(1)

Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) eingerichtet wurde, trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Fazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen durch die Union finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere Reformen und Investitionen mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.

(2)

Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen.

(3)

Am 16. März 2023 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Aus diesen Faktoren ragen der Zugang zu Kapital aus der Privatwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie ein funktionierender Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen heraus, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die Union und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Am 14. Februar 2024 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit“ vor. In dieser Mitteilung werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der neun festgelegten Wettbewerbsfaktoren bewertet.

(4)

Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 an und leitete damit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die Prioritäten des Jahresberichts zum nachhaltigen Wachstum 2024, in dessen Mittelpunkt die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit stehen. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Luxemburg nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024 vor, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (5) (im Folgenden „Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet“) am 12. April 2024 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 11. März 2024 an. Am 18. April 2024 nahm die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Luxemburgs 2024 an.

(5)

Am 30. April 2024 trat der neue Unionsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (6) über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates (7) über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Die Ziele des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sind es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung fördert außerdem die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vor. Ein nationaler mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan enthält die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstreckt sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad (8) der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne muss den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Ausarbeitung dieser nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne zu unterstützen, hat die Kommission am 21. Juni 2024 Leitlinien zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen und in ihren jährlichen Fortschrittsberichten bereitstellen müssen, veröffentlicht. Gemäß den Artikeln 5 und 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 hat die Kommission den Mitgliedstaaten Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen übermittelt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Im Einklang mit ihrem nationalen Rechtsrahmen können die Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für mittelfristige Pläne in ihren nationalen Parlamenten erörtern, die unabhängigen finanzpolitischen Institutionen um eine Stellungnahme ersuchen und eine Konsultation der Sozialpartner und anderer nationaler Interessenträger durchführen.

(6)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Fazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 für die Aufbau- und Resilienzpläne, die im Einklang mit den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.

(7)

Am 30. April 2021 legte Luxemburg der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 13. Juli 2021 nahm der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs an (9), der am 17. Januar 2023 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren (10). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach der Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Luxemburg die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.

(8)

Am 26. April 2024 hat Luxemburg sein Nationales Reformprogramm 2024 und am 25. April 2024 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (11) sein Stabilitäts- und Wachstumsprogramm 2024 vorgelegt. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im Nationalen Reformprogramm 2024 auch die halbjährliche Berichterstattung Luxemburgs über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen.

(9)

Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Luxemburg. Bewertet werden darin die Fortschritte Luxemburgs bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Luxemburg. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Luxemburgs bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(10)

Den von Eurostat validierten Daten zufolge erhöhte sich das gesamtstaatliche Defizit Luxemburgs von 0,3 % des BIP im Jahr 2022 auf 1,3 % des BIP im Jahr 2023, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 24,7 % des BIP Ende 2022 auf 25,7 % des BIP Ende 2023 anstieg.

(11)

Am 12. Juli 2022 empfahl der Rat Luxemburg (12), dafür zu sorgen, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen und für die aus der Ukraine fliehenden Menschen mit einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs im Einklang steht. Es wurde Luxemburg empfohlen, sich bereitzuhalten, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde Luxemburg empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Initiative REPowerEU auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Fazilität und anderer Unionsfonds. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs (13) im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 3,2 % des BIP expansiv. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) leistete 2023 einen expansiven Beitrag von 2,7 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs. Das expansive Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) ging auf nicht gezielte Sofortmaßnahmen im Energiebereich, dauerhafte Erhöhungen der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sowie der Sozialleistungen, höhere staatliche Investitionen sowie die Senkung der Mehrwertsteuersätze um einen Prozentpunkt im Jahr 2023 zurück. Insgesamt stand das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 nicht mit der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 in Einklang. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2023 auf 0,1 % des BIP. Die national finanzierten Investitionen beliefen sich 2023 auf 4,7 % des BIP, was einem Anstieg um 0,5 Prozentpunkte gegenüber 2022 entspricht. Luxemburg hat zusätzliche Investitionen über die Fazilität und andere Unionsfonds finanziert. Ferner hat Luxemburg öffentliche Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel – etwa in den öffentlichen Verkehr, die Energieeffizienz, die grüne Mobilität sowie in digitale öffentliche Dienste – getätigt. Diese öffentlichen Investitionen werden zu einem Teil aus der Fazilität sowie aus anderen Unionsfonds finanziert.

(12)

Im Stabilitätsprogramm 2024 wird in dem den Haushaltsprojektionen zugrunde liegenden makroökonomischen Szenario von einem realen BIP-Wachstum von 2,0 % im Jahr 2024 und von 3,0 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessenen Inflation von 1,9 % im Jahr 2024 und von 3,2 % im Jahr 2025 ausgegangen. Das gesamtstaatliche Defizit soll sich 2024 auf 1,2 % des BIP erhöhen und 2025 stabil bei 1,2 % des BIP bleiben, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 auf 26,5 % des BIP und bis Ende 2025 auf 26,9 % des BIP ansteigen soll. Nach 2025 soll das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge allmählich auf 0,9 % des BIP im Jahr 2026 zurückgehen und im Jahr 2027 stabil bleiben. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo soll somit im gesamten Programmzeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wiederum soll im Zeitraum nach 2025 schrittweise auf 27,3 % im Jahr 2026 ansteigen und im Jahr 2027 stabil bleiben.

(13)

Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 1,4 % im Jahr 2024 und von 2,3 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem HVPI gemessenen Inflation von 2,3 % im Jahr 2024 und von 2,0 % im Jahr 2025 aus.

(14)

Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 1,7 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 27,1 % ansteigen wird. Der Anstieg der Defizitquote im Jahr 2024 spiegelt vor allem die anhaltend hohen Ausgaben für Arbeitnehmerentgelte im öffentlichen Dienst und für Sozialleistungen aufgrund der automatischen Indexierung sowie niedrigere Einnahmen wider, die in erster Linie auf diskretionäre Maßnahmen zurückzuführen sind, z. B. die Anhebung der Einkommensteuerklassen und die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung im Jahr 2024 als Ausgleich für die dritte Indextranche 2023. Nach den Schätzungen der Kommission wird für 2024 eine finanzpolitische Expansion von 0,4 % des BIP erwartet.

(15)

Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,1 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Fazilität finanziert, gegenüber weniger als 0,1 % des BIP im Jahr 2023. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo oder den gesamtstaatlichen Schuldenstand Luxemburgs niederschlägt.

(16)

Am 14. Juli 2023 empfahl der Rat Luxemburg (14), für eine vorsichtige Haushaltspolitik zu sorgen und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben (15) im Jahr 2024 auf höchstens 4,8 % zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihres Entwurfs über die Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Grundlage der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorschlagen werde. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge werden die national finanzierten Nettoprimärausgaben Luxemburgs im Jahr 2024 um 6,8 % steigen, was über dem empfohlenen Höchstanstieg liegt. Die über den empfohlenen Höchstanstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben hinausgehenden Ausgaben belaufen sich 2024 auf 0,9 % des BIP. Es besteht die Gefahr, dass dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft.

(17)

Der Rat empfahl Luxemburg ferner, die bestehenden Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen. Außerdem empfahl der Rat Luxemburg für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege die Einführung neuer oder die Fortsetzung bestehender Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Entlastungsmaßnahmen gezielt auf den Schutz schwächer aufgestellter Haushalte und Unternehmen abstellen, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und weiterhin Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024, in der davon ausgegangen wird, dass die Maßnahmen zur Begrenzung des Anstiegs der Gas- und Strompreise und die Subventionen zur Begrenzung der Heizkosten 2024 und 2025 bestehen bleiben, schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten (16) der Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 0,9 % des BIP, 2024 auf 0,5 % des BIP und 2025 auf 0,3 % des BIP (17).

(18)

Würden die erzielten Einsparungen der Ratsempfehlung entsprechend zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt, ergäbe sich nach diesen Projektionen im Jahr 2024 eine Haushaltsanpassung um 0,5 % des BIP, während die national finanzierten Nettoprimärausgaben (18) im betreffenden Jahr einen expansiven Beitrag von 0,3 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs leisten würden. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich sollen den Projektionen zufolge in den Jahren 2023 und 2024 nicht so früh wie möglich zurückgefahren werden. Es besteht die Gefahr, dass dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft. Hinzu kommt, dass die erzielten Einsparungen voraussichtlich nicht in vollem Umfang zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt werden. Es besteht die Gefahr, dass auch dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft. Die Haushaltskosten der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich für schwächere Haushalte und Unternehmen werden 2024 auf 0,1 % des BIP geschätzt (2023: 0,4 %), wovon weniger 0,1 % des BIP das Preissignal zur Senkung der Energienachfrage und zur Steigerung der Energieeffizienz erhalten (2023: 0,3 %).

(19)

Darüber hinaus empfahl der Rat Luxemburg, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds zu gewährleisten, insbesondere um den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen geringfügig zurückgehen: von 4,7 % des BIP im Jahr 2023 auf 4,6 % des BIP im Jahr 2024. Dies ist in erster Linie auf die Verzögerung bei der Lieferung eines Militärsatelliten zurückzuführen, die nun voraussichtlich 2025 erfolgen wird. Unter Berücksichtigung dieses zusätzlichen Faktors und in Anbetracht der Tatsache, dass der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge die öffentliche Investitionsquote Luxemburgs im Prognosezeitraum auf einem hohen Niveau stabil bleiben dürfte, werden die öffentlichen Investitionen im Jahr 2024 als mit der Empfehlung des Rates im Einklang stehend bewertet. Die mit Mitteln aus Unionsfonds einschließlich Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften von 0,1 % des BIP im Jahr 2023 auf 0,2 % des BIP im Jahr 2024 ansteigen.

(20)

Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 von einem öffentlichen Defizit von 1,9 % des BIP aus. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich bis Ende 2025 auf 28,5 % des BIP erhöhen. Der Anstieg der Defizitquote im Jahr 2025 ist in erster Linie auf höhere Ausgaben für Arbeitnehmerentgelte im öffentlichen Dienst, Sozialleistungen und öffentliche Investitionen zurückzuführen.

(21)

Der projizierte demografische Wandel hin zu einer alternden Bevölkerung dürfte in Verbindung mit einem Rückgang der Nettomigration dazu führen, dass die staatlichen Ausgaben für Renten in den kommenden Jahrzehnten erheblich ansteigen werden. In der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts dürften die Rentenausgaben die Einnahmen aus Beiträgen übersteigen, und dieses Defizit wird sich im Anschluss allmählich vergrößern. Dieses Ungleichgewicht ist im Wesentlichen auf die steigende Zahl von Rentenempfängern pro Arbeitnehmer – eine Folge der alternden Bevölkerung – zurückzuführen und zieht einen höheren Altersabhängigkeitsquotienten nach sich. Laut dem Kommissionsbericht über die Bevölkerungsalterung 2024 dürfte die Reserve zum Schutz des finanziellen Gleichgewichts des Rentensystems ohne politische Anpassungen voraussichtlich Anfang der 2040er-Jahre unter den in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Schwellenwert fallen. Projektionen zufolge wird die Reserve nach Erreichen dieses Schwellenwerts innerhalb von fünf oder sechs Jahren erschöpft sein. Längerfristig dürfte sich der Anstieg der Rentenausgaben verdoppeln und bis 2070 etwa 17 % des BIP – und damit den potenziell höchsten Anteil innerhalb der Union – erreichen. Dies würde die finanzielle Tragfähigkeit des luxemburgischen Rentensystems gefährden und gleichzeitig den gesamtstaatlichen Schuldenstand erhöhen. Maßnahmen zur Förderung längerer Erwerbstätigkeit und einer höheren Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer würden zur Bewältigung dieses Problems beitragen und das Wirtschaftswachstum unterstützen.

(22)

In den zehn Jahren vor dem jüngsten Energiepreisschock stiegen das Bevölkerungswachstum und die Hypothekarkreditvergabe stärker als das Angebot am Wohnimmobilienmarkt. Die Starrheit des Wohnungsangebots ist in erster Linie auf das Zurückhalten von Bauland zurückzuführen. Dies hat zu einem Mangel an Wohnraum, steigenden Kosten und zum Risiko einer Überbewertung des Marktes und geringerer Erschwinglichkeit geführt, d. h. zu Problemen, die benachteiligte Bevölkerungsgruppen besonders stark belasten und die auch die Attraktivität Luxemburgs sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Unternehmen beeinträchtigen können. Die verzögerten Auswirkungen des Energiepreisanstiegs und die Straffung der Geldpolitik führten 2023 zu einem Rückgang des Verbrauchervertrauens, wodurch der Wohnimmobilienmarkt einen starken Abschwung erlebte. In der Folge sank das Angebot an Wohnimmobilien und Bauland auf Rekordtiefststände, was die notwendigen Preiskorrekturen behindert und zu einem deutlichen Rückgang der Bautätigkeit geführt hat. Zwar werden seit Langem Bemühungen zur Stabilisierung der Marktpreise unternommen, diese waren jedoch nicht erfolgreich – teils aufgrund der Tatsache, dass das Steuersystem mehr Einnahmen aus Immobilienkäufen und -verkäufen erzielt als aus Immobilienbesitz, was zu Preisstarrheit und zyklischen Erhöhungen beiträgt. Auch wenn die finanzielle Belastung der Privathaushalte und des Baugewerbes durch die jüngsten finanzpolitischen Maßnahmen abgemildert wurde, haben die Subventionen für Wohneigentum die Wohnimmobilienpreise vor Steuern aufgebläht, was vor allem wohlhabenden Eigentümern und Investoren zugutekommt.

(23)

Luxemburg ist eine kleine, offene Volkswirtschaft mit einem großen, international ausgerichteten Finanzsektor, in dem viele multinationale Konzerne große Finanzströme im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit kanalisieren. Ein erheblicher Teil dieser Transaktionen erfolgt jedoch zwischen Unternehmen unter dem Dach multinationaler Konzerne. Diese könnten in der Lage sein, Schlupflöcher im luxemburgischen Steuersystem auszunutzen, durch die sich das steuerpflichtige Einkommen verringert. Es bestehen weiterhin dahin gehend Bedenken, dass der Anwendungsbereich der entsprechenden Maßnahmen zu eng gefasst ist, sodass niedrige oder gar keine Quellensteuern auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren in Länder und Gebiete mit niedrigen oder Nullsteuersätzen entrichtet werden (19). Die Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates (20) („Richtlinie zu Säule 2“) ist in Luxemburg am 1. Januar 2024 in Kraft getreten, wodurch für die im Land tätigen multinationalen Unternehmen ein Mindestkörperschaftssteuersatz von 15 % eingeführt wird. Das Problem der Zahlungsströme ins Ausland dürfte durch die Richtlinie jedoch nur zum Teil gelöst werden, da ihr Geltungsbereich auf große multinationale Unternehmen beschränkt ist und bestimmte Sektoren ausschließt.

(24)

Entsprechend Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und Anhang V Kriterium 2.2 der genannten Verordnung enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese Reformen und Investitionen dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels nach dessen Annahme, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, ist es für Luxemburg unerlässlich, mit der Umsetzung der Reformen und Investitionen fortzufahren. Die systematische Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.

(25)

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) muss Luxemburg jedes Programm, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), vom Europäischen Sozialfonds (ESF+), vom Kohäsionsfonds und dem Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt wird, bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der Unionsmittel für jedes einzelne Programm. Bei der Umsetzung der Kohäsionspolitikprogramme und der Europäischen Säule sozialer Rechte hat Luxemburg zwar einige Fortschritte erzielt, doch bestehen weiterhin Herausforderungen. In Luxemburg bestehen zudem weiterhin erhebliche sozioökonomische Unterschiede zwischen größeren und kleineren Städten, dem städtischen Umland und nichtstädtischen Gebieten. Die Kohäsionspolitik muss schneller umgesetzt werden, und die in den Programmen vereinbarten Prioritäten bleiben relevant. Besonders wichtig ist es, dass Investitionen im Zusammenhang mit dem grünen und dem digitalen Wandel rasch umgesetzt werden. Weiterhin vorrangig sind auch Investitionen in Kompetenzen, um im Einklang mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes berufliche Übergänge und berufliche Mobilität zu erleichtern. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei älteren Arbeitnehmern und Geringqualifizierten sowie der Aktivierung und sozialen Integration schutzbedürftiger Personen, insbesondere solcher mit Migrationshintergrund, gelten. Die Umsetzung der mit der Empfehlung (EU) 2021/1004 des Rates (22) eingeführten Europäischen Garantie für Kinder, insbesondere die Integration benachteiligter Schülerinnen und Schüler durch hochwertige allgemeine und berufliche Bildung, ist nach wie vor von großer Bedeutung. Luxemburg könnte auch die mit der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) eingerichtete „Plattform für strategische Technologien für Europa“ nutzen, um den industriellen Wandel zu unterstützen, insbesondere durch Investitionen in strategische Wertschöpfungsketten (z. B. Netto-Null-Industrie, Dekarbonisierung energieintensiver Industrien und digitale Innovation).

(26)

Über die mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen Unionsfonds angegangenen Herausforderungen hinaus steht Luxemburg vor mehreren weiteren Herausforderungen im Zusammenhang mit Schwächen im Bildungssystem, die die Ungleichheit verstärken, sowie mit Problemen bei den Unternehmensinvestitionen, u. a. in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Energiepolitik und grüner Wandel, einschließlich potenzieller Hindernisse beim Übergang von fossilen Brennstoffen und Problemen mit dem Verkehrsnetz.

(27)

Der Erwerb von Grundfertigkeiten und die allgemeinen Leistungen der Schülerinnen und Schüler sind stark vom jeweiligen sozioökonomischen und sprachlichen Hintergrund abhängig. Der internationalen Schulleistungsstudie PISA 2018 (der letzten, an der Luxemburg teilgenommen hat) zufolge liegt das durchschnittliche Wissens- und Kompetenzniveau der 15-Jährigen in den Schlüsselbereichen deutlich unter dem Unionsdurchschnitt. Dabei ist die Kluft zwischen bessergestellten Schülerinnen und Schülern und benachteiligten Gleichaltrigen in Luxemburg größer als in allen anderen Mitgliedstaaten. Das Bildungssystem stattet nicht alle Schülerinnen und Schüler mit den Grundfertigkeiten aus, die sie zur Erfüllung der Anforderungen des luxemburgischen Arbeitsmarktes benötigen. Die nationalen Kompetenztests zeigen, dass die Schülerinnen und Schüler zu Beginn ihrer Schulzeit über die für die Alphabetisierung benötigten Grundkompetenzen verfügen, auch wenn es bei ihren Anfangskompetenzen große Unterschiede gibt. Zu Beginn des dritten Primärschuljahres (mit 8 Jahren) vergrößert sich jedoch die Kluft bei den Kompetenzen. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler beim Leseverständnis im Deutschen sowie im Fach Mathematik gehen spürbar zurück, und zwar insbesondere die Leistungen derjenigen Schülerinnen und Schüler, die aus benachteiligten Verhältnissen stammen oder deren erste Sprache weder Deutsch noch Luxemburgisch ist. Der grüne Wandel bringt strukturelle Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt mit sich. In diesem Zusammenhang wurden verstärkt Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen in rückläufigen oder sich in Umstrukturierung befindlichen Wirtschaftszweigen durchgeführt, und weitere Maßnahmen sind geplant, um Qualifikationslücken durch die Schaffung arbeitsmarktrelevanter Maßnahmen der ständigen Weiterbildung zu schließen. Es besteht jedoch nach wie vor die Gefahr von Missverhältnissen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage.

(28)

Die Teilnahme an Berufsbildungsmaßnahmen lag in den vergangenen zwölf Monaten über dem Unionsdurchschnitt (50 % gegenüber 46,6 %), ist in den verschiedenen Gruppen aber nach wie vor uneinheitlich. Während die Teilnahmequote bei Arbeitslosen sehr hoch ist, liegt sie bei Geringqualifizierten und älteren Arbeitnehmern mit 24,2 % bzw. 32,5 % auf einem niedrigen Niveau. Aus branchenspezifischen Berufs- und Kompetenzstudien, die von der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeberverband (Union des entreprises luxembourgeoises) durchgeführt wurden, geht hervor, dass in allen Bereichen immer höhere Kompetenzanforderungen gestellt werden; besonders gefragt sind Querschnittskompetenzen (beispielsweise soziale, digitale, Management- und Sprachkompetenzen) sowie Anpassungsfähigkeit. Die OECD bestätigte 2023 zwar die guten Leistungen Luxemburgs bei den Qualifikationen und Kompetenzen, hob zugleich jedoch die großen Herausforderungen hervor. Dazu zählen beispielsweise der Fachkräftemangel, die geringe Teilnahme der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen an der Erwachsenenbildung und der Mangel an zuverlässigen Daten über den Qualifikationsbedarf. Obwohl in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen umgesetzt wurden, um die berufliche Bildung von Arbeitsuchenden zu fördern, die Herausforderungen der Digitalisierung zu bewältigen und den künftigen Qualifikationsbedarf zu antizipieren, werden nach wie vor wirksame Lösungen benötigt, um den Zugang zum lebenslangen Lernen für weniger qualifizierte und älterer Arbeitskräfte zu verbessern.

(29)

Die Arbeitsproduktivität in Luxemburg zählt nach wie vor zu den höchsten in der Union. Seit der weltweiten Finanzkrise ist sie jedoch deutlich zurückgegangen, und dieser Trend hat sich in jüngster Zeit beschleunigt. Die Unternehmensinvestitionen, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, zählen seit Jahrzehnten zu den niedrigsten in der Union. Das traditionell niedrige Investitionsniveau, das mit dem geringeren Bedarf der dienstleistungsorientierten Wirtschaft Luxemburgs begründet wird, könnte angesichts der Tatsache, dass zu den bestehenden Herausforderungen die neuen Herausforderungen des grünen und des digitalen Wandels hinzukommen, nicht mehr ausreichen. Ein großes Investitionshindernis ist der Arbeitskräftemangel, und dieses Problem könnte sich aufgrund der hohen Wohnimmobilienpreise, langer Arbeitswege und der Verkehrsstaus noch weiter verschärfen, da dies die Attraktivität Luxemburgs als Arbeitsplatz beeinträchtigt. Die hohe Inflation hat 2023 erstmals dazu geführt, dass drei aufeinanderfolgende Lohnindexierungen ausgelöst wurden, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in verschiedenen Sektoren beeinträchtigt wurde, wobei Nichtfinanzunternehmen – insbesondere die weniger produktiven – die Wirkung am stärksten zu spüren bekamen, und dies trotz des von der Regierung bereitgestellten teilweisen Ausgleichs der dritten Lohnindexierung für Unternehmen. Wenn dieser Trend anhält, könnte dies Greenfield-Investitionen behindern und Standortverlagerungsentscheidungen von Unternehmen beeinflussen.

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Die öffentliche Förderung von Unternehmensinnovationen ist in Luxemburg derzeit begrenzt – im Unterschied zu anderen Ländern, die oft eine indirekte Förderung in Form von Steuergutschriften für FuE gewähren. Derzeit stellt die Regierung 25 % des FuE-Budgets für spezifische Projekte zur Verfügung, an denen zum Teil auch private Partner beteiligt sind, während der größere Anteil von 75 % zur Unterstützung von Institutionen verwendet wird. Der staatliche Finanzierungsanteil für FuE in Unternehmen ist mit 6 % verhältnismäßig gering. Um Innovationen wirksamer zu unterstützen, könnte Luxemburg eine Stärkung seines Finanzierungsmodells in Erwägung ziehen, sodass mehr Kooperationsprojekte mit dem Privatsektor einbezogen werden. Durch direkte Investitionen in von Unternehmen ausgehende Innovationen verfügt das Land über das Potenzial, private FuE-Aktivitäten zu stimulieren und seine Gesamtproduktivität zu steigern.

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Es ist eine erhebliche Herausforderung, dafür zu sorgen, dass Luxemburg ein globales Finanzzentrum bleibt und gleichzeitig über eine robuste Binnenwirtschaft verfügt. Der Finanzsektor, auf den fast ein Drittel des BIP entfällt, hat von der internationalen Integration stark profitiert. Die Wertschöpfung des Sektors pro Arbeitnehmer ging jedoch zwischen 2021 und 2023 um 15 % zurück, und dieser Rückgang hat sich seit 2007 verdoppelt, was auf geringere Gewinne aus der Beteiligung am Weltmarkt hindeutet. Angesichts sinkender Produktivität könnte eine Diversifizierung dazu beitragen, die Exposition gegenüber globalen Verlagerungen im Handel und im Finanzwesen zu verringern. Zudem liegt der Abstand zwischen dem BIP und dem Nationaleinkommen, der seit der weltweiten Finanzkrise zugenommen hat, mittlerweile bei 30 % des BIP. Die Förderung von Investitionen in hochwertige lokale FuE-Projekte könnte dazu beitragen, den Abstand zwischen BIP und BNE zu verkleinern sowie den Wohlstand und die Gerechtigkeit innerhalb des Landes zu unterstützen.

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Das Energiesystem Luxemburgs ist durch seine hohe Abhängigkeit von Importen und von fossilen Brennstoffen (77 % des Energiemixes im Jahr 2022) gekennzeichnet. Das Land ist ein großer Nettoimporteur von Energie. Es hängt fast vollständig von Primärenergieeinfuhren ab (2022 betrug die Abhängigkeitsquote 91 %). Die installierte Gesamtkapazität für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen belief sich 2023 auf 782 MW, was einem Anstieg um 13,5 % gegenüber 2022 entspricht. Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch zählt jedoch nach wie vor zu den niedrigsten in der Union.

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Luxemburg hat bei der Verwirklichung der Energieeffizienzziele der Union für 2030 erhebliche Fortschritte gemacht, auch wenn die meisten Maßnahmen nach wie vor auf Zuschüssen beruhen und die Nutzung von Finanzinstrumenten, insbesondere für Unternehmen und die Industrie, weiterhin sehr begrenzt ist. Die besten Ergebnisse hat der Dienstleistungssektor zu verzeichnen, während es im Wohnungssektor noch Aufholbedarf gibt: Dort ist der Endenergieverbrauch seit 2015 unverändert geblieben. Damit Luxemburg seine Energieziele für 2030 – Steigerung des Anteils der Energie aus erneuerbaren Quellen auf 25 % und Senkung des Endenergieverbrauchs um 40-44 % im Vergleich zu 2007 – erreichen kann, müssen die Zielsetzungen im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ambitionierter gestaltet werden. Durch den Arbeits- und Fachkräftemangel in Bereichen und Berufen, die für den ökologischen Wandel von zentraler Bedeutung sind, einschließlich Fertigung sowie Inbetriebnahme und Instandhaltung klimaneutraler Technik, entstehen Engpässe für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Um das ungenutzte Arbeitskräfteangebot zu erschließen, müssen die entsprechenden Maßnahmen zugänglich sein, insbesondere für diejenigen Personen und in Wirtschaftszweigen, die am stärksten vom ökologischen Wandel betroffen sind.

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Die Überlastung der Straßen schadet der Wirtschaft und der ökologischen Nachhaltigkeit. Der Straßenverkehr trägt nach wie vor am stärksten zu den Treibhausgasemissionen Luxemburgs bei und spielt weiterhin eine Schlüsselrolle für die Dekarbonisierung. Der Übergang Luxemburgs zu nachhaltigem Verkehr schreitet voran, und der Anteil der leichten Nutzfahrzeuge mit Elektroantrieb liegt über dem Unionsdurchschnitt. Derzeit entfallen jedoch noch 86 % des Personen- und Güterverkehrs auf die Straße, weshalb weitere Investitionen erforderlich sind, um den Anteil des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene zu erhöhen, und zwar auch in den Grenzregionen, um die grenzüberschreitende Mobilität zu erleichtern.

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Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und ihres kollektiven Beitrags zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 2024, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um die Empfehlung von 2024 zur Wirtschaftspolitik für das Euro-Währungsgebiet umzusetzen. Im Falle Luxemburgs tragen die Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 zur Umsetzung der in der Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet enthaltenen ersten, zweiten, dritten und vierten Empfehlung bei —