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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Serie C


C/2024/1913

29.2.2024

Kurzmitteilung über die Einleitung einer eingehenden Prüfung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2022/2560 in der Sache FSP.100147

(C/2024/1913)

Am 16. Februar 2024 beschloss die Kommission, in dem oben genannten Fall eine eingehende Untersuchung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2560 (1) (im Folgenden „Verordnung über drittstaatliche Subventionen“) einzuleiten, nachdem sie auf der Grundlage einer Vorprüfung ausreichende Anhaltspunkte dafür festgestellt hatte, dass CRRC Qingdao Sifang Locomotive Co., Ltd. (im Folgenden „Anmelder“) in dem weiter unten beschriebenen öffentlichen Vergabeverfahren den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen gewährt wurden. Die Einleitung der eingehenden Prüfung in Bezug auf das gemeldete öffentliche Vergabeverfahren greift der endgültigen Entscheidung in dieser Sache nicht vor.

1.   Das öffentliche Vergabeverfahren

Am 4. September 2023 hat das bulgarische Ministerium für Verkehr und Kommunikation (im Folgenden „öffentlicher Auftraggeber“) ein offenes öffentliches Vergabeverfahren für das Projekt „Bulgaria-Sofia: Railway and tramway locomotives and rolling stock and associated parts“ („Bulgarien-Sofia: Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial und Teile davon“) mit der Referenz 2023/S 169-531800 (2) und einem Schätzwert von 613 765 903,66 EUR (3) eingeleitet. Die Ausschreibung betrifft folgendes Projekt: die Bereitstellung von 20 emissionsfreien elektrischen Eindeckwendezügen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h und einer Sitzplatzkapazität von jeweils mindestens 300, die vollständige Instandhaltung der Fahrzeuge ab der Eintragung des ersten Triebzugs in das einschlägige nationale Register für einen Zeitraum von 15 Jahren sowie die Schulung von Personal. Als die verlängerte Frist für die Einreichung von Angeboten am 8. Dezember 2023 endete, waren bei dem öffentlichen Auftraggeber zwei Angebote eingegangen.

Am 3. Januar 2024 erklärte der öffentliche Auftraggeber in seiner Bekanntmachung 2024/S 002-003259, dass dieses offene Verfahren erfolglos geblieben war, da keines der eingegangenen Angebote die Anforderungen an die Ausführung des Auftrags erfüllte. Infolgedessen beschloss der öffentliche Auftraggeber, ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung einzuleiten, und forderte die beiden Bieter, die während des offenen Verfahrens Angebote eingereicht hatten, zur Teilnahme an diesem Verhandlungsverfahren auf.

Die Frist für die Einreichung von Angeboten in dem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung endete am 17. Januar 2024.

Am 22. Januar 2024 ging bei der Kommission im Rahmen dieses Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung eine Meldung des öffentlichen Auftraggebers bezüglich des öffentlichen Vergabeverfahrens für das Projekt „Bulgarien-Sofia: Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial und Teile davon“ ein, die dieser gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen von CRRC Qingdao Sifang Locomotive Co., Ltd. erhalten hatte.

2.   Der Anmelder und die gemeldeten drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen

Bei dem Anmelder handelt es sich um eine in Mehrheitsbesitz befindliche Tochtergesellschaft von CRRC Sifang Co., Ltd., das sich im Eigentum von CRRC Corporation Limited befindet. Parallel dazu hält der Anmelder Anteile an einer Reihe von wirtschaftlich abhängigen Tochtergesellschaften, die sowohl in China als auch in Singapur, Argentinien, Ägypten, Indonesien und Brasilien tätig sind.

Der Anmelder meldete keine drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen, die möglicherweise unter Artikel 5 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen fallen und den Binnenmarkt höchstwahrscheinlich verzerren.

Der Anmelder gab an, er habe keine individuellen drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen von mindestens 4 Mio. EUR pro Drittland erhalten.

Am 24. Januar 2024 richteten die Kommissionsdienststellen ein Auskunftsersuchen an den Anmelder, in dem sie ihn ersuchten, bis zum 26. Januar 2024 folgende Informationen zu übermitteln: i) Informationen über seine Eigentumsstruktur (gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung über drittstaatliche Subventionen), ii) Informationen über alle drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen, die die unter der vorstehenden Ziffer genannten Einrichtungen erhalten haben, wenn der Wert der einzelnen finanziellen Zuwendungen in den drei Jahren vor der Meldung mindestens 4 Mio. EUR pro Drittstaat beträgt, iii) Angaben darüber, ob in den drei Jahren vor der Meldung direkten oder indirekten Tochterunternehmen von CRRC Corporation Limited einzelne drittstaatliche finanzielle Zuwendungen in Höhe von mindestens 4 Mio. EUR pro Drittland gewährt wurden, und iv) einschlägige Jahresberichte oder Abschlüsse, die die drei Jahre vor der Meldung abdecken. Der Anmelder beantwortete das Auskunftsersuchen fristgerecht.

3.   Hinweise auf das Vorliegen drittstaatlicher Subventionen

Auf der Grundlage der Informationen, die der Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Verfügung stehen (4), ist sie der Auffassung, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Anmelder folgende drittstaatliche Subventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen erhalten hat, die die in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung über drittstaatliche Subventionen genannten Bedingungen erfüllen:

—

Öffentliche Aufträge im Wert von mehr als 7,5 Mrd. EUR, die an den Anmelder und an Einrichtungen von CRRC Corporation Limited vergeben wurden, wodurch dem Anmelder ein Vorteil erwuchs. Der Anmelder legte keine ausreichenden Nachweise dafür vor, dass die Vergabe dieser öffentlichen Aufträge an Einrichtungen von CRRC Corporation Limited zu wettbewerbsorientierten Marktbedingungen erfolgte. Darüber hinaus sind diese Aufträge und der damit verbundene Vorteil auf den Anmelder beschränkt.

—

Buchhalterisch als transitorische Passiva erfasste Zuwendungen der öffentlichen Hand in Höhe von insgesamt 804 Mio. EUR zum 30. Juni 2023, die dem Anmelder einen Vorteil verschafft haben und auf ihn beschränkt sind.

—

Staatliche Zuschüsse zugunsten von CRRC Corporation Limited (bei denen es sich nicht um eng mit dem Unternehmenszweck in Verbindung stehende Zuschüsse handelt) in Höhe von 355 Mio. EUR im Jahr 2020, 301 Mio. EUR im Jahr 2021, 234 Mio. EUR im Jahr 2022 und 51 Mio. EUR im ersten Halbjahr 2023, die dem Anmelder einen Vorteil verschafft haben und auf ihn beschränkt sind.

4.   Hinweis auf eine Verzerrung auf dem Binnenmarkt

Auf der Grundlage der Informationen, die der Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Verfügung stehen, ist sie der Auffassung, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die im Rahmen der Vorprüfung festgestellten und in Abschnitt 3 genannten drittstaatlichen Subventionen geeignet sind, die Wettbewerbsposition des Anmelders auf dem Binnenmarkt zu verbessern und dadurch den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt tatsächlich oder potenziell im Sinne des Artikels 4 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen zu beeinträchtigen.

Der Gesamtbetrag der oben genannten drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen beläuft sich auf rund 1,745 Mrd. EUR und somit auf das Fünffache des Werts des Angebots des Anmelders.

5.   Schlussfolgerung

Angesichts der Gesamthöhe der drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen und der Tatsache, dass das im Rahmen des betreffenden öffentlichen Vergabeverfahrens eingereichte Angebot des Anmelders deutlich niedriger ist als die geschätzten Kosten des öffentlichen Auftraggebers und das Angebot des Wettbewerbers, liegen der Kommission auf der Grundlage ihrer Vorprüfung der zu prüfenden finanziellen Zuwendungen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Anmelder drittstaatliche Subventionen gewährt wurden, die den Binnenmarkt möglicherweise verzerren.

6.   Aufforderung zur Stellungnahme

Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen sowie Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 fordert die Kommission alle natürlichen oder juristischen Personen, die Mitgliedstaaten sowie das Drittland, das die in Abschnitt 3 genannten drittstaatlichen Subventionen gewährt hat, zur Stellungnahme auf. Enthalten die übermittelten schriftlichen Stellungnahmen vertrauliche Informationen, so legt die vorlegende Person gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 gleichzeitig mit der vertraulichen Fassung eine nichtvertrauliche Fassung der Stellungnahme vor.

In hinreichend begründeten Fällen können die Einreicher von Stellungnahmen um Geheimhaltung ihrer Identität ersuchen. Anonymität wird auf der Grundlage eines ausdrücklich im Antrag angegebenen triftigen Grundes gewährt.

Damit die Stellungnahmen im Verfahren vollumfänglich berücksichtigt werden können, sollten sie spätestens zehn Arbeitstage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail an grow-fsr-pp-notifications@ec.europa.eu, Referenz FSP.100147 übermittelt werden.


(1)  Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (ABl. L 330 vom 23.12.2022, S. 1).

(2)  https://ted.europa.eu/DE/notice/-/detail/531800-2023

(3)  Auf der Grundlage des Wechselkurses vom 26. Januar 2024 entspricht 1 bulgarischer Lew 0,5111 EUR.

(4)  Obwohl der Anmelder von der Kommission aufgefordert worden war, alle Einrichtungen aufzulisten, die unter Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung über drittstaatliche Subventionen fallen, stellt die Kommission fest, dass nicht alle Einrichtungen in der Liste aufgeführt waren, weswegen nicht ausgeschlossen werden kann, dass Einrichtungen, die nicht in der Liste aufgeführt sind, sonstige drittstaatliche finanzielle Zuwendungen erhalten haben, die drittstaatliche Subventionen darstellen.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1913/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)