DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/604 DER KOMMISSION
vom 16. April 2015
zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für Rindertuberkulose in den Mustern der Veterinärbescheinigungen BOV-X und BOV-Y und der Einträge für Israel, Neuseeland und Paraguay in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Teile davon, aus denen die Einfuhr von lebenden Tieren und frischen Fleisch in die Union zulässig ist
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz von Artikel 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 8 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2, Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 7 Buchstabe e und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 2004/68/EG sind unter anderem spezifische tierseuchenrechtliche Vorschriften für die Einfuhr lebender Huftiere in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union festgelegt, die auf den EU-Rechtsvorschriften bezüglich der Seuchen, für die diese Tiere empfänglich sind, beruhen.
(2)
Gemäß der Richtlinie 2004/68/EG können des Weiteren besondere Bedingungen für diejenigen Drittländer festgelegt werden, deren amtlichen Garantien die Union formell Gleichwertigkeit zuerkannt hat.
(3)
In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (3) ist unter anderem festgelegt, welche Veterinärbescheinigungen für das Verbringen bestimmter Sendungen mit lebenden Tieren in die Europäische Union erforderlich sind. Anhang I der genannten Verordnung enthält eine Liste der Drittländer, Gebiete oder Teile davon, aus denen solche Sendungen in die Union verbracht werden dürfen, sowie die besonderen Bedingungen für Sendungen aus bestimmten Drittländern.
(4)
Außerdem enthält Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 eine Musterveterinärbescheinigung für Hausrinder (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen), die für Zucht- und/oder Nutzzwecke nach der Einfuhr bestimmt sind (BOV-X) und eine Musterveterinärbescheinigung für Hausrinder (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen), die zur unmittelbaren Schlachtung nach der Einfuhr bestimmt sind (BOV-Y), welche auch Garantien für Rindertuberkulose umfassen.
(5)
Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates (4) enthält Vorschriften für den Handel mit Rindern in der Union und sieht Programme zur Überwachung und Tilgung bestimmter Seuchen, an denen diese Tiere erkranken, einschließlich Tuberkulose, vor. Neuseeland hat die Anerkennung der Gleichwertigkeit seines Programms zur Bekämpfung der Rindertuberkulose mit den in den Mitgliedstaaten eingeführten Programmen zur Überwachung und Tilgung der Rindertuberkulose gemäß den Bedingungen in Anhang A Nummer I der Richtlinie 64/432/EWG beantragt. Aus den von Neuseeland vorgelegten Informationen über sein Programm zur Bekämpfung der Rindertuberkulose geht hervor, dass der Rindertuberkulosestatus eines Rinderbestands, der nach der neuseeländischen Strategie zur Seuchenbekämpfung als „C2“ eingestuft wurde, dem Rindertuberkulosestatus eines Rinderbestands entspricht, der in einem Mitgliedstaat gemäß Anhang A Nummer I der Richtlinie 64/432/EWG als „amtlich anerkannt tuberkulosefreier Rinderbestand“ gilt.
(6)
Deshalb sollten die Liste und die besonderen Bedingungen in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sowie die Musterveterinärbescheinigungen BOV-X und BOV-Y in Teil 2 des genannten Anhangs geändert werden, um den besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, nach denen die Union die Gleichwertigkeit der Einstufung von Rinderbeständen als „C2“ im Rahmen der in Neuseeland eingeführten Programme zur Bekämpfung der Rindertuberkulose mit den Bedingungen gemäß Anhang A Nummer I der Richtlinie 64/432/EWG für die Einstufung eines Rinderbestands als „amtlich anerkannt tuberkulosefreier Rinderbestand“ anerkennt.
(7)
Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 enthält unter anderem die Bedingungen für die Einfuhr von Sendungen von frischem Fleisch von Hausrindern in die Union. Zu diesem Zweck enthält Anhang II der genannten Verordnung eine Liste der Drittländer, Gebiete oder Teile davon, aus denen solche Sendungen in die Union verbracht werden dürfen und Musterveterinärbescheinigungen, die diesen Sendungen beiliegen müssen, unter Berücksichtigung etwaiger besonderer Bedingungen oder erforderlicher zusätzlicher Garantien.
(8)
Am 19. September 2011 meldete Paraguay der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (5). Nach dieser Meldung wurden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1112/2011 (6), Einfuhren von frischem Fleisch von Hausrindern aus diesem Drittland in die Union ausgesetzt.
(9)
Der letzte MKS-Ausbruch in Paraguay fand im Januar 2012 statt. Bis November 2013 hat die OIE Paraguay als Land mit zwei MKS-freien Zonen anerkannt, die das gesamte Hoheitsgebiet Paraguays umfassen und in denen geimpft wird (7).
(10)
Im April 2014 führte die Kommission ein Audit durch, um die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen und der amtlichen Kontrollen bei der Leistung von Tiergesundheitsgarantien in Bezug auf MKS zu überprüfen (8). Das Lebensmittel- und Veterinäramt kam zu dem Schluss, dass das System zur Kontrolle der Tiergesundheit in Paraguay ausreichende Garantien in Bezug auf MKS bietet, die den Vorschriften der Union für die Einfuhr von entbeintem und gereiftem frischem Fleisch von Hausrindern entsprechen oder diesen gleichwertig sind. Dennoch wurde Paraguay aufgefordert, zu belegen, dass keine MKS-Viren auf seinem Hoheitsgebiet vorhanden sind und dass sein Impfprogramm wirksam ist.
(11)
In der zweiten Hälfte des Jahres 2014 führte Paraguay serologische Tests auf der Grundlage der Leitlinien gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der OIE, Ausgabe 2014, Kapitel 8.7 (9), durch. Nach Bewertung der Ergebnisse kam die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Nachweise belegen, dass kein MKS-Virus in Paraguay vorhanden ist, und sie war mit der Wirksamkeit des Impfprogramms zufrieden. Paraguay bietet somit ausreichende Tiergesundheitsgarantien und hat beantragt, die Ausfuhr von entbeintem und gereiftem frischem Fleisch von Hausrindern in die Union zu genehmigen.
(12)
Außerdem wird Israel in der Liste in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 genannt. Im Interesse der Markttransparenz und im Einklang mit dem Völkerrecht sollte klargestellt werden, dass der territoriale Geltungsbereich der Bescheinigungen auf das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) beschränkt ist.
(13)
Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass Einfuhren von frischem Fleisch von Hausrindern aus Paraguay in die Union zugelassen werden, und der Eintrag für Israel sollte geändert werden.
(14)
Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollten daher entsprechend geändert werden.
(15)
Um Störungen bei der Einfuhr von Sendungen mit Hausrindern und frischem Fleisch von Hausrindern in die Union zu vermeiden, sollte die Verwendung von Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 in der Fassung vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung während einer Übergangszeit unter bestimmten Bedingungen zugelassen sein.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Für einen Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2015 dürfen Sendungen lebender Tiere weiterhin in die Union verbracht werden, wenn ihnen die entsprechenden, spätestens am 1. Juni 2015 nach den Musterveterinärbescheinigungen „BOV-X“ und „BOV-Y“ gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 ausgestellten Veterinärbescheinigungen beiliegen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(3) Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1).
(4) Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64).
(6) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1112/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich des Eintrags für Paraguay in der Liste der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist (ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 32.)
Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 werden wie folgt geändert:
1.
Anhang I wird wie folgt geändert:
a)
Teil 1 wird wie folgt geändert:
i)
Der Eintrag für Neuseeland erhält folgende Fassung:
„NZ — Neuseeland
NZ-0
Gesamtes Hoheitsgebiet
BOV-X, BOV-Y,
RUM,
POR-X, POR-Y
OVI-X, OVI-Y
III
V
XII“
ii)
der folgende Eintrag wird in die Besonderen Bedingungen eingefügt:
„XII
:
Gebiet, dessen Rinderbeständen der Status anerkannt tuberkulosefreier Rinderbestände zuerkannt wurde, die denen gleichwertig sind, welche nach den Bedingungen des Anhangs A Nummer I Absätze 1 und 2 der Richtlinie 64/432/EWG für die Zwecke der Ausfuhr lebender Tiere in die Union anerkannt sind und für die Bescheinigungen nach den Musterveterinärbescheinigungen BOV-X oder BOV-Y ausgestellt wurden.“
b)
In Teil 2 erhalten die Musterveterinärbescheinigungen BOV-X und BOV-Y folgende Fassung:
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:
II.1.1. Sie stammen aus Betrieben, die in den letzten 42 Tagen nicht wegen Brucellose, in den letzten 30 Tagen nicht wegen Milzbrand und in den letzten sechs Monaten nicht wegen Tollwut von Amts wegen gesperrt waren, und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, die diese Anforderungen nicht erfüllten;
II.1.2. sie wurden nicht behandelt mit
— Stilbenen oder Stoffen mit thyreostatischer Wirkung,
— Stoffen mit östrogener, androgener bzw. gestagener Wirkung oder β-Agonisten zu anderen als therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken (im Sinne der Richtlinie 96/22/EG);
II.1.3. in Bezug auf die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) gilt Folgendes:
(1) (2) entweder [a) Die Tiere sind mit Hilfe eines dauerhaften Identifizierungssystems gekennzeichnet, anhand dessen sich Muttertier und Herkunftsbestand ermitteln lassen; sie sind keine exponierten Rinder im Sinne des Anhangs II Kapitel C Teil I Nummer 4 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
b) ist in dem betreffenden Land bei einheimischen Tieren BSE aufgetreten, so wurden die Tiere nach dem Tag der tatsächlichen Durchsetzung des Verbots, aus Wiederkäuern gewonnene Tiermehle oder Grieben an Wiederkäuer zu verfüttern, geboren oder nach dem Tag der Geburt des letzten einheimischen BSE-infizierten Tieres, wenn dieses nach dem Tag der Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurde.]
(1) (3) oder [a) Die Tiere sind mit Hilfe eines dauerhaften Identifizierungssystems gekennzeichnet, anhand dessen sich Muttertier und Herkunftsbestand ermitteln lassen; sie sind keine exponierten Rinder im Sinne des Anhangs II Kapitel C Teil II Nummer 4 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
b) die Tiere wurden nach dem Tag der tatsächlichen Durchsetzung des Verbots, aus Wiederkäuern gewonnene Tiermehle oder Grieben an Wiederkäuer zu verfüttern, geboren oder nach dem Tag der Geburt des letzten einheimischen BSE-infizierten Tieres, wenn dieses nach dem Tag der Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurde.]
(1) (4) oder [a) Die Tiere sind mit Hilfe eines dauerhaften Identifizierungssystems gekennzeichnet, anhand dessen sich Muttertier und Herkunftsbestand ermitteln lassen; sie sind keine exponierten Rinder im Sinne des Anhangs II Kapitel C Teil II Nummer 4 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
b) die Tiere wurden mindestens zwei Jahre nach dem Tag der tatsächlichen Durchsetzung des Verbots, aus Wiederkäuern gewonnene Tiermehle oder Grieben an Wiederkäuer zu verfüttern, geboren oder nach dem Tag der Geburt des letzten einheimischen BSE-infizierten Tieres, wenn dieses nach dem Tag der Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurde.]
II.2. Tiergesundheitsbescheinigung
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:
II.2.1. Sie stammen aus dem Gebiet mit dem Code (5), das zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung
(1) entweder [a) seit 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche ist]
(1) oder [a) seit dem (TT.MM.JJJJ), als frei von Maul- und Klauenseuche gilt, da nach diesem Datum keine Fälle/Ausbrüche zu verzeichnen waren, und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) …/… der Kommission vom (TT.MM.JJJJ) derartige Tiere in die Union ausführen darf, und]
b) seit zwölf Monaten frei von Rinderpest, Rifttalfieber, Lungenseuche der Rinder, Lumpy-skin-Krankheit und epizootischer Hämorrhagie sowie seit sechs Monaten frei von vesikulärer Stomatitis ist, und
c) in dem in den letzten zwölf Monaten gegen keine der in den Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft wurde und die Einfuhr von Hausklauentieren, die gegen diese Krankheiten geimpft sind, verboten ist;
(1) entweder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist;]
(1) (9) oder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden zweimal anhand von Blutproben, die zu Beginn ihrer Isolierung/Quarantäne und frühestens 28 Tage später, am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ), entnom-men wurden, serologisch auf Antikörper gegen Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie untersucht, wobei das Ergebnis negativ war und die zweite Probe innerhalb 10 Tagen vor der Ausfuhr entnommen wurde;]
(1) oder [d) nicht seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden mit einem inaktivierten Impfstoff mindestens 60 Tage vor der Versendung in die Union gegen alle Blauzungenserotypen … (Serotyp(en) einsetzen) geimpft, die, wie durch ein Überwachungsprogramm (12) nachgewiesen, in der Quellpopulation in einem Gebiet im Umkreis von 150 km um den/die Herkunftsbetrieb(e) gemäß Feld I.11 vorhanden sind, und die Tiere befinden sich noch in dem in den Spezifikationen des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs garantierten Immunitätszeitraum;]
II.2.2. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten sechs Monaten vor ihrer Versendung in die Union in dem Gebiet gemäß Nummer II.2.1 gehalten und sind in den letzten 30 Tagen nicht mit eingeführten Klauentieren in Berührung gekommen;
II.2.3. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten 40 Tagen vor ihrer Versendung in dem Herkunftsbetrieb bzw. den Herkunftsbetrieben gemäß Feld I.11 gehalten, der bzw. die folgende Anforderungen erfüllt/erfüllen:
a) Im Betrieb und im Umkreis von 150 km war in den letzten 60 Tagen kein Fall/Ausbruch von epizootischer Hämorrhagie der Hirsche zu verzeichnen, und
b) im Betrieb und im Umkreis von 10 km war in den letzten 40 Tagen kein Fall/Ausbruch von Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Rifttalfieber, Blauzungenkrankheit, infektiöser Pleuropneumonie der Rinder, Lumpy-skin-Krankheit und vesikulärer Stomatitis zu verzeichnen;
II.2.4. es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms getötet werden müssen, und sie wurden nicht gegen die unter Nummer II.2.1 Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft;
II.2.5. sie stammen aus Beständen, die keinen Beschränkungen nach den nationalen Gesetzen zur Tilgung von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose unterliegen;
II.2.6. sie stammen aus amtlich anerkannt tuberkulosefreien Beständen (6) (6b);
und (1) (7) entweder [sie stammen aus einem Gebiet, das amtlich anerkannt frei von Tuberkulose ist (6);]
(1) oder [sie wurden in den letzten 30 Tagen vor der Versendung in die EU einer intrakutanen Tuberkulinprobe unterzogen, deren Ergebnis negativ war;] (8)
(1) oder [sie sind weniger als sechs Wochen alt;]
II.2.7. sie sind nicht gegen Brucellose geimpft und stammen aus amtlich anerkannt brucellosefreien Beständen (6);
und (1) (7) entweder [sie stammen aus einem Gebiet, das amtlich anerkannt frei von Brucellose ist;] (6)
(1) oder [sie wurden mindestens einem Test auf Rinderbrucellose (8) an in den letzten 30 Tagen vor der Versendung in die EU genommenen Proben unterzogen,]
(1) oder [sie sind weniger als 12 Monate alt;]
(1) oder [es handelt sich um kastrierte männliche Tiere jeden Alters;]
(1) entweder [II.2.8. Sie kommen aus Beständen, für die ein amtliches Programm zur Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose gilt, und bei ihnen wurde diese Krankheit in den letzten zwei Jahren weder klinisch noch in Laboruntersuchungen nachgewiesen,]
(1) oder [II.2.8. sie stammen aus Beständen, die amtlich als frei von enzootischer Rinderleukose anerkannt sind (6) (6a),]
und (1) (7) entweder [sie stammen aus einem Gebiet, das amtlich anerkannt frei von enzootischer Rinderleukose ist;] (6)
(1) oder [sie wurden mit negativem Ergebnis einem einzelnen Test auf enzootische Rinderleukose (8) an in den letzten 30 Tagen vor der Versendung in die EU genommenen Proben unterzogen;]
(1) oder [sie sind weniger als zwölf Monate alt;]
II.2.9. sie werden/wurden (1) aus ihrem bzw. ihren Herkunftsbetrieb(en) versandt, ohne im Zuge dessen auf einen Markt aufgetrieben zu werden, und zwar
(1) oder [zu der amtlich zugelassenen Sammelstelle gemäß Feld I.13 innerhalb des Gebiets gemäß Nummer II.2.1,]
und sind bis zu ihrer Versendung in die Union
a) nicht mit anderen Klauentieren in Berührung gekommen, die die Tiergesundheitsanforde-rungen gemäß dieser Bescheinigung nicht erfüllen, und
b) nicht an Orten gehalten worden, an denen bzw. um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen ein Fall/Ausbruch einer der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen war;
II.2.10. alle Transportmittel und Container, auf die bzw. in die die Tiere verladen wurden, sind vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden;
II.2.11. die Tiere wurden innerhalb 24 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin untersucht und für frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit befunden;
II.2.12. sie wurden am (TT.MM.JJJJ) (10) zur Versendung in die Union auf die Transportmittel gemäß Feld I.15 verladen, die vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurden und so gebaut sind, dass Kot, Urin, Einstreu und Futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel oder Container ausfließen oder herausfallen können.
II.3. Bescheinigung der Transportfähigkeit
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere vor und bei dem Verladen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 behandelt — insbesondere gegebenenfalls gefüttert und getränkt — wurden und transportfähig sind.
(1) (11) [II.4. Besondere Anforderungen
II.4.1. Nach amtlichen Angaben wurden im Herkunftsbetrieb bzw. in den Herkunftsbetrieben gemäß Feld I.11 in den letzten zwölf Monaten weder klinische noch pathologische Anzeichen infektiöser boviner Rhinotracheitis (IBR) festgestellt.
II.4.2. Die in Feld I.28 genannten Tiere erfüllen folgende Anforderungen:
a) Sie wurden in den letzten 30 Tagen unmittelbar vor ihrer Versendung zur Ausfuhr in Stallungen, die von der zuständigen Behörde zugelassen waren, in Quarantäne gehalten, und
b) sie wurden, ebenso wie alle anderen in Quarantäne befindlichen Tiere, anhand von Seren, die frühestens 21 Tage nach Beginn der Quarantäne entnommen wurden, serologisch auf IBR untersucht, wobei das Ergebnis negativ war, und
c) sie wurden nicht gegen IBR geimpft.]
Erläuterungen
Diese Bescheinigung ist für lebende Rinder (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen) vorgesehen, die für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind.
Nach der Einfuhr müssen die Tiere unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb befördert werden, in dem sie vor einer etwaigen Weiterbeförderung mindestens 30 Tage lang gehalten werden, es sei denn, sie werden zu einem Schlachthof gebracht.
Teil I:
— Feld I.8: Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 einsetzen.
— Feld I.13: Die Sammelstelle (falls zutreffend) muss die Bedingungen für ihre Zulassung gemäß Anhang I Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 erfüllen.
— Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggon/Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Namen (Schiff) angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union darüber informieren.
— Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten sind die Containernummer und (gegebenenfalls) die Plombennummer anzugeben.
— Feld I.28: (Identifizierungssystem): Die Tiere müssen wie folgt gekennzeichnet sein:
— anhand der individuellen Kennnummer muss sich die Herkunft feststellen lassen. Das Identifizierungssystem (Ohrmarke, Tätowierung, Brandzeichen, Chip, Transponder) angeben.
— mit einer Ohrmarke, auf der der ISO-Code des Ausfuhrlandes erscheint; anhand der individuellen Kennnummer muss sich die Herkunft feststellen lassen.
(Art): „Bos“, „Bison“ bzw. „Bubalus“ angeben.
(Alter): Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) einsetzen.
(Geschlecht): M = männlich, W = weiblich, K = kastriert.
(Rasse): Angeben, ob es sich um reinrassige Tiere oder um Kreuzungen handelt.
Teil II:
(1) Nichtzutreffendes streichen.
(2) Nur wenn die Tiere in einem Land oder einem Gebiet geboren und ununterbrochen aufgezogen wurden, das gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 als Land bzw. Gebiet mit vernachlässigbarem BSE-Risiko eingestuft wurde und als solches in der Entscheidung 2007/453/EG aufgeführt ist.
(3) Nur wenn das Herkunftsland oder Herkunftsgebiet gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 als Land bzw. Gebiet mit kontrolliertem BSE-Risiko eingestuft wurde und als solches in der Entscheidung 2007/453/EG aufgeführt ist.
(4) Nur wenn das Herkunftsland oder Herkunftsgebiet nicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 eingestuft wurde oder als Land bzw. Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko eingestuft wurde und als solches in der Entscheidung 2007/453/EG aufgeführt ist.
(5) Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 einsetzen.
(6) Amtlich anerkannt tuberkulosefreie/brucellosefreie Gebiete und Bestände gemäß Anhang A der Richtlinie 64/432/EWG und amtlich anerkannt von enzootischer Rinderleukose freie Gebiete und Bestände gemäß Anhang D Kapitel I der Richtlinie 64/432/EWG.
(6a) Nur für amtlich anerkannt von enzootischer Rinderleukose freie Bestände, die als den Anforderungen gemäß Anhang D Kapitel I der Richtlinie 64/432/EWG für die Zwecke der Ausfuhr lebender Tiere in die EU anerkannt sind gemäß der Musterbescheinigung BOV-X aus dem Gebiet, das in Anhang I Teil 1 Spalte 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 mit dem Eintrag „IVb“ für enzootische Rinderleukose gekennzeichnet ist.
(6b) Nur für ein Gebiet, das in Anhang I Teil 1 Spalte 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 mit dem Eintrag „XII“ gekennzeichnet ist zur Angabe, dass als amtlich tuberkulosefrei erklärte Rinderbestände für die Zwecke der Ausfuhr lebender Tiere, für die Bescheinigungen nach der Musterveterinärbescheinigung BOV-X ausgestellt wurden, in die Union als gleichwertig mit den Bedingungen in Anhang A Nummer I Absätze 1 und 2 der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt werden.
(7) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag „II“ (gilt für Tuberkulose), Eintrag „III“ (gilt für Brucellose) und/oder Eintrag „IVa“ bzw. „IVb“ (gilt für enzootische Rinderleukose) in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.
(8) Untersuchungen/Tests nach den Protokollen, die für die jeweilige Krankheit in Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 dargelegt sind.
(9) Zusätzliche Garantien, die abzugeben sind, falls sie mit dem Eintrag „A“ in Spalte 5 („ZG“) der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 verlangt werden.
Untersuchungen auf Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie gemäß Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.
(10) Verladedatum angeben. Die Einfuhr derartiger Tiere ist nicht zulässig, wenn die Tiere entweder vor dem Datum, an dem die Ausfuhr aus dem Drittland, Gebiet bzw. Teil davon gemäß Feld I.7 bzw. Feld I.8 in die Union zugelassen wurde, oder während eines Zeitraums verladen wurden, in dem die Union die Einfuhr derartiger Tiere aus dem betreffenden Drittland, Gebiet oder Teil davon beschränkt hat.
(11) Falls der Bestimmungsmitgliedstaat oder die Schweiz dies gemäß der Entscheidung 2004/558/EG bzw. gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132) verlangt.
(12) Überwachungsprogramm gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37).
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:
II.1.1. Sie stammen aus Betrieben, die in den letzten 42 Tagen nicht wegen Brucellose, in den letzten 30 Tagen nicht wegen Milzbrand und in den letzten sechs Monaten nicht wegen Tollwut von Amts wegen gesperrt waren, und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, die diese Anforderungen nicht erfüllten;
II.1.2. sie wurden nicht behandelt mit
— Stilbenen oder Stoffen mit thyreostatischer Wirkung,
— Stoffen mit östrogener, androgener bzw. gestagener Wirkung oder β-Agonisten zu anderen als therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken (im Sinne der Richtlinie 96/22/EG);
II.1.3. in Bezug auf die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) gilt Folgendes:
(1) (2) entweder [a) Die Tiere sind mit Hilfe eines dauerhaften Identifizierungssystems gekennzeichnet, anhand dessen sich Muttertier und Herkunftsbestand ermitteln lassen; sie sind keine exponierten Rinder im Sinne des Anhangs II Kapitel C Teil I Nummer 4 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
b) ist in dem betreffenden Land bei einheimischen Tieren BSE aufgetreten, so wurden die Tiere nach dem Tag der tatsächlichen Durchsetzung des Verbots, aus Wiederkäuern gewonnene Tiermehle oder Grieben an Wiederkäuer zu verfüttern, geboren oder nach dem Tag der Geburt des letzten einheimischen BSE-infizierten Tieres, wenn dieses nach dem Tag der Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurde.]
(1) (3) oder [a) Die Tiere sind mit Hilfe eines dauerhaften Identifizierungssystems gekennzeichnet, anhand dessen sich Muttertier und Herkunftsbestand ermitteln lassen; sie sind keine exponierten Rinder im Sinne des Anhangs II Kapitel C Teil II Nummer 4 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
b) die Tiere wurden nach dem Tag der tatsächlichen Durchsetzung des Verbots, aus Wiederkäuern gewonnene Tiermehle oder Grieben an Wiederkäuer zu verfüttern, geboren oder nach dem Tag der Geburt des letzten einheimischen BSE-infizierten Tieres, wenn dieses nach dem Tag der Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurde.]
(1) (4) oder [a) Die Tiere sind mit Hilfe eines dauerhaften Identifizierungssystems gekennzeichnet, anhand dessen sich Muttertier und Herkunftsbestand ermitteln lassen; sie sind keine exponierten Rinder im Sinne des Anhangs II Kapitel C Teil II Nummer 4 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
b) die Tiere wurden mindestens zwei Jahre nach dem Tag der tatsächlichen Durchsetzung des Verbots, aus Wiederkäuern gewonnene Tiermehle oder Grieben an Wiederkäuer zu verfüttern, geboren oder nach dem Tag der Geburt des letzten einheimischen BSE-infizierten Tieres, wenn dieses nach dem Tag der Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurde.]
II.2. Tiergesundheitsbescheinigung
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:
II.2.1. Sie stammen aus dem Gebiet mit dem Code (5), das zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung
(1) entweder [a) seit 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche ist]
(1) oder [a) seit dem (TT.MM.JJJJ) als frei von Maul- und Klauenseuche gilt, da nach diesem Datum keine Fälle/Ausbrüche zu verzeichnen waren, und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) …/… der Kommission vom (TT.MM.JJJJ) derartige Tiere in die Union ausführen darf, und]
b) seit zwölf Monaten frei von Rinderpest, Rifttalfieber, Lungenseuche der Rinder, Lumpy-skin-Krankheit und epizootischer Hämorrhagie sowie seit sechs Monaten frei von vesikulärer Stomatitis ist, und
c) in dem in den letzten zwölf Monaten gegen keine der in den Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft wurde und die Einfuhr von Hausklauentieren, die gegen diese Krankheiten geimpft sind, verboten ist;
(1) entweder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist;]
(1) oder [d) nicht seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden mit einem inaktivierten Impfstoff mindestens 60 Tage vor der Versendung in die Union gegen alle Blauzungenserotypen … (Serotyp(en) einsetzen) geimpft, die, wie durch ein Überwachungsprogramm (9) nachgewiesen, in der Quellpopulation in einem Gebiet im Umkreis von 150 km um den/die Herkunftsbetrieb(e) gemäß Feld I.11 vorhanden sind, und die Tiere befinden sich noch in dem in den Spezifikationen des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs garantierten Immunitätszeitraum;]
II.2.2. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten drei Monaten vor ihrer Versendung in die Union in dem Gebiet gemäß Nummer II.2.1 gehalten und sind in den letzten 30 Tagen nicht mit eingeführten Klauentieren in Berührung gekommen;
II.2.3. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten 40 Tagen vor ihrer Versendung in dem/den Betrieb(en) gemäß Feld I.11 gehalten, der bzw. die folgende Anforderungen erfüllt/erfüllen:
a) Im Betrieb und im Umkreis von 150 km war in den letzten 60 Tagen kein Fall/Ausbruch von epizootischer Hämorrhagie der Hirsche zu verzeichnen, und
b) im Betrieb und im Umkreis von 10 km war in den letzten 40 Tagen kein Fall/Ausbruch von Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Rifttalfieber, Blauzungenkrankheit, infektiöser Pleuropneumonie der Rinder, Lumpy-skin-Krankheit und vesikulärer Stomatitis zu verzeichnen;
II.2.4. es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms getötet werden müssen, und sie wurden nicht gegen die unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten geimpft;
II.2.5. sie stammen aus Beständen, die folgende Anforderungen erfüllen:
a) Für sie gilt ein amtliches Programm zur Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose, und
b) sie unterliegen keinen Beschränkungen nach nationalem Recht zur Tilgung von Tuberkulose und Brucellose, und
c) sie sind amtlich anerkannt frei von Tuberkulose (6) (6a);
II.2.6. sie wurden nicht gegen Brucellose geimpft, und
(1) entweder [sie stammen aus Beständen, die amtlich anerkannt frei von Brucellose sind;] (6)
(1) oder [es handelt sich um kastrierte männliche Tiere jeden Alters;]
II.2.7. sie sind an den Hinterbeinen an mindestens zwei Stellen einzeln dahingehend gekennzeichnet, dass es sich ausschließlich um Tiere zur sofortigen Schlachtung handelt (7);
II.2.8. sie werden/wurden (1) aus ihrem bzw. ihren Herkunftsbetrieb(en) versandt, ohne im Zuge dessen auf einen Markt aufgetrieben zu werden, und zwar
(1) entweder [auf direktem Wege in die Union,]
(1) oder [zu der amtlich zugelassenen Sammelstelle gemäß Feld I.13 innerhalb des Gebiets gemäß Nummer II.2.1,]
und sind bis zu ihrer Versendung in die Union
a) nicht mit anderen Klauentieren in Berührung gekommen, die die Tiergesundheitsanforderungen gemäß dieser Bescheinigung nicht erfüllen, und
b) nicht an Orten gehalten worden, an denen bzw. um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen ein Fall/Ausbruch einer der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen war;
II.2.9. alle Transportmittel und Container, auf die bzw. in die die Tiere verladen wurden, sind vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden;
II.2.10. die Tiere wurden innerhalb 24 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin untersucht und für frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit befunden;
II.2.11. sie wurden am (TT.MM.JJJJ) (8) zur Versendung in die Union auf die Transportmittel gemäß Feld I.15 verladen, die vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurden und so gebaut sind, dass Kot, Urin, Einstreu und Futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel oder Container ausfließen oder herausfallen können.
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere vor und bei dem Verladen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 behandelt — insbesondere gegebenenfalls gefüttert und getränkt — wurden und transportfähig sind.
Erläuterungen
Diese Bescheinigung ist für lebende Rinder (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen) vorgesehen, die zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind.
Nach der Einfuhr müssen die Tiere unverzüglich zum Bestimmungsschlachthof befördert und dort binnen fünf Arbeitstagen geschlachtet werden.
Teil I:
— Feld I.8: Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 einsetzen.
— Feld I.13: Die Sammelstelle (falls zutreffend) muss die Bedingungen für ihre Zulassung gemäß Anhang I Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 erfüllen.
— Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggon/Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Namen (Schiff) angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union darüber informieren.
— Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten sind die Containernummer und (gegebenenfalls) die Plombennummer anzugeben.
— Feld I.28: (Identifizierungssystem): Die Tiere müssen wie folgt gekennzeichnet sein:
— anhand der individuellen Kennnummer muss sich die Herkunft feststellen lassen. Das Identifizierungssystem (Ohrmarke, Tätowierung, Brandzeichen, Chip, Transponder) angeben;
— mit einer Ohrmarke, auf der der ISO-Code des Ausfuhrlandes aufscheint; anhand der individuellen Kennnummer muss sich die Herkunft feststellen lassen.
(Art): „Bos“, „Bison“ bzw. „Bubalus“ angeben.
(Alter): Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) einsetzen.
(Geschlecht): M = männlich, W = weiblich, K = kastriert.
Teil II:
(1) Nichtzutreffendes streichen.
(2) Nur wenn die Tiere in einem Land oder einem Gebiet geboren und ununterbrochen aufgezogen wurden, das gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 als Land bzw. Gebiet mit vernachlässigbarem BSE-Risiko eingestuft wurde und als solches in der Entscheidung 2007/453/EG aufgeführt ist.
(3) Nur wenn das Herkunftsland oder Herkunftsgebiet gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 als Land bzw. Gebiet mit kontrolliertem BSE-Risiko eingestuft wurde und als solches in der Entscheidung 2007/453/EG aufgeführt ist.
(4) Nur wenn das Herkunftsland oder Herkunftsgebiet nicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 eingestuft wurde oder als Land bzw. Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko eingestuft wurde und als solches in der Entscheidung 2007/453/EG aufgeführt ist.
(5) Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 einsetzen.
(6) Amtlich anerkannt tuberkulosefreie/brucellosefreie Gebiete und Bestände gemäß Anhang A der Richtlinie 64/432/EWG.
(6a) Nur für ein Gebiet mit dem Eintrag „XII“ in Anhang I Teil 1 Spalte 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Angabe, dass amtlich als tuberkulosefrei erklärte Rinderbestände zum Zwecke der Ausfuhr lebender Tiere in die Union mit einer Bescheinigung nach dem Muster der Veterinärbescheinigung BOV-Y auf der Grundlage von Bedingungen anerkannt werden, die denen in Anhang A.I Absätze 1 und 2 der Richtlinie 64/432/EWG gleichwertig sind.
(7) Dieses Kennzeichen in L-Form ist links 13 cm und unten 7 cm lang, beide Linien sind 1 cm dick. Es wird als Dauerbrandzeichen angebracht.
(8) Verladedatum angeben. Die Einfuhr derartiger Tiere ist nicht zulässig, wenn die Tiere entweder vor dem Datum, an dem die Ausfuhr aus dem Drittland, Gebiet bzw. Teil davon gemäß Feld I.7 bzw. Feld I.8 in die Union zugelassen wurde, oder während eines Zeitraums verladen wurden, in dem die Union die Einfuhr derartiger Tiere aus dem betreffenden Drittland, Gebiet oder Teil davon beschränkt hat.
(9) Überwachungsprogramme gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37).
Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:
Datum: Unterschrift:
Stempel:
“
2.
Anhang II Teil 1 wird wie folgt geändert:
a)
der Eintrag für Paraguay erhält folgende Fassung:
„PY — Paraguay
PY-0
Gesamtes Hoheitsgebiet
EQU
PY-0
Gesamtes Hoheitsgebiet
BOV
A
1
17. April 2015“
b)
der Eintrag für Israel erhält folgende Fassung:
„IL — Israel (6)
IL-0
Gesamtes Hoheitsgebiet
—“
c)
Folgende Fußnote 6 wird hinzugefügt:
„(6)
Im Folgenden wird darunter das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) verstanden.“