European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/4235

24.7.2024

P9_TA(2023)0402

Unionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 21. November 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen (COM(2022)0672 – C9-0399/2022 – 2022/0394(COD))  (1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(C/2024/4235)

Abänderung 1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen, klimaeffizienter Landwirtschaft und der CO2-Speicherung in Produkten

Abänderung 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)

Im Übereinkommen von Paris, das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (22) angenommen wurde, hat die internationale Gemeinschaft vereinbart, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris und setzen sich nachdrücklich für dessen Umsetzung durch Verringerung der Treibhausgasemissionen und Steigerung des CO2-Abbaus ein.

(1)

Im Übereinkommen von Paris, das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (22) angenommen wurde, hat die internationale Gemeinschaft vereinbart, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Diese Verpflichtung wurde durch die Annahme des Klimapakts von Glasgow am 13. November 2021 im Rahmen des UNFCCC verstärkt, in dem die als Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris dienende Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC feststellt, dass die Auswirkungen des Klimawandels bei einem Temperaturanstieg um 1,5 °C gegenüber 2 °C deutlich geringer sein werden, und ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Bemühungen um eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 °C fortzusetzen. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris und setzen sich nachdrücklich für dessen Umsetzung durch Verringerung der Treibhausgasemissionen, Steigerung des CO2-Abbaus und Ausweitung der klimaeffizienten Landwirtschaft ein.

Abänderung 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)

Auf globaler Ebene deutet der jüngste Bericht (23) des Weltklimarats (IPCC) darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C gering ist, sofern die globalen Treibhausgasemissionen über die nächsten Jahrzehnte nicht rasch und massiv gesenkt werden. Im IPCC-Bericht heißt es ferner eindeutig, dass der Einsatz der CO2-Entnahme zum Ausgleich schwer zu verringernder Restemissionen unumgehbar ist, wenn CO2- bzw. Treibhausgasneutralität erreicht werden soll. Dies erfordert die großmaßstäbliche Aufnahme nachhaltiger Tätigkeiten zur Abscheidung von CO2 aus der Atmosphäre und zur dauerhaften Speicherung von CO2 in geologischen Speichern, terrestrischen und marinen Ökosystemen oder Produkten. Mit der derzeitigen Politik ist die Union heute nicht auf dem richtigen Kurs, um die erforderlichen CO2-Entnahmen zu erreichen: Der CO2-Abbau durch Landökosysteme ist in den letzten Jahren zurückgegangen, und derzeit findet in der EU kein nennenswerter CO2-Abbau in der Industrie statt.

(2)

Auf globaler Ebene deutet der jüngste Bericht (23) des Weltklimarats (IPCC) darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C gering ist, sofern die globalen Treibhausgasemissionen während des laufenden Jahrzehnts sowie über die nächsten Jahrzehnte nicht rasch und massiv gesenkt werden. Im IPCC-Bericht heißt es ferner eindeutig, dass das Erreichen der CO2-Neutralität bzw. der Treibhausgasneutralität massive und rasche Verringerungen der Bruttoemissionen erfordert, jedoch der Einsatz der CO2-Entnahme zum Ausgleich schwer zu verringernder Restemissionen unumgehbar ist, wenn CO2- bzw. Treibhausgasneutralität erreicht werden soll , und dass der Einsatz der CO2-Entnahme erforderlich sein wird, um netto negative CO2-Emissionen zu erreichen . Dies erfordert die großmaßstäbliche Aufnahme sicherer und nachhaltiger Tätigkeiten zur Abscheidung von CO2 aus der Atmosphäre und zur dauerhaften Speicherung von CO2 in geologischen Speichern, terrestrischen und marinen Ökosystemen oder Produkten. Mit der derzeitigen Politik ist die Union heute nicht auf dem richtigen Kurs, um die erforderlichen CO2-Entnahmen zu erreichen: Der CO2-Abbau durch Landökosysteme ist in den letzten Jahren zurückgegangen, und derzeit findet in der EU kein nennenswerter CO2-Abbau in der Industrie statt.

Abänderung 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)

Ziel dieser Verordnung ist die Entwicklung eines freiwilligen Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen , um Anreize für die Einführung einer hochwertigen CO2-Entnahme unter uneingeschränkter Achtung der biologischen Vielfalt und der Null-Schadstoff-Ziele zu schaffen. Sie ist ein Instrument, das die Verwirklichung der Ziele der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris vorantreiben soll, insbesondere des in der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Ziels der gemeinsamen Klimaneutralität bis 2050 (24). Die Union hat sich auch verpflichtet, nach 2050 negative Emissionen zu erzielen. Ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der CO2-Entnahme in terrestrischen Ökosystemen ist die Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates (25), die derzeit überarbeitet wird. Im Rahmen der Überarbeitung sollen ein Ziel für den Nettoabbau von 310 Mio. t CO2-Äquivalent in der Union bis 2030 festgesetzt und jedem Mitgliedstaat entsprechende Zielvorgaben zugewiesen werden.

(3)

Ziel dieser Verordnung ist die Entwicklung eines freiwilligen Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen, klimaeffizienter Landwirtschaft und CO2-Speicherung in Produkten , um Anreize für die Einführung einer sicheren, nachhaltigen und hochwertigen CO2-Entnahme, klimaeffizienten Landwirtschaft und CO2-Speicherung in Produkten unter uneingeschränkter Achtung der biologischen Vielfalt und der Null-Schadstoff-Ziele zu schaffen. Sie ist ein Instrument, das die Verwirklichung der Ziele der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris vorantreiben soll, insbesondere des in der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) festgelegten Ziels der gemeinsamen Klimaneutralität bis 2050 , als Ergänzung zur unumkehrbaren und schrittweisen Senkung der Treibhausgasemissionen aus anthropogenen Quellen in allen Branchen zur Verwirklichung der in der genannten Verordnung festgelegten Ziele sowie der Ziele des Übereinkommens von Paris . Die Union hat sich auch verpflichtet, nach 2050 negative Emissionen zu erzielen. Ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der CO2-Entnahme in terrestrischen Ökosystemen ist die Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates (25).

Abänderung 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)

Der Zertifizierungsrahmen der Union wird die Entwicklung von CO2-Entnahmetätigkeiten in der Union unterstützen, die zu einem eindeutigen Nutzen der Netto-CO2-Entnahmen führen, und gleichzeitig Grünfärberei vermeiden. Im Falle der klimaeffizienten Landwirtschaft sollte ein solcher Zertifizierungsrahmen auch die Aufnahme von CO2-Entnahmetätigkeiten fördern, die positive Nebeneffekte für die biologische Vielfalt mit sich bringen, sodass die im Gesetz der Union zur Wiederherstellung der Natur festgelegten Ziele erreicht werden. Der Zertifizierungsrahmen der Union wird entscheidend dazu beitragen, die in internationalen Übereinkünften und in den Rechtsvorschriften der Union festgelegten Ziele der Union zur Eindämmung des Klimawandels zu erreichen.

(4)

Der Zertifizierungsrahmen der Union wird die Entwicklung von CO2-Entnahmetätigkeiten, Tätigkeiten im Rahmen der klimaeffizienten Landwirtschaft und der CO2-Speicherung in Produkten in der Union unterstützen, die zu einem eindeutigen Nutzen der Netto-CO2-Entnahmen führen, und gleichzeitig Grünfärberei vermeiden. Im Falle der klimaeffizienten Landwirtschaft sollte ein solcher Zertifizierungsrahmen auch die Aufnahme von Tätigkeiten fördern, die positive Nebeneffekte für die biologische Vielfalt mit sich bringen, sodass die im Gesetz der Union zur Wiederherstellung der Natur festgelegten Ziele erreicht werden. Der Zertifizierungsrahmen der Union wird entscheidend dazu beitragen, die in internationalen Übereinkünften und in den Rechtsvorschriften der Union festgelegten Ziele der Union zur Eindämmung des Klimawandels zu erreichen.

Abänderung 6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)

Mehrere Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und andere an die Union angrenzende Drittländer, wie zum Beispiel Norwegen oder Island, verfügen über ein erhebliches Potenzial für die geologische Speicherung von CO2. Soweit ein rechtsverbindliches Übereinkommen zwischen der Union und einem Mitglied des EWR oder einem anderen an die Union angrenzenden Drittland geschlossen wurde und dieses Land dieselben rechtlichen Anforderungen anwendet, wie die Anforderungen der Richtlinie 2009/31/EG, sollte der Zertifizierungsrahmen der Union daher auch für atmosphärisches oder biogenes CO2 gelten, das in der Union abgeschieden, aber in dem betreffenden Mitglied des EWR oder in dem an die Union angrenzenden Land geologisch gespeichert wird.

Abänderung 7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)

Mit dem Zertifizierungsrahmen der Union sollten auch Forschung und Innovation gefördert werden, wobei die Missionen im Rahmen von „Horizont Europa“ sowie anderer Programme im Bereich der Technologien, die CO2-Entnahmen unter Berücksichtigung der bestehenden Prozesse und etwaiger Entwicklungen mit dem Ziel ermöglichen, den Marktzugang für neue Technologien zu erleichtern, als wichtig zu erachten sind.

Abänderung 8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c)

In dieser Hinsicht sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten eine interdisziplinäre Zusammenarbeit eingehen, an der nationale und regionale Forschungseinrichtungen, Wissenschaftler, Landwirte und kleine und mittlere Unternehmen beteiligt sind.

Abänderung 9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)

Um Betreiber zu unterstützen, die bereit sind, zusätzliche Anstrengungen zur nachhaltigen Steigerung der CO2-Entnahmen zu unternehmen, sollte der Zertifizierungsrahmen der Union den verschiedenen Arten von CO2-Entnahmetätigkeiten , ihren Besonderheiten und den mit ihnen verbundenen Umweltauswirkungen Rechnung tragen . Daher sollten die Begriffe CO2-Entnahme, CO2-Entnahmetätigkeiten und andere Elemente des Zertifizierungsrahmens der Union in der Verordnung klar definiert werden.

(5)

Tätigkeiten in Bezug auf die CO2-Entnahme, klimaeffiziente Landwirtschaft und CO2-Speicherung in Produkten weisen unterschiedliche Merkmale auf, was den Speicherprozess, das Speichermedium und die voraussichtliche Dauer der Speicherung betrifft, die von Jahrzehnten bis zu Jahrhunderten für bestimmte Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft oder der Speicherung in bestimmten Produkten bis hin zur dauerhaften Speicherung in geologischen Formationen reichen kann, wenn der Standort für die geologische Speicherung von CO2 angemessen ausgewählt und verwaltet wird. Um die Integrität des Rahmenwerks sicherzustellen und gleichzeitig die Betreiber zu unterstützen, die bereit sind, zusätzliche Anstrengungen zur nachhaltigen Steigerung der Bindung von CO2 oder der biogenen Emissionsverringerungen zu unternehmen, sollte der Zertifizierungsrahmen der Union die verschiedenen Arten von Tätigkeiten , ihre Besonderheiten und die mit ihnen verbundenen Umweltauswirkungen klar unterscheiden . Daher sollten die Definitionen, die Qualitätskriterien und die Vorschriften über die Verwendung im Zusammenhang mit Tätigkeiten in Bezug auf die CO2-Entnahme, die klimaeffiziente Landwirtschaft und die CO2-Speicherung in Produkten im Zertifizierungsrahmen der Union in der Verordnung klar getrennt werden.

Abänderung 10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)

Im Rahmen des Zertifizierungsrahmens der Union sollten Tätigkeiten, die unter normalen Umständen und unter Anwendung geeigneter Bewirtschaftungsverfahren die dauerhafte Speicherung von atmosphärischem oder biogenem CO2 für mehrere Jahrhunderte durch geologische Speicherung von CO2, wie zum Beispiel Bioenergie mit CO2-Abscheidung und -Speicherung und direkter CO2-Abscheidung aus der Luft und -Speicherung, oder durch dauerhaft gebundene CO2-Mineralisierung sicherstellen, als dauerhafte CO2-Entnahme gelten. Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Landbewirtschaftung in den Unterkategorien der Branche Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, die unter Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/841 fallen, oder im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Küstengebieten, die zu einer Bindung von CO2 führen, oder Tätigkeiten, die zu einer Verringerung biogener Emissionen führen, wie zum Beispiel die Verringerung von Methan durch Futtermitteländerungen oder Düngermanagements oder Stickstoffoxidreduzierungen durch Düngerreduzierungen oder Düngermanagement, und zwar für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren, gelten als Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft. Bestimmte Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft, insbesondere die Wiedervernässung von Torfgebieten, können zur Bindung von CO2 führen, sobald das Torfgebiet vollständig wiederhergestellt ist, und gleichzeitig die CO2-Emissionen durch eine fachgerechte Wiederherstellung und Wiedervernässung in einer ersten Phase verringern. Bestimmte andere Aktivitäten, wie zum Beispiel die Verwendung von Biokohle, können je nach den spezifischen Bedingungen, unter denen die Aktivitäten stattfinden, unter verschiedenen Arten von Aktivitäten eingestuft werden. Angesichts der Unsicherheiten bei den Mess- und Überwachungsmethoden im Zusammenhang mit vielen potenziellen Anwendungen der CO2-Speicherung in Produkten, die sich noch in einem frühen Entwicklungsstadium befinden, sollte die Zertifizierung der CO2-Speicherung in Produkten zunächst auf Holzprodukte oder Baumaterialien beschränkt werden, die atmosphärisches und biogenes CO2 für mindestens fünf Jahrzehnte speichern, und sie sollte sich auf den von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/841 vorzulegenden Bericht stützen, während die möglichen Vorteile und Nachteile der Einbeziehung anderer langlebiger Kohlenstoffspeicherprodukte von der Kommission im Rahmen der Überprüfung dieser Verordnung bewertet werden sollten.

Abänderung 11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)

Mit dem Rahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen sollte auch die notwendige Flexibilität geboten werden, um regionalen, technischen, strukturellen und geophysikalischen Besonderheiten Rechnung zu tragen, wobei die unterschiedlichen Bedingungen in Bezug auf die Produktionssysteme in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen zu berücksichtigen sind.

Abänderung 12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)

In dieser Verordnung sollten die Anforderungen festgelegt werden, nach denen CO2-Entnahmen für eine Zertifizierung im Zertifizierungsrahmen der Union infrage kommen sollten. Zu diesem Zweck sollten die CO2-Entnahmen genau und robust quantifiziert werden, und sie sollten ausschließlich durch CO2-Entnahmetätigkeiten erzielt werden, die einen Nutzen der Netto-CO2-Entnahmen hervorbringen , zusätzlich sind, darauf abzielen, die langfristige CO2-Speicherung sicherzustellen, und sich neutral oder positiv auf die Nachhaltigkeitsziele auswirken. Darüber hinaus sollte die CO2-Entnahme einer Prüfung durch unabhängige Dritte unterzogen werden, um die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit des Zertifizierungsverfahrens zu gewährleisten. Durch die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26) wurden verbindliche EU-Vorschriften für die Bepreisung von CO2-Emissionen eingeführt, die für die Behandlung von Emissionen aus Tätigkeiten gelten, die unter die genannte Richtlinie fallen. Die vorliegende Verordnung sollte die Richtlinie 2003/87/EG unberührt lassen, mit Ausnahme der Zertifizierung der Entnahme von Emissionen aus nachhaltiger Biomasse, die gemäß Anhang IV der Richtlinie mit dem Emissionsfaktor Null belegt sind.

(6)

In dieser Verordnung sollten die Anforderungen festgelegt werden, nach denen CO2-Entnahmen, klimaeffiziente Landwirtschaft oder die CO2-Speicherung in Produkten für eine Zertifizierung im Zertifizierungsrahmen der Union infrage kommen sollten. Zu diesem Zweck sollten die CO2-Entnahmen, die Bindung durch klimaeffiziente Landwirtschaft, die Emissionsreduktionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft und die CO2-Speicherung in Produkten den Kriterien für die Ausstellung und Verwendung entsprechen, genau und robust quantifiziert werden, und sie sollten ausschließlich durch Tätigkeiten erzielt werden, die einen Netto-Nutzen hervorbringen, zusätzlich sind, die dauerhafte oder langfristige Bindung durch klimaeffiziente Landwirtschaft und/oder die Verringerung der Treibhausgasemissionen sicherstellen und den Anforderungen an die Überwachung und Haftung entsprechen und sich zumindest neutral oder positiv auf die Nachhaltigkeitsziele entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung auswirken. Darüber hinaus sollten die Tätigkeiten einer Prüfung durch unabhängige Dritte unterzogen werden, um die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit des Zertifizierungsverfahrens zu gewährleisten , und die Informationen in Bezug auf die Zertifikate und den Zertifizierungsprozess sollten über ein Unionsregister öffentlich zugänglich sein . Durch die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26) wurden verbindliche EU-Vorschriften für die Bepreisung von CO2-Emissionen eingeführt, die für die Behandlung von Emissionen aus Tätigkeiten gelten, die unter die genannte Richtlinie fallen. Die vorliegende Verordnung sollte die Richtlinie 2003/87/EG unberührt lassen, mit Ausnahme der Zertifizierung der Entnahme von Emissionen aus nachhaltiger Biomasse, die gemäß Anhang IV der Richtlinie mit dem Emissionsfaktor Null belegt sind.

Abänderung 13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)

Eine CO2-Entnahmetätigkeit sollte einen Nutzen der Netto-CO2-Entnahmen hervorbringen und so nachweislich positive Auswirkungen auf das Klima haben. Der Nutzen der Netto-CO2-Entnahmen sollte in zwei Schritten berechnet werden . Erstens sollten die Betreiber die Menge des zusätzlich entnommenen CO2 quantifizieren , die durch eine CO2-Entnahmetätigkeit gegenüber einem Ausgangswert erzielt wurde. Dabei sollte ein standardisierter Ausgangswert bevorzugt werden, der die Standardleistung vergleichbarer Tätigkeiten unter ähnlichen sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und technologischen Gegebenheiten und an ähnlichen geografischen Standorten widerspiegelt, da dies Objektivität gewährleistet, die Kosten der Konformität und anderer Verwaltungsaufgaben minimiert und die Maßnahmen von Vorreitern, die bereits CO2-Entnahmetätigkeiten durchgeführt haben, positiv anerkennt. Im Zusammenhang mit der klimaeffizienten Landwirtschaft sollte der Einsatz verfügbarer digitaler Technik, einschließlich elektronischer Datenbanken und geografischer Informationssysteme, der Fernerkundung, künstlicher Intelligenz und des maschinellen Lernens sowie elektronischer Karten, gefördert werden, um die Kosten für die Festlegung von Ausgangswerten und die Überwachung von CO2-Entnahmetätigkeiten zu senken. Ist es jedoch nicht möglich, einen solchen standardisierten Ausgangswert festzulegen, kann ein projektspezifischer Ausgangswert verwendet werden, der auf der individuellen Leistung des Betreibers beruht. Um den sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen und im weiteren Verlauf ehrgeizige Ziele im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu fördern, sollten die Ausgangswerte regelmäßig aktualisiert werden.

(7)

Eine Tätigkeit sollte einen Netto-Nutzen hervorbringen und so nachweislich positive Auswirkungen auf das Klima haben. Die Berechnung des Netto-Nutzens sollte für dauerhafte CO2-Entnahmen, die Bindung durch klimaeffiziente Landwirtschaft, die klimaeffiziente Landwirtschaft, die Verringerung von CO2-, Stickstoff- oder Methanemissionen und die CO2-Speicherung in Produkten differenziert werden, um ihren grundlegend unterschiedlichen Merkmalen Rechnung zu tragen, und sie sollte in zwei Schritten erfolgen . Erstens sollten die Betreiber gegebenenfalls die Menge des zusätzlich entnommenen CO2 im Fall von CO2-Entnahmetätigkeiten, die Menge an zusätzlicher CO2-Bindung im Fall von Tätigkeiten zur Bindung von CO2 durch klimaeffiziente Landwirtschaft oder zur CO2-Speicherung in Produkten oder die Menge an zusätzlichen biogenen Emissionsreduktionen im Fall von Emissionsreduktionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft quantifizieren, die durch eine Tätigkeit gegenüber einem Ausgangswert erzielt wurde. Dabei sollte ein standardisierter Ausgangswert repräsentativ für die Leistung derzeit gängiger Verfahren vergleichbarer Tätigkeiten unter ähnlichen sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und technologischen Gegebenheiten und an ähnlichen geografischen Standorten widerspiegelt, da dies Objektivität gewährleistet, die Kosten der Konformität und anderer Verwaltungsaufgaben minimiert und die Maßnahmen von Vorreitern, die bereits CO2-Entnahmetätigkeiten durchgeführt haben, positiv anerkennt. Zur Sicherstellung der Klimaintegrität des Rahmens sollte der standardisierte Ausgangswert im Fall der dauerhaften CO2-Entnahme für den Stand der Technik bei vergleichbaren Tätigkeiten repräsentativ sein, und im Fall von Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft sollten bei der Berechnung des standardisierten Ausgangswertes bestehende Tätigkeiten ausgeschlossen werden, bei denen festgestellt wurde, dass sie, wie im Fall der CO2-Bindung durch klimaeffiziente Landwirtschaft, keine echten CO2-Bindungen darstellen und stattdessen zu Nettotreibhausgasemissionen führen, und dass sie, wie im Fall der Emissionsreduzierung durch klimaeffiziente Landwirtschaft, keine echten Reduzierungen darstellen und stattdessen zu mehr statt zu weniger Emissionen führen. Im Zusammenhang mit der klimaeffizienten Landwirtschaft sollte der Einsatz verfügbarer digitaler Technik, einschließlich elektronischer Datenbanken und geografischer Informationssysteme, der Fernerkundung, neuartiger Systeme für die CO2-Quantifizierung vor Ort, künstlicher Intelligenz und des maschinellen Lernens sowie elektronischer Karten, gefördert werden, um die Kosten für die Festlegung von Ausgangswerten und die Überwachung von Tätigkeiten zu senken. Ist es jedoch nicht möglich, einen solchen standardisierten Ausgangswert festzulegen, kann ein projektspezifischer Ausgangswert verwendet werden, der auf der individuellen Leistung des Betreibers beruht. Um den sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen und im weiteren Verlauf ehrgeizige Ziele im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu fördern, sollten die Ausgangswerte von der Kommission regelmäßig geprüft und mindestens alle fünf Jahre aktualisiert werden. Im Hinblick auf die Sicherstellung eines stabilen Betriebs- und Investitionsumfelds für die Betreiber sollte der Ausgangswert nach Aufnahme einer Tätigkeit jedoch während des gesamten Überwachungszeitraums für den Betreiber konstant bleiben und erst bei einer Rezertifizierung überprüft und aktualisiert werden.

Abänderung 14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)

Der zweite Schritt zur Quantifizierung des Nutzens der Netto-CO2-Entnahmen sollte darin bestehen, jeden Anstieg der Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit der Durchführung der CO2-Entnahmetätigkeit zu subtrahieren. Zu den einschlägigen Treibhausgasemissionen, die berücksichtigt werden sollten, gehören direkte Emissionen, z. B. solche, die sich aus dem Einsatz von mehr Düngemitteln, Kraftstoffen oder Energie ergeben, oder indirekte Emissionen, z. B. infolge von Landnutzungsänderungen mit den sich daraus ergebenden Risiken für die Ernährungssicherheit aufgrund der Verdrängung der landwirtschaftlichen Erzeugung. Eine Verringerung der Treibhausgasemissionen, die sich aus der Durchführung der CO2-Entnahmetätigkeit ergibt, sollte nicht bei der Quantifizierung des Nutzens der Netto-CO2-Entnahmen berücksichtigt werden, sondern als positiver Nebeneffekt im Hinblick auf das Nachhaltigkeitsziel für den Klimaschutz gewertet werden; durch die Angabe auf den Zertifikaten kann die Reduzierung der Treibhausgasemissionen (ebenso wie die anderen positiven Nebeneffekte für die Nachhaltigkeit) den Wert der zertifizierten CO2-Entnahmen erhöhen.

(8)

Der zweite Schritt zur Quantifizierung des Netto-Nutzens sollte darin bestehen, jeden Anstieg der Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit dem gesamten Lebenszyklus der Durchführung der Tätigkeit zu subtrahieren. Zu den einschlägigen Treibhausgasemissionen, die berücksichtigt werden sollten, gehören direkte Emissionen, z. B. solche, die sich aus dem Einsatz von Düngemitteln, Chemikalien, Kraftstoffen oder Energie ergeben, oder indirekte Emissionen, z. B. infolge von Transport, Materialaufwand, Verdrängungseffekten aufgrund von konkurrierender Nachfrage nach Energie oder Abwärme, oder direkten und indirekten Landnutzungsänderungen mit den sich daraus ergebenden Risiken für die Ernährungssicherheit aufgrund der Verdrängung der landwirtschaftlichen Erzeugung , und sie sollten sowohl die Auswirkungen innerhalb als auch außerhalb der Union umfassen.

Abänderung 15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)

Eine CO2-Entnahmetätigkeit bringt einen Nutzen der Netto-CO2-Entnahmen hervor, wenn die über den Ausgangswert hinausgehenden CO2-Entnahmen den Anstieg der Treibhausgasemissionen infolge der Durchführung der CO2-Entnahmetätigkeit überwiegen. Beispielsweise sollte bei Tätigkeiten, bei denen CO2 durch das Einspritzen in unterirdische Formationen dauerhaft gespeichert wird, die Menge des dauerhaft gespeicherten CO2 die energiebezogenen Treibhausgasemissionen aus dem industriellen Prozess überwiegen. Im Falle der klimaeffizienten Landwirtschaft sollte die Menge des durch eine Aufforstungstätigkeit abgeschiedenen CO2 oder des Kohlenstoffs, der durch eine Wiedervernässung von Torfflächen im Boden gebunden bleibt, größer sein als die Emissionen aus den Maschinen, die für die CO2-Entnahmetätigkeit eingesetzt werden, oder die indirekten Emissionen infolge von Landnutzungsänderungen, die durch die Verlagerung von CO2-Emissionen verursacht werden können.

(9)

Eine Tätigkeit bringt jeweils einen Netto-Nutzen hervor, wenn die über den Ausgangswert hinausgehenden Bindungen von CO2 oder die Emissionsreduktionen den Anstieg der Treibhausgasemissionen infolge der Durchführung der Tätigkeit überwiegen. Beispielsweise sollte bei Tätigkeiten, bei denen CO2 durch das Einspritzen in unterirdische Formationen dauerhaft gespeichert wird, die Menge des dauerhaft gespeicherten CO2 die energiebezogenen Treibhausgasemissionen aus dem industriellen Prozess während der Abscheidung, des Transports und der Speicherung, sowie die Verdrängungseffekte aufgrund von konkurrierender Nachfrage nach Energie oder Abwärme überwiegen. Im Falle der CO2-Bindung durch klimaeffiziente Landwirtschaft sollte die Menge des durch eine Aufforstungstätigkeit abgeschiedenen und gebundenen CO2 oder des Kohlenstoffs, der durch eine Wiedervernässung von Torfflächen im Boden gebunden bleibt, größer sein als die Emissionen aus den Maschinen, die für die Tätigkeit eingesetzt werden, oder die indirekten Emissionen infolge von Landnutzungsänderungen, die durch die Verlagerung von CO2-Emissionen verursacht werden können. Im Falle der Emissionsreduktionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft sollte die Verringerung der CO2-Emissionen durch eine Wiedervernässung von Torfflächen größer sein als die Emissionen aus den Maschinen, die für die Tätigkeit eingesetzt werden, oder die indirekten Emissionen infolge von Landnutzungsänderungen, die durch die Verlagerung von CO2-Emissionen verursacht werden können.

Abänderung 16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)

Die CO2-Entnahmen sollten auf relevante, genaue, vollständige, kohärente und vergleichbare Weise quantifiziert werden. Unsicherheiten bei der Quantifizierung sollten entsprechend gemeldet und berücksichtigt werden, um das Risiko einer zu hohen Veranschlagung der aus der Atmosphäre entnommenen Menge an CO2 zu begrenzen. Die CO2-Entnahmen durch eine klimaeffiziente Landwirtschaft sollten mit einem hohen Maß an Genauigkeit quantifiziert werden, um höchste Qualität zu gewährleisten und Unsicherheiten so gering wie möglich zu halten. Um Anreize für Synergien zwischen den Klima- und Biodiversitätszielen der Union zu schaffen, ist darüber hinaus eine verstärkte Überwachung der Flächen erforderlich, um so zum Schutz und zur Stärkung der Resilienz natürlicher Kohlenstoffsenken in der gesamten Union beizutragen. Die Überwachung mithilfe von Satelliten und vor Ort sowie die Berichterstattung über Emissionen und Entnahmen von Treibhausgasen müssen diese Ansätze genau widerspiegeln und die im Rahmen von Unionsprogrammen wie Copernicus verfügbaren fortgeschrittenen Technologien bestmöglich nutzen, wobei die bereits bestehenden Instrumente umfassend in Anspruch genommen werden müssen und die Kohärenz mit den nationalen Treibhausgasinventaren sichergestellt werden muss.

(10)

Die Tätigkeiten sollten auf relevante, genaue, vollständige, kohärente , vergleichbare und transparente Weise quantifiziert werden. Unsicherheiten bei der Quantifizierung sollten entsprechend gemeldet und im Rahmen der Zertifizierungsmethoden in konservativer, dem Grad der Unsicherheit entsprechender Weise und im Einklang mit anerkannten statistischen Ansätzen sowie den neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen berücksichtigt werden, um das Risiko einer zu hohen Veranschlagung der aus der Atmosphäre entnommenen Menge an CO2 zu begrenzen. Die Bindung von CO2 und die Emissionsreduktionen durch eine klimaeffiziente Landwirtschaft sollten mit einem hohen Maß an Genauigkeit quantifiziert werden, um höchste Qualität zu gewährleisten und Unsicherheiten so gering wie möglich zu halten , basierend auf der Nutzung von Tier-3-Methoden im Einklang mit den IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 . Um Anreize für Synergien zwischen den Klima- und Biodiversitätszielen der Union zu schaffen, ist darüber hinaus eine verstärkte Überwachung der Flächen erforderlich, um so zum Schutz und zur Stärkung der Resilienz naturbasierter Senken in der gesamten Union beizutragen. Die Überwachung mithilfe von Satelliten und vor Ort sowie die Berichterstattung über Emissionen und Entnahmen von Treibhausgasen müssen diese Ansätze genau widerspiegeln und die im Rahmen von Unionsprogrammen wie Copernicus verfügbaren fortgeschrittenen Technologien bestmöglich nutzen, wobei die bereits bestehenden Instrumente umfassend in Anspruch genommen werden müssen und die Kohärenz mit den nationalen Treibhausgasinventaren sichergestellt werden muss.

Abänderung 17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)

Um sicherzustellen, dass der Zertifizierungsrahmen der Union Anreize für CO2-Entnahmen schafft, die über die Standardverfahren hinausgehen, sollten CO2-Entnahmetätigkeiten zusätzlich durchgeführt werden. Daher sollten diese Tätigkeiten über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, d. h., die Betreiber sollten Tätigkeiten durchführen, die ihnen nicht bereits durch das geltende Recht auferlegt werden. Darüber hinaus sollten CO2-Entnahmetätigkeiten aufgrund des Anreizeffekts der Zertifizierung durchgeführt werden. Ein solcher Effekt liegt vor, wenn der durch die potenziellen Einnahmen aus der Zertifizierung geschaffene Anreiz das Verhalten der Betreiber so verändert, dass sie die zusätzliche CO2-Entnahmetätigkeit durchführen, um zusätzliche CO2-Entnahmen zu erzielen.

(11)

Um sicherzustellen, dass der Zertifizierungsrahmen der Union Anreize für Tätigkeiten schafft, die über die Standardverfahren hinausgehen, sollten Tätigkeiten zusätzlich durchgeführt werden. Daher sollten diese Tätigkeiten über die gesetzlichen Anforderungen auf der Ebene des einzelnen Betreibers hinausgehen, d. h., die Betreiber sollten Tätigkeiten durchführen, die ihnen nicht bereits durch das geltende Recht auferlegt werden. Im Fall der klimaeffizienten Landwirtschaft umfassen solche gesetzlichen Anforderungen die einschlägigen Anforderungen an die Betriebsführung und die Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen gemäß Titel III, Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 sowie die einschlägigen Mindestanforderungen an den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und den Tierschutz sowie andere einschlägige gesetzliche Anforderungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts, die auf der Ebene des Betreibers anwendbar sind; Darüber hinaus sollten Tätigkeiten aufgrund des Anreizeffekts der Zertifizierung durchgeführt werden , durch den die Tätigkeit finanziell attraktiv gemacht wird . Ein solcher Effekt liegt vor, wenn der durch die potenziellen Einnahmen aus der Zertifizierung geschaffene Anreiz das Verhalten der Betreiber so verändert, dass sie die zusätzliche Tätigkeit durchführen, um zusätzliche Netto-Nutzen zu erzielen.

Abänderung 18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)

Ein standardisierter Ausgangswert sollte die gesetzlichen Bedingungen und die Marktbedingungen widerspiegeln, unter denen die CO2-Entnahmetätigkeit stattfindet. Wird den Betreibern nach geltendem Recht eine CO2-Entnahmetätigkeit auferlegt oder sind dafür keine Anreize erforderlich , so wird ihre Leistung im Ausgangswert berücksichtigt. Aus diesem Grund sollte davon ausgegangen werden, dass eine CO2-Entnahmetätigkeit , bei der CO2-Entnahmen über einen solchen Ausgangswert hinaus erzielt werden, zusätzlich ist. Daher dürfte die Verwendung eines standardisierten Ausgangswerts den Nachweis der Zusätzlichkeit für die Betreiber vereinfachen. Somit sollte der Verwaltungsaufwand für das Zertifizierungsverfahren verringert werden, was im Falle kleiner Landbewirtschafter besonders wichtig ist.

(12)

Ein standardisierter Ausgangswert sollte die gesetzlichen Bedingungen und die Marktbedingungen widerspiegeln, unter denen die Tätigkeit stattfindet. Wird den Betreibern nach geltendem Recht eine Tätigkeit auferlegt, so wird ihre Leistung im Ausgangswert berücksichtigt. Aus diesem Grund sollte davon ausgegangen werden, dass eine Tätigkeit , bei der Netto-Nutzen über einen solchen Ausgangswert hinaus erzielt werden, zusätzlich zu gesetzlichen Anforderungen ist. Daher dürfte die Verwendung eines standardisierten Ausgangswerts den Nachweis der regulatorischen Zusätzlichkeit für die Betreiber vereinfachen. Somit sollte der Verwaltungsaufwand für das Zertifizierungsverfahren verringert werden, was im Falle kleiner Landbewirtschafter besonders wichtig ist.

Abänderung 19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)

Bei atmosphärischem und biogenem CO2 , das durch eine CO2-Entnahmetätigkeit abgeschieden und gespeichert wird, besteht die Gefahr, dass es aufgrund natürlicher oder anthropogener Ursachen wieder in die Atmosphäre freigesetzt wird (z. B. Umkehrung). Daher sollten die Betreiber alle erforderlichen Vorsorgemaßnahmen ergreifen, um diese Gefahr zu mindern, und ordnungsgemäß überwachen, dass das CO2 während des für die betreffende CO2-Entnahmetätigkeit festgelegten Überwachungszeitraums gespeichert bleibt. Die Geltungsdauer der CO2-Entnahmezertifikate sollte von der voraussichtlichen Dauer der Speicherung und den unterschiedlichen Risiken der Umkehrung der jeweiligen CO2-Entnahmetätigkeit abhängen. Tätigkeiten, bei denen CO2 in geologischen Formationen gespeichert wird, bieten genügend Gewissheit einer sehr langen Speicherungsdauer von mehreren Jahrhunderten, sodass von einer dauerhaften CO2-Speicherung ausgegangen werden kann. Bei der klimaeffizienten Landwirtschaft oder der CO2-Speicherung in Produkten ist das Risiko einer absichtlichen oder unbeabsichtigten Freisetzung von CO2 in die Atmosphäre größer. Um diesem Risiko Rechnung zu tragen, sollte die Geltungsdauer der zertifizierten CO2-Entnahmen durch klimaeffiziente Landwirtschaft und die CO2-Speicherung in Produkten befristet sein und mit dem Ende des entsprechenden Überwachungszeitraums auslaufen. Danach sollte davon ausgegangen werden, dass das CO2 in die Atmosphäre freigesetzt wird, es sei denn, der Wirtschaftsteilnehmer weist durch kontinuierliche Überwachungstätigkeiten nach, dass die CO2-Speicherung fortbesteht.

(13)

Bei atmosphärischem und biogenem CO2 , das durch eine Tätigkeit abgeschieden und gespeichert wird, besteht die Gefahr, dass es aufgrund natürlicher Ursachen, darunter extreme Wetterereignisse und Ereignisse höherer Gewalt, oder anthropogener Ursachen wieder in die Atmosphäre freigesetzt wird (z. B. Umkehrung). Daher sollten die Betreiber alle erforderlichen Vorsorgemaßnahmen ergreifen, um diese Gefahr zu mindern, und ordnungsgemäß überwachen, dass das CO2 während des für die betreffende Tätigkeit festgelegten Überwachungszeitraums gespeichert bleibt. Die Geltungsdauer des Zertifikats sollte von der voraussichtlichen Dauer der Speicherung oder der biogenen Emissionsverringerungen und den unterschiedlichen Risiken der Umkehrung der jeweiligen Tätigkeit abhängen. Tätigkeiten, bei denen CO2 in geologischen Formationen gespeichert wird, bieten genügend Gewissheit einer sehr langen Speicherungsdauer von mehreren Jahrhunderten, sodass von einer dauerhaften CO2-Speicherung ausgegangen werden kann. Daher sollten der Überwachungszeitraum und die Anforderungen an die zertifizierte Speicherung durch dauerhafte CO2-Entnahmen den Bestimmungen der Artikel 13, 17 und 18 der Richtlinie 2009/31/EG entsprechen. Bei der klimaeffizienten Landwirtschaft oder der CO2-Speicherung in Produkten ist das Risiko einer absichtlichen oder unbeabsichtigten Freisetzung von CO2 in die Atmosphäre größer. Um diesem Risiko Rechnung zu tragen, sollte der Überwachungszeitraum der zertifizierten Bindung von CO2 oder die zertifizierte Emissionsverringerung durch klimaeffiziente Landwirtschaft mindestens den gesamten Zeitraum abdecken, in dem die Ergebnisse der Tätigkeit gemäß der geltenden Zertifizierungsmethodik voraussichtlich aufrechterhalten werden, und der Überwachungszeitraum für die zertifizierte Bindung von CO2 durch die CO2-Speicherung in Produkten sollte die gesamte Lebensdauer des Produkts bis einschließlich des Endes der Lebensdauer des Produkts abdecken. Um jedoch im Fall der klimaeffizienten Landwirtschaft einen unangemessenen Verwaltungsaufwand für die einzelnen Betreiber zu vermeiden, sollte der Betreiber oder die Gruppe von Betreibern die Möglichkeit haben, eine juristische Person oder eine zuständige Behörde, wie zum Beispiel die Zahlstelle im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1a) im Fall von im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen registrierten Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft, zu benennen, die für die Überwachung verantwortlich ist, sofern alle Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllt sind.

Abänderung 20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)

Zusätzlich zu den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um das Risiko einer Freisetzung von CO2 in die Atmosphäre während des Überwachungszeitraums zu minimieren, sollten geeignete Haftungsmechanismen für Fälle der Umkehrung eingeführt werden . Solche Mechanismen könnten z. B. die Diskontierung von CO2-Entnahmeeinheiten , kollektive Puffer oder Konten für CO2-Entnahmeeinheiten sowie Vorabversicherungsmechanismen umfassen. Da in der Richtlinie 2003/87/EG und der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  (27) bereits Haftungsmechanismen für die geologische Speicherung und die Verlagerung von CO2-Emissionen sowie einschlägige Abhilfemaßnahmen festgelegt wurden, sollten diese Haftungsmechanismen und Abhilfemaßnahmen angewendet werden, um eine Doppelregulierung zu vermeiden .

(14)

Zusätzlich zu den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um das Risiko einer Freisetzung von CO2 in die Atmosphäre während des Überwachungszeitraums zu minimieren, sollten geeignete Haftungsmechanismen eingeführt und eine haftpflichtige natürliche oder juristische Person benannt werden, die für Fälle der Umkehrung verantwortlich ist . Um eine Doppelregulierung bei Tätigkeiten der dauerhaften CO2-Entnahme zu vermeiden, sollte der Haftungsmechanismus mit dem in der Richtlinie 2009/31/EG  (27) festgelegten Haftungsmechanismus übereinstimmen, während bei Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft der Haftungsmechanismus als Teil der anwendbaren Zertifizierungsmethode festgelegt und genehmigt werden sollte, um sicherzustellen, dass als Ausgleich für die Umkehrung eine Bindung von CO2 in gleicher Menge erfolgt. Solche Mechanismen könnten z. B. die Diskontierung von CO2-Entnahmeeinheiten , kollektive Puffer oder Konten für CO2-Entnahmeeinheiten, die Hinterlegung eines Prozentsatzes von Gutschriften in einem durch das Zertifizierungssystem verwalteten Pool im Fall von Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft sowie Vorabversicherungsmechanismen umfassen. Um sicherzustellen, dass die Haftungsmechanismen weiterhin ihren Zweck erfüllen, sollten durch die Zertifizierungssysteme kontinuierlich die Verfügbarkeit und Bereitschaft der Haftungsmechanismen während des Überwachungszeitraums einer Tätigkeit überwacht und sichergestellt werden.

Abänderung 21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)

Um dem Risiko einer Umkehrung Rechnung zu tragen und die Klimaintegrität des Rahmens sicherzustellen, sollten die zertifizierten Einheiten im Register ausgesetzt werden, bis die Umkehrung durch den Haftungsmechanismus behoben wurde. Wird eine Umkehrung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums durch den Haftungsmechanismus behoben, sollte die Gültigkeit des Zertifikats erlöschen und die entsprechenden Einheiten sollten aus dem Register gestrichen werden, und der Betreiber oder die Gruppe von Betreibern sollte mit einer Geldbuße belegt werden, die den Kohlenstoffkosten der in die Atmosphäre freigesetzten CO2-Menge entspricht. Für die Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft und der CO2-Speicherung in Produkten sollte die Gültigkeit der zertifizierten Einheiten an ein Ablaufdatum gebunden sein, das dem Ende des jeweiligen Überwachungszeitraums entspricht. Danach oder bei Einstellung der Überwachung vor Ablauf des Überwachungszeitraums sollte davon ausgegangen werden, dass der durch die Tätigkeit erzeugte Netto-Nutzen in die Atmosphäre freigesetzt wird, und die entsprechenden Einheiten sollten im Register gelöscht werden, es sei denn, der Wirtschaftsteilnehmer weist die Aufrechterhaltung der CO2-Speicherung durch ununterbrochene Überwachungstätigkeiten nach.

Abänderung 22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)

Tätigkeiten zur CO2-Entnahme haben großes Potenzial, Lösungen für Nachhaltigkeit zu schaffen, die für alle Seiten vorteilhaft sind, selbst wenn Konflikte nicht ausgeschlossen werden können. Daher ist es angezeigt, Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeit festzulegen, um sicherzustellen, dass sich die CO2-Entnahmetätigkeiten neutral oder positiv auf die Nachhaltigkeitsziele für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel, den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme, die nachhaltige Nutzung und den Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, den Übergang zur Kreislaufwirtschaft sowie die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung auswirken. Diese Nachhaltigkeitsanforderungen sollten gegebenenfalls und unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten auf den in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission (28) festgelegten technischen Bewertungskriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen in Bezug auf forstwirtschaftliche Tätigkeiten und die dauerhafte geologische Speicherung von CO2 sowie auf den Nachhaltigkeitskriterien für forstwirtschaftliche und landwirtschaftliche Biomasse-Rohstoffe gemäß Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) aufbauen . Verfahren wie forstwirtschaftliche Monokulturen, die für die biologische Vielfalt schädlich sind, sollten nicht zertifiziert werden können.

(15)

Tätigkeiten zur CO2-Entnahme, Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft und CO2-Speicherung in Produkten haben großes Potenzial, Lösungen für Nachhaltigkeit zu schaffen, die für alle Seiten vorteilhaft sind, selbst wenn Konflikte nicht ausgeschlossen werden können. Daher ist es angezeigt, Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeit festzulegen, um sicherzustellen, dass sich die CO2-Entnahmetätigkeiten zumindest neutral oder positiv auf die Nachhaltigkeitsziele für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel, den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme, die nachhaltige Nutzung und den Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, den Übergang zur Kreislaufwirtschaft sowie die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung auswirken , um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft zumindest für das Nachhaltigkeitsziel des Schutzes und der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme einen positiven Nebeneffekt haben und sich zumindest neutral auf die Nachhaltigkeitsziele des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel, der nachhaltigen Nutzung und des Schutzes oder der Verbesserung der Wasserqualität und der Meeresressourcen, des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft, der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und der Verhinderung der Bodendegradation, der Bodensanierung, der Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und des Nährstoffmanagements sowie der Bodenbiota auswirken, und sicherzustellen, dass die CO2-Speicherung in Produkten bei mindestens einem der Nachhaltigkeitsziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme, nachhaltige Nutzung und Schutz oder Verbesserung der Wasserqualität und der Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und Verhinderung der Verschlechterung der Bodenqualität, Bodensanierung, Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und der Nährstoffbewirtschaftung sowie der Bodenbiota einen positiven Nebeneffekt hat und sich auf die übrigen Ziele zumindest neutral auswirkt. Durch diese Nachhaltigkeitsanforderungen sollten gegebenenfalls sowohl die Auswirkungen innerhalb und außerhalb der Union sowie die lokalen Gegebenheiten berücksichtigt werden und den in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission (28) festgelegten technischen Bewertungskriterien für den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen in Bezug auf forstwirtschaftliche Tätigkeiten und die dauerhafte geologische Speicherung von CO2 entsprechen, und sie sollten die Nachhaltigkeitskriterien für forstwirtschaftliche und landwirtschaftliche Biomasse-Rohstoffe gemäß den in Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) niedergelegten Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen für Biomasse entsprechen . Verfahren wie forstwirtschaftliche Monokulturen, die für die biologische Vielfalt schädlich sind, sollten nicht zertifiziert werden können.

Abänderung 23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)

Darüber hinaus sollten Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft keine negativen Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit der Union haben und nicht zu Landraub oder Landspekulation führen. Diese Aktivitäten sollten die Rechte lokaler Gemeinschaften und indigener Völker, die von ihnen betroffen sind, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union respektieren sowie das Gleichgewicht zwischen den ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf lokale Gemeinschaften und kleine Landbewirtschafter wahren.

Abänderung 24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)

Bewirtschaftungsverfahren, mit denen CO2 aus der Atmosphäre entfernt wird, tragen zum Ziel der Klimaneutralität bei und sollten entweder im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) oder anderer öffentlicher oder privater Initiativen belohnt werden. Insbesondere sollten in dieser Verordnung landwirtschaftliche Verfahren berücksichtigt werden, auf die in der Mitteilung über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe  (30) Bezug genommen wird.

(16)

Bewirtschaftungsverfahren, mit denen CO2 aus der Atmosphäre entfernt wird, tragen zum Ziel der Klimaneutralität bei und sollten entweder im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) oder anderer öffentlicher oder privater Initiativen belohnt werden. Die Kommission sollte nach Konsultation der Plattform und innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Leitfaden veröffentlichen, um potenzielle Betreiber oder Gruppen von Betreibern klimaeffizienter Landwirtschaft darüber zu informieren, welche Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft bei der Ausarbeitung der Zertifizierungsmethoden vorrangig zu behandeln sind.

Abänderung 25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)

Betreiber oder Betreibergruppen können positive Nebeneffekte melden, die über die Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeit hinaus zu den Nachhaltigkeitszielen beitragen. Zu diesem Zweck sollten ihre Meldungen den von der Kommission entwickelten Zertifizierungsmethoden entsprechen, die auf die verschiedenen CO2-Entnahmetätigkeiten zugeschnitten sind. Die Zertifizierungsmethoden sollten möglichst Anreize zur Generierung positiver Nebeneffekte für die biologische Vielfalt bieten, die über die Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeit hinausgehen. Diese zusätzlichen positiven Nebeneffekte erhöhen den wirtschaftlichen Wert der zertifizierten CO2-Entnahme und führen zu höheren Einnahmen für die Betreiber. Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen ist es angemessen, dass die Kommission der Entwicklung maßgeschneiderter Zertifizierungsmethoden für die klimaeffiziente Landwirtschaft, die erhebliche positive Nebeneffekte für die biologische Vielfalt mit sich bringt, Vorrang einräumt .

(17)

Betreiber oder Betreibergruppen können positive Nebeneffekte melden, die über die Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeit hinaus zu den Nachhaltigkeitszielen beitragen , und in den Zertifikaten sollten die positiven Nebeneffekte, die eine Tätigkeit gegebenenfalls mit sich bringt, deutlich angegeben werden . Zu diesem Zweck sollten ihre Meldungen den von der Kommission entwickelten Zertifizierungsmethoden entsprechen, die auf die verschiedenen Tätigkeiten zugeschnitten sind. Die Zertifizierungsmethoden sollten möglichst Anreize zur Generierung positiver Nebeneffekte für die biologische Vielfalt bieten, die über die Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeit hinausgehen , und im Fall von Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft die Möglichkeit vorsehen, eine Prämie für solche positiven Nebeneffekte zu erzielen . Diese zusätzlichen positiven Nebeneffekte erhöhen den wirtschaftlichen Wert der zertifizierten Tätigkeiten und führen zu höheren Einnahmen für die Betreiber. Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen sollte die Kommission der Entwicklung maßgeschneiderter Zertifizierungsmethoden für die Arten von Aktivitäten, die am ausgereiftesten sind, das Potenzial haben, die größten Netto-Nutzen zu erzeugen, und das Potenzial haben, die größten positiven Nebeneffekte zu erzielen, Vorrang einräumen . Im Falle von Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft sollte bei dieser Priorisierung zusätzlich berücksichtigt werden, ob die Tätigkeiten zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen und Wälder beitragen.

Abänderung 26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)

Es ist angezeigt, detaillierte Zertifizierungsmethoden für die verschiedenen CO2-Entnahmetätigkeiten zu entwickeln, damit die in dieser Verordnung festgelegten Qualitätskriterien in standardisierter, überprüfbarer und vergleichbarer Weise angewandt werden können. Diese Methoden sollten eine robuste und transparente Zertifizierung des durch die CO2-Entnahmetätigkeit erzielten Nutzens der Netto-CO2-Entnahmen gewährleisten und gleichzeitig einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für Betreiber oder Betreibergruppen, insbesondere für Kleinerzeuger und Kleinwaldbesitzer , vermeiden . Zu diesem Zweck sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, diese Verordnung durch den Erlass delegierter Rechtsakte zu ergänzen, in denen detaillierte Zertifizierungsmethoden für die verschiedenen CO2-Entnahmetätigkeiten festgelegt werden. Diese Methoden sollten in enger Abstimmung mit der Expertengruppe für die CO2-Entnahme und allen anderen Interessenträgern entwickelt werden. Sie müssen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, auf bestehenden öffentlichen und privaten Systemen und Methoden für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen aufbauen und alle einschlägigen Normen und Vorschriften berücksichtigen, die auf nationaler Ebene und auf Unionsebene angenommen wurden.

(18)

Es ist angezeigt, detaillierte Zertifizierungsmethoden für die verschiedenen Tätigkeiten zu entwickeln, damit die in dieser Verordnung festgelegten Qualitätskriterien in standardisierter, überprüfbarer und vergleichbarer Weise angewandt werden können. Diese Methoden sollten eine robuste und transparente Zertifizierung des durch die Tätigkeit erzielten Netto-Nutzens gewährleisten , einfach anzuwenden sein und so gestaltet sein, dass die Überprüfung ihrer Einhaltung erleichtert wird und die Schaffung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands und unverhältnismäßiger finanzieller Belastungen für Betreiber oder Betreibergruppen, insbesondere für Kleinerzeuger und Kleinwaldbesitzer und für kleine und mittlere Unternehmen verhindert wird, ohne die Qualität von CO2-Entnahmen oder die positiven Nebeneffekte zu beeinträchtigten . Zu diesem Zweck sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, diese Verordnung durch den Erlass delegierter Rechtsakte zu ergänzen, in denen detaillierte Zertifizierungsmethoden für die verschiedenen CO2-Entnahmetätigkeiten festgelegt werden. Diese Methoden sollten in enger Abstimmung mit der Plattform zu CO2-Entnahmetätigkeit, Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft und Tätigkeiten der CO2-Speicherung in Produkten und allen anderen Interessenträgern entwickelt werden. Sie müssen auf einer gründlichen Folgenabschätzung, basierend auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen für die öffentliche Konsultation geöffnet sein und auf bestehenden öffentlichen und privaten Systemen und Methoden für die Zertifizierung aufbauen , sofern diese den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen und Kriterien entsprechen, und alle einschlägigen Normen und Vorschriften berücksichtigen, die auf nationaler Ebene , auf Unionsebene und auf internationaler Ebene angenommen wurden.

Abänderung 27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)

Um ein glaubwürdiges und zuverlässiges Zertifizierungsverfahren zu gewährleisten, sollten CO2-Entnahmetätigkeiten einer Prüfung durch unabhängige Dritte unterzogen werden. Insbesondere sollten CO2-Entnahmetätigkeiten vor ihrer Umsetzung einer ersten Zertifizierungsprüfung unterzogen werden, bei der überprüft wird, ob sie die in dieser Verordnung festgelegten Qualitätskriterien erfüllen, einschließlich der ordnungsgemäßen Quantifizierung des erwarteten Nutzens der Netto-CO2-Entnahmen . Darüber hinaus sollten CO2-Entnahmetätigkeiten Gegenstand regelmäßiger Prüfungen zur Rezertifizierung sein, um die Konformität der erzielten CO2-Entnahmen zu überprüfen. Zu diesem Zweck sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die Struktur, die technischen Einzelheiten und die Mindestinformationen festzulegen, die in der Beschreibung der CO2-Entnahmetätigkeit sowie in den Prüfberichten zur Zertifizierung und Rezertifizierung enthalten sein müssen.

(19)

Um ein glaubwürdiges und zuverlässiges Zertifizierungsverfahren zu gewährleisten, sollten Tätigkeiten einer Prüfung durch unabhängige Dritte unterzogen werden. Insbesondere sollten alle Tätigkeiten vor ihrer Umsetzung einer ersten Zertifizierungsprüfung unterzogen werden, bei der überprüft wird, ob sie die in dieser Verordnung festgelegten Qualitätskriterien erfüllen, einschließlich der ordnungsgemäßen Quantifizierung des erwarteten Netto-Nutzens . Darüber hinaus sollten alle Tätigkeiten Gegenstand regelmäßiger Prüfungen zur Rezertifizierung sein, und zwar mindestens alle fünf Jahre für Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft und mindestens alle zehn Jahre für andere Tätigkeiten, wobei ein risikobasierter Ansatz verfolgt werden sollte, um die Konformität der erzielten CO2-Entnahmen, Bindungen durch klimaeffiziente Landwirtschaft, Emissionsverringerungen durch klimaeffiziente Landwirtschaft oder CO2-Speicherung in Produkten zu überprüfen. Zu diesem Zweck sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die Struktur, die technischen Einzelheiten und die Mindestinformationen festzulegen, die in der Beschreibung der Tätigkeit sowie in den Prüfberichten zur Zertifizierung und Rezertifizierung enthalten sein müssen.

Abänderung 28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)

Die Bereitstellung besserer Kenntnisse, Instrumente und Methoden für eine wirksamere Bewertung und Optimierung der CO2-Entnahme ist für Landbewirtschafter von entscheidender Bedeutung, um Klimaschutzmaßnahmen kostenwirksam umzusetzen und das Engagement der Landbewirtschafter für die klimaeffiziente Landwirtschaft zu sichern. Dies ist besonders wichtig für Kleinerzeuger oder Kleinwaldbesitzer in der Union, die häufig nicht über das Know-how und das Fachwissen verfügen, das erforderlich ist, um CO2-Entnahmetätigkeiten durchzuführen sowie die erforderlichen Qualitätskriterien und die damit verbundenen Zertifizierungsmethoden einzuhalten. Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Erzeugerorganisationen die Bereitstellung einschlägiger Beratungsdienste durch technische Beratung für ihre Mitglieder erleichtern. Über die Gemeinsame Agrarpolitik und staatliche Beihilfen können die Bereitstellung von Beratungsdiensten, der Wissensaustausch, Schulungen, Informationsmaßnahmen oder interaktive Innovationsprojekte mit Land- und Forstwirten finanziell unterstützt werden.

(20)

Die Bereitstellung besserer Kenntnisse, Instrumente und Methoden für eine wirksamere Bewertung und Optimierung der klimaeffizienten Landwirtschaft ist für Landbewirtschafter von entscheidender Bedeutung, um Klimaschutzmaßnahmen kostenwirksam umzusetzen und das Engagement der Landbewirtschafter für die klimaeffiziente Landwirtschaft zu sichern. Dies ist besonders wichtig für Kleinerzeuger oder Kleinwaldbesitzer in der Union, die häufig nicht über das Know-how und das Fachwissen verfügen, das erforderlich ist, um Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft durchzuführen sowie die erforderlichen Qualitätskriterien und die damit verbundenen Zertifizierungsmethoden einzuhalten. Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Erzeugerorganisationen die Bereitstellung einschlägiger Beratungsdienste durch technische Beratung für ihre Mitglieder erleichtern und sie gegebenenfalls durch Beratung und Mittel unterstützen . Über die Gemeinsame Agrarpolitik und staatliche Beihilfen sowie sonstige Finanzinstrumente können die Bereitstellung von Beratungsdiensten, der Wissensaustausch, Schulungen, Informationsmaßnahmen oder interaktive Innovationsprojekte mit Land- und Forstwirten finanziell unterstützt werden. Im Falle einer Verpachtung sollten in der Regelung angemessene finanzielle Vorteile oder Belohnungen für den Landbewirtschafter, der die Arbeiten durchführt, vorgesehen werden.

Abänderung 29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)

Alle im Rahmen dieser Verordnung erzielten Entnahmen, Bindungen und Verringerungen biogener Emissionen sollten zur Erreichung der national festgelegten Beiträge oder der Klimaziele der Union beitragen. Um jedoch eine Doppelzählung zu vermeiden, sollte eine zertifizierte Einheit zu keinem Zeitpunkt von mehr als einer natürlichen oder juristischen Person, wie zum Beispiel Unternehmen oder Behörden, die kein Mitgliedstaat sind, wie beispielsweise Stadtverwaltungen oder anderen Gemeinden, verwendet oder beansprucht werden und zu keinem Zeitpunkt auf die Treibhausgasinventare von mehr als einem Mitgliedstaat angerechnet werden.

Abänderung 30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20b)

Die bestehenden Beratungsdienste in der Land- und Forstwirtschaft, wie das System für Wissen und Innovation in der Landwirtschaft, sollten ebenfalls zur Erweiterung des Wissens und der Informationen beitragen, um nachhaltige Verfahren für eine bessere Bindung von CO2 bei gleichzeitiger Förderung der biologischen Vielfalt und der Wiederherstellung der Natur zu unterstützen, und für einen einfachen Zugang zu diesen Informationen sorgen, gegebenenfalls auch durch den Einsatz digitaler Lösungen. Im Rahmen des Systems für Wissen und Innovation in der Landwirtschaft sollte eine digitale Plattform für den Wissensaustausch eingerichtet werden, um Landbewirtschaftern fachliche Beratung bereitzustellen und den Mitgliedstaaten Rückmeldungen zu bieten.

Abänderung 31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20c)

Die Kommission sollte auch den Kapazitätsaufbau in den Mitgliedstaaten durch angemessene Investitionen in Schulungs- und Ausbildungsprogramme unterstützen, auch für potenzielle öffentliche und private Interessenträger und deren Arbeitskräfte. Bei dieser Unterstützung sollten auch die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten und Regionen berücksichtigt werden, indem die für die jeweiligen Besonderheiten am besten geeigneten Maßnahmen ermittelt werden.

Abänderung 32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)

Es ist angezeigt, dass CO2-Entnahmezertifikate verschiedene Endverwendungen unterstützen , wie die Erstellung nationaler und betrieblicher Treibhausgasinventare, auch im Hinblick auf die Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates (31), den Nachweis klima- und anderer umweltbezogener Aussagen von Unternehmen (auch in Bezug auf die biologische Vielfalt) oder den Austausch geprüfter CO2-Entnahmeeinheiten auf freiwilligen CO2-Ausgleichsmärkten . Zu diesem Zweck sollte das Zertifikat genaue und transparente Informationen über die CO2-Entnahmetätigkeit enthalten, einschließlich der Gesamtentnahmen und des Nutzens der Netto-CO2-Entnahmen entsprechend den in dieser Verordnung festgelegten Qualitätskriterien. Der Kommission sollte auch die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur weiteren Präzisierung oder Änderung von Anhang II zu erlassen, in dem die Mindestangaben aufgeführt sind, die in den Zertifikaten enthalten sein müssen.

(21)

Die verschiedenen Endverwendungen von zertifizierten Einheiten , wie die Erstellung nationaler und betrieblicher Treibhausgasinventare, auch im Hinblick auf die Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates (31), der Nachweis klima- und anderer umweltbezogener Aussagen von Unternehmen (auch in Bezug auf die biologische Vielfalt) oder der Austausch geprüfter Einheiten auf freiwilligen CO2-Ausgleichsmärkten, sollten durch diese Verordnung geregelt werden. Die Verwendung von gemäß dieser Verordnung zertifizierten Einheiten durch ein Unternehmen für freiwillige Kompensations-, Ausgleichs- oder Reduktionsansprüche in seiner Berichterstattung im Rahmen des betrieblichen Treibhausgasinventars sollte den Vorgaben der Richtlinie (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates [Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel] entsprechen, wonach die Verwendung zertifizierter Einheiten für die Behauptung, dass ein Produkt oder ein Unternehmen aufgrund des Ausgleichs von Treibhausgasemissionen eine neutrale, reduzierte oder positive Auswirkung auf die Umwelt in Bezug auf Treibhausgasemissionen hat, verboten ist. Darüber hinaus sollte die Kommission im Hinblick auf die mögliche künftige Verwendung zertifizierter Einheiten zur Einhaltung des Klimarahmens der Union und der Mitgliedstaaten bis zum ... [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] die Festlegung von Unionszielen für dauerhafte CO2-Entnahmen und für die CO2-Bindung im Boden bewerten und gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vorlegen, und sie sollte im Einklang mit der Richtlinie 2003/87/EG bis zum 31. Juli 2026 bewerten, wie die dauerhafte CO2-Speicherung angerechnet werden könnte und wie diese negativen Emissionen durch den Emissionshandel abgedeckt werden könnten, und gegebenenfalls einen diesbezüglichen Legislativvorschlag vorlegen. Zu diesem Zweck sollten CO2-Entnahmeeinheiten, Bindungseinheiten von CO2 durch klimaeffiziente Landwirtschaft, Reduktionseinheiten von Emissionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft und Einheiten der CO2-Speicherung in Produkten voneinander unterschieden werden, und das Zertifikat sollte genaue und transparente Informationen über die Tätigkeit enthalten, einschließlich der Art der Tätigkeit, des Speichermediums und der voraussichtlichen Dauer der Ergebnisse, der Gesamtentnahmen , gegebenenfalls der Bindung oder Verringerung biogener Emissionen, des Netto-Nutzens, des detaillierten Haftungsmechanismus und der haftpflichtigen juristischen oder natürlichen Person, des Nachweises, dass die Tätigkeit den Nachhaltigkeitszielen entspricht, und der Menge der zertifizierten Einheiten, die den in dieser Verordnung festgelegten Qualitätskriterien genügen . Der Kommission sollte auch die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur weiteren Präzisierung oder Änderung von Anhang II zu erlassen, in dem die Mindestangaben aufgeführt sind, die in den Zertifikaten enthalten sein müssen.

Abänderung 33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)

Um eine genaue, robuste und transparente Überprüfung zu gewährleisten, sollten Zertifizierungsstellen, die für die Zertifizierung von CO2-Entnahmetätigkeiten zuständig sind, über die erforderlichen Kompetenzen und Fähigkeiten verfügen und durch die nationalen Akkreditierungsbehörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates akkreditiert werden (32). Um etwaige Interessenkonflikte zu vermeiden, sollten die Zertifizierungsstellen auch völlig unabhängig von dem Betreiber sein, der die CO2-Entnahmetätigkeiten durchführt, die Gegenstand der Zertifizierung sind. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der Zertifizierungsgrundsätze gewährleistet wird, indem sie die Arbeitsweise der Zertifizierungsstellen, die durch die nationalen Akkreditierungsbehörden akkreditiert wurden, überwachen und indem sie den Zertifizierungssystemen festgestellte Verstöße mitteilen.

(22)

Um eine genaue, robuste und transparente Überprüfung zu gewährleisten, sollten Zertifizierungsstellen, die für die Zertifizierung von Tätigkeiten zuständig sind, über die erforderlichen Kompetenzen und Fähigkeiten verfügen und durch die nationalen Akkreditierungsbehörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates akkreditiert werden (32). Um etwaige Interessenkonflikte zu vermeiden, sollten die Zertifizierungsstellen auch rechtlich und finanziell völlig unabhängig von dem Betreiber sein, der die Tätigkeiten durchführt, die Gegenstand der Zertifizierung sind. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die regionalen Behörden dazu beitragen, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der Zertifizierungsgrundsätze gewährleistet wird, indem sie die Arbeitsweise der Zertifizierungsstellen, die durch die nationalen Akkreditierungsbehörden akkreditiert wurden, überwachen und indem sie den Zertifizierungssystemen festgestellte Verstöße mitteilen.

Abänderung 34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)

Betreiber sollten die Zertifizierungssysteme nutzen, um die Konformität mit dieser Verordnung nachzuweisen. Daher sollten Zertifizierungssysteme auf der Grundlage zuverlässiger und transparenter Regeln und Verfahren funktionieren und die Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Integrität und Nichtabstreitbarkeit der Herkunft sowie den Schutz vor Betrug im Zusammenhang mit Informationen und Daten gewährleisten, die von den Betreibern übermittelt werden. Sie sollten ferner die ordnungsgemäße Verbuchung der geprüften CO2-Entnahmeeinheiten sicherstellen, insbesondere durch Vermeidung von Doppelzählungen. Dazu sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, einschließlich angemessener Standards für die Zuverlässigkeit, Transparenz, Verbuchung und unabhängige Prüfung, die im Rahmen der Zertifizierungssysteme anzuwenden sind, sodass die erforderliche Rechtssicherheit in Bezug auf die für Betreiber und Zertifizierungssysteme geltenden Vorschriften gewährleistet wird. Um ein kosteneffizientes Zertifizierungsverfahren zu gewährleisten, sollten diese harmonisierten technischen Vorschriften für die Zertifizierung auch darauf abzielen, unnötigen Verwaltungsaufwand für Betreiber oder Betreibergruppen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich Kleinerzeuger und Kleinwaldbesitzer, zu verringern.

(23)

Betreiber sollten die Zertifizierungssysteme nutzen, um die Konformität mit dieser Verordnung nachzuweisen. Daher sollten Zertifizierungssysteme auf der Grundlage zuverlässiger und transparenter Regeln und Verfahren funktionieren und die Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Integrität und Nichtabstreitbarkeit der Herkunft sowie den Schutz vor Betrug im Zusammenhang mit Informationen und Daten gewährleisten, die von den Betreibern übermittelt werden. Sie sollten ferner die ordnungsgemäße Verbuchung der geprüften Einheiten im Rahmen einer zertifizierten Tätigkeit sicherstellen, insbesondere durch Vermeidung von Doppelzählungen. Dazu sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, einschließlich angemessener Standards für die Zuverlässigkeit, Transparenz, Verbuchung und unabhängige Prüfung, die im Rahmen der Zertifizierungssysteme anzuwenden sind, sodass die erforderliche Rechtssicherheit in Bezug auf die für Betreiber und Zertifizierungssysteme geltenden Vorschriften gewährleistet wird. Um ein kosteneffizientes Zertifizierungsverfahren zu gewährleisten, sollten diese harmonisierten technischen Vorschriften für die Zertifizierung auch darauf abzielen, unnötigen Verwaltungsaufwand für Betreiber oder Betreibergruppen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich Kleinerzeuger und Kleinwaldbesitzer, zu verringern.

Abänderung 35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)

Um eine zuverlässige und einheitliche Kontrolle der Zertifizierung zu gewährleisten, sollte die Kommission Beschlüsse zur Anerkennung von Zertifizierungssystemen annehmen können, die den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen entsprechen, einschließlich in Bezug auf die technische Kompetenz, Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängige Prüfung. Die entsprechenden Anerkennungsbeschlüsse sollten befristet sein. Dazu sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Durchführungsrechtsakte über den Inhalt und die Verfahren der Anerkennung von Zertifizierungssystemen in der Union zu erlassen.

(24)

Um eine zuverlässige und einheitliche Kontrolle der Zertifizierung zu gewährleisten, sollte die Kommission Beschlüsse zur Anerkennung von Zertifizierungssystemen annehmen können, die den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen entsprechen, einschließlich in Bezug auf die technische Kompetenz, Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängige Prüfung. Die entsprechenden Anerkennungsbeschlüsse sollten befristet sein und sollten öffentlich zugänglich gemacht werden . Dazu sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Durchführungsrechtsakte über den Inhalt und die Verfahren der Anerkennung von Zertifizierungssystemen in der Union zu erlassen.

Abänderung 36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)

Zertifizierungssysteme sollten interoperable öffentliche Register einrichten und pflegen, um die Transparenz und vollständige Rückverfolgbarkeit von CO2-Entnahmezertifikaten zu gewährleisten und das Risiko von Betrug und Doppelzählungen zu vermeiden. Betrug kann auftreten, wenn mehr als ein Zertifikat für dieselbe CO2-Entnahmetätigkeit ausgestellt wird, weil die Tätigkeit im Rahmen von zwei verschiedenen Zertifizierungssystemen oder zweimal im Rahmen desselben Systems registriert wurde. Betrug kann auch auftreten, wenn ein und dasselbe Zertifikat mehrfach verwendet wird, um dieselbe Forderung auf der Grundlage einer CO2-Entnahmetätigkeit oder einer CO2-Entnahmeeinheit geltend zu machen. Die Register sollten die Dokumente, die im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens für CO2-Entnahmen erstellt werden, einschließlich Zusammenfassungen der Prüfberichte zur Zertifizierung und Rezertifizierung, die Zertifikate und aktualisierten Zertifikate , speichern und in elektronischer Form öffentlich zugänglich machen . In den Registern sollten auch die zertifizierten CO2-Entnahmeeinheiten erfasst werden, die die Qualitätskriterien der Union erfüllen . Um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Durchführungsbestimmungen zu erlassen, in denen Normen und technische Vorschriften für die Funktionsweise und Interoperabilität dieser Register festgelegt werden.

(26)

Die Kommission soll ein interoperables und öffentliches Unionsregister einrichten und pflegen, um die Transparenz , Vertrauenswürdigkeit und vollständige Rückverfolgbarkeit von Zertifikaten zu gewährleisten und das Risiko von Betrug und Doppelzählungen zu vermeiden. Betrug kann auftreten, wenn mehr als ein Zertifikat für dieselbe Tätigkeit ausgestellt wird, weil die Tätigkeit im Rahmen von zwei verschiedenen Zertifizierungssystemen oder zweimal im Rahmen desselben Systems registriert wurde. Betrug kann auch auftreten, wenn ein und dasselbe Zertifikat mehrfach verwendet wird, um dieselbe Forderung auf der Grundlage einer Tätigkeit oder einer Einheit geltend zu machen. Alle Informationen im Unionsregister sollten einfach handzuhaben und zu durchsuchen sein. Zertifizierungssysteme sollten der Kommission alle Informationen übermitteln, die im Unionsregister zu erfassen und in elektronischer Form öffentlich zugänglich zu machen sind. Diese Informationen sollten die Dokumente umfassen , die im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens erstellt werden, einschließlich der Prüfberichte zur Zertifizierung und Rezertifizierung, die Zertifikate und aktualisierten Zertifikate und die darin enthaltenen Informationen, der aktuelle Status einer zertifizierten Einheit, z. B. ob sie aktiv, nicht mehr in Verwendung/in Verwendung oder erloschen ist, das Protokoll der Transaktionen und gegebenenfalls der aktuelle Inhaber und der Zweck für die Inhaberschaft eines Zertifikats sowie der an den Betreiber gezahlte Preis . Vor der Einrichtung des öffentlichen Unionsregisters sollten die von der Kommission anerkannten Zertifizierungssysteme alle Informationen vorhalten und speichern, die später im Unionsregister gespeichert und öffentlich zugänglich gemacht werden sollen . Um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Durchführungsbestimmungen zu erlassen, in denen die Struktur, das Format und die technischen Details dieses Unionsregisters festgelegt werden , sowie die Regeln und Verfahren, nach denen die Zertifizierungssysteme Informationen an das Unionsregister liefern .

Abänderung 37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)

Zertifizierungssysteme spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Konformität mit den Qualitätskriterien für CO2-Entnahmen nachzuweisen. Daher ist es für die Kommission angemessen zu verlangen, dass Zertifizierungssysteme regelmäßig über ihre Tätigkeit Bericht erstatten. Diese Berichte sollten vollständig oder gegebenenfalls in aggregierter Form veröffentlicht werden, um mehr Transparenz zu schaffen und die Aufsicht durch die Kommission zu verbessern. Außerdem würde die Kommission aufgrund dieser Berichterstattung die Informationen erhalten, die sie benötigt, um einen Bericht über das Funktionieren der Zertifizierungssysteme erstellen zu können, in dem sie aufzeigt, welche Verfahren sich bewährt haben, und gegebenenfalls einen Vorschlag unterbreitet, wie diese Verfahren noch stärker gefördert werden können. Um eine vergleichbare und einheitliche Berichterstattung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, in denen die technischen Einzelheiten zu Inhalt und Format der von den Zertifizierungssystemen erstellten Berichte festgelegt werden.

(27)

Zertifizierungssysteme spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Konformität mit den Qualitätskriterien für CO2-Entnahmen nachzuweisen. Daher ist es für die Kommission angemessen zu verlangen, dass Zertifizierungssysteme regelmäßig über ihre Tätigkeit Bericht erstatten. Diese Berichte sollten vollständig oder , sofern dies zur Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten erforderlich ist, unter Ausschluss dieser wirtschaftlich sensiblen Informationen veröffentlicht werden, um mehr öffentliche Transparenz , Vertrauen, Rückverfolgbarkeit und Kontrolle zu schaffen und die Aufsicht durch die Kommission zu verbessern. Außerdem würde die Kommission aufgrund dieser Berichterstattung die Informationen erhalten, die sie benötigt, um einen Bericht über das Funktionieren der Zertifizierungssysteme erstellen zu können, in dem sie aufzeigt, welche Verfahren sich bewährt haben, und gegebenenfalls einen Vorschlag unterbreitet, wie diese Verfahren noch stärker gefördert werden können. Um eine vergleichbare und einheitliche Berichterstattung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, in denen die technischen Einzelheiten zu Inhalt und Format der von den Zertifizierungssystemen erstellten Berichte festgelegt werden.

Abänderung 38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)

Damit die Betreiber die in dieser Verordnung festgelegten Qualitätskriterien auf standardisierte und kosteneffiziente Weise anwenden können und gleichzeitig den jeweiligen Merkmalen der verschiedenen CO2-Entnahmetätigkeite n Rechnung getragen wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung detaillierter Zertifizierungsmethoden für verschiedene Arten von CO2-Entnahmetätigkeiten zu ergänzen. Darüber hinaus sollte die Kommission Anhang II ändern können, in dem die Mindestangaben aufgeführt sind, die in den Zertifikaten enthalten sein müssen. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Rahmen ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung34 niedergelegt sind. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(28)

Damit die Betreiber die in dieser Verordnung festgelegten Qualitätskriterien auf standardisierte und kosteneffiziente Weise anwenden können und gleichzeitig den jeweiligen Merkmalen der verschiedenen Tätigkeiten Rechnung getragen wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung detaillierter Zertifizierungsmethoden für verschiedene Arten von CO2-Entnahmetätigkeiten zu ergänzen. Darüber hinaus sollte die Kommission Anhang II ändern können, in dem die Mindestangaben aufgeführt sind, die in den Zertifikaten enthalten sein müssen. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Rahmen ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene öffentliche Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene und durch eine mindestens vier Wochen dauernde öffentliche Konsultation für alle Entwürfe delegierter Rechtsakte durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung34 niedergelegt sind. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Abänderung 39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)

Die Kommission sollte die Durchführung dieser Verordnung drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach spätestens sechs Monate nach jeder im Rahmen des Artikels 14 des Übereinkommens von Paris vereinbarten weltweiten Bestandsaufnahme überprüfen. Diese Überprüfungen sollten den einschlägigen Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsvorschriften der Union, dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, den Marktentwicklungen im Bereich der CO2-Entnahmen und der Ernährungssicherheit, einschließlich der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Lebensmitteln, Rechnung tragen und sich auf die Ergebnisse der weltweiten Bestandsaufnahme im Rahmen des Übereinkommens von Paris stützen.

(30)

Die Kommission sollte die Durchführung dieser Verordnung drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach spätestens sechs Monate nach jeder im Rahmen des Artikels 14 des Übereinkommens von Paris vereinbarten weltweiten Bestandsaufnahme überprüfen. Diese Überprüfungen sollten den einschlägigen Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsvorschriften der Union, dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, den Marktentwicklungen im Bereich der CO2-Entnahmen , der klimaeffizienten Landwirtschaft und der CO2-Speicherung in Produkten und der Ernährungssicherheit, einschließlich der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Lebensmitteln, Rechnung tragen und sich auf die Ergebnisse der weltweiten Bestandsaufnahme im Rahmen des Übereinkommens von Paris stützen.

Abänderung 40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)

Die Ziele dieser Verordnung, d. h. die Förderung der Einführung hochwertiger CO2-Entnahmen bei gleichzeitiger Minimierung des Risikos der Grünfärberei, können von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden, sondern sind vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu erreichen. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

(31)

Die Ziele dieser Verordnung, d. h. die Förderung der Einführung hochwertiger CO2-Entnahmen und klimaeffizienter Landwirtschaft bei gleichzeitiger Minimierung des Risikos der Grünfärberei, können von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden, sondern sind vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu erreichen. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

Abänderung 41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)   Ziel dieser Verordnung ist es, die Einführung der CO2-Entnahme durch Betreiber oder Betreibergruppen zu erleichtern. Zu diesem Zweck wird mit dieser Verordnung ein freiwilliger Unionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen geschaffen, indem Folgendes festgelegt wird:

(1)   Ziel dieser Verordnung ist es, die Einführung und Verbesserung der CO2-Entnahme, der klimaeffizienten Landwirtschaft und der CO2-Speicherung in Produkten durch Betreiber oder Betreibergruppen als Ergänzung zur unumkehrbaren und schrittweisen Verringerung der anthropogenen Treibhausgasemissionen in allen Branchen zu erleichtern und zu fördern, um die in der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegten Ziele und Vorgaben sowie die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen. Zu diesem Zweck wird mit dieser Verordnung ein freiwilliger Unionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen, klimaeffizienter Landwirtschaft und CO2-Speicherung in Produkten geschaffen, indem Folgendes festgelegt wird:

Abänderung 42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)

Qualitätskriterien für CO2-Entnahmetätigkeiten , die in der Union stattfinden;

a)

Qualitätskriterien für Tätigkeiten , die in der Union stattfinden;

Abänderung 43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)

Vorschriften für die Überprüfung und Zertifizierung von CO2-Entnahmen ;

b)

Vorschriften für die Überprüfung und Zertifizierung von Tätigkeiten ;

Abänderung 44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)

Vorschriften für die Ausstellung und Verwendung zertifizierter Einheiten.

Abänderung 45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)   Dieser freiwillige Unionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen gilt nicht für Emissionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG fallen, mit Ausnahme der Speicherung von CO2-Emissionen aus nachhaltiger Biomasse, die gemäß Anhang IV der Richtlinie mit dem Emissionsfaktor Null belegt sind.

(2)   Dieser freiwillige Unionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen, klimaeffiziente Landwirtschaft und CO2-Speicherung in Produkten gilt nicht für Emissionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG fallen, mit Ausnahme der Speicherung von CO2-Emissionen aus nachhaltiger Biomasse, die die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 erfüllen und die gemäß Anhang IV der Richtlinie  2003/87/EG mit dem Emissionsfaktor Null belegt sind.

Abänderung 46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)     Wenn zwischen der Union und einem Drittland ein rechtsverbindliches Übereinkommen über atmosphärisches oder biogenes CO2 geschlossen wurde, das in der Union abgeschieden, aber in einem Mitglied des EWR oder in einem an die Union angrenzenden Drittland geologisch gespeichert wurde, und dieses Mitglied des EWR oder dieses Land dieselben rechtlichen Anforderungen anwendet, wie sie in der Richtlinie 2009/31/EG festgelegt sind, gilt diese Verordnung für diese abgeschiedenen Emissionen.

Abänderung 47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)

„ CO2-Entnahme “ entweder die Speicherung von atmosphärischem oder biogenem CO2 in geologischen Kohlenstoffspeichern, biogenen Kohlenstoffspeichern, langlebigen Produkten und Materialien und in der Meeresumwelt oder die Verringerung der CO2-Freisetzung aus einem biogenen Kohlenstoffspeicher in die Atmosphäre ;

a)

„ CO2-Entnahme “ die dauerhafte Speicherung von atmosphärischem oder biogenem CO2 über mehrere Jahrhunderte, die nicht mit einer tertiären Kohlenwasserstoffförderung kombiniert ist ;

Abänderung 48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)

„Emissionsreduktion durch klimaeffiziente Landwirtschaft“ jede Tätigkeit, die aus einer oder mehreren landwirtschaftlichen Praktiken oder Prozessen besteht, die von einem Betreiber durchgeführt werden und die zur Verringerung der CO2-Freisetzung aus einem biogenen Kohlenstoffspeicher, zur Verringerung der Stickstoffoxidfreisetzung aus landwirtschaftlich genutzten Böden oder aus dem Düngermanagement oder zur Verringerung der Methanfreisetzung aus der Darmgärung oder dem Düngermanagement in die Atmosphäre durch eine klimaeffiziente Landwirtschaft führen;

Abänderung 49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)

„CO2-Entnahmetätigkeit“ ein oder mehrere Verfahren oder Prozesse, die von einem Betreiber durchgeführt werden und zu einer dauerhaften CO2-Speicherung führen, die CO2-Abscheidung in einem biogenen Kohlenstoffspeicher verbessern, die Freisetzung von CO2 aus einem biogenen Kohlenstoffspeicher in die Atmosphäre verringern oder atmosphärisches oder biogenes CO2 in langlebigen Produkten oder Materialien speichern;

entfällt

Abänderung 50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)

„biogener Kohlenstoffspeicher“ oberirdische Biomasse, unterirdische Biomasse, Streu, Totholz und organischen Kohlenstoff im Boden gemäß Anhang I Teil B Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) 2018/841;

c)

„biogener Kohlenstoffspeicher“ lebende Biomasse, Streu, Totholz , tote organische Substanz sowie mineralische und organische Ackerflächen gemäß Anhang I Teil B Buchstaben a bis f der Verordnung (EU) 2018/841;

Abänderung 51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)

„Betreiber“ jede juristische oder natürliche Person, die die CO2-Entnahmetätigkeit betreibt oder kontrolliert oder der die maßgebliche wirtschaftliche Verfügungsmacht über den technischen Betrieb der Tätigkeit übertragen wurde;

d)

„Betreiber“ jede juristische oder natürliche Person, die die Tätigkeit betreibt oder kontrolliert , einschließlich öffentlicher Einrichtungen oder Behörden, oder der die maßgebliche wirtschaftliche Verfügungsmacht über den technischen Betrieb der Tätigkeit übertragen wurde; im Fall der klimaeffizienten Landwirtschaft ist ein Betreiber ein Landwirt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung 2021/2115 oder ein Waldbesitzer oder -bewirtschafter im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften, oder eine öffentliche Einrichtung oder Behörde;

Abänderung 52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)

„Betreibergruppe“ eine juristische Person, die mehr als einen Betreiber vertritt und dafür verantwortlich ist, dass diese Betreiber die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten;

e)

„Betreibergruppe“ eine juristische Person, die mehr als einen Betreiber vertritt und dafür verantwortlich ist, dass diese Betreiber die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten; im Fall der klimaeffizienten Landwirtschaft ist eine „Betreibergruppe“ eine Genossenschaft oder eine juristische Person, die mehr als einen Landwirt, Waldbesitzer oder -bewirtschafter vertritt, oder eine öffentliche Einrichtung oder Behörde oder eine Erzeugerorganisation oder Erzeugergemeinschaft;

Abänderung 53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)

„Überwachungszeitraum“ einen Zeitraum, dessen Dauer entsprechend der Art der CO2-Entnahmetätigkeit festgelegt und in dem die CO2-Speicherung vom Betreiber überwacht wird;

f)

„Überwachungszeitraum“ einen Zeitraum, dessen Dauer für die einzelnen Arten der Tätigkeit entsprechend Artikel 6 festgelegt und in dem die CO2-Speicherung vom Betreiber oder der Betreibergruppe überwacht wird und während dem der Betreiber haftpflichtig bleibt ;

Abänderung 54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe g

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)

„dauerhafte CO2-Speicherung “ eine CO2-Entnahmetätigkeit , die unter normalen Umständen und unter Anwendung geeigneter Bewirtschaftungsverfahren atmosphärisches oder biogenes CO2 über mehrere Jahrhunderte speichert, einschließlich Bioenergie mit CO2-Abscheidung und -Speicherung und direkter CO2-Abscheidung aus der Luft und -Speicherung;

g)

„dauerhafte CO2-Speicherung “ eine Tätigkeit , bestehend aus einem oder mehreren von einem Betreiber durchgeführten Verfahren und Prozessen, die unter normalen Umständen und unter Anwendung geeigneter Bewirtschaftungsverfahren atmosphärisches oder biogenes CO2 über mehrere Jahrhunderte durch geologische Speicherung von CO2 oder dauerhaft gebundene CO2-Mineralisierung speichert;

Abänderung 55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe h

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)

„klimaeffiziente Landwirtschaft“ eine CO2-Entnahmetätigkeit im Zusammenhang mit Landbewirtschaftung, die zu einer erhöhten CO2-Speicherung in lebender Biomasse, toter organischer Substanz und Böden führt, indem die CO2-Abscheidung verbessert und/oder die Freisetzung von CO2 in die Atmosphäre verringert wird ;

h)

„klimaeffiziente Landwirtschaft“ eine Tätigkeit im Zusammenhang mit Landbewirtschaftung, der Bewirtschaftung von Küstengebieten oder Tierhaltung, die zu Bindung von CO2 durch klimaeffiziente Landwirtschaft oder Emissionsreduktionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren führt ;

Abänderung 56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe h a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ha)

„Bindung von CO2 durch klimaeffiziente Landwirtschaft“ eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Landbewirtschaftung in den Unterkategorien der Branche Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, die unter Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/841 in der durch die Verordnung (EU) 2023/839 geänderten Fassung fallen, oder im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Küstengebieten, die aus einem oder mehreren Verfahren oder Prozessen der klimaeffizienten Landwirtschaft besteht, die von einem Betreiber durchgeführt werden und die zu einer erhöhten Bindung von atmosphärischem oder biogenem CO2 führen, das in biogenen Kohlenstoffspeichern gespeichert ist, gemäß der Definition für eine Tätigkeit in der Zertifizierungsmethode;

Abänderung 57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)

„ CO2-Speicherung in Produkten“ eine CO2-Entnahmetätigkeit , bei der atmosphärisches und biogenes CO2 in langlebigen Produkten oder Materialien gespeichert wird;

i)

„ CO2-Speicherung in Produkten“ eine Tätigkeit , bestehend aus einem oder mehreren von einem Betreiber durchgeführten Verfahren oder Prozessen, welche die langfristige Speicherung von atmosphärischem und biogenem CO2 in langlebigen Holzprodukten oder Baumaterialien während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahrzehnten sicherstellt, und zwar in einer mit anderen Umweltzielen der Union sowie der Verordnung (EU) 2018/841 und den von der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC oder der als Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris dienenden Konferenz der Vertragsparteien angenommenen IPCC-Leitlinien im Einklang stehenden Weise ;

Abänderung 58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe i a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ia)

„geologische Speicherung von CO2“: die geologische Speicherung von CO2 im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2009/31/EG;

Abänderung 59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe n

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

n)

„Zertifikat“ eine von der Zertifizierungsstelle ausgestellte Konformitätserklärung, mit der bescheinigt wird, dass die CO2-Entnahmetätigkeit dieser Verordnung entspricht;

n)

„Zertifikat“ eine von der Zertifizierungsstelle ausgestellte Konformitätserklärung, mit der bescheinigt wird, dass die Tätigkeit dieser Verordnung entspricht;

Abänderung 60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe o

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(o)

„ CO2-Entnahmeeinheit “ eine Tonne zertifizierten Nutzen der Netto-CO2-Entnahmen , die durch eine CO2-Entnahmetätigkeit erzielt und in einem Zertifizierungssystem registriert wird.

(o)

„ CO2-Entnahmeeinheit “ eine Tonne zertifizierten Nutzen der Netto-CO2-Entnahmen , die durch CO2-Entnahmen erzielt und in einem Zertifizierungssystem registriert wird.

Abänderung 61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe o a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

oa)

„Umkehrung“ die freiwillige oder unfreiwillige Freisetzung von Kohlenstoff zurück in die Atmosphäre; im Fall der geologischen Speicherung von CO2 hat der Begriff „Umkehrung“ dieselbe Bedeutung wie Leckage gemäß der Definition in Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2009/31/EG oder während des CO2-Transports;

Abänderung 62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe o b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ob)

„Bindungseinheit von CO2 durch klimaeffiziente Landwirtschaft“ eine Tonne zertifizierten Netto-Nutzen der CO2-Bindungen, die durch Bindung von CO2 durch klimaeffiziente Landwirtschaft erzielt wird;

Abänderung 63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe o c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

oc)

„CO2-Speichereinheit in Produkten“ eine Tonne zertifizierten Netto-Nutzen der CO2-Bindungen, die durch CO2-Speicherung in Produkten erzielt und in einem Zertifizierungssystem registriert wird;

Abänderung 64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe o d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

od)

„Reduktionseinheit von Emissionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft“: eine Tonne zertifizierter Nettonutzen aus der Reduktion von Kohlenstoff, Stickstoff oder Methan aus der Reduktion von Emissionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft, die von einem Zertifizierungssystem registriert und gesondert entweder als „Reduktionseinheit von Emissionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft – Kohlenstoff“, „Reduktionseinheit von Emissionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft – Stickstoff“ oder „Reduktionseinheit von Emissionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft – Methan“ gekennzeichnet wird;

Abänderung 65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

CO2-Entnahmen kommen für eine Zertifizierung nach dieser Verordnung infrage, wenn sie die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:

CO2-Entnahmen, klimaeffiziente Landwirtschaft oder CO2-Speicherung in Produkten kommen für eine Zertifizierung nach dieser Verordnung infrage, wenn sie die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:

Abänderung 66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)

Sie werden mit einer CO2-Entnahmetätigkeit erzielt, die die Qualitätskriterien nach den Artikeln 4 bis 7 erfüllt ;

a)

Sie erfüllen die Qualitätskriterien nach den Artikeln 4 bis 7;

Abänderung 67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)

Sie erfüllen die Vorschriften für die Verwendung von Einheiten, die in Artikel 3a festgelegt sind;

Abänderung 68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 3a

 

Vorschriften für die Ausstellung und Verwendung von Einheiten

 

(1)     Bindungseinheiten von CO2 durch klimaeffiziente Landwirtschaft und Reduktionseinheiten von Emissionen werden bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres ausgestellt, sofern bei einer jährlichen Überwachungsprüfung keine Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen und keine Umkehrung festgestellt wird. Die Zertifizierungsstelle ist für die jährliche Überwachungsprüfung auf der Grundlage zuverlässiger Realdaten zuständig, die von einer juristischen Person oder einer zuständigen Behörde, wie der Zahlstelle, mit Hilfe des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 68 der Verordnung (EU) 2021/2116 bereitgestellt werden können. Die jährliche Überwachungsprüfung wird bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres durchgeführt. Die Zertifizierungsstelle übermittelt die Daten über eventuelle Verstöße oder Umkehrungen innerhalb eines Monats nach der Kontrollprüfung an das Zertifizierungssystem.

 

(2)     Bei jeder Verwendung von Einheiten muss die Integrität des Klimaschutzes in höchstem Maße gewahrt sein, und sie muss zu einer insgesamt niedrigeren Konzentration von Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre führen. Alle im Rahmen dieser Verordnung erzielten Entnahmen, Bindungen und Emissionsreduktionen tragen zur Erreichung der in der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegten nationalen Beiträge und Klimaziele der Union bei und dürfen nicht zum national festgelegten Beitrag eines Drittstaates beitragen.

 

(3)     Eine zertifizierte Einheit darf zu keinem Zeitpunkt von mehr als einer juristischen oder natürlichen Person genutzt oder beansprucht werden und darf zu keinem Zeitpunkt auf das Treibhausgasinventar von mehr als einem Mitgliedstaat angerechnet werden.

 

(4)     CO2-Entnahmeeinheiten, Bindungseinheiten von CO2 durch klimaeffiziente Landwirtschaft, Reduktionseinheiten von Emissionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft und Einheiten der CO2-Speicherung in Produkten müssen voneinander getrennt bleiben.

 

(5)     Die Verwendung von gemäß dieser Verordnung zertifizierten Einheiten durch ein Unternehmen für freiwillige Kompensations-, Ausgleichs- oder Reduktionsansprüche in seiner Berichterstattung im Rahmen des betrieblichen Treibhausgasinventars unterliegt denselben Bedingungen, wie sie für die Verwendung von Einheiten für Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der Richtlinie 2005/29/EG, geändert durch die Richtlinie (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates [Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel] festgelegt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16 in Bezug auf die Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Details dieses Absatzes delegierte Rechtsakte zu erlassen.

 

(6)     Gemäß der Überprüfungsklausel in Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Juli 2026 Bericht, gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag und einer Folgenabschätzung, darüber, wie negative Emissionen aus Treibhausgasen, die aus der Atmosphäre entnommen und sicher und dauerhaft gespeichert werden, berücksichtigt werden könnten und wie diese negativen Emissionen gegebenenfalls durch den Emissionshandel abgedeckt werden könnten, einschließlich eines klaren Geltungsbereichs und strenger Kriterien für eine solche Abdeckung, sowie über Schutzvorkehrungen, die sicherstellen, dass solche Entnahmen nicht zu einem Ausgleich der notwendigen Emissionsreduktionen im Einklang mit den in der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegten Klimazielen der Union führen.

Abänderung 69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nutzen der Netto-CO2-Entnahmen = CRbaseline – CRtotal – GHGincrease > 0

Nutzen der Netto-CO2-Entnahmen = CRbaseline – CRtotal – GHGassociated > 0

Abänderung 70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)

GHG increase der Anstieg der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen, mit Ausnahme der Emissionen aus biogenen Kohlenstoffspeichern im Falle der klimaeffizienten Landwirtschaft , die auf die Durchführung der CO2-Entnahmetätigkeit zurückzuführen sind.

c)

GHG associated der Anstieg der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus der Tätigkeit , die auf die Durchführung der CO2-Entnahmetätigkeit zurückzuführen sind , berechnet im Einklang mit den Protokollen, die in den IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 festgelegt sind . Dies umfasst unter anderem Emissionen aufgrund von Energieverbrauch, Transport, Materialeinsatz, Verdrängungseffekten aufgrund konkurrierender Nachfrage nach Energie oder Abwärme sowie direkte und indirekte Landnutzungsänderungen und deckt sowohl Auswirkungen innerhalb als auch außerhalb der Union ab. Die Zertifizierung einer CO2-Entnahmetätigkeit, die auf der Speicherung von CO2 aus nachhaltiger Biomasse beruht, darf nicht zu einer Steigerung der Kapazität der Anlage über das für die CO2-Abscheidung und -Speicherung erforderliche Maß hinaus führen.

Abänderung 71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)    Im Falle der klimaeffizienten Landwirtschaft sind CRbaseline und CRtotal als Nettoabbau von Treibhausgasen oder Nettoemissionen im Einklang mit den Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften der Verordnung (EU) 2018/841 zu verstehen .

(2)    Mit der Tätigkeit der klimaeffizienten Landwirtschaft werden Netto-Nutzen erzielt, die nach folgenden Formeln quantifiziert werden:

 

Netto-Nutzen der CO2-Bindungen = (CSbaseline – CStotal) – GHGassociated > 0, dabei gilt:

 

a)

CSbaseline ist die CO2-Bindung im Vergleich zum Ausgangswert,

 

b)

CStotal ist die gesamte CO2-Bindung durch die Tätigkeit der klimaeffizienten Landwirtschaft,

 

c)

GHGassociated sind die direkten und indirekten Treibhausgasemissionen während des gesamten Lebenszyklus der Tätigkeit, die auf die Durchführung der Maßnahme der klimaeffizienten Landwirtschaft zurückzuführen sind. Dies umfasst unter anderem Emissionen aufgrund von Energieverbrauch, Transport, Materialeinsatz sowie direkte und indirekte Landnutzungsänderungen und deckt sowohl Auswirkungen innerhalb als auch außerhalb der Union ab.

 

Netto-Nutzen der Reduktion von CO2-Emissionen = (RCbaseline – RCtotal – GHGassociated) > 0

 

Netto-Nutzen der Reduktion von Stickstoff-Emissionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft = (N2Obaseline – N2Ototal– GHGassociated) > 0

 

Netto-Nutzen der Reduktion von Methan-Emissionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft = (CH4baseline - CH4total– GHGassociated ’ ) > 0

 

Dabei gilt:

 

a)

RCbaseline sind die CO2-Emissionen im Vergleich zum Ausgangswert;

 

b)

RCtotal ist die Gesamtreduktion der CO2-Emissionen, die durch die Durchführung der Maßnahme der klimaeffizienten Landwirtschaft erzielt wird;

 

c)

GHGassociated sind die direkten und indirekten Treibhausgasemissionen während des gesamten Lebenszyklus der Tätigkeit, die auf die Durchführung der Maßnahme der klimaeffizienten Landwirtschaft zurückzuführen sind. Dies umfasst unter anderem Emissionen aufgrund von Energieverbrauch, Transport, Materialeinsatz sowie direkte und indirekte Landnutzungsänderungen und deckt sowohl Auswirkungen innerhalb als auch außerhalb der Union ab;

 

d)

N2Obaseline sind die N2O-Emissionen im Vergleich zum Ausgangswert, die auf den Einsatz von Düngemitteln oder Gülle zurückzuführen sind;

 

e)

N2Ototal ist die Gesamtreduktion der N2O-Emissionen aufgrund des Einsatzes von Düngemitteln oder Düngermanagement, die direkt auf die Tätigkeit zurückzuführen ist;

 

f)

CH4baseline sind die CH4-Emissionen im Vergleich zum Ausgangswert, die durch Darmgärung oder Düngermanagement verursacht werden;

 

g)

CH4total ist die Gesamtreduktion der CH4-Emissionen, die durch, die durch Darmgärung oder Düngermanagement verursacht werden, und die direkt auf die Tätigkeit zurückzuführen ist;

 

Führt die Tätigkeit sowohl zur CO2-Bindung durch klimaeffiziente Landwirtschaft als auch zu Emissionsreduktionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft, so stellt das Register gemäß Artikel 12 sicher, dass zwischen den entsprechenden Bindungseinheiten für klimaeffiziente Landwirtschaft und den Reduktionseinheiten von Emissionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft unterschieden wird.

 

Im Fall der klimaeffizienten Landwirtschaft entspricht der Umfang der in CSbaseline und CStotal genannten Mengen der Netto-Treibhausgasentnahme, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/841 fällt, und der Umfang der in RCbaseline und RCtotal genannten Mengen entspricht den Netto-Treibhausgasemissionen aus biogenen Kohlenstoffspeichern, wie sie in Anhang I Abschnitt B Buchstaben e bis f der Verordnung (EU) 2018/841 aufgeführt sind.

 

Der Umfang der in N2Obaseline und N2Ototal genannten Mengen entspricht den Treibhausgasemissionen aus den IPCC-Quellenkategorien 4B 10 – 12 (Düngermanagement) und 4D (landwirtschaftliche Böden).

 

Der Umfang der in CH4baseline und CH4total genannten Mengen entspricht den Treibhausgasemissionen aus den IPCC-Quellenkategorien 4A (Darmgärung) und 4B 1 – 9 (Düngermanagement).

Abänderung 72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)     Mit der Tätigkeit der CO2-Speicherung in Produkten wird ein Netto-Nutzen der CO2-Speicherung in Produkten erzielt, der nach folgender Formel quantifiziert wird:

 

Netto-Nutzen der Bindung von CO2 in Produkten = CPSbaseline – CPStotal – GHGassociated > 0

 

a)

CPSbaseline ist das in einem Produkt gebundene CO2 im Vergleich zum Ausgangswert;

 

b)

CPStotal ist das gesamte durch die Tätigkeit in dem Produkt gebundene CO2,

 

c)

GHGassociated ist der Anstieg der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen während des gesamten Lebenszyklus der Tätigkeit, die auf die Durchführung der Maßnahme der klimaeffizienten Landwirtschaft zurückzuführen sind. Dies umfasst unter anderem Emissionen aufgrund von Energieverbrauch, Transport, Materialeinsatz, Verdrängungseffekten aufgrund konkurrierender Nachfrage nach Energie oder Abwärme sowie direkte und indirekte Landnutzungsänderungen und deckt sowohl Auswirkungen innerhalb als auch außerhalb der Union ab.

Abänderung 73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel°4 – Absatz°3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)   Die Mengen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c werden mit einem negativen Vorzeichen (-) versehen, wenn es sich um den Nettoabbau von Treibhausgasen handelt, und mit einem positiven Vorzeichen (+), wenn es sich um Nettotreibhausgasemissionen handelt; sie werden in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückt.

(3)   Die Mengen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c , in Absatz 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g und in Absatz 2a Buchstaben a, b und c werden mit einem negativen Vorzeichen (-) versehen, wenn es sich um den Nettoabbau von Treibhausgasen oder, im Fall der klimaeffizienten Landwirtschaft, um Nettoreduktionen von Treibhausgasen handelt, und mit einem positiven Vorzeichen (+), wenn es sich um Nettotreibhausgasemissionen handelt , sie werden in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückt.

Abänderung 74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)   Die CO2-Entnahmen werden auf relevante, genaue, vollständige, kohärente, vergleichbare und transparente Weise quantifiziert.

(4)   Die CO2-Entnahmen, klimaeffiziente Landwirtschaft und CO2-Speicherung in Produkten werden auf relevante, genaue, vollständige, kohärente und vergleichbare Weise quantifiziert. Unsicherheiten bei der Quantifizierung von CO2-Entnahmen werden entsprechend gemeldet und im Rahmen der Zertifizierungsmethoden in konservativer, dem Grad der Unsicherheit entsprechender Weise und im Einklang mit anerkannten statistischen Ansätzen sowie den neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen berücksichtigt.

Abänderung 75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)    Der Ausgangswert entspricht der Standard-CO2-Entnahmeleistung vergleichbarer Tätigkeiten unter ähnlichen sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und technologischen Gegebenheiten und trägt dem geografischen Kontext Rechnung.

(5)    Im Fall von CO2-Entnahmen oder CO2-Speicherung in Produkten muss der standardisierte Ausgangswert repräsentativ für die Leistung nach Stand der Technik gemäß derzeit gängiger Verfahren im Rahmen vergleichbarer Tätigkeiten unter ähnlichen sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und technologischen Gegebenheiten sein und dem geografischen Kontext Rechnung tragen .

Abänderung 76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)     Im Fall von klimaeffizienter Landwirtschaft muss der standardisierte Ausgangswert repräsentativ für die Leistung gemäß derzeit gängiger Verfahren im Rahmen vergleichbarer Tätigkeiten unter ähnlichen sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und technologischen Gegebenheiten sein und dem geografischen Kontext Rechnung tragen. Im Fall der Bindung von CO2 durch klimaeffiziente Landwirtschaft werden bei der Berechnung des standardisierten Ausgangswerts diejenigen derzeit gängigen Praktiken vergleichbarer Tätigkeiten zur Bindung von CO2 durch klimaeffiziente Landwirtschaft nicht berücksichtigt, die zu Netto-Treibhausgasemissionen führen. Im Fall der Emissionsreduktion durch klimaeffiziente Landwirtschaft werden bei der Berechnung des standardisierten Ausgangswerts diejenigen derzeit gängigen Praktiken vergleichbarer Tätigkeiten zur Emissionsreduktion durch klimaeffiziente Landwirtschaft nicht berücksichtigt, die zu erhöhten Netto-Treibhausgasemissionen führen. Bei den jeweiligen Methoden wird gegebenenfalls zwischen statischen und dynamischen Ausgangswerten unterschieden.

Abänderung 77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)   Abweichend von Absatz 5 kann der Ausgangswert in hinreichend begründeten Fällen auf der individuellen CO2-Entnahmeleistung dieser Tätigkeit beruhen.

(6)   Abweichend von Absatz 5 kann der Ausgangswert auf der individuellen Klimaschutzleistung einer bestimmten Tätigkeit beruhen, wenn dies in der betreffenden Zertifizierungsmethode ordnungsgemäß damit begründet wird, dass nicht genügend vergleichbare Tätigkeiten existieren, um einen repräsentativen Ausgangswert festzulegen .

Abänderung 78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)   Der Ausgangswert wird regelmäßig aktualisiert.

(7)   Der Ausgangswert wird von der Kommission regelmäßig geprüft und mindestens alle fünf Jahre aktualisiert. Der Ausgangswert bleibt für den Betreiber während des gesamten Überwachungszeitraums konstant, sobald mit einer Tätigkeit begonnen wurde, wird jedoch bei der Rezertifizierung überprüft und aktualisiert .

Abänderung 79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)     Bei der Quantifizierung von CO2-Entnahmen sind Unsicherheiten im Einklang mit anerkannten statistischen Ansätzen zu berücksichtigen.

entfällt

Abänderung 80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)   Zur Unterstützung der Quantifizierung von CO2-Entnahmen durch eine klimaeffiziente Landwirtschaft erhebt der Betreiber oder die Betreibergruppe Daten über die CO2-Entnahmen und die Treibhausgasemissionen in einer Weise, die mit den nationalen Treibhausgasinventaren gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 und Anhang V Teil 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 vereinbar ist.

(9)   Zur Unterstützung der Quantifizierung klimaeffizienter Landwirtschaft erhebt der Betreiber oder die Betreibergruppe Daten über die Bindung von CO2 und die Treibhausgasemissionen basierend auf der Nutzung von Tier-3-Methoden im Einklang mit den IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 und in einer Weise, die mit den nationalen Treibhausgasinventaren gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 und Anhang V Teil 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 vereinbar ist , wobei dem Ziel, den Verwaltungsaufwand für kleine Betriebe im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 dieser Verordnung so gering wie möglich zu halten, Rechnung zu tragen ist .

Abänderung 81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)    Die CO2-Entnahmetätigkeit muss zusätzlich sein. Dazu muss die CO2-Entnahmetätigkeit die beiden folgenden Kriterien erfüllen:

(1)    Jede Tätigkeit muss zusätzlich sein. Dazu muss die Tätigkeit die beiden folgenden Kriterien erfüllen:

Abänderung 82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)

Sie geht über die gesetzlichen Anforderungen der Union und der Mitgliedstaaten hinaus;

a)

Sie geht über die gesetzlichen Anforderungen der Union und der Mitgliedstaaten auf Ebene des einzelnen Betreibers hinaus;

Abänderung 83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)

sie erfolgt aufgrund des Anreizeffekts der Zertifizierung.

b)

der Anreizeffekt der Zertifizierung ist erforderlich, damit die Tätigkeit finanziell attraktiv wird .

Abänderung 84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel°5 – Absatz°2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)   Wird der Ausgangswert gemäß Artikel 4 Absatz 5 festgelegt, so gilt das Kriterium der Zusätzlichkeit gemäß Absatz 1 als erfüllt. Wird der Ausgangswert gemäß Artikel 4 Absatz 6 festgelegt, so ist die Einhaltung des Kriteriums der Zusätzlichkeit gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b durch spezifische Tests nachzuweisen.

(2)   Wird der Ausgangswert gemäß Artikel 4 Absatz 5 oder 5a festgelegt, so gilt das Kriterium der Zusätzlichkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a als erfüllt. Wird der Ausgangswert gemäß Artikel 4 Absatz 6 festgelegt, so ist die Einhaltung des Kriteriums der Zusätzlichkeit gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b durch spezifische Tests nachzuweisen , die im Rahmen der Zertifizierungsmethoden gemäß Artikel 8 festgelegt werden .

Abänderung 85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Langfristige Speicherung

Speicherdauer, Überwachung und Haftungsanforderungen

Abänderung 86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)   Ein Betreiber oder eine Betreibergruppe weist nach, dass eine CO2-Entnahmetätigkeit darauf abzielt, die langfristige Speicherung von CO2 sicherzustellen .

(1)   Ein Betreiber oder eine Betreibergruppe stellt sicher und weist nach, dass eine CO2-Entnahmetätigkeit zu einer dauerhaften Speicherung von CO2 führt .

 

 

 

 

Abänderung 87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6– Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)     Ein Betreiber oder eine Betreibergruppe stellt sicher und weist nach, dass eine Tätigkeit der klimaeffizienten Landwirtschaft zu einer langfristigen Bindung von CO2, zur Verringerung von Treibhausgasemissionen oder beidem führt.

Abänderung 88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)     Ein Betreiber oder eine Betreibergruppe stellt sicher und weist nach, dass eine CO2-Speicherung in Produkten zu einer langfristigen Speicherung von CO2 führt.

Abänderung 89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)   Für die Zwecke von Absatz  1 muss ein Betreiber oder eine Betreibergruppe die beiden folgenden Kriterien erfüllen:

(2)   Für die Zwecke der Absätze  1 , 1a und 1b muss ein Betreiber oder eine Betreibergruppe die folgenden in den Absätzen 2a bis 2e festgelegten Kriterien erfüllen:

a)

Er/Sie überwacht und mindert jedes Risiko der Freisetzung des gespeicherten CO2 während des Überwachungszeitraums;

 

b)

er/sie unterliegt angemessenen Haftungsmechanismen, um einer während des Überwachungszeitraums auftretenden Freisetzung des gespeicherten CO2 entgegenzuwirken.

 

Abänderung 90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6– Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)     Ein Betreiber oder eine Betreibergruppe überwacht und mindert jedes Risiko einer Freisetzung des gespeicherten CO2 während des Überwachungszeitraums, der wie folgt festgelegt wird:

 

a)

bei CO2-Entnahmetätigkeiten entsprechen der Überwachungszeitraum und die Überwachungsanforderungen den Artikeln 13, 17 und 18 der Richtlinie 2009/31/EG;

 

b)

bei Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft erstrecken sich der Überwachungszeitraum und die Überwachungsanforderungen mindestens auf den gesamten Zeitraum, in dem Ergebnisse der Tätigkeit gemäß der geltenden Zertifizierungsmethodik voraussichtlich aufrechterhalten werden;

 

c)

bei Tätigkeiten der CO2-Speicherung in Produkten umfasst der Überwachungszeitraum die gesamte Lebensdauer des Produkts bis einschließlich des Endes seiner Lebensdauer.

Abänderung 91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)     Ein Betreiber oder eine Betreibergruppe im Bereich der klimaeffizienten Landwirtschaft hat die Möglichkeit, eine juristische Person oder eine zuständige Behörde, wie zum Beispiel die Zahlstelle im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021/2116 im Fall von im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen registrierten Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft, zu benennen, die für die Überwachung verantwortlich ist, sofern alle Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllt sind.

Abänderung 92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c)     Ein Betreiber oder eine Betreibergruppe muss entsprechenden Haftungsmechanismen unterliegen und eine haftpflichtige natürliche oder juristische Personen benennen, die die Verantwortung übernimmt, wenn es bei der Tätigkeit zu irgendeinem Zeitpunkt zu einer Umkehrung, einschließlich aufgrund von höherer Gewalt, des entnommenen CO2 kommt:

 

a)

Bei CO2-Entnahmetätigkeiten entspricht der Haftungsmechanismus dem Haftungsmechanismus gemäß der Richtlinie 2009/31/EG;

 

b)

Bei Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft muss der Haftungsmechanismus als Teil der geltenden Zertifizierungsmethodik festgelegt und genehmigt werden und sicherstellen, dass als Ausgleich für die Umkehrung eine Bindung von CO2 in gleicher Höhe erfolgt;

 

c)

Bei Tätigkeiten der CO2-Speicherung in Produkten muss der Haftungsmechanismus als Teil der geltenden Zertifizierungsmethodik festgelegt und genehmigt werden und sicherstellen, dass als Ausgleich für die Umkehrung eine CO2-Speicherung in gleicher Höhe erfolgt;

 

Die Zertifizierungssysteme müssen kontinuierlich die Verfügbarkeit und Bereitschaft des Haftungsmechanismus während des Überwachungszeitraums einer Tätigkeit überwachen und sicherstellen.

Abänderung 93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2d)     Im Falle einer Umkehrung werden die entsprechenden Einheiten in dem Zertifizierungsregister, in dem sie registriert sind, ausgesetzt, bis die Umkehrung durch den Haftungsmechanismus gemäß Absatz 2c behoben worden ist.

 

Wird eine Umkehrung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums durch den Haftungsmechanismus gemäß Absatz 2c behoben, erlischt die Gültigkeit eines Zertifikats, und die entsprechenden Einheiten werden in dem Zertifizierungsregister, in dem sie registriert sind, gelöscht.

Abänderung 94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 e (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2e)     Ist die Gültigkeit eines Zertifikats gemäß Absatz 2a Buchstabe c abgelaufen, muss der Betreiber oder die Betreibergruppe eine Geldbuße entrichten, die den Kohlenstoffkosten der in die Atmosphäre freigesetzten Kohlenstoffmenge entspricht. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 16 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festsetzung der Formel für die Berechnung der Sanktionen und der Modalitäten für die Zahlung der Sanktionen zu ergänzen.

Abänderung 95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)   Für die klimaeffiziente Landwirtschaft und die CO2-Speicherung in Produkten gilt das durch eine CO2-Entnahmetätigkeit gespeicherte CO2 am Ende des Überwachungszeitraums als in die Atmosphäre freigesetzt.

(3)   Für die klimaeffiziente Landwirtschaft und die CO2-Speicherung in Produkten gilt der während der gesamten Lebensdauer der Tätigkeit erzeugte Netto-Nutzen am Ende des Überwachungszeitraums oder, falls die Überwachung eingestellt wurde, vor dem Ende des Überwachungszeitraums als in die Atmosphäre freigesetzt , und die entsprechenden Einheiten werden in dem Zertifizierungsregister, in dem sie registriert sind, gelöscht, es sei denn, der Betreiber oder die Betreibergruppe führt eine Rezertifizierung der Tätigkeit durch und weist nach, dass die Tätigkeit und der Überwachungszeitraum fortgesetzt werden . Eine Tätigkeit der klimaeffizienten Landwirtschaft darf jedoch im Vergleich zum Ausgangswert nicht über den Überwachungszeitraum hinaus zu einer abnehmenden Kohlenstoffsenke im Sinne der Verordnung (EU) 2018/841 führen.

Abänderung 96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)   Eine CO2-Entnahmetätigkeit muss neutrale Auswirkungen auf oder positive Nebeneffekte für alle folgenden Nachhaltigkeitsziele haben:

(1)   Eine CO2-Entnahmetätigkeit muss zumindest neutrale Auswirkungen auf jeden einzelnen positiven Nebeneffekt haben und kann positive Nebeneffekte für eines oder mehrere der folgenden Nachhaltigkeitsziele haben:

a)

Klimaschutz über den Nutzen der Netto-CO2-Entnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 hinaus;

a)

Klimaschutz über den Netto-Nutzen gemäß Artikel 4 Absatz 1 hinaus;

 

aa)

die Vermeidung des Risikos der Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittländer;

b)

Anpassung an den Klimawandel;

b)

Anpassung an den Klimawandel;

c)

nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen;

c)

nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen;

d)

Übergang zur Kreislaufwirtschaft;

d)

Übergang zur Kreislaufwirtschaft , einschließlich der effizienten Verwendung von nachhaltig beschafften biobasierten Materialien ;

e)

Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung;

e)

Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung;

f)

Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.

f)

Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.

Abänderung 97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)     Eine Tätigkeit der klimaeffizienten Landwirtschaft muss mindestens positive Nebeneffekte für das unter Buchstabe f dieses Absatzes genannte Nachhaltigkeitsziel erzielen und muss zumindest neutrale Auswirkungen auf jedes der unter den Buchstaben a bis ea aufgeführten Nachhaltigkeitsziele haben oder kann wie folgt positive Nebeneffekte für eines oder mehrere der unter den Buchstaben a bis ea aufgeführten Nachhaltigkeitsziele erzielen:

 

a)

Klimaschutz über den Netto-Nutzen der klimaeffizienten Landwirtschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 hinaus;

 

b)

Anpassung an den Klimawandel;

 

c)

nachhaltige Nutzung und Schutz oder Verbesserung von Wasserqualität und Meeresressourcen;

 

d)

Übergang zur Kreislaufwirtschaft, einschließlich der effizienten Verwendung von nachhaltig beschafften biobasierten Materialien;

 

e)

Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung;

 

ea)

Verhinderung der Bodendegradation, Bodensanierung, Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und der Nährstoffbewirtschaftung sowie der Bodenbiota;

 

f)

Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.

Abänderung 98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)     Eine Tätigkeit der CO2-Speicherung in Produkten muss zumindest neutrale Auswirkungen auf jeden einzelnen positiven Nebeneffekt haben und muss positive Nebeneffekte für mindestens eines oder mehrere der folgenden Nachhaltigkeitsziele haben:

 

a)

Klimaschutz über den Netto-Nutzen der klimaeffizienten Landwirtschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 hinaus;

 

b)

Anpassung an den Klimawandel;

 

c)

nachhaltige Nutzung und Schutz oder Verbesserung von Wasserqualität und Meeresressourcen;

 

d)

Übergang zur Kreislaufwirtschaft, einschließlich der effizienten Verwendung von nachhaltig beschafften biobasierten Materialien;

 

e)

Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung;

 

ea)

Verhinderung der Bodendegradation, Bodensanierung, Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und der Nährstoffbewirtschaftung sowie der Bodenbiota;

 

f)

Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.

Abänderung 99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1c)     Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft dürfen keine negativen Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit der Union haben und nicht zu Landraub oder Landspekulation führen. Sie müssen die Rechte lokaler Gemeinschaften und indigener Völker, die von diesen Tätigkeiten betroffen sind, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union respektieren sowie das Gleichgewicht zwischen den ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf lokale Gemeinschaften und kleine Landbewirtschafter wahren.

 

Eine Tätigkeit, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, darf keine nachteiligen Auswirkungen auf andere Tätigkeiten haben, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

Abänderung 100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel°7 – Absatz°2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)   Für die Zwecke von Absatz  1 muss eine CO2-Entnahmetätigkeit den Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeit entsprechen, die in den gemäß Artikel 8 in delegierten Rechtsakten festgelegten Zertifizierungsmethoden dargelegt sind .

(2)   Für die Zwecke der Absätze  1, 1a, ab und 1c muss die Kommission als Teil der gemäß Artikel 8 erlassenen delegierten Rechtsakte für jede Art von Tätigkeit in der entsprechenden Zertifizierungsmethodik die Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeit festlegen . Die Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeit müssen den Auswirkungen innerhalb und außerhalb der Union sowie den örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Diese Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeit müssen gegebenenfalls mit den technischen Bewertungskriterien für den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen in Bezug auf forstwirtschaftliche Tätigkeiten und die dauerhafte unterirdische geologische Speicherung von CO2 gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 in Einklang stehen und durch sie müssen die Nachhaltigkeit forst- und landwirtschaftlicher Biomasse-Rohstoffe entsprechend den Nachhaltigkeits- und Treibhausgaseinsparungskriterien für Biomasse gemäß Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 gefördert werden.

Abänderung 101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)   Meldet ein Betreiber oder eine Betreibergruppe positive Nebeneffekte, die zu den in Absatz 1 genannten Nachhaltigkeitszielen über die in Absatz 2 genannten Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeit hinaus beitragen, so müssen diese den gemäß Artikel 8 in delegierten Rechtsakten festgelegten Zertifizierungsmethoden entsprechen. Die Zertifizierungsmethoden müssen so weit wie möglich Anreize für die Erzielung von positiven Nebeneffekten bieten, die über die Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeit hinausgehen, insbesondere im Hinblick auf das in Absatz  1 Buchstabe f genannte Ziel .

(3)   Meldet ein Betreiber oder eine Betreibergruppe positive Nebeneffekte, die zu den in Absatz 1 , 1a oder 1b genannten Nachhaltigkeitszielen über die in Absatz 2 genannten Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeit hinaus beitragen, so müssen diese den gemäß Artikel 8 in delegierten Rechtsakten festgelegten Zertifizierungsmethoden entsprechen. Die Zertifizierungsmethoden müssen Anreize für die Erzielung von positiven Nebeneffekten bieten, die über die Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeit im Hinblick auf die in Absatz  1a genannten Ziele hinausgehen, und sie müssen die Möglichkeit vorsehen, eine Prämie für klimaeffiziente Landwirtschaft für solche positiven Nebeneffekte zu erhalten, und die Kommission muss die Methodik dafür in delegierten Rechtsakten festlegen, und zwar bis zum ... [bitte das Datum ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] . In den Zertifikaten muss angegeben sein, ob die Tätigkeit neutrale Auswirkungen auf oder positive Nebeneffekte für die einzelnen Nachhaltigkeitsziele hat.

Abänderung 102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)    Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16 delegierte Rechtsakte zu erlassen , um die in Absatz 1 genannten technischen Zertifizierungsmethoden für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der dauerhaften CO2-Speicherung, der klimaeffizienten Landwirtschaft und der CO2-Speicherung in Produkten festzulegen. Diese Zertifizierungsmethoden müssen mindestens die in Anhang I aufgeführten Elemente enthalten.

(2)    Die Kommission erlässt gemäß Artikel 16 delegierte Rechtsakte, um die in Absatz 1 genannten technischen Zertifizierungsmethoden für die einzelnen Arten von Tätigkeiten festzulegen. Jede Zertifizierungsmethode für jede einzelne Art von Tätigkeiten ist Gegenstand eines gesonderten delegierten Rechtsakts . Diese Zertifizierungsmethoden müssen mindestens die in Anhang I aufgeführten Elemente enthalten. Der erste dieser delegierten Rechtsakte ist zu erlassen bis zum ... [bitte das Datum 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen].

 

Die Kommission muss der Entwicklung von Zertifizierungsmethoden für die Arten von Aktivitäten, die am ausgereiftesten sind, das Potenzial haben, die größten Netto-Nutzen zu erzeugen, und das Potenzial haben, die größten positiven Nebeneffekte zu erzielen, Vorrang einräumen. Im Falle von Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft muss die Kommission im Rahmen dieser Priorisierung zusätzlich berücksichtigen, ob die Tätigkeiten zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen und Wälder beitragen.

 

Die in Unterabsatz 1 genannten delegierten Rechtsakte werden regelmäßig überprüft, um neue oder innovative Tätigkeiten aufzunehmen, die gemäß den in den Absätzen 2a und 3 aufgeführten Kriterien ausgearbeitet werden.

 

Die technischen Zertifizierungsmethoden für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der CO2-Speicherung in Produkten werden erst nach und auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/841 vorzulegenden Berichts ausgearbeitet.

Abänderung 103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)     Vor dem Erlass des delegierten Rechtsakts nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels konsultiert die Kommission die in Artikel 8a genannte Plattform zu den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten technischen Zertifizierungsmethoden.

Abänderung 104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)     Für jeden Entwurf eines delegierten Rechtsakts führt die Kommission eine gründliche Folgenabschätzung durch, die auf schlüssigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und einer mindestens vier Wochen dauernden öffentlichen Konsultation basiert, und ihre endgültigen Ergebnisse werden zum Zeitpunkt der Annahme des entsprechenden delegierten Rechtsakts veröffentlicht.

 

Innerhalb von 6 Monaten nach ... [bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen] veröffentlicht die Kommission gemäß Absatz 2 und nach Konsultation der Plattform einen Leitfaden für potenzielle Betreiber oder Betreibergruppen im Bereich der klimaeffizienten Landwirtschaft betreffend die Liste der Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft, die bei der Ausarbeitung der Methoden vorrangig zu behandeln sind. Diese Liste kann in regelmäßigen Abständen überprüft und erweitert werden.

Abänderung 105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)

den Zielen der Gewährleistung der Robustheit der CO2-Entnahme und der Anerkennung des Schutzes und der Wiederherstellung von Ökosystemen;

a)

den Zielen der Gewährleistung der Robustheit der Tätigkeiten und der Anerkennung des Schutzes und der Wiederherstellung von Ökosystemen;

Abänderung 106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)

die Zertifizierungsmethoden müssen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem in Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Vorsorgeprinzip beruhen;

Abänderung 107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe a b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ab)

den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation und den Empfehlungen der Plattform;

Abänderung 108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe a c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ac)

den bestehenden Standards und bewährten Verfahren im Bereich der Zertifizierungsmethoden, sofern sie den Anforderungen und Kriterien dieser Verordnung entsprechen;

Abänderung 109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)

dem Ziel, den Verwaltungsaufwand für die Betreiber, insbesondere für kleine Betriebe im Bereich der klimaeffizienten Landwirtschaft, so gering wie möglich zu halten;

b)

dem Ziel, den Verwaltungsaufwand und die finanzielle Belastung für die Betreiber, insbesondere für kleine Betriebe im Bereich der klimaeffizienten Landwirtschaft und für kleine und mittlere Unternehmen , so gering wie möglich zu halten und das Zertifizierungsverfahren so einfach wie möglich zu halten, ohne die Qualität von CO2-Entnahmen oder die positiven Nebeneffekte zu beeinträchtigen ;

Abänderung 110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)

die Zertifizierungsmethoden müssen einfach anzuwenden sein und so eingerichtet sein, dass die Überprüfung ihrer Einhaltung erleichtert wird;

Abänderung 111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)     Die Kommission macht die Zertifizierungsmethoden öffentlich zugänglich.

Abänderung 112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 8a

 

Plattform für CO2-Entnahmetätigkeiten, Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft und Tätigkeiten der CO2-Speicherung in Produkten

 

(1)     Die Kommission richtet eine Plattform für CO2-Entnahmetätigkeiten und Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft („Plattform“) ein. Diese setzt sich in ausgewogener Weise aus folgenden Gruppen zusammen:

 

a)

Vertreter:

 

i)

der Europäischen Umweltagentur;

 

ii)

des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel, der gemäß Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet worden ist (1a);

 

b)

Sachverständigen, die einschlägige private Interessengruppen, einschließlich Landwirte und Waldbesitzer oder -bewirtschafter, sowie Wirtschaftszweige vertreten, die in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen tätig sind;

 

ba)

Vertretern von Zertifizierungssystemen

 

c)

Sachverständigen, die die Zivilgesellschaft vertreten und über Fachwissen in den durch die vorliegende Verordnung abgedeckten Bereichen verfügen;

 

d)

ad personam ernannten Sachverständigen, die nachweislich über Kenntnisse und Erfahrungen in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen verfügen;

 

e)

Sachverständigen, die die akademische Welt einschließlich Universitäten, Forschungsinstituten und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen vertreten.

 

Die Mitglieder der Expertengruppe für die CO2-Entnahme werden so in die unter den Buchstaben a bis e genannten Gruppen von Vertretern und Sachverständigen integriert, dass eine ausgewogene Vertretung der unter den Buchstaben a bis e genannten Gruppen sichergestellt ist.

 

(2)     Die Plattform:

 

a)

berät die Kommission in Bezug auf die in Artikel 8 genannten technischen Zertifizierungsmethoden, einschließlich der in Artikel 7 genannten Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeit, sowie in Bezug auf die etwaige Notwendigkeit einer Aktualisierung dieser Zertifizierungsmethoden;

 

b)

analysiert die Auswirkungen der technischen Zertifizierungsmethoden hinsichtlich der potenziellen Kosten und des Nutzens ihrer Anwendung;

 

c)

unterstützt die Kommission bei der Prüfung von Anfragen von Interessenträgern in Bezug auf die Ausarbeitung oder Änderung technischer Zertifizierungsmethoden für eine bestimmte Tätigkeit;

 

d)

überwacht die Trends auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die CO2-Entnahme und die klimaeffiziente Landwirtschaft und erstattet der Kommission regelmäßig Bericht darüber;

 

e)

berät die Kommission zu der möglicherweise erforderlichen Entwicklung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Datenverfügbarkeit und -qualität.

 

f)

berät die Kommission zur Nutzbarkeit der technischen Zertifizierungsmethoden unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden;

 

g)

berät die Kommission zu einer gegebenenfalls erforderlichen Änderung dieser Verordnung;

 

h)

berät die Kommission in Bezug auf die Angaben, die in den Zertifikaten gemäß Artikel 9 mindestens enthalten sein müssen, sowie in Bezug auf die Regeln und Vorschriften für die Prüfungen und Zertifizierungssysteme und in Bezug auf möglicherweise erforderliche Aktualisierungen dieser Regeln und Vorschriften.

 

(3)     Die Plattform berücksichtigt die Ansichten eines breiten Spektrums von Interessenträgern. Bei der Auswahl der Mitglieder ist darauf zu achten, dass ein breites Spektrum an disziplinärem und sektoralem Fachwissen sowie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern und der geografischen Verteilung sichergestellt ist.

 

(4)     Den Vorsitz der Plattform führt ein von der Plattform gewähltes Mitglied der Plattform, und sie wird gemäß den horizontalen Vorschriften über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission gebildet. In diesem Zusammenhang kann die Kommission ad hoc Sachverständige mit besonderem Fachwissen einladen.

 

(5)     Die Plattform nimmt ihre Aufgaben gemäß dem Grundsatz der Transparenz wahr. Die Kommission veröffentlicht die Protokolle der Sitzungen der Plattform sowie andere einschlägige Dokumente auf der Internetseite der Kommission.

 

(6)     Sind Betreiber oder Betreibergruppen der Auffassung, dass eine Tätigkeit, die nicht den gemäß dieser Verordnung festgelegten technischen Zertifizierungsmethoden entspricht oder für die noch keine solchen technischen Zertifizierungsmethoden festgelegt wurden, für eine Zertifizierung nach dieser Verordnung in Betracht kommen sollte, können sie die Plattform darüber informieren.

Abänderung 113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9– Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)   Um eine Zertifizierung der Konformität mit dieser Verordnung zu beantragen, reicht ein Betreiber oder eine Betreibergruppe einen Antrag bei einem Zertifizierungssystem ein. Nach Annahme dieses Antrags legt der Betreiber oder die Betreibergruppe einer Zertifizierungsstelle eine umfassende Beschreibung der CO2-Entnahmetätigkeit vor, einschließlich der Zertifizierungsmethode zur Bewertung der Konformität mit den Artikeln  4 bis 7, der erwarteten CO2-Entnahmen und des erwarteten Nutzens der Netto-CO2-Entnahmen . Betreibergruppen legen ferner fest, wie Beratungsdienste zu CO2-Entnahmetätigkeiten , insbesondere für kleine Betriebe im Bereich der klimaeffizienten Landwirtschaft, erbracht werden.

(1)   Um eine Zertifizierung der Konformität mit dieser Verordnung zu beantragen, reicht ein Betreiber oder eine Betreibergruppe einen Antrag bei einem Zertifizierungssystem ein. Nach Annahme dieses Antrags legt der Betreiber oder die Betreibergruppe einer Zertifizierungsstelle eine umfassende Beschreibung der Tätigkeit vor, einschließlich der Zertifizierungsmethode zur Bewertung der Konformität mit den Artikeln  3a bis 7, des erwarteten Gesamt-Netto-Nutzens . Betreibergruppen legen ferner fest, wie Beratungsdienste erbracht werden , insbesondere für kleine Betriebe, und welche Maßnahmen getroffen werden, um den Verwaltungsaufwand für Landbewirtschafter zu begrenzen. Im Fall von Betreibern oder Betreibergruppen, die an grenzübergreifenden oder mehrere Länder umfassenden Projekten beteiligt sind, kann eine zentrale Zertifizierungsstelle für sämtliche grenzübergreifenden und mehrere Länder umfassenden Projekte benannt werden.

 

Im Hinblick auf Tätigkeiten im Rahmen der klimaeffizienten Landwirtschaft können die Mitgliedstaaten Landwirte im Rahmen der Beratungsdienste gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2021/2115 beraten.

 

Im Fall der klimaeffizienten Landwirtschaft dürfen landwirtschaftliche Parzellen, die im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) gemäß Artikel 68 der Verordnung (EU) 2021/2116 registriert sind und auf denen eine von einem Zertifizierungssystem zertifizierte klimaeffiziente Landwirtschaft betrieben wird, nicht für dieselbe Tätigkeit von einem anderen Zertifizierungssystem zertifiziert werden.

 

Um die Kohärenz mit Anhang I Buchstabe c sicherzustellen, sind für die klimaeffiziente Landwirtschaft gegebenenfalls die folgenden Informationen in das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 68 der Verordnung (EU) 2021/2116 einzutragen: Bewirtschaftungsmethoden im Zusammenhang mit der klimaeffizienten Landwirtschaft, Datum des Beginns und des Endes der CO2-Entnahmetätigkeit, Bezeichnung des Zertifizierungssystems und eindeutige Zertifikatsnummer oder Code für eine bestimmte landwirtschaftliche Parzelle.

Abänderung 114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)    Die Zertifizierungsstelle führt eine Zertifizierungsprüfung durch , um die gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen zu überprüfen und zu bestätigen , dass die CO2-Entnahmetätigkeiten den Artikeln  4 bis 7 entsprechen . Im Anschluss an diese Zertifizierungsprüfung legt die Zertifizierungsstelle einen Zertifizierungsprüfbericht vor, der eine Zusammenfassung enthält, und stellt ein Zertifikat mit mindestens den in Anhang II aufgeführten Informationen aus. Das Zertifizierungssystem kontrolliert den Zertifizierungsprüfbericht und das Zertifikat und macht die Zusammenfassung des Zertifizierungsprüfberichts und das Zertifikat in einem Register gemäß Artikel 12 öffentlich zugänglich.

(2)    Das Zertifizierungssystem benennt eine Zertifizierungsstelle , die eine Zertifizierungsprüfung durchführt, um zu prüfen , ob die gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen richtig und verlässlich sind und um zu bestätigen , dass die Tätigkeit den Artikeln  3a bis 7 entspricht . Wenn auf der Ebene des Betriebs mehrere verschiedene Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft stattfinden, können die Zertifizierungsprüfungen auf einmal durchgeführt werden. Wenn als Ergebnis dieser Zertifizierungsprüfung die Übereinstimmung der gemäß Absatz 1 vorgelegten Informationen überprüft wurde, legt die Zertifizierungsstelle einen Zertifizierungsprüfbericht vor, der eine Zusammenfassung enthält, und stellt ein Zertifikat mit mindestens den in Anhang II aufgeführten Informationen aus. Das Zertifizierungssystem kontrolliert den Zertifizierungsprüfbericht und das Zertifikat und macht den Zertifizierungsprüfbericht und das Zertifikat vollständig oder – wenn dies zur Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten erforderlich ist –  unter Ausschluss dieser wirtschaftlich sensiblen Informationen im Unionsregister gemäß Artikel 12 öffentlich zugänglich.

Abänderung 115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)   Die Zertifizierungsstelle führt regelmäßige Rezertifizierungsprüfungen durch, um die Einhaltung der Artikel  4 bis 7 bei der CO2-Entnahmetätigkeit erneut zu bestätigen und den erzielten CO2-Nutzen zu überprüfen. Im Anschluss an diese Rezertifizierungsprüfung legt die Zertifizierungsstelle einen Rezertifizierungsprüfbericht vor, der eine Zusammenfassung enthält, und stellt ein aktualisiertes Zertifikat aus. Das Zertifizierungssystem kontrolliert den Rezertifizierungsprüfbericht und das aktualisierte Zertifikat und macht die Zusammenfassung des Rezertifizierungsprüfberichts , das aktualisierte Zertifikat und die zertifizierten CO2-Entnahmeeinheiten in einem Register gemäß Artikel 12 öffentlich zugänglich.

(3)   Die Zertifizierungsstelle führt regelmäßige Rezertifizierungsprüfungen durch, um die Einhaltung der Artikel  3a bis 7 bei der Tätigkeit erneut zu bestätigen und den erzielten Netto-Nutzen zu überprüfen. Die Rezertifizierungsprüfungen erfolgen für Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft mindestens alle fünf Jahre und für andere Tätigkeiten mindestens alle zehn Jahre unter Verfolgung eines risikobasierten Ansatzes . Im Anschluss an diese Rezertifizierungsprüfung legt die Zertifizierungsstelle einen Rezertifizierungsprüfbericht vor, der eine Zusammenfassung enthält, und stellt ein aktualisiertes Zertifikat aus. Das Zertifizierungssystem kontrolliert den Rezertifizierungsprüfbericht und das aktualisierte Zertifikat und macht den Rezertifizierungsprüfbericht , das aktualisierte Zertifikat und die zertifizierten CO2-Entnahmeeinheiten vollständig oder – wenn dies zur Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten erforderlich ist –  unter Ausschluss dieser wirtschaftlich sensiblen Informationen im Unionsregister gemäß Artikel 12 öffentlich zugänglich.

Abänderung 116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)   Der Betreiber oder die Betreibergruppe unterstützt die Zertifizierungsstelle bei Zertifizierungs- und Rezertifizierungsprüfungen, indem er/sie insbesondere Zugang zu den Örtlichkeiten, in denen die Tätigkeit ausgeführt wird, gewährt und einschlägige Daten und Unterlagen bereitstellt.

(4)   Der Betreiber oder die Betreibergruppe unterstützt die Zertifizierungsstelle bei Zertifizierungs- und Rezertifizierungsprüfungen, indem er/sie insbesondere Zugang zu den Örtlichkeiten, in denen die Tätigkeit ausgeführt wird, gewährt und jegliche verlangten Daten und Unterlagen bereitstellt.

Abänderung 117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)     Die Vergütung der Zertifizierungsstellen erfolgt durch das Zertifizierungssystem, um die Unabhängigkeit der Zertifizierungs- oder Rezertifizierungsprüfungen sicherzustellen.

Abänderung 118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um Struktur, Format und technische Einzelheiten der in Absatz 1 genannten umfassenden Beschreibung der CO2-Entnahmetätigkeit und der in den Absätzen 2 und 3 genannten Zertifizierungs- und Rezertifizierungsprüfberichte festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 genannten Prüfverfahren erlassen.

(5)   Die Kommission muss spätestens bis zum ... [bitte Datum 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] Durchführungsrechtsakte erlassen, um Struktur, Format und technische Einzelheiten der in Absatz 1 genannten umfassenden Beschreibung der Tätigkeit und der in den Absätzen 2 und 3 genannten Zertifizierungs- und Rezertifizierungsprüfberichte festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 genannten Prüfverfahren erlassen.

Abänderung 119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)   Die von Zertifizierungssystemen benannten Zertifizierungsstellen werden von einer nationalen Akkreditierungsbehörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates akkreditiert (37).

(1)   Die von Zertifizierungssystemen benannten Zertifizierungsstellen werden von einer nationalen Akkreditierungsbehörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates akkreditiert (37). Die Liste der akkreditierten Zertifizierungsstellen wird im Unionsregister gemäß Artikel 12 öffentlich zugänglich gemacht.

Abänderung 120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)

sind unabhängig von den Betreibern oder der Betreibergruppe und führen die Tätigkeiten gemäß dieser Verordnung im öffentlichen Interesse durch.

b)

sind rechtlich und finanziell unabhängig von den Betreibern oder der Betreibergruppe und führen die Tätigkeiten gemäß dieser Verordnung im öffentlichen Interesse durch.

Abänderung 121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)   Die Mitgliedstaaten überwachen die Tätigkeit der Zertifizierungsstellen. Die Zertifizierungsstellen übermitteln auf Antrag der zuständigen nationalen Behörden alle relevanten Informationen, die zur Überwachung ihrer Arbeitsweise erforderlich sind, einschließlich Datum, Uhrzeit und Ort der Durchführung der Prüfungen gemäß Artikel 9. Sollten die Mitgliedstaaten Probleme bei der Einhaltung feststellen, so setzen sie die Zertifizierungsstelle und das einschlägige Zertifizierungssystem unverzüglich davon in Kenntnis.

(4)   Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die regionalen Behörden überwachen die Tätigkeit der Zertifizierungsstellen. Die Zertifizierungsstellen übermitteln auf Antrag der zuständigen nationalen und gegebenenfalls regionalen Behörden alle relevanten Informationen, die zur Überwachung ihrer Arbeitsweise erforderlich sind, einschließlich Datum, Uhrzeit und Ort der Durchführung der Prüfungen gemäß Artikel 9. Sollten die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die regionalen Behörden Probleme bei der Einhaltung feststellen, so setzen sie die Zertifizierungsstelle und das einschlägige Zertifizierungssystem unverzüglich davon in Kenntnis und veröffentlichen die betreffende Mitteilung in dem Unionsregister gemäß Artikel 12 .

Abänderung 122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)   Zertifizierungssysteme beruhen auf zuverlässigen und transparenten Regeln und Verfahren, insbesondere in Bezug auf die interne Verwaltung und Überwachung, die Bearbeitung von Beschwerden und Einsprüchen, die Konsultation der Interessenträger, die Transparenz und die Veröffentlichung von Informationen, die Benennung und Schulung von Zertifizierungsstellen , den Umgang mit Problemen der Nichteinhaltung der Vorschriften sowie die Entwicklung und Verwaltung von Registern .

(2)   Zertifizierungssysteme beruhen auf zuverlässigen und transparenten Regeln und Verfahren, insbesondere in Bezug auf die interne Verwaltung und Überwachung, die Bearbeitung von Beschwerden und Einsprüchen, die Konsultation der Interessenträger, die Transparenz und die Veröffentlichung von Informationen, die Benennung und Schulung von Zertifizierungsstellen sowie den Umgang mit Problemen der Nichteinhaltung der Vorschriften. Für die Zwecke der Bearbeitung von Beschwerden und Einsprüchen müssen die Zertifizierungssysteme leicht zugängliche Beschwerde- und Einspruchsverfahren einrichten. Diese Verfahren werden in dem Unionsregister gemäß Artikel 12 öffentlich zugänglich gemacht.

Abänderung 123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)   Die Zertifizierungssysteme überprüfen, ob die vom Betreiber oder von einer Betreibergruppe zur Zertifizierung der Konformität gemäß Artikel 9 vorgelegten Informationen und Daten einer unabhängigen Prüfung unterzogen wurden und ob die Zertifizierung der Einhaltung auf genaue, zuverlässige und kosteneffiziente Weise durchgeführt wurde.

(3)   Die Zertifizierungssysteme überprüfen, ob die vom Betreiber oder von einer Betreibergruppe zur Zertifizierung der Konformität gemäß Artikel 9 vorgelegten Informationen und Daten einer unabhängigen Prüfung unterzogen wurden und ob die Zertifizierung der Einhaltung sowie die Erstellung der Rezertifizierungsprüfberichte auf genaue, zuverlässige und kosteneffiziente Weise durchgeführt wurden.

Abänderung 124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)   Zertifizierungssysteme müssen mindestens jährlich eine Liste der benannten Zertifizierungsstellen veröffentlichen, in der für jede Zertifizierungsstelle angegeben ist, von welcher Einrichtung oder nationalen Behörde sie anerkannt wurde und von welcher Einrichtung oder nationalen Behörde sie überwacht wird.

(4)   Zertifizierungssysteme müssen mindestens jährlich eine Liste der benannten Zertifizierungsstellen im Unionsregister nach Artikel 12 veröffentlichen, in der für jede Zertifizierungsstelle angegeben ist, von welcher Einrichtung oder nationalen bzw. gegebenenfalls regionalen Behörde sie anerkannt wurde und von welcher Einrichtung oder nationalen Behörde bzw. gegebenenfalls regionalen Behörde sie überwacht wird.

Abänderung 125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Struktur, des Formats, der technischen Einzelheiten und des Verfahrens gemäß den Absätzen 2, 3 und 4, die für alle Zertifizierungssysteme gelten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 genannten Prüfverfahren erlassen.

(5)   Die Kommission erlässt spätestens bis zum ... [bitte Datum 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Struktur, des Formats, der technischen Einzelheiten und des Verfahrens gemäß den Absätzen 2, 3 und 4, die für alle Zertifizierungssysteme gelten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 genannten Prüfverfahren erlassen.

Abänderung 126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Register

Unionsregister

Abänderung 127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)    Ein Zertifizierungssystem richtet ein öffentliches Register ein und führt es ordnungsgemäß, um die Informationen über das Zertifizierungsverfahren , einschließlich der Zertifikate und aktualisierten Zertifikate, und über die Menge der gemäß Artikel 9 zertifizierten CO2-Entnahmeeinheiten öffentlich zugänglich zu machen . Diese Register nutzen automatisierte Systeme, einschließlich elektronischer Vorlagen , und sind interoperabel .

(1)    Die Kommission richtet ein öffentliches Register („Unionsregister“) ein und führt es ordnungsgemäß, um die Informationen über das Zertifizierungsverfahren in zugänglicher Form zu veröffentlichen, wobei diese mindestens die in Anhang Iia aufgeführten Informationen umfassen . Das Unionsregister nutzt automatisierte Systeme, einschließlich elektronischer Vorlagen.

 

Durch ein Zertifizierungssystem werden alle einschlägigen Daten und Berichte übermittelt, die gemäß Anhang IIa in das Unionsregister aufgenommen werden müssen und die notwendig sind, um die Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen zu überprüfen.

Abänderung 128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen , um Struktur, Format und technische Einzelheiten der öffentlichen Register und der Erfassung, Aufbewahrung oder Verwendung von CO2-Entnahmeeinheiten gemäß Absatz 1 festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)   Die Kommission erlässt spätestens bis zum ... [12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] Durchführungsrechtsakte, um Struktur, Format und technische Einzelheiten des Unionsregisters und die Vorschriften und Verfahren für die Bereitstellung aller Informationen gemäß Absatz 1 festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 genannten Prüfverfahren erlassen.

Abänderung 129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)     Die Kommission stellt sicher, dass die Zertifizierungssysteme über den durchschnittlichen Anteil der Einnahmen aus dem Verkauf von zertifizierten Einheiten für jede Tätigkeit, den sie an den Betreiber weitergegeben haben, Bericht erstatten. Die Kommission bewertet die vorgelegten Berichte und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über ihre Ergebnisse.

Abänderung 130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)   Betreiber oder Betreibergruppen dürfen nur ein von der Kommission per Beschluss anerkanntes Zertifizierungssystem nutzen, um die Konformität mit dieser Verordnung nachzuweisen. Ein solcher Beschluss gilt höchstens fünf Jahre.

(1)   Betreiber oder Betreibergruppen dürfen nur ein von der Kommission per Beschluss anerkanntes Zertifizierungssystem nutzen, um die Konformität mit dieser Verordnung nachzuweisen. Ein solcher Beschluss gilt höchstens fünf Jahre und wird im Unionsregister gemäß Artikel 12 veröffentlicht . Die Kommission teilt dem Zertifizierungssystem ihren Beschluss über die Anerkennung spätestens einen Monat nach der Meldung mit.

Abänderung 131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)   Ein Mitgliedstaat meldet der Kommission den Antrag auf Anerkennung des öffentlichen Zertifizierungssystems. Der gesetzliche Vertreter eines privaten Zertifizierungssystems meldet der Kommission den Antrag auf Anerkennung des privaten Zertifizierungssystems.

(2)   Ein Mitgliedstaat bzw. gegebenenfalls die regionalen Behörden melden der Kommission den Antrag auf Anerkennung des öffentlichen Zertifizierungssystems. Der gesetzliche Vertreter eines privaten Zertifizierungssystems meldet der Kommission den Antrag auf Anerkennung des privaten Zertifizierungssystems.

Abänderung 132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)   Die Kommission kann einen Beschluss zur Anerkennung eines Zertifizierungssystems gemäß Absatz 1 aufheben, wenn das Zertifizierungssystem die Normen und Vorschriften nicht umsetzt, die in den in Artikel 11 Absatz 5 genannten Durchführungsrechtsakten festgelegt sind. Sollte ein Mitgliedstaat Bedenken äußern, dass ein Zertifizierungssystem nicht gemäß den Normen und Vorschriften arbeitet, die in den in Artikel 11 Absatz 5 genannten Durchführungsrechtsakten festgelegt sind, die die Grundlage für Beschlüsse gemäß Absatz 1 bilden, so prüft die Kommission die Angelegenheit und ergreift geeignete Maßnahmen.

(3)   Die Kommission kann , nach einer angemessenen Konsultation mit dem Zertifizierungssystem, einen Beschluss zur Anerkennung eines Zertifizierungssystems gemäß Absatz 1 aufheben, wenn das Zertifizierungssystem die Normen und Vorschriften nicht umsetzt, die in den in Artikel 11 Absatz 5 genannten Durchführungsrechtsakten festgelegt sind. Sollte ein Mitgliedstaat bzw. gegebenenfalls eine regionale Behörde Bedenken äußern, oder äußert eine juristische Person, ein Betreiber oder eine Betreibergruppe hinreichend begründete Bedenken, dass ein Zertifizierungssystem nicht gemäß den Normen und Vorschriften arbeitet, die in den in Artikel 11 Absatz 5 genannten Durchführungsrechtsakten festgelegt sind, die die Grundlage für Beschlüsse gemäß Absatz 1 bilden, so prüft die Kommission die Angelegenheit und ergreift geeignete Maßnahmen.

Abänderung 133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen , um Struktur, Format und technische Einzelheiten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Melde- und Anerkennungsverfahren festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)   Die Kommission erlässt spätestens bis ... [12 Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung] Durchführungsrechtsakte, um Struktur, Format und technische Einzelheiten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Melde- und Anerkennungsverfahren festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 genannten Prüfverfahren erlassen.

Abänderung 134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)   Die Kommission macht diese Berichte vollständig oder, wenn dies zur Wahrung der Vertraulichkeit sensibler Geschäftsinformationen erforderlich ist, in aggregierter Form öffentlich zugänglich.

(2)   Die Kommission macht diese Berichte im Unionsregister gemäß Artikel 12 vollständig oder, wenn dies zur Wahrung der Vertraulichkeit sensibler Geschäftsinformationen im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten erforderlich ist, unter Weglassung dieser sensiblen Geschäftsinformationen öffentlich zugänglich.

Abänderung 135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen , um Struktur, Format und technische Einzelheiten der in den Absatz 1 genannten Berichte festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3)   Die Kommission erlässt spätestens bis ... [12 Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung] Durchführungsrechtsakte, um Struktur, Format und technische Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Berichte festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 genannten Prüfverfahren erlassen.

Abänderung 136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 14a

 

Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten technische Leitlinien für die Durchführung von Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 13 Absätze 2 und 3 zur Verfügung.

Abänderung 137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II zu erlassen, um die Liste der Mindestangaben in den Zertifikaten gemäß Artikel 9 anzupassen.

Der Kommission wird nach Durchführung der in Artikel 8a genannten Konsultation der Plattform die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II zu erlassen, um die Liste der Mindestangaben in den Zertifikaten gemäß Artikel 9 anzupassen.

Abänderung 138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 8 und 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum einfügen = Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln  3a, 8 und 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum einfügen = Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.

Abänderung 139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 8 und 15 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln  3a, 8 und 15 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Abänderung 140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts führt die Kommission eine mindestens vier Wochen dauernde öffentliche Konsultation durch und konsultiert die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

Abänderung 141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)   Delegierte Rechtsakte, die gemäß den Artikeln 8 und 15 erlassen wurden, treten nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um 2 Monate verlängert.

(5)   Delegierte Rechtsakte, die gemäß den Artikeln  3a,  8 und 15 erlassen wurden, treten nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um 2 Monate verlängert.

Abänderung 142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Im Rahmen dieser Berichterstattung bewertet die Kommission die möglichen Vorteile und Nachteile der Einbeziehung anderer langlebiger Kohlenstoffspeicherprodukte auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und kann dem Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vorlegen.

Abänderung 143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)     Bis zum ... [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Festlegung von Unionszielen für die dauerhafte CO2-Entnahme und die CO2-Bindung im Boden als integraler Bestandteil des Klimarahmens der Union für die Zeit nach 2030, gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag und einer Folgenabschätzung.

Abänderung 144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)     Die Kommission prüft Optionen zur Verbesserung der Verringerung von Emissionen innerhalb der Lebensmittelversorgungskette, einschließlich Optionen im Zusammenhang mit der Verwendung von Einheiten der klimaeffizienten Landwirtschaft, und legt gegebenenfalls bis zum ... [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] einen Legislativvorschlag zusammen mit einer Folgenabschätzung zu diesem Zweck vor.

Abänderung 145

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Elemente der Zertifizierungsmethoden gemäß Artikel 8

Elemente der Zertifizierungsmethoden gemäß Artikel 8

Beim Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 umfassen die Zertifizierungsmethoden mindestens die folgenden Elemente:

Beim Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 umfassen die Zertifizierungsmethoden mindestens die folgenden Elemente:

 

(-a)

Beschreibung der Art der Tätigkeit (CO2-Entnahme, Bindung von CO2 durch klimaeffiziente Landwirtschaft, Emissionsreduktion von CO2, Stickstoff oder Methan durch klimaeffiziente Landwirtschaft oder CO2-Speicherung in Produkten);

a)

Beschreibung der CO2-Entnahmetätigkeit , einschließlich des Überwachungszeitraums;

a)

detaillierte Beschreibung der Tätigkeit , einschließlich der voraussichtlichen Dauerhaftigkeit ihrer Ergebnisse und ihres Überwachungszeitraums;

 

b)

für CO2-Entnahmetätigkeiten:

b)

Vorschriften für die Ermittlung aller in Artikel 4 Absatz 1 genannten CO2-Senken und THG-Emissionsquellen;

i)

Vorschriften für die Ermittlung aller in Artikel 4 Absatz 1 genannten CO2-Senken und THG-Emissionsquellen;

c)

Vorschriften für die Berechnung von CO2-Entnahmen unterhalb des in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Ausgangswerts;

ii)

Vorschriften für die Berechnung von CO2-Entnahmen unterhalb des in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Ausgangswerts;

d)

Vorschriften für die Berechnung der gesamten CO2-Entnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b;

iii)

Vorschriften für die Berechnung der gesamten CO2-Entnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b;

e)

Vorschriften für die Berechnung des Anstiegs der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c;

iv)

Vorschriften für die Berechnung des Anstiegs der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c;

 

c)

für Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft:

 

i)

Vorschriften für die Ermittlung aller in Artikel 4 Absatz 2 genannten Senken zur CO2-Bindung und Verringerungen und Quellen von Treibhausgasemissionen;

 

ii)

für die CO2-Bindung durch klimaeffiziente Landwirtschaft, Vorschriften für die Berechnung der CO2-Bindung im Vergleich zum in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Ausgangswert;

 

iii)

für die CO2-Bindung durch klimaeffiziente Landwirtschaft, Vorschriften für die Berechnung der gesamten CO2-Bindung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b;

 

iv)

für die CO2-Bindung durch klimaeffiziente Landwirtschaft, Vorschriften für die Berechnung des Anstiegs der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c;

 

v)

für Emissionsreduktionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft, Vorschriften für die Berechnung der CO2-Emissionen im Vergleich zum in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Ausgangswert;

 

vi)

für Reduktionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft, Vorschriften für die Berechnung der gesamten CO2-Reduktion gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b;

 

vii)

für Emissionsreduktionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft, Vorschriften für die Berechnung des Anstiegs der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c;

 

viii)

für Emissionsreduktionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft, Vorschriften für die Berechnung der N2O-Emissionen im Vergleich zum in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d genannten Ausgangswert;

 

ix)

für Emissionsreduktionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft, Vorschriften für die Berechnung der gesamten N2O-Emissionsreduktionen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e;

 

x)

für Emissionsreduktionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft, Vorschriften für die Berechnung der CH4-Emissionen im Vergleich zum in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe f genannten Ausgangswert;

 

xi)

für Emissionsreduktionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft, Vorschriften für die Berechnung der gesamten CH4-Emissionen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe g;

 

d)

für Tätigkeiten der CO2-Speicherung in Produkten:

i)

Vorschriften für die Ermittlung aller in Artikel 4 Absatz 2a genannten Senken für die CO2-Bindung und THG-Emissionsquellen;

 

ii)

Vorschriften für die Berechnung von CO2-Bindungen im Vergleich zu dem in Artikel 4 Absatz 2a Buchstabe a genannten Ausgangswert;

 

iii)

Vorschriften für die Berechnung der gesamten CO2-Bindungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b;

 

iv)

Vorschriften für die Berechnung des Anstiegs der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen gemäß Artikel 4 Absatz 2a Buchstabe c;

f)

Vorschriften zur Beseitigung von Unsicherheiten bei der Quantifizierung von CO2-Entnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 8;

e)

Vorschriften zur Beseitigung von Unsicherheiten bei der Quantifizierung von CO2-Entnahmen gemäß Artikel 4 Absatz  4 ;

 

f)

den Ausgangswert gemäß Artikel 4 Absatz 5, Artikel 4 Absatz 5a oder Artikel 4 Absatz 6, einschließlich der Regeln und der Begründung für den festgelegten Ausgangswert;

g)

Vorschriften für die Durchführung der spezifischen Zusätzlichkeitsprüfungen gemäß Artikel 5 Absatz 2;

g)

Vorschriften für die Durchführung der spezifischen Zusätzlichkeitsprüfungen gemäß Artikel 5 Absatz 2;

h)

Vorschriften für die Überwachung und Minderung des Risikos der Freisetzung des gespeicherten CO2 gemäß Artikel 6 Absatz  2 Buchstabe a ;

h)

Vorschriften für die Überwachung und Minderung des Risikos der Freisetzung des gespeicherten CO2 gemäß Artikel 6 Absatz  2a ;

i)

Vorschriften für einen angemessenen Haftungsmechanismus gemäß Artikel 6 Absatz  2 Buchstabe b ;

i)

Vorschriften für einen angemessenen Haftungsmechanismus gemäß Artikel 6 Absatz  2c ;

 

ia)

Vorschriften für die Gültigkeit und Geldbußen gemäß Artikel 6 Absatz 2d und Artikel 6 Absatz 2e;

j)

Vorschriften für die Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeit gemäß Artikel 7 Absatz 2;

j)

Angabe der Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeit gemäß Artikel 7 Absatz 2;

k)

Vorschriften für die Überwachung und Meldung positiver Nebeneffekte gemäß Artikel 7 Absatz 3.

k)

Vorschriften für die Überwachung und Meldung positiver Nebeneffekte gemäß Artikel 7 Absatz 3.

Abänderung 146

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In dem Zertifikat gemäß Artikel 9 enthaltene Mindestangaben

In dem Zertifikat gemäß Artikel 9 enthaltene Mindestangaben

Das Zertifikat umfasst mindestens folgende Angaben:

Das Zertifikat umfasst mindestens folgende Angaben:

a)

Name und Art der CO2-Entnahmetätigkeit , einschließlich Name und Kontaktdaten des Betreibers oder der Betreibergruppe;

a)

Name und Art der Tätigkeit , einschließlich der Angabe, ob es sich um eine CO2-Entnahme, um eine Bindung von CO2 durch klimaeffiziente Landwirtschaft, um eine Emissionsreduktion von CO2, Stickstoff oder Methan durch klimaeffiziente Landwirtschaft oder um eine Tätigkeit der CO2-Speicherung in Produkten handelt, sowie einschließlich Name und Kontaktdaten des Betreibers oder der Betreibergruppe;

b)

Standort der CO2-Entnahmetätigkeit , einschließlich der geografisch expliziten Tätigkeitsgrenzen unter Einhaltung des vorgeschriebenen Kartenmaßstabs von 1:5000 für den Mitgliedstaat;

b)

Standort der Tätigkeit , einschließlich der geografisch expliziten Tätigkeitsgrenzen unter Einhaltung des vorgeschriebenen Kartenmaßstabs von 1:5000 für den Mitgliedstaat;

 

ba)

für Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft gegebenenfalls eine eindeutige Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle, die im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 68 der Verordnung (EU) 2021/2116 registriert ist und auf der die Tätigkeit der klimaeffizienten Landwirtschaft stattfindet;

c)

Beginn- und Enddatum der CO2-Entnahmetätigkeit ;

c)

Beginn- und voraussichtliches Enddatum der Tätigkeit ;

d)

Bezeichnung des Zertifizierungssystems;

d)

Bezeichnung des Zertifizierungssystems;

e)

Name und Anschrift der Zertifizierungsstelle sowie ihr Logo;

e)

Name und Anschrift der Zertifizierungsstelle sowie ihr Logo;

f)

(eindeutige) Zertifikatsnummer oder Code;

f)

(eindeutige) Zertifikatsnummer oder Code;

g)

Ort und Datum der Ausstellung des Zertifikats;

g)

Ort und Datum der Ausstellung des Zertifikats;

h)

Bezugnahme auf anzuwendende Zertifizierungsmethode gemäß Artikel 8;

h)

Bezugnahme auf anzuwendende Zertifizierungsmethode gemäß Artikel 8;

 

i)

für CO2-Entnahmetätigkeiten:

i)

Nutzen der Netto-CO2-Entnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1;

i)

Nutzen der Netto-CO2-Entnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1;

j)

CO2-Entnahmen unterhalb des in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Ausgangswerts;

ii)

CO2-Entnahmen unterhalb des in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Ausgangswerts;

k)

gesamte CO2-Entnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b;

iii)

gesamte CO2-Entnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b;

 

ia)

für Tätigkeiten der klimaeffizienten Landwirtschaft:

 

i)

für die CO2-Bindung durch klimaeffiziente Landwirtschaft, Netto-Nutzen der Bindung von CO2 durch klimaeffiziente Landwirtschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2;

 

ii)

für die CO2-Bindung durch klimaeffiziente Landwirtschaft, Bindung von CO2 im Vergleich zu dem in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Ausgangswert;

 

iii)

für die CO2-Bindung durch klimaeffiziente Landwirtschaft, gesamte CO2-Bindung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b;

l)

Anstieg der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen gemäß Artikel 4 Absatz  1 Buchstabe c;

iv)

für die CO2-Bindung durch klimaeffiziente Landwirtschaft, Anstieg der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen gemäß Artikel 4 Absatz  2 Unterabsatz 1 Buchstabe c;

 

v)

für Emissionsreduktionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft, Netto-Nutzen der Emissionsreduktion durch klimaeffiziente Landwirtschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2;

 

vi)

für Emissionsreduktionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft, CO2-Emissionen im Vergleich zu dem in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Ausgangswert;

 

vii)

für Emissionsreduktionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft, gesamte CO2-Reduktion gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b;

 

viii)

für Emissionsreduktionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft, Anstieg der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c;

 

ix)

für Emissionsreduktionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft, N2O-Emissionen im Vergleich zu dem in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d genannten Ausgangswert;

 

x)

für Emissionsreduktionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft, gesamte N2O-Emissionsreduktionen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e;

 

xi)

für Emissionsreduktionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft, CH4-Emissionen im Vergleich zu dem in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe f genannten Ausgangswert;

 

xii)

für Emissionsreduktionen durch klimaeffiziente Landwirtschaft, gesamte CH4-Emissionen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe g;

 

ib)

für Tätigkeiten der CO2-Speicherung in Produkten:

 

i)

Nutzen der Netto-CO2-Bindung in Produkten gemäß Artikel 4 Absatz 2a;

 

ii)

CO2-Bindung im Vergleich zu dem in Artikel 4 Absatz 2a Buchstabe a genannten Ausgangswert;

 

iii)

gesamte CO2-Bindung gemäß Artikel 4 Absatz 2a Buchstabe b;

 

iv)

Anstieg der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen gemäß Artikel 4 Absatz 2a Buchstabe c;

m)

Aufschlüsselung nach Gasen, Quellen, Kohlenstoffsenken und -beständen in Bezug auf die Angaben gemäß den Buchstaben  j, k und  l dieses Anhangs;

m)

Aufschlüsselung nach Gasen, Quellen, Kohlenstoffsenken und -beständen in Bezug auf die Angaben gemäß den Buchstaben  i, ia und ib dieses Anhangs;

n)

Dauer des Überwachungszeitraums für die CO2-Entnahmetätigkeit ;

n)

Speichermedium, voraussichtliche Dauer der Ergebnisse und Dauer des Überwachungszeitraums für die Tätigkeit gemäß Artikel 6 Absatz 2a;

 

na)

detaillierter Haftungsmechanismus und haftpflichtige juristische oder natürliche Person gemäß Artikel 6 Absatz 2b ;

 

nb)

im Falle einer Umkehrung – die Gesamtmenge des aus geologischen oder biogenen CO2-Speichern in die Atmosphäre freigesetzten CO2;

o)

etwaige positive Nebeneffekte für die Nachhaltigkeit gemäß Artikel 7 Absatz 3 ;

o)

für eine CO2-Entnahmetätigkeit, Nachweis, dass die Tätigkeit den Nachhaltigkeitszielen gemäß Artikel 7 Absatz 1 entspricht oder dass die Tätigkeit positive Nebeneffekte erzielt ;

 

oa)

für eine Tätigkeit der klimaeffizienten Landwirtschaft, Nachweis, dass die Tätigkeit den Nachhaltigkeitszielen gemäß Artikel 7 Absatz 1a entspricht und dass die Tätigkeit außerdem positive Nebeneffekte in Bezug auf das Ziel gemäß Buchstabe f erzielt;

 

ob)

für eine Tätigkeit der CO2-Speicherung in Produkten, Nachweis, dass die Tätigkeit den Nachhaltigkeitszielen gemäß Artikel 7 Absatz 1b entspricht und dass die Tätigkeit außerdem positive Nebeneffekte in Bezug auf mindestens eines dieser Ziele erzielt;

 

oc)

Menge der gemäß Artikel 9 mit dem Zertifikat zertifizierten Einheiten;

p)

Bezugnahme auf eine etwaige sonstige Zertifizierung der CO2-Entnahmen .

p)

Bezugnahme auf eine etwaige sonstige Zertifizierung der CO2-Entnahmen oder der klimaeffizienten Landwirtschaft oder der CO2-Speicherung in Produkten .

Abänderung 147

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ANHANG IIa

 

Im Unionsregister gemäß Artikel 12 zu erfassende Mindestangaben

 

Zu jeder zertifizierten Tätigkeit enthält das Unionsregister gemäß Artikel 12 mindestens die folgenden Angaben:

 

a)

Name und Art der Tätigkeit, einschließlich der Angabe, ob es sich um eine CO2-Entnahmetätigkeit, um eine Tätigkeit der Bindung von CO2 durch klimaeffiziente Landwirtschaft, um eine Tätigkeit zur Emissionsreduktion von CO2, Stickstoff oder Methan durch klimaeffiziente Landwirtschaft oder um eine Tätigkeit der CO2-Speicherung in Produkten handelt, sowie einschließlich Name und Kontaktdaten des Betreibers oder der Betreibergruppe;

 

b)

tatsächliches Beginn- und voraussichtliches Enddatum der Tätigkeit;

 

c)

Bezeichnung des Zertifizierungssystems;

 

d)

Mitgliedstaat, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird;

 

e)

die Zertifizierungsmethode für jede Tätigkeit gemäß Artikel 8;

 

f)

erwarteter Netto-Nutzen;

 

g)

derzeitiger Status des Zertifikats (aktiv, eingezogen, abgelaufen);

 

h)

gegebenenfalls die natürliche oder juristische Person, die Inhaberin einer zertifizierten Einheit ist, den Zweck, für den diese zertifizierte Einheit gehalten wird, und den an den Betreiber gezahlten Preis;

 

i)

für jede Tätigkeit einen Link zum Zertifizierungsprüfbericht und gegebenenfalls zum aktualisierten Prüfbericht gemäß Artikel 9;

 

Das Unionsregister gemäß Artikel 12 enthält auch eine Liste aller anerkannten Zertifizierungssysteme, ihre Regeln und Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 2, ihre jährlichen Tätigkeitsberichte gemäß Artikel 14, die Liste der von ihnen benannten Zertifizierungsstellen, wobei gemäß Artikel 11 Absatz 4 bei jeder Zertifizierungsstelle angegeben ist, von welcher Stelle oder zuständigen nationalen Behörde sie anerkannt worden ist und durch welche Stelle oder zuständige nationale Behörde sie überwacht wird.


(1)  Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A9-0329/2023).

(22)  Genehmigt mit dem Beschluss (EU) 2016/1841 des Rates vom 5. Oktober 2016 über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 1).

(22)  Genehmigt mit dem Beschluss (EU) 2016/1841 des Rates vom 5. Oktober 2016 über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 1).

(23)   Arbeitsgruppe III des IPCC (2022). Technische Zusammenfassung. In: Klimaänderung 2022: Eindämmung des Klimawandels. Sechster Sachstandsbericht (Link).

(23)   IPCC (202). Sechster Sachstandsbericht (Synthesebericht zum sechsten Sachstandsbericht).

(24)  Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1).

(24)  Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1).

(25)  Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1).

(25)  Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1).

(26)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(26)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(1a)   Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187).

(27)  Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114).

(27)  Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114).

(28)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission vom 4. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet (ABl. L 442 vom 9.12.2021, S. 1).

(28)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission vom 4. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet (ABl. L 442 vom 9.12.2021, S. 1).

(29)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

(29)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

(30)   Mitteilung der Kommission – Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe, COM(2021) 800.

(31)  Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1).

(31)  Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1).

(32)  Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

(32)  Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

(1a)   Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13).

(37)  Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

(37)  Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4235/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)