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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/503 |
23.4.2026 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2026/503 DES RATES
vom 23. April 2026
zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP angenommen. |
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(2) |
Angesichts der sehr ernsten Lage sollten drei juristische Personen in die in Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden. |
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(3) |
Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. April 2026.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
M. RAOUNA
(1) ABl. L 285, 17.10.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2012/642/oj.
ANHANG
In Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP werden die folgenden Einträge in die Liste in Abschnitt „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1“ aufgenommen:
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Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise) |
Namen (belarussische Schreibweise) (russische Schreibweise) |
Angaben zur Identität |
Gründe für die Aufnahme in die Liste |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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„59. |
Volat-Sanjiang Joint Limited Liability Company |
Совместное общество с ограниченной ответственностью ‚Волат-Санцзян‘ |
Adresse: 220070 Republic of Belarus, Minsk, Budennogo Str. Budennogo, 1A/7, office 20 Art des Unternehmens: Gemeinschaftsunternehmen Registrierungsnummer: 191299395 Registrierungsdatum: 24.3.2010 |
Volat-Sanjiang Joint Venture Limited Liability Company ist ein belarussisches Gemeinschaftsunternehmen, das von Minsk Wheel Tractor Plant mitgegründet wurde. Es stellt Anhängerfahrgestelle für militärische Ausrüstung her, unter anderem für Mehrfachraketenwerfersysteme, die von Minsk Wheel Tractor Plant hergestellt werden. Daher gehört Volat-Sanjiang Joint Venture Limited Liability Company zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex und unterstützt diesen, indem es an der Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Militärtechnologie und -ausrüstung beteiligt ist. |
23.4.2026 |
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60. |
CJSC Belarusian Oil Company (BelOil) (BNK) |
ЗАО Белорусская нефтяная компания (БНК) |
Adresse: 4A-305, Leshchinsky Street, 220140, Minsk, Republic of Belarus Art des Unternehmens: Nicht öffentliche Aktiengesellschaft (Closed Joint Stock Company) Ort der Registrierung: Republik Belarus Registrierungsdatum: 17.5.2007 Registrierungsnummer: 190832326 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Republik Belarus Verbundene Organisationen: Staatliche Produktionsvereinigung ‚Belorusneft‘ Offene Aktiengesellschaft ‚Naftan‘ |
Belarusian Oil Company (BNK) ist der führende Ausführer von Erdöl in Belarus und steht im Eigentum mehrerer der größten Ölförder- und -raffinationsunternehmen in der Republik Belarus, darunter Belorusneft und Naftan. Über seine Eigentumsstruktur wird BNK von der Regierung von Belarus kontrolliert. Die Ernennung des Generaldirektors erfolgt durch Alexander Lukaschenko, der auch die Richtung vorgibt, in die das Unternehmen gelenkt werden soll. Daher steht BNK in Verbindung mit, im Eigentum und unter der Kontrolle von Organisationen, die das Lukaschenko-Regime unterstützen und für Repressionen gegen die belarussische Zivilgesellschaft verantwortlich sind, und unterstützt das Lukaschenko-Regime. |
23.4.2026 |
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61. |
China Space Sanjiang Group |
Chinesisch: 中国航天三江集团有限公司 |
Adresse: No. 9 Jinshan Avenue, Dongxihu District, Wuhan City, Hubei Province, China |
China Space Sanjiang Group ist Mitgründer von Volat-Sanjiang Joint Venture Limited Liability Company und einer der beiden Hauptpartner des Gemeinschaftsunternehmens. Volat-Sanjiang Joint Venture Limited Liability Company stellt Anhängerfahrgestelle für militärische Ausrüstung her, unter anderem für Mehrfachraketenwerfersysteme, die von Minsk Wheel Tractor Plant hergestellt werden. Daher unterstützt China Space Sanjiang Group durch seine Beteiligung an der Entwicklung und Herstellung von Militärtechnologie und -ausrüstung den belarussischen militärisch-industriellen Komplex. |
23.4.2026“ |
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/503/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)