EU benötigt werden, und den Zugang zu relevanten kritischen Rohstoffen sicherzustellen, auch durch Diversifizierung der Beschaffung, indem die geologischen Ressourcen in den Mitgliedstaaten ausgenutzt und Rohstoffe maximal recycelt werden. Der Plan umfasst vier Säulen: ein vorhersehbares und vereinfachtes Regelungsumfeld, einen schnelleren Zugang zu Finanzmitteln, den Ausbau von Kompetenzen und einen offenen Handel für robuste Lieferketten. Am 16. März 2023 legte die Kommission außerdem die Mitteilung „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ vor, die nach neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren gegliedert ist und die Schaffung eines wachstumsfördernden Rechtsrahmens zum Ziel hat. In der Mitteilung werden politische Prioritäten gesetzt, mit denen aktiv für strukturelle Verbesserungen, gezielte Investitionen und Regulierungsmaßnahmen zugunsten der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten gesorgt werden soll. Die nachstehenden Empfehlungen helfen diese Prioritäten anzugehen.
(5)Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2023 weiterhin parallel zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen alle oder wesentliche Teile der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020 und 2022 auch für Aufbau- und Resilienzpläne, die nach den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.
(6)Die am 27. Februar 2023 angenommene REPowerEU-Verordnung zielt darauf ab, die Abhängigkeit der EU von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland rasch zu beenden. Dies wird zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der EU beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Die Verordnung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen ein neues REPowerEU-Kapitel hinzuzufügen, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden. Diese Reformen und Investitionen werden auch dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Netto-Null-Industrie der EU im Sinne des Industrieplans zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter zu stärken und die länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten für den Energiebereich von 2022 und gegebenenfalls 2023 umzusetzen. Mit der REPowerEU-Verordnung wird eine neue Art von nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung eingeführt, die den Mitgliedstaaten für die Finanzierung neuer energiebezogener Reformen und Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne zur Verfügung gestellt wird.
(7)Am 8. März 2023 nahm die Kommission eine Mitteilung mit haushaltspolitischen Leitlinien für 2024 an. Damit soll die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten unterstützt und so die politische Koordinierung verstärkt werden. Die Kommission erinnerte daran, dass die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts Ende 2023 außer Kraft gesetzt wird. Sie forderte für 2023/2024 eine Haushaltspolitik, die darauf abstellt, die mittelfristige Schuldentragfähigkeit zu sichern und das Potenzialwachstum auf nachhaltige Weise zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgerufen, in ihren Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen 2023 darzulegen, wie ihre Haushaltsplanungen nicht nur die Einhaltung des Defizit-Referenzwerts von 3 % des BIP, sondern auch einen plausiblen und stetigen Schuldenabbau oder einen mittelfristig dem Vorsichtsgebot entsprechenden Schuldenstand gewährleisten. Die Kommission rief die Mitgliedstaaten dazu auf, die nationalen finanzpolitischen Maßnahmen zum Schutz der Haushalte und Unternehmen vor dem Energiepreisschock auslaufen zu lassen, allen voran die am wenigsten gezielten Maßnahmen. Sie wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten – sollte neuerlicher Energiepreisdruck eine Verlängerung von Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen – ihre Maßnahmen deutlich gezielter als in der Vergangenheit auf schwächer aufgestellte Haushalte und Unternehmen ausrichten sollten. Die Kommission schlug vor, die haushaltspolitischen Empfehlungen quantifiziert und differenziert sowie auf Basis der Nettoprimärausgaben zu formulieren, wie sie es in ihrer Mitteilung über Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung vorgeschlagen hatte. Sie empfahl, dass alle Mitgliedstaaten die national finanzierten Investitionen weiterhin aufrechterhalten und sicherstellen sollten, dass Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds, insbesondere mit Blick auf den ökologischen und digitalen Wandel und die Resilienz, tatsächlich abgerufen werden. Die Kommission kündigte ihre Absicht an, dem Rat im Frühjahr 2024 auf Basis der Ist-Daten für 2023 gemäß den geltenden Rechtsvorschriften die Eröffnung defizitbedingter Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vorzuschlagen.
(8)Am 26. April 2023 legte die Kommission Legislativvorschläge für eine umfassende Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung vor. Die Vorschläge zielen in erster Linie darauf ab, die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu verbessern und durch Reformen und Investitionen ein nachhaltiges und integratives Wachstum in allen Mitgliedstaaten zu fördern. Den Mitgliedstaaten soll bei der Ausgestaltung ihrer mittelfristigen Pläne mehr Kontrolle gegeben werden, wobei zugleich die Durchsetzung verschärft werden soll, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusagen aus den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen einhalten. Ziel ist es, die legislativen Arbeiten 2023 abzuschließen.
(9)Am 30. April 2021 legte Griechenland der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 jener Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans anhand der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien bewertet. Am 13. Juli 2021 nahm der Rat einen Beschluss an, mit dem er die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands billigte. Die Freigabe von Tranchen ist erst möglich, nachdem die Kommission in einem Beschluss nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 festgestellt hat, dass Griechenland die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.
(10)Am 2. Mai 2023 legte Griechenland sein nationales Reformprogramm 2023 und am 29. April 2023 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Stabilitätsprogramm 2023 vor. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im nationalen Reformprogramm 2023 auch die halbjährliche Berichterstattung Griechenlands über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen.
(11)Den Länderbericht 2023 für Griechenland veröffentlichte die Kommission am 24. Mai 2023. Bewertet werden darin die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2022 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Griechenland. Aufgrund dieser Bewertung wird in dem Bericht Handlungsbedarf in Bezug auf solche Herausforderungen aufgezeigt, die im Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und es werden neu entstandene und sich derzeit abzeichnende Herausforderungen genannt. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der EU in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung bewertet.
(12)Die Kommission nahm eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 für Griechenland vor, deren Ergebnisse am 24. Mai 2023 veröffentlicht wurden. Sie gelangte zu dem Schluss, dass in Griechenland übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. So hat sich die Anfälligkeit aufgrund eines hohen gesamtstaatlichen Schuldenstands und eines hohen Bestands an notleidenden Krediten vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit zwar vermindert, die außenwirtschaftliche Position jedoch verschlechtert. Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass sich das Leistungsbilanzdefizit 2022 trotz der Erholung der Einnahmen aus dem Tourismus deutlich vergrößert hat. Obwohl für dieses und das nächste Jahr ein leichter Rückgang prognostiziert wird, dürfte das außenwirtschaftliche Defizit deutlich über dem Niveau bleiben, das erforderlich ist, um eine dauerhafte Verbesserung des Nettoauslandsvermögensstatus zu gewährleisten. Die gesamtstaatliche Schuldenquote ist zwar nach wie vor die höchste in der EU, hat sich 2022 jedoch deutlich verbessert, was vor allem dem starken nominalen BIP-Wachstum zu verdanken ist, und es wird erwartet, dass sie 2023 und 2024 weiter zurückgehen wird. Bei den notleidenden Krediten war im vergangenen Jahr ein drastischer Rückgang zu verzeichnen, der die stark rückläufige Tendenz der vorangegangenen Jahre fortsetzt; dennoch ist ihr Niveau nach wie vor hoch und belastet die Rentabilität und die Kreditvergabekapazität der Banken, was wiederum die Kapitalvertiefung und das Produktivitätswachstum der Wirtschaft beeinträchtigt. Die politische Reaktion hat zum Abbau von Ungleichgewichten beigetragen, und die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans stellt eine große Chance dar, die verbleibenden strukturellen Schwächen anzugehen. Es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, insbesondere um sicherzustellen, dass die außenwirtschaftlichen Bilanzen auf einen nachhaltigen Aufwärtspfad gebracht werden und die notleidenden Kredite weiter zurückgehen, unter anderem durch eine wirksamere Schuldenvollstreckung und eine Verbesserung des Sekundärmarkts für notleidende Kredite.
(13)Nach den von Eurostat validierten Daten ging das gesamtstaatliche Defizit Griechenlands von 7,1 % des BIP im Jahr 2021 auf 2,3 % des BIP im Jahr 2022 zurück, während sich der gesamtstaatliche Schuldenstand von 194,6 % des BIP Ende 2021 auf 171,3 % Ende 2022 verringerte.
(14)Die zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Energiepreisanstiegs getroffenen finanzpolitischen Maßnahmen haben sich auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo ausgewirkt. Im Jahr 2022 umfassten diese ausgabensteigernden Maßnahmen Stromsubventionen für Haushalte und Unternehmen sowie höhere Sozialleistungen für finanziell schwächere Haushalte. Die Kosten dieser Maßnahmen wurden teilweise durch neue Steuern auf unerwartete Gewinne von Energieerzeugern und -lieferanten ausgeglichen, namentlich die Preisobergrenze für Stromerzeuger und die Sonderabgabe für Stromerzeuger für den Zeitraum Oktober 2021 bis Juni 2022. Die Kommission schätzt die Netto-Budgetkosten dieser Maßnahmen im Jahr 2022 auf 2,5 % des BIP. Derweil gingen die Kosten für befristete COVID-19-Sofortmaßnahmen von schätzungsweise 6,5 % des BIP im Jahr 2021 auf 1,5 % des BIP im Jahr 2022 zurück.
(15)Am 18. Juni 2021 empfahl der Rat Griechenland, im Jahr 2022 die Aufbau- und Resilienzfazilität zu nutzen, um zusätzliche Investitionen zur Unterstützung der Erholung zu finanzieren, und gleichzeitig eine vorsichtige Haushaltspolitik zu verfolgen. Auch sollte Griechenland die national finanzierten Investitionen aufrechterhalten.
(16)Nach Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs im Jahr 2022 mit -1,0 % des BIP stützend. Der Ratsempfehlung entsprechend förderte Griechenland die Erholung weiterhin mit Investitionen, die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden. Die mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2022 auf 2,1 % des BIP (nach 2,6 % des BIP im Jahr 2021). Der Rückgang der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben im Jahr 2022 war auf das Auslaufen des vorangegangenen Programmplanungszeitraums zurückzuführen, während die Investitionsausgaben im neuen Programmplanungszeitraum noch nicht angezogen haben. Die national finanzierten Investitionen leisteten einen expansiven Beitrag von 0,6 Prozentpunkten zum finanzpolitischen Kurs. Damit hat Griechenland der Ratsempfehlung entsprechend national finanzierte Investitionen aufrechterhalten. Zugleich leistete das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne neue einnahmenseitige Maßnahmen) einen expansiven Beitrag von 0,6 Prozentpunkten zum finanzpolitischen Kurs. In diesem erheblichen expansiven Beitrag enthalten sind die zusätzlichen Auswirkungen der finanzpolitischen Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Energiepreisanstiegs (zusätzliche Netto-Haushaltskosten von 2 % des BIP). Somit hat Griechenland das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben hinreichend begrenzt.
(17)Das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2023 realistisch und danach optimistisch. So geht die Regierung für 2023 und 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 2,3 % bzw. 3 % aus. Demgegenüber erwartet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2023 für 2023 ein höheres reales BIP-Wachstum von 2,4 % und für 2024 ein geringeres reales BIP-Wachstum von 1,9 %, was hauptsächlich auf die unterschiedlichen Annahmen in Bezug auf die Investitionstätigkeit und die Beiträge des Außensektors zurückzuführen ist. Während im Stabilitätsprogramm 2023 höhere Beiträge der Bruttoanlageinvestitionen, insbesondere im Jahr 2024, erwartet werden, geht die Kommission davon aus, dass die Wareneinfuhren höher bleiben werden als in den Projektionen der Behörden angenommen.
(18)Laut Stabilitätsprogramm 2023 erwartet die Regierung für 2023 einen Rückgang der gesamtstaatlichen Defizitquote auf 1,8 % des BIP. In diesem Rückgang im Jahr 2023 spiegeln sich in erster Linie das Auslaufen der pandemiebedingten finanzpolitischen Maßnahmen und die Verminderung der Kosten der energiebezogenen Maßnahmen sowie die steigenden Einnahmen aufgrund des Wirtschaftswachstums. Dem Programm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote von 171,3 % Ende 2022 auf 162,6 % Ende 2023 zurückgehen. Die Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose 2023 für 2023 mit einem öffentlichen Defizit von 1,3 % des BIP. Damit bleibt ihre Prognose unter dem im Stabilitätsprogramm projizierten Defizit, vor allem weil sie von einer günstigeren Entwicklung der Steuerbemessungsgrundlagen aufgrund der makroökonomischen Annahmen, unter anderem in Bezug auf die Zusammensetzung des Wachstums, und geringeren Ausgaben aus dem Sozialhaushalt im Einklang mit den in den letzten Jahren beobachteten systematischen Minderausgaben ausgeht. Die Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose 2023 mit einer geringeren gesamtstaatlichen Schuldenquote von 160,2 % zum Jahresende 2023. Die Differenz ist in erster Linie auf das in der Kommissionsprognose höhere nominale BIP-Wachstum und in geringerem Maße auf das niedriger prognostizierte gesamtstaatliche Defizit zurückzuführen.
(19)Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo dürfte 2023 weiterhin durch die finanzpolitischen Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Energiepreisanstiegs beeinflusst werden. Dabei handelt es sich um verlängerte Maßnahmen aus dem Jahr 2022 (insbesondere die Stromsubventionen für Haushalte und Unternehmen). Die Kosten dieser Maßnahmen werden weiterhin teilweise durch Steuern auf unerwartete Gewinne von Energieversorgern ausgeglichen, namentlich die Preisobergrenze für Stromerzeuger und den Solidaritätsbeitrag der Raffinerien. Unter Berücksichtigung dieser Einnahmen geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2023 davon aus, dass sich die Nettokosten dieser Entlastungsmaßnahmen für den Haushalt 2023 auf 0,2 % des BIP belaufen werden. Die meisten Maßnahmen im Jahr 2023 scheinen nicht gezielt auf die am schwächsten aufgestellten Haushalte oder Unternehmen ausgerichtet zu sein und erhalten das Preissignal zur Senkung der Energienachfrage und zur Steigerung der Energieeffizienz nicht vollständig. Infolgedessen wird der Umfang der gezielten Entlastungsmaßnahmen, der bei der Beurteilung der Einhaltung der Empfehlung für 2023 zu berücksichtigen ist, in der Frühjahrsprognose 2023 der Kommission im Jahr 2023 auf 0,1 % des BIP geschätzt (gegenüber 0,5 % des BIP im Vorjahr). Zugutekommen dürfte dem gesamtstaatlichen Haushaltssaldo 2023 das Auslaufen befristeter COVID-19-Sofortmaßnahmen im Umfang von 1,5 % des BIP.
(20)Am 12. Juli 2022 empfahl der Rat Griechenland, im Jahr 2023 für eine vorsichtige Haushaltspolitik zu sorgen, insbesondere indem das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben unter dem mittelfristigen Potenzialwachstum gehalten wird, wobei die fortgesetzte befristete und gezielte Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen und für die aus der Ukraine flüchtenden Menschen zu berücksichtigen ist. Zugleich sollte sich Griechenland bereithalten, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde Griechenland empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den ökologischen und digitalen Wandel sowie die Energiesicherheit unter Berücksichtigung der REPowerEU-Initiative auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderer Unionsfonds.
(21)Für 2023 wird in der Frühjahrsprognose 2023 der Kommission vor dem Hintergrund der hohen Inflation von einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs (-0,2 % des BIP) ausgegangen. Im Vorjahr 2022 war der finanzpolitische Kurs expansiv (-1,0 % des BIP). Den Prognosen zufolge wird das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) 2023 einen kontraktiven Beitrag von 0,3 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs leisten. Deswegen steht das prognostizierte Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben mit der Empfehlung des Rates in Einklang. Der prognostizierte kontraktive Beitrag der national finanzierten laufenden Primärausgaben ist im Wesentlichen auf die geringeren Kosten der (gezielten und nicht zielgerichteten) Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen als Reaktion auf den Energiepreisanstieg (um 2,3 % des BIP) zurückzuführen. Der Anstieg der Sozialausgaben ist der wichtigste Treiber des Wachstums der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne neue einnahmenseitige Maßnahmen). Die mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben betrugen 2023 2,5 % des BIP, während die national finanzierten Investitionen einen neutralen Beitrag von 0,0 Prozentpunkten zum finanzpolitischen Kurs leisteten. Griechenland plant also, zusätzliche Investitionen über die Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Fonds zu finanzieren, und dürfte die national finanzierten Investitionen aufrechterhalten. Griechenland plant, öffentliche Investitionen für den ökologischen und digitalen Wandel sowie die Energiesicherheit zu finanzieren, z. B. die Einrichtung von 8000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge an wichtigen städtischen und stadtnahen Standorten, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und die Verbesserung der Stromverbindung von Inseln.
(22)Laut Stabilitätsprogramm soll das gesamtstaatliche Defizit 2024 auf 0,8 % des BIP zurückgehen. In diesem Rückgang im Jahr 2024 spiegeln sich in erster Linie das Auslaufen der verbleibenden energiebezogenen und sonstigen Maßnahmen sowie die steigenden Einnahmen aufgrund des soliden Wirtschaftswachstums. Dem Programm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Jahresende 2024 auf 150,8 % des BIP zurückgehen. Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2023 für 2024 mit einem öffentlichen Defizit von 0,6 % des BIP. Damit bleibt ihre Prognose unter dem im Stabilitätsprogramm projizierten Defizit, was in erster Linie auf ihre Annahmen über die Ausführung des Sozialhaushalts zurückzuführen ist, insbesondere auf geringere Ausgaben für Sozialleistungen und Renten. Die Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose 2023 mit einer höheren gesamtstaatlichen Schuldenquote von 154,5 % zum Jahresende 2024.
(23)Dem Stabilitätsprogramm zufolge sollen 2024 alle Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich auslaufen. Die Kommission geht ebenfalls von einer vollständigen Beendigung der Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich im Jahr 2024 aus. Dies beruht auf der Annahme, dass es zu keinen neuerlichen Energiepreisanstiegen kommt.
(24) In der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird für die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos in Richtung auf das mittelfristige Ziel ein Richtwert von 0,5 % des BIP vorgegeben. Mit Blick auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wäre für 2024 eine Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens 0,3 % des BIP angemessen. Um eine solche Verbesserung sicherzustellen, sollte das Wachstum der national finanzierten Nettoprimärausgaben der vorliegenden Empfehlung entsprechend im Jahr 2024 nicht über 2,6 % hinausgehen. Dies wird auch zur Stärkung der außenwirtschaftlichen Position beitragen. Gleichzeitig sollten die noch verbleibenden Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich (die sich nach aktuellen Schätzungen der Kommission 2023 auf 0,2 % des BIP belaufen dürften) beendet werden, solange die Energiemarktentwicklungen dies ermöglichen, wobei mit den am wenigsten zielgerichteten Maßnahmen begonnen und die entstehenden Einsparungen zum Abbau des öffentlichen Defizits genutzt werden sollten.
(25)Unter der Annahme einer unveränderten Politik geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2023 von einem Wachstum der national finanzierten Nettoprimärausgaben um 0,7 % im Jahr 2024 aus, was unter der empfohlenen Wachstumsrate liegt. Die Anpassung, von der die Kommission in ihrer Prognose ausgeht, ist höher als die Einsparungen, die sich aus der vollständigen Beendigung der Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich ergäben.
(26)Laut Programm sollen die öffentlichen Investitionen von 4,8 % des BIP im Jahr 2023 auf 5,4 % des BIP im Jahr 2024 steigen. Die höheren Investitionen spiegeln leicht niedrigere national finanzierte Investitionen und höhere von der EU – insbesondere über die Aufbau- und Resilienzfazilität – finanzierte Investitionen wider. Das Programm enthält Reformen und Investitionen, die zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und zu einem nachhaltigen und integrativen Wachstum beitragen dürften. Dazu gehören Investitionen mit hohem Mehrwert und Strukturreformen für den ökologischen und den digitalen Wandel sowie die Energiewende, die ebenfalls Teil des Aufbau- und Resilienzplans sind.
(27)Im Stabilitätsprogramm wird ein mittelfristiger haushaltspolitischer Pfad bis 2026 skizziert. Laut Programm soll das gesamtstaatliche Defizit auf 0,5 % des BIP im Jahr 2025 und 0,1 % des BIP im Jahr 2026 zurückgehen. Das gesamtstaatliche Defizit soll also im gesamten Programmzeitraum unter 3 % des BIP bleiben. Laut Programm soll die gesamtstaatliche Schuldenquote von 150,8 % Ende 2024 auf 135,2 % Ende 2026 zurückgehen.
(28)Aufbauend auf bewährten Verfahren und den im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans durchgeführten Reformen könnten Änderungen des griechischen Rahmens für die Steuerpolitik dazu beitragen, die Investitionslücke zu schließen. Insbesondere könnte die Einführung einer Regelung für Steuervorbescheide die Rechtssicherheit für Investoren erhöhen und die laufenden Bemühungen um eine Vereinfachung des Steuersystems verstärken. Eine Überarbeitung des Steuersystems könnte auch dazu beitragen, die Steuerbemessungsgrundlage im Hinblick auf die Selbstständigen zu erweitern und Investitionen zu fördern. Die Einhaltung der Steuervorschriften könnte verbessert werden, indem verstärkt von elektronischen Zahlungen Gebrauch gemacht wird und die Informationen aus elektronischen Zahlungen genutzt werden, insbesondere angesichts der jüngsten Belege für eine wachsende Diskrepanz zwischen den von den Selbstständigen gemeldeten niedrigen Einkommen und ihrem offensichtlich rasch steigenden Umsatz. Die Informationen aus elektronischen Zahlungen sollten insbesondere in Bezug auf bestimmte Berufsgruppen besser genutzt werden. Der laufende digitale Umbau der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen dürfte unter anderem zu diesem Ziel beitragen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Herausforderungen für Steuersysteme weltweit ist es jedoch wesentlich, dass die Autonomie der Behörde bei der Entwicklung und Verwaltung ihrer IT-Infrastruktur und ihres Personals weiter gestärkt wird.
(29)Griechenland hat weiter Schritte zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung unternommen, doch deren Leistung bleibt insgesamt gering. Im Zuge erheblicher Anpassungsbemühungen nach 2010 haben sich Umfang und Kosten der öffentlichen Verwaltung weitgehend an den EU-Durchschnitt angeglichen. Die Lohnsumme Griechenlands blieb 2022 mit 10,8 % des BIP stabil und lag damit leicht über dem EU-Durchschnitt (10,2 % des BIP). Um diese Gewinne zu sichern, kommt es entscheidend darauf an, die weitere Anwendung der einheitlichen Vergütungstabelle zu gewährleisten und gleichzeitig den derzeitigen Personalbestand beizubehalten, indem die Einstellungsregel „One-in-one-out“ für unbefristet Bedienstete und die 2022 eingeführte Obergrenze für Zeitbedienstete weiterhin angewendet werden. Der Aufbau- und Resilienzplan enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung mit besonderem Augenmerk auf einer Verbesserung der digitalen Dienste. Gleichzeitig stellt die Rekrutierung und Bindung von hoch qualifiziertem Personal nach wie vor eine Herausforderung dar. Strukturell Abhilfe schaffen könnten hier besondere bzw. ergänzende Vergütungstabellen für bestimmte Funktionen und/oder Dienststellen sowie ein klar definiertes System von Zulagen, das als integraler Bestandteil des neuen Personalverwaltungssystems eingeführt würde, wobei die Integrität der einheitlichen Vergütungstabelle und die Gesamthöhe der Lohnsumme zu wahren wären.
(30)Nach dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Griechenland kommt bisher mit der Umsetzung seines Aufbau- und Resilienzplans gut voran. Für die Zukunft wird es darauf ankommen, die Umsetzungsdynamik aufrechtzuerhalten. Griechenland hat drei Zahlungsanträge für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung (Zuschüsse) und zwei Zahlungsanträge für die Unterstützung in Form von Darlehen eingereicht, die 85 Etappenzielen und Zielwerten des Plans entsprachen. Bislang hat Griechenland Auszahlungen in Höhe von insgesamt 7126 Mio. EUR erhalten. Griechenland hat am 29. März 2023 nach Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/241 die Absicht bekundet, im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 5000 Mio. EUR in Form von Darlehen zu beantragen. Griechenland hat mit der Umsetzung seines Plans solide begonnen und ein Verwaltungs- und Kontrollsystem eingerichtet, um den fristgerechten Abschluss der Reformen und Investitionen zu überwachen und zu koordinieren. Angesichts der beträchtlichen Zahl der geplanten Reformen und Investitionen wird es wichtig sein, diese Anstrengungen fortzusetzen und zu intensivieren, zumal der Abschluss einer Reihe von Reformen und Investitionen rechtzeitige Fortschritte bei verschiedenen Vorbereitungsschritten, einschließlich öffentlicher Vergabeverfahren, erfordert. Die weitere Umsetzung des Plans hängt von den Verwaltungs- und Durchführungskapazitäten der mit der Umsetzung betrauten Stellen einschließlich der regionalen und kommunalen Verwaltung ab. Eine zügige Aufnahme des neuen REPowerEU-Kapitels in den Aufbau- und Resilienzplan wird die Finanzierung zusätzlicher Reformen und Investitionen zur Unterstützung der strategischen Ziele Griechenlands im Bereich Energie und ökologischer Wandel ermöglichen. Die systematische und wirkungsvolle Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, der Sozialpartner und anderer relevanter Interessenträger ist für die erfolgreiche Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sowie anderer, über den Plan hinausreichender wirtschafts- oder beschäftigungspolitischer Maßnahmen nach wie vor von Bedeutung, da nur so sichergestellt werden kann, dass die politische Agenda insgesamt auf breiter Basis mitgetragen wird.
(31)Die Kommission hat 2022 alle kohäsionspolitischen Programmunterlagen Griechenlands gebilligt. Um in Griechenland den ökologischen und digitalen Wandel zu vollziehen, die wirtschaftliche und soziale Resilienz zu stärken und eine ausgewogene territoriale Entwicklung zu erreichen, müssen die kohäsionspolitischen Programme komplementär zum Aufbau- und Resilienzplan samt seinem REPowerEU-Kapitel unter Ausnutzung von Synergien zügig umgesetzt werden.
(32)Neben den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die mit dem Aufbau- und Resilienzplan angegangen werden, steht Griechenland vor einer Reihe weiterer Herausforderungen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege, Katasterkartierung, Energiepolitik und ökologischer Wandel.
(33)Die öffentlichen Gesundheitsausgaben liegen unter dem EU-Durchschnitt, während die Eigenleistungen der Patienten in Griechenland gemessen am BIP die zweithöchsten in der EU sind. Das Gesundheitssystem ist nach wie vor auf die Krankenhäuser ausgerichtet und die Ausgaben für Heilbehandlungen konzentrieren sich auf Krankenhausaufenthalte. Zudem liegt Griechenland unter allen Mitgliedstaaten bei den öffentlichen Ausgaben für Arzneimittel gemessen am BIP an erster Stelle. Die öffentlichen Ausgaben für Langzeitpflege und Präventivmedizin liegen deutlich unter dem EU-Durchschnitt; es gibt keine umfassende nationale Strategie für die Langzeitpflege. Um hier Abhilfe zu schaffen, setzt Griechenland ein unlängst verabschiedetes System der medizinischen Grundversorgung um, mit dem die Ausrichtung auf die Behandlung in Krankenhäusern verringert und der Zugang zu Gesundheitsgütern und ‑dienstleistungen effizienter gestaltet werden soll. Die vollständige Umsetzung der Reform der medizinischen Grundversorgung wird durch den Mangel an Hausärzten erschwert. Die Zahl der Hausärzte reicht nicht aus, um den Bedarf der gesamten Bevölkerung zu decken. Für die vollständige Einführung eines wirksamen und umfassenden hausarztzentrierten Systems, das am 1. September 2023 in Kraft treten soll, ist eine ausreichende Abdeckung erforderlich. Stärkere Anreize zur Erhöhung der Zahl der Hausärzte im Hinblick auf eine vollständige Abdeckung und Erfassung der Bevölkerung werden zur Gewährleistung eines angemessenen und gleichberechtigten Zugangs der Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung von entscheidender Bedeutung sein.
(34)Die Fertigstellung des langjährigen Projekts des nationalen Katasters wird das Geschäftsklima in Griechenland weiter verbessern. Bis Ende Mai 2023 war die Katasterkartierung zu 71 % abgeschlossen, während weitere 25 % der Eigentumsrechte festgestellt waren und derzeit bearbeitet werden. Die Bearbeitung der festgestellten Eigentumsrechte wird voraussichtlich bis Ende 2023 abgeschlossen sein, womit das Kataster bis Ende des Jahres fertiggestellt wäre. Im Zuge des Übergangs zur neuen Katasteragentur wurden 12 Katasterämter und 49 Zweigstellen eröffnet und sind nunmehr in Betrieb. Die Katasteragentur plant, die Dienste für die Bürgerinnen und Bürger vollständig zu digitalisieren, und die Aufbau- und Resilienzfazilität bietet Unterstützung bei der Digitalisierung aller Registrierungen und Urkunden über Eigentumsrechte, die derzeit in Papierform vorliegen.
(35)Trotz der Anstrengungen, die Griechenland auch im Zusammenhang mit der Energiekrise unternommen hat, ist Griechenland nach wie vor in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig, wobei 2021 Erdöl und Erdgas 52 % bzw. 24 % seines Energiemix ausmachten. Um die Dekarbonisierungsanstrengungen zu beschleunigen, könnte eine Anzahl von Maßnahmen, die auf den im Aufbau- und Resilienzplan Griechenlands enthaltenen Investitionen und Reformen aufbauen und darüber hinausgehen, weitergeführt werden. Griechenland könnte den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, indem es die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Förderung des Ausbaus der Infrastruktur für erneuerbaren Wasserstoff und der Offshore-Windenergie schafft und vervollständigt. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die Ausarbeitung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für Biomethan zu beschleunigen und das verfügbare Potenzial für nachhaltiges Biomethan in tatsächliche Produktionskapazitäten umzuwandeln, damit Erdgaseinfuhren ausgeglichen werden können.
(36)Angesichts der zunehmenden Einbindung von erneuerbaren Energien werden weitere Investitionen in den Ausbau der Speicher- und Netzkapazität von entscheidender Bedeutung sein, um das Gleichgewicht des Stromnetzes zu sichern. Gemeinsame Vergütungsregelungen und die Förderung von Systemen „nach dem Zähler“ könnten wichtige Instrumente sein, um den rechtzeitigen und tragfähigen Ausbau der Speicherkapazität zu fördern. Um Beschränkungen für erneuerbare Energien zu vermeiden, könnten zusätzliche Stromverbindungsleitungen in Nachbarländer gebaut werden. Im Hinblick auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energiequellen wird es wichtig sein, den 2022 angenommenen neuen Rechtsrahmen, der das Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Speicherprojekte vereinfacht und beschleunigt, vollständig durchzusetzen. Zudem könnte die Förderung von Eigenverbrauchsmodellen, einschließlich einer Ausweitung der Unterstützung für die Installation von Photovoltaikanlagen mit Batterien, sowie von Energiegemeinschaften dazu beitragen, die gesellschaftliche Akzeptanz des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu erhöhen.
(37)Zudem könnte Griechenland den Anwendungsbereich der bestehenden Energiesparmaßnahmen ausweiten und deren Ehrgeiz steigern sowie gegen das hohe Maß an Energiearmut vorgehen. Der Erdgasverbrauch in Griechenland ist von August 2022 bis März 2023 gegenüber dem durchschnittlichen Gasverbrauch im Vergleichszeitraum der fünf Vorjahre um 22 % zurückgegangen, womit das Reduktionsziel von 15 % übertroffen wurde. Griechenland könnte seine Maßnahmen zur vorübergehenden Senkung der Gasnachfrage bis zum 31. März 2024 fortsetzen.
(38)Mit der Einführung von neuen Finanzierungsinstrumenten wie Energieeffizienzauktionen könnten bestehende Programme zur Unterstützung von Renovierungen effizienter auf von Energiearmut betroffene Haushalte ausgerichtet werden. Der Anteil an intelligenten Zählern in Griechenland liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt (3 % gegenüber 54 %, Zahlen von 2021); er könnte gesteigert werden, da so die Verbraucher aktiv am Markt teilnehmen können, und damit die nachfrageseitige Steuerung unterstützen. Zudem bestehen in bestimmten Sektoren wie Verkehr und Wasser erhebliche Spielräume für Energieeinsparungen, da sie nach wie vor stark vom Erdöl abhängig sind.
(39)Durch den Personal- und Fachkräftemangel in Bereichen und Berufen, die für den ökologischen Wandel von zentraler Bedeutung sind, einschließlich Fertigung, Inbetriebnahme und Instandhaltung klimaneutraler Technologien, entstehen Engpässe für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Schul- und Berufsbildungssysteme hoher Qualität, die sich den veränderten Erfordernissen am Arbeitsmarkt anpassen, sowie gezielte Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen sind unerlässlich, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Arbeitsmarktinklusion sowie die Reallokation von Arbeitskräften zu fördern. Um das ungenutzte Arbeitskräfteangebot zu erschließen, müssen diese Maßnahmen zugänglich sein, insbesondere für diejenigen Personen und in Wirtschaftszweigen und Regionen, die am stärksten vom ökologischen Wandel betroffen sind. In Griechenland ist der Mangel an grünen Qualifikationen derzeit am deutlichsten im Bausektor, der für den ökologischen Wandel von großer Bedeutung ist, und in bestimmten Berufen, darunter dem des Klempners, des Rohrschlossers und des Elektrikers, festzustellen. Schließlich besteht auch Spielraum für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von jungen Menschen und Frauen. Der Ausbau der Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltungen bei gleichzeitiger Ausweitung des individualisierten Ansatzes für Arbeitsuchende hat das Potenzial, die Beschäftigungsergebnisse für diese Gruppen zu verbessern und einen reibungslosen und fairen Übergang zu unterstützen.
(40)Vor dem Hintergrund der Bewertung der Kommission hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2023 geprüft; seine Stellungnahme spiegelt sich in Empfehlung 1 wider.
(41)Da die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets eng miteinander verflochten sind und gemeinsam zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um i) die Schuldentragfähigkeit zu erhalten und im Jahr 2023 von einer breit angelegten Stützung der Gesamtnachfrage abzusehen, gezieltere haushaltpolitische Maßnahmen vorzusehen, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise abzufedern, und über geeignete Wege nachzudenken, wie die Unterstützung bei nachlassendem Energiepreisdruck zurückgefahren werden kann; ii) die öffentlichen Investitionen auf hohem Stand zu halten und private Investitionen zu fördern, um den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen; iii) Lohnentwicklungen zu fördern, die den Kaufkraftverlust abschwächen, gleichzeitig aber Zweitrundeneffekte auf die Inflation zu begrenzen, die aktive Arbeitsmarktpolitik weiter zu verbessern und den Fachkräftemangel anzugehen; iv) die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und zu gewährleisten, dass die Unterstützung der Unternehmen in der Energiekrise kostenwirksam und befristet ist und sich auf überlebensfähige Unternehmen beschränkt sowie Anreize für den ökologischen Wandel aufrechterhält, und v) die Makrofinanzstabilität zu erhalten, die Risiken zu beobachten und zugleich weiter an der Vollendung der Bankenunion zu arbeiten. Im Falle Griechenlands tragen die Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 zur Umsetzung der ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei.
(42)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2023 und das Stabilitätsprogramm 2023 geprüft. Seine Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in Empfehlung 1 wider. Die in Empfehlung 1 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten in Verbindung mit dem Schuldenstand, der Außenposition und den notleidenden Krediten anzugehen. Empfehlung 2 trägt zur Umsetzung der Empfehlung 1 bei. Die in Empfehlung 1 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, sowohl gegen Ungleichgewichte vorzugehen als auch die Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet im Einklang mit Erwägungsgrund 41 umzusetzen —
EMPFIEHLT, dass Griechenland 2023 und 2024 Maßnahmen ergreift, um
1.die geltenden Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich bis Ende 2023 zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen; für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Maßnahmen gezielt auf den Schutz schwächer aufgestellter Haushalte und Unternehmen ausgerichtet werden, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und die Anreize zum Energiesparen erhalten;
eine dem Vorsichtsgebot entsprechende Finanzpolitik zu gewährleisten und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben im Jahr 2024 auf höchstens 2,6 % zu begrenzen;
die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie anderen EU-Fonds zu gewährleisten, um insbesondere den ökologischen und digitalen Wandel zu fördern;
für die Zeit nach 2024 weiterhin eine auf schrittweise und nachhaltige Konsolidierung gerichtete mittelfristige Haushaltsstrategie zu verfolgen und diese mit Investitionen und Reformen zu kombinieren, die einem höheren und nachhaltigen Wachstum förderlich sind, um auf mittlere Sicht eine dem Vorsichtsgebot entsprechende Haushaltslage zu erreichen;
aufbauend auf den im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans durchgeführten Reformen die Investitionsfreundlichkeit des Steuersystems durch Einführung eines Steuervorbescheidssystems zu verbessern, die Steuerbemessungsgrundlage zu erweitern, unter anderem durch Überprüfung der derzeitigen Steuerstruktur für Selbstständige, und die Einhaltung der Steuervorschriften durch vermehrte Nutzung elektronischer Zahlungen zu stärken; die Autonomie der Steuerverwaltungsbehörde durch Ausweitung ihres Mandats für die Entwicklung und Verwaltung ihrer Informationssysteme und ihres Personals zu schützen und zu stärken; die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu sichern und dabei zu gewährleisten, dass Arbeitskräfte mit den richtigen Kompetenzen gewonnen werden und die Übereinstimmung mit der einheitlichen Vergütungstabelle gewahrt bleibt; den laufenden Abbau der notleidender Kredite fortzusetzen und die Funktionsweise des Sekundärmarkts für notleidende Kredite weiter zu verbessern;
2.die Dynamik der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans aufrechtzuerhalten und das REPowerEU-Kapitel zügig fertigzustellen, damit mit dessen Umsetzung begonnen werden kann; angesichts des Umfangs des Plans weiter ausreichende Verwaltungskapazitäten zu gewährleisten; die kohäsionspolitischen Programme komplementär zum Aufbau- und Resilienzplan unter Ausnutzung von Synergien zügig umzusetzen;
3.einen angemessenen und gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, die Einführung des Systems der medizinischen Gesundheitsversorgung abzuschließen und stärkere Anreize für die Niederlassung einer angemessenen Zahl von Hausärzten zu schaffen, um eine vollständige Abdeckung und Erfassung der Bevölkerung zu erreichen; die Katasterreform durch Fertigstellung der Katasterkartierung sowie Einrichtung und Arbeitsaufnahme der griechischen Katasteragentur abzuschließen;
4.die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Diversifizierung der Energieversorgungswege weiter zu beschleunigen; den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen, indem es die neuen Rechtsrahmen für das Genehmigungsverfahren und für Offshore-Windparks vervollständigt und durchsetzt, die Stromnetz- und Speicherkapazität steigert, die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien fördert und die Rechtsrahmen für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff und Biomethan schafft; die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz zu beschleunigen, auch gezielter Maßnahmen für von Energiearmut betroffene Haushalte und den Einbau intelligenter Zähler, sowie von Maßnahmen, die auf die Vermittlung bzw. den Erwerb der für den ökologischen Wandel erforderlichen Kompetenzen ausgerichtet sind; die Dekarbonisierung des Verkehrssektors zu unterstützen, insbesondere durch die Förderung von Elektrofahrzeugen.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident /// Die Präsidentin