9.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 1819/2005 DER KOMMISSION

vom 8. November 2005

zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2006 zu verbuchen sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (3), beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushaltsjahr 2006 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart festgelegt.

(2)

Die an diesem Programm für 2006 interessierten Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mitgeteilt.

(3)

Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben.

(4)

In Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 sind Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Erzeugnissen vorgesehen, von denen vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Da die derzeitigen Magermilchpulverbestände der Interventionsstellen sehr niedrig sind und ihr Verkauf auf dem Markt bereits veranlasst wurde und da nicht geplant ist, im Jahr 2006 Magermilchpulver anzukaufen, muss die Beteiligung festgelegt werden, damit das für das Programm 2006 benötigte Magermilchpulver auf dem Markt gekauft werden kann. Außerdem müssen besondere Bestimmungen vorgesehen werden, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Liefervertrags zu gewährleisten.

(5)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die in den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Die zur Durchführung des Programms notwendigen innergemeinschaftlichen Transfers müssen daher unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt werden.

(6)

Es empfiehlt sich, bei der Anwendung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.

(7)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten, mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertrauten Organisationen angehört.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft bestimmt sind, werden im Jahr 2006 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I dieser Verordnung durchgeführt.

Artikel 2

(1)   Die den Mitgliedstaaten gewährten Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Magermilchpulver, das für das in Artikel 1 genannte Programm benötigt wird, sind in Anhang II festgelegt.

(2)   Die Vergabe der Lieferung des in Absatz 1 genannten Magermilchpulvers an den Zuschlagsempfänger ist abhängig von der Bereitstellung einer auf die Interventionsstelle lautenden Garantie in der Höhe des im Angebot genannten Betrags durch den Zuschlagsempfänger.

Artikel 3

Der innergemeinschaftliche Transfer der in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse wird hiermit unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt.

Artikel 4

Für die Anwendung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Programms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand der 1. Oktober 2005.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3).

(2)   ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

(3)   ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1608/2005 (ABl. L 256 vom 30.9.2005, S. 13).


ANHANG I

Verteilungsprogramm für das Haushaltsjahr 2006

a)

Zur Durchführung des Programms in jedem Mitgliedstaat verfügbare Finanzmittel

(in EUR)

Mitgliedstaat

Finanzmittel

Belgien

3 064 940

Griechenland

7 127 822

Spanien

53 793 470

Frankreich

48 059 949

Irland

355 874

Italien

73 538 420

Lettland

2 096 236

Litauen

2 489 508

Luxemburg

34 959

Ungarn

6 764 115

Malta

401 030

Polen

43 408 602

Portugal

13 306 532

Slowenien

1 334 827

Finnland

3 637 860

Insgesamt

259 414 143

b)

Menge jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen der Gemeinschaft zur Verteilung in jedem Mitgliedstaat bis zu den unter Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträgen entnommen werden darf:

(in Tonnen)

Mitgliedstaat

Getreide

Reis (Rohreis)

Butter

Zucker

Belgien

12 121

2 800

450

 

Griechenland

 

15 000

 

 

Spanien

73 726

28 000

13 560

2 000

Frankreich

75 851

55 000

10 564

 

Irland

 

 

120

 

Italien

115 253

20 000

6 833

3 500

Lettland

19 706

 

 

 

Litauen

16 000

5 000

 

 

Ungarn

63 587

 

 

 

Malta

1 877

600

 

 

Polen

85 608

20 000

7 230

4 847

Portugal

17 287

14 000

2 743

1 700

Slowenien

1 262

600

 

300

Finnland

18 500

 

 

500

Insgesamt

500 778

161 000

41 500

12 847


ANHANG II

Den Mitgliedstaaten gewährte Beteiligungen für den Kauf von Magermilchpulver auf dem Gemeinschaftsmarkt bis zu den unter Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträgen:

Mitgliedstaat

Betrag in EUR

Griechenland

4 538 402

Italien

33 849 510

Luxemburg

33 295

Malta

101 734

Polen

6 185 397

Slowenien

863 810

Finnland

1 274 443

Insgesamt

46 846 591


ANHANG III

Im Rahmen des Programms 2006 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers

Erzeugnis

Menge

(in Tonnen)

Besitzer

Empfänger

1

Getreide

73 726

Landwirtschaftsministerium, Frankreich

FEGA, Spanien

2

Getreide

115 253

Landwirtschaftsministerium, Frankreich

AGEA, Italien

3

Getreide

17 287

Landwirtschaftsministerium, Frankreich

INGA, Portugal

4

Getreide

1 262

Republik Ungarn MVH

AAMRD, Slowenien

5

Getreide

1 877

Landwirtschaftsministerium, Frankreich

National Research and Development Center, Malta

6

Reis

5 000

Landwirtschaftsministerium, Griechenland

Agricultural and Food Products Market Regulation Agency, Litauen

7

Reis

20 000

Landwirtschaftsministerium, Griechenland

ARR, Polen

8

Reis

14 000

FEGA, Spanien

INGA, Portugal

9

Reis

2 800

Ente Risi, Italien

BIRB, Belgien

10

Reis

38 396

Ente Risi, Italien

Landwirtschaftsministerium, Frankreich

11

Reis

600

Ente Risi, Italien

National Research and Development Center, Malta

12

Reis

600

Ente Risi, Italien

AAMRD, Slowenien

13

Zucker

1 700

FEGA, Spanien

INGA, Portugal

14

Zucker

500

ARR, Polen

Landwirtschaftsministerium, Finnland

15

Zucker

300

AGEA, Italien

AAMRD, Slowenien

16

Butter

450

Department of Agriculture and Food, Irland

BIRB, Belgien

17

Butter

8 997

Department of Agriculture and Food, Irland

Landwirtschaftsministerium, Frankreich

18

Butter

6 164

Department of Agriculture and Food, Irland

ARR, Polen

19

Butter

631

FEGA, Spanien

AGEA, Italien