Frau Turner meint, die Kommission habe sowohl die Rückwirkung als auch die absolute Geltung des Urteils des Gerichtshofes vom 9. Juli 1981 verkannt. Die Kommission habe nämlich den rückwirkenden Charakter der Aufhebung einer Verwaltungsmaßnahme nicht beachtet, indem sie es unterlassen habe, der Klägerin unter Wiederherstellung ihrer beruflichen Laufbahn wieder die Aufgaben zuzuweisen, die sie vor der Entscheidung vom 4. Mai 1979 innegehabt habe. Außerdem habe sie die absolute Geltung der Rechtskraftwirkung verkannt, aufgrund deren die Verwaltung im vorliegenden Fall alles zu unterlassen gehabt habe, was mit dem Urteil, durch das die angefochtene Entscheidung aufgehoben worden sei, unvereinbar sein könnte. Die Versetzungsentscheidung vom 20. Oktober 1981 setze sich aber über die in dem Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1981 aufgeführten Grundsätze hinweg; nach diesen Grundsätzen sei die Verwaltung verpflichtet,

Demgegenüber habe die Kommissionsverwaltung

Zu diesem letzten Punkt hebt die Klägerin hervor, daß mit ihrer neuen dienstlichen Verwendung keine echten, in jedem Fall ärztlichen Aufgaben verbunden sind. In Wirklichkeit handele es sich um Verwaltungsaufgaben, deren medizinischer Charakter völlig nebensächlich sei, da die Tätigkeit der Ärzte der Krankenkasse sich meistens auf bloße Routineentscheidungen beschränke, nämlich auf die Kontrolle der von dem behandelnden Arzt verschriebenen Therapien im Hinblick auf die Voraussetzungen einer Erstattung durch das Krankheitsfürsorgesystem.

Die Kommission habe also ganz eindeutig die Rechtskraftwirkung verkannt.

Die Kommission weist das gesamte Vorbringen der Klägerin zurück. Sie bestreitet, die Rückwirkung des Urteils des Gerichtshofes mißachtet zu haben. Zwar gelte die aufgehobene Maßnahme aufgrund des Aufhebungsurteils als niemals erlassen; daraus folge aber nicht, daß die Verwaltung nicht ausgehend von der rechtlichen Situation des Betroffenen vor Erlaß der aufgehobenen Maßnahme eine neue Entscheidung treffen könne. Der Grundsatz der absoluten Geltung bedeute zum einen, daß das Urteil innerhalb einer angemessenen Frist vollzogen werden müsse — dies sei der Rüge der Klägerin entgegenzuhalten, die Kommission haben nicht sofort dem erwähnten Urteil Folge geleistet —, und zum anderen, daß die Verwaltung nach dieser Vollziehung völlige Handlungsfreiheit hat und z. B. dieselbe Entscheidung, jedoch auf einer anderen rechtlichen Grundlage, erneut treffen kann.

Das fragliche Urteil sei von Amts wegen vollzogen worden, da die Zuweisung der Klägerin zur Generaldirektion XII nicht aufrechterhalten worden sei und die Entscheidung über die Neuzuweisung innerhalb einer besonders kurzen Frist ergangen sei. Außerdem sei die Verwaltungsbehörde weit davon entfernt gewesen, die als rechtswidrig angesehene Maßnahme unter denselben Umständen zu wiederholen; vielmehr habe sie eine Neuzuweisung vorgenommen, die voll und ganz mit dem Tenor des Urteils vom 9. Juli 1981 und den ihn tragenden Entscheidungsgründen vereinbar sei.

Dazu macht die Kommission geltend, die neuen Aufgaben der Klägerin seien in eingehender Weise in den Schreiben des Generaldirektors für Personal und Verwaltung vom 20. Oktober 1981 und des Leiters der Abteilung Krankenversicherung, Baudarlehen vom 16. November 1981 definiert worden; im übrigen seien diese Aufgaben auch in den Artikeln 11 und 20 der gemeinsamen Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge aufgeführt. Deshalb erscheine die Behauptung, daß die Beschreibung der fraglichen Tätigkeit an der Wirklichkeit vorbeigehe oder die Bedeutung dieser Tätigkeit übertreibe, völlig abwegig.

Desgleichen sei nicht ersichtlich, wieso die derzeit der Klägerin übertragenen Aufgaben nicht ihrer Fachrichtung und ihrer Erfahrung als praktizierender Arzt im Ärztlichen Dienst entsprechen sollten. Zunächst sei festzustellen, daß die Klägerin nicht wegen einer bestimmten Fachrichtung von der Kommission eingestellt oder zum Ärztlichen Dienst versetzt worden sei; sie habe im Laufe der Jahre verschiedene Tätigkeiten innerhalb des Ärztlichen Dienstes ausgeübt. Sodann ergebe sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der mehrfach gegebenen Beschreibung der Art ihrer Aufgaben selbst, daß diese offensichtlich ärztlicher Natur seien und in zahlreichen Fällen die Untersuchung von Patienten umfaßten.

Die angefochtene Entscheidung habe dem Urteil vom 9. Juli 1981 voll Rechnung getragen; dieses habe die Versetzungsentscheidung vom 4. Mai 1979 u. a. mit der Begründung aufgehoben, daß die Klägerin zwar ursprünglich zur Erfüllung einer überwiegend wissenschaftlichen Aufgabe eingestellt worden ist, ... sie jedoch während des größeren Teils ihrer Laufbahn ihrer Fachrichtung entsprechende Aufgaben wahrgenommen hat, die zu einem erheblichen Teil Leistungen umfassen, die zur Ausübung der Heilkunde gehören. Die Kommission durfte demnach der Klägerin nicht aus Erwägungen reiner Verwaltungszweckmäßigkeit Aufgaben übertragen, die ihrer Ausbildung und bisherigen Tätigkeit offensichtlich nicht entsprechen. Während nämlich die Versetzungsentscheidung, um die es in dem zitierten Urteil gegangen sei, der Klägerin Aufgaben im Bereich der Psychologie und des sozialen Dienstes übertragen habe, die auch von Personen ohne eine echte medizinische Ausbildung wahrgenommen werden könnten, sei durch die hier streitige Entscheidung Frau Turner eine Planstelle zugewiesen worden, die einem Arzt vorbehalten sei und zu einem erheblichen Teil Leistungen umfasse, die zur Ausübung der Heilkunde gehörten.

Die angefochtene Entscheidung über die Zuweisung der Klägerin zur Abteilung IX-A-6 ist mit der Bedeutung der Kontrolle aller ärztlichen Unterlagen in der Abteilung Krankenversicherung, Baudarlehen begründet. Die Entscheidung ist außerdem auf Artikel 7 Absatz 1 des Statuts gestützt, der der Anstellungsbehörde das Recht einräumt, die Beamten ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten zu versetzen.

Nach Ansicht von Frau Turner hat die Kommissionsverwaltung nicht begründet, warum sie es für unmöglich gehalten hat, die Klägerin im Ärztlichen Dienst zu belassen; auch sei die Bedeutung der ärztlichen Kontrollen in der Abteilung IX-A-6 übertrieben worden. Die Versetzungsentscheidung sei daher nicht durch dienstliche Gesichtspunkte gerechtfertigt.

Nach Auffassung von Frau Turner ist ihre Zuweisung zur Abteilung IX-A-6 weder im Rahmen einer objektiven Prüfung noch aufgrund dienstlicher Gesichtspunkte erfolgt, sondern lediglich zu dem Zweck, auf jeden Fall ihre Rückkehr in den Ärztlichen Dienst zu verhindern; dies sei dadurch erreicht worden, daß ihr Aufgaben zugewiesen worden seien, die ihrer Fachrichtung nicht entsprächen und bereits von einem Arzt wahrgenommen würden, ohne daß dieser wegen einer übermäßigen Arbeitsbelastung klage.

Im vorliegenden Fall ergebe sich der Ermessensmißbrauch in ganz eindeutiger Weise aus einer Reihe übereinstimmender objektiver Elemente:

Die Kommission habe

Darauf antwortet die Kommission lediglich, daß die Erwägungen, auf die Frau Turner die Rüge des Ermessensmißbrauchs stütze — dies habe sie bereits bei ihrer Stellungnahme zu den vorstehenden Rügen dargelegt —, in keiner Weise objektiv seien und auch nicht den Tatsachen entsprächen. Die Rüge sei also nicht begründet.

Frau Turner macht geltend, im vorliegenden Fall lasse sich wegen der Präjudizwirkung des Aufhebungsurteils vom 9. Juli 1981, das von der Kommissionsverwaltung bewußt nicht ordnungsgemäß vollzogen worden sei, nicht sagen, daß die Anerkennung der Begründetheit der vorliegenden Anfechtungsklage als solche eine angemessene Wiedergutmachung des der Klägerin entstandenen Schadens darstelle. Es müsse daher der Klägerin eine billige Entschädigung dafür gewährt werden, daß sie aufgrund der streitigen Entscheidung eine Beeinträchtigung ihres beruflichen Ansehens erlitten habe und daß sie während eines längeren Zeitraums von einer ihrer Fachrichtung und ihrer Erfahrung entsprechenden ärztlichen Tätigkeit ferngehalten worden sei.

Die Kommission meint, die angefochtene Entscheidung sei unter Beachtung der Bestimmungen und der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergangen, so daß der Antrag auf Schadensersatz nicht begründet sei.