(1)

Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Fazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen durch die Union finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere Reformen und Investitionen mit dem Ziel, den grünen und digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.

(2)

Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen.

(3)

Am 16. März 2023 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Aus diesen Faktoren ragen der Zugang zu Kapital aus der Privatwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie ein funktionierender Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen heraus, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die Union und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Am 14. Februar 2024 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit“ vor. In dieser Mitteilung werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der neun festgelegten Wettbewerbsfaktoren bewertet.

(4)

Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 an und leitete damit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die Prioritäten des Jahresberichts zum nachhaltigen Wachstum 2024, in dessen Mittelpunkt die die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit stehen. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Deutschland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands 2024 an. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor, sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024, mit dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat hat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (5) (im Folgenden „Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet“) am 12. April 2024 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024 am 11. März 2024 angenommen.

(5)

Am 30. April 2024 trat der neue Rahmen der Union für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (6) über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates (7) über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten Die Ziele des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sind, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung fördert außerdem die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vor. Ein nationaler mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan enthält die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstreckt sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad (8) der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne muss den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Ausarbeitung dieser nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne zu unterstützen, hat die Kommission am 21. Juni 2024 Leitlinien zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen und in ihren jährlichen Fortschrittsberichten bereitstellen müssen, veröffentlicht. Gemäß den Artikeln 5 und 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 hat die Kommission den Mitgliedstaaten Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen übermittelt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Im Einklang mit ihrem nationalen Rechtsrahmen können die Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für mittelfristige Pläne in ihren nationalen Parlamenten erörtern, die unabhängigen finanzpolitischen Institutionen um eine Stellungnahme ersuchen und eine Konsultation der Sozialpartner und anderer nationaler Interessenträger durchführen.

(6)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Fazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 für die Aufbau- und Resilienzpläne, die im Einklang mit den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.

(7)

Am 28. April 2021 legte Deutschland der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 13. Juli 2021 nahm der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Deutschlands (9) an, der am 8. Dezember 2023 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren (10). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach der Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Deutschland die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.

(8)

Am 17. April 2024 hat Deutschland sein Nationales Reformprogramm 2024 und am 24. April 2024 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (11) sein Stabilitätsprogramm 2024 vorgelegt. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 schlägt sich im Nationalen Reformprogramm 2024 auch die halbjährliche Berichterstattung Deutschlands über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans nieder.

(9)

Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Deutschland. Bewertet werden darin die Fortschritte Deutschlands bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Deutschland. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Deutschlands bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(10)

Die Kommission nahm für Deutschland eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vor. Die wichtigsten Ergebnisse der von den Bediensteten der Kommission angestellten Bewertung der makroökonomischen Anfälligkeiten Deutschlands für die Zwecke der vorgenannten Verordnung wurden im April 2024 veröffentlicht. Am 19. Juni 2024 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Deutschland weist insbesondere Anfälligkeiten in Verbindung mit dem anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschuss auf. Diese Anfälligkeiten bleiben trotz eines gewissen Rückgangs des hohen Leistungsbilanzüberschusses im Laufe der Jahre weiter bestehen, da das zugrunde liegende Problem der schwachen Inlandsnachfrage und der verhaltenen Investitionstätigkeit mit grenzüberschreitenden Auswirkungen fortbesteht, worauf die Politik bisher nicht hinreichend reagiert hat. Angesichts der niedrigeren Energiepreise, der schwachen Inlandsnachfrage und des schleppenden Welthandels sprang der Leistungsbilanzüberschuss von 4,2 % des BIP im Jahr 2022 auf 5,9 % des BIP im Jahr 2023. In diesem und im nächsten Jahr wird er voraussichtlich noch etwas weiter ansteigen, jedoch deutlich unter dem Niveau von vor der Pandemie bleiben. In Anbetracht der Größe der deutschen Wirtschaft und ihrer engen Handelsverflechtungen im Euro-Währungsgebiet hat dies grenzüberschreitende Bedeutung. Die sinkenden Wohnimmobilienpreise haben dazu geführt, dass ihre Überbewertung deutlich zurückgegangen ist, was sich bisher kaum auf das Finanzsystem ausgewirkt hat; allerdings sollte der Gewerbeimmobiliensektor weiter im Blick behalten werden. Rückläufige Investitionen in den Wohnungsbau könnten in naher Zukunft zu erneutem Preisdruck und damit verbundenen Überbewertungsrisiken führen. Es wird damit gerechnet, dass sich die Kostenwettbewerbsfähigkeit in Zukunft etwas verschlechtert und die Privathaushalte aufgrund voraussichtlich steigender Reallöhne allmählich wieder an Kaufkraft gewinnen. Die Erholung der privaten Investitionen braucht Zeit, und die Kommission geht davon aus, dass die Haushaltskonsolidierung die Inlandsnachfrage belasten wird, was sich möglicherweise auf die öffentlichen Investitionen auswirkt. Die zugrunde liegenden Anfälligkeiten mit Blick auf die deutliche Lücke zwischen Ersparnissen und Investitionen haben sich insgesamt nicht grundlegend geändert: Der Investitionsbedarf ist im Laufe der Jahre gestiegen, vor allem im Hinblick auf Investitionen der öffentlichen Hand auf regionaler Ebene und Unternehmensinvestitionen im Allgemeinen, die künftiges Wirtschaftswachstum fördern würden. Wenngleich die Regierung bereits einige Maßnahmen zur Förderung von Investitionen ergriffen hat und der deutsche Aufbau- und Resilienzplan wichtige entsprechende Maßnahmen umfasst, waren die politischen Maßnahmen bislang nicht umfangreich genug, um wesentliche Fortschritte zu erzielen und waren auch nicht hinreichend, um die allgemeine Herausforderung, die privaten und öffentlichen Investitionen zu steigern, zu bewältigen.

(11)

Den von Eurostat validierten Daten zufolge blieb das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands im Jahr 2023 gegenüber 2022 unverändert bei 2,5 % des BIP, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 66,1 % des BIP Ende 2022 auf 63,6 % Ende 2023 zurückging.

(12)

Am 12. Juli 2022 empfahl der Rat (12) Deutschland, dafür zu sorgen, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen und für die aus der Ukraine fliehenden Menschen mit einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs (13) im Einklang steht. Es wurde Deutschland empfohlen, sich bereitzuhalten, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde Deutschland empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den ökologischen und den digitalen Wandel sowie die Energiesicherheit unter Berücksichtigung der Initiative REPowerEU auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Fazilität und anderer Unionsfonds. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs (14) im Jahr 2023 mit 0,3 % des BIP kontraktiv. Der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) im Jahr 2023 leistete einen kontraktiven Beitrag von 0,5 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs und stand mit der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 im Einklang. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2023 auf 0,2 % des BIP. Die national finanzierten Investitionen beliefen sich 2023 auf 2,6 % des BIP, was einem Anstieg um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr 2022 entspricht. Deutschland hat zusätzliche Investitionen über die Fazilität und andere Unionsfonds finanziert. Deutschland hat öffentliche Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit — etwa in energetische Gebäudesanierungen, die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos und die Ausstattung von Schulen für das digitale Zeitalter — vorgenommen. Diese öffentlichen Investitionen werden zu einem Teil aus der Fazilität sowie aus anderen Unionsfonds finanziert.

(13)

Im Stabilitätsprogramm 2024 wird in dem den Haushaltsprojektionen zugrunde liegenden makroökonomischen Szenario von einem realen BIP-Wachstum von 0,2 % im Jahr 2024 und 1,0 % im Jahr 2025 ausgegangen. Das gesamtstaatliche Defizit soll 2024 auf 1¾ % des BIP und 2025 auf 1 % des BIP zurückgehen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 auf 64 % des BIP ansteigen und anschließend bis Ende 2025 auf 63¼ % sinken soll. Danach wird das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge 2026 auf 1¼ % und 2027 auf 1½ % des BIP ansteigen, bevor es 2028 auf 1 % zurückgeht. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo soll somit im gesamten Programmzeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wiederum soll im Zeitraum nach 2025 schrittweise auf 63¼ % im Jahr 2026, 63 % im Jahr 2027 und 62 % im Jahr 2028 zurückgehen.

(14)

Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 0,1 % im Jahr 2024 und von 1,0 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessenen Inflation von 2,4 % im Jahr 2024 und von 2,0 % im Jahr 2025 aus.

(15)

Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 1,6 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 62,9 % zurückgehen wird. Das rückläufige Defizit im Jahr 2024 ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich auslaufen, was ähnliche Auswirkungen auf die Schuldenquote haben dürfte. Nach den Schätzungen der Kommission wird für 2024 eine finanzpolitische Kontraktion von 0,8 % des BIP erwartet.

(16)

Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,1 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Fazilität finanziert, was dem Betrag von 2023 entspricht. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo oder den gesamtstaatlichen Schuldenstand Deutschlands niederschlägt.

(17)

Am 14. Juli 2023 empfahl der Rat (15) Deutschland, eine dem Vorsichtsgebot entsprechende Finanzpolitik zu gewährleisten und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben (16) im Jahr 2024 auf höchstens 2,5 % zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihres Entwurfs über die Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Grundlage der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorschlagen werde. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge werden die national finanzierten Nettoprimärausgaben Deutschlands im Jahr 2024 um 2,6 % steigen, was über dem empfohlenen Höchstanstieg liegt. Allerdings wird der in der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission angenommene prozentuale Anstieg der Nettoausgaben durch die Umgliederung des öffentlichen Verkehrs in den Sektor Staat im Jahr 2023 beeinflusst (17), die zu einem Bruch in den Zeitreihen geführt hat. Ohne diese Umgliederung würde sich der Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben im Jahr 2024 voraussichtlich auf 2,4 % belaufen, was unter dem empfohlenen Höchstanstieg liegt. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang.

(18)

Der Rat empfahl Deutschland ferner, die bestehenden Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen. Außerdem empfahl der Rat Deutschland für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege die Einführung neuer oder die Fortsetzung bestehender Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Entlastungsmaßnahmen gezielt auf den Schutz schwächer aufgestellter Haushalte und Unternehmen abstellen, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und weiterhin Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten (18) der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 1,2 %, 2024 auf 0,1 % und 2025 auf 0,0 % des BIP. Dabei wird insbesondere angenommen, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Gas auch im Jahr 2024 in Kraft bleibt, auch wenn die Auswirkungen gering sein dürften. Würden die erzielten Einsparungen der Ratsempfehlung entsprechend zum Abbau des öffentlichen Defizits genutzt, ergäbe sich nach diesen Projektionen im Jahr 2024 eine Haushaltsanpassung um 1,1 % des BIP, während die national finanzierten Nettoprimärausgaben (19) im betreffenden Jahr einen kontraktiven Beitrag von 0,8 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs leisten würden. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich wurden in den Jahren 2023 und 2024 zurückgefahren. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die erzielten Einsparungen werden jedoch voraussichtlich nicht in vollem Umfang zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt. Es besteht die Gefahr, dass dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft.

(19)

Darüber hinaus empfahl der Rat Deutschland, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds zu gewährleisten, insbesondere um den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen von 2,6 % des BIP im Jahr 2023 auf 2,7 % des BIP im Jahr 2024 ansteigen. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die mit Mitteln aus Unionsfonds einschließlich Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften im Jahr 2024 unverändert bei 0,2 % des BIP liegen.

(20)

Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 mit einem öffentlichen Defizit von 1,2 % des BIP aus. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte bis Ende 2025 auf 62,2 % des BIP sinken. Der Rückgang des Defizits und der Schuldenquote im Jahr 2025 ist in erster Linie auf die erwartete Erholung des BIP-Wachstums zurückzuführen.

(21)

Wenngleich der prozentuale Anteil der öffentlichen Investitionen am BIP in den vergangenen Jahren leicht gestiegen ist, haben die öffentlichen Investitionen nicht mit dem Investitionsbedarf in den Bereichen Infrastruktur, allgemeine und berufliche Bildung sowie grüner und digitaler Wandel Schritt gehalten. Da die Investitionen auf Bundesebene im vergangenen Jahr unter den Umfang der Abschreibungen gesunken und die Nettoinvestitionen auf Kommunalebene seit zwei Jahrzehnten negativ sind, ist der Kapitalstock insgesamt zurückgegangen. Es bestehen nach wie vor Investitionshemmnisse. Die privaten Investitionen lagen im Jahr 2023 immer noch unter dem Niveau von vor der Pandemie. Insbesondere der Verwaltungsaufwand für private Investitionen ist nach wie vor hoch, was besonders mit den umfangreichen Dokumentations- und Genehmigungspflichten sowie der mangelnden Digitalisierung zusammenhängt. Hohe Regulierungsstandards, von Region zu Region unterschiedliche Bestimmungen und langwierige Genehmigungsverfahren bremsen den Ausbau der Produktions- und Innovationskapazitäten, insbesondere in der Energiewirtschaft und im Baugewerbe. Während die Zahl der fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2023 auf dem Niveau des Vorjahres lag, sind die Investitionen in Wohngebäude in den vergangenen drei Jahren zurückgegangen, obwohl Wohnraummangel herrscht. Insbesondere für expandierende Jungunternehmen stehen alternative Finanzierungsformen nur begrenzt zur Verfügung. Die Ausgaben kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) für Forschung und Entwicklung sind nach wie vor gering und Technologieverbreitung findet nur begrenzt statt.

(22)

Die Alterung der Gesellschaft führt zu einer Abnahme der erwerbsfähigen Bevölkerung, sodass sich der Altersabhängigkeitsquotient erhöht. Folglich dürften die Rentenausgaben insgesamt steigen. Dadurch entsteht erheblicher Finanzierungsbedarf. In den vergangenen Jahren wurde ein steigender Anteil der Rentenausgaben durch Bundeszuschüsse finanziert. Seit 2020 werden dafür jedes Jahr mehr als 100 Mrd. EUR aufgewendet, was rund 23 % der Gesamtausgaben des Bundes entspricht. Bei einer unveränderten Politik dürften diese Zahlen weiter steigen, sodass der Spielraum für produktive Ausgaben weiter eingeschränkt würde. Die betriebliche Altersvorsorge sowie die kapitalgestützte private Altersvorsorge werden weiterhin nicht ausreichend genutzt. Trotz der Bemühungen, die Nutzung der betrieblichen Altersvorsorge (zweite Säule) zu erhöhen, liegt deren Verbreitung nach wie vor bei etwa 54 %. Der geplante Aufbau eines Kapitalstocks mit der Bezeichnung „Generationenkapital“ als zusätzliche Komponente zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung soll durch Staatsschulden finanziert werden und bietet daher nur begrenztes Potenzial zur Verbesserung der Tragfähigkeit des Rentensystems. Obwohl die Beschäftigungsquote in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen zu den höchsten in der Union gehört, hat sich der Anstieg des effektiven Renteneintrittsalters in den vergangenen Jahren etwas verlangsamt und bleibt die Beschäftigungsquote in der Altersgruppe der über 65-Jährigen hinter den Spitzenwerten in der Union zurück. Dies ist auch auf die Frühverrentungsmöglichkeiten zurückzuführen, die den Druck auf das Rentensystem und dessen Tragfähigkeit erhöhen.

(23)

Ein optimaler Steuermix ist maßgeblich für ein inklusiveres und nachhaltigeres Wachstum und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit. Die Arbeitnehmer in Deutschland tragen die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast in der gesamten Union. Angesichts der hohen Steuern sowie der Regeln für die Leistungsgewährung gibt es insbesondere für Gering- und Zweitverdienende, bei denen es sich häufig um Frauen handelt, weniger Anreize, mehr Arbeitsstunden zu leisten, wie auch der sehr hohe Teilzeitanteil unter erwerbstätigen Frauen zeigt. Dies verringert das Arbeitskräfteangebot und verschärft den bestehenden Arbeitskräftemangel. Außerdem liegt der Anteil der Umweltsteuern in Deutschland unter dem Unionsdurchschnitt und ist rückläufig. Im Gegensatz dazu zählen die Körperschaftssteuersätze in Deutschland, einschließlich der Gewerbesteuer, zu den höchsten in der Union. Zusammengenommen ergibt sich aus diesen Faktoren ein komplexes und undurchsichtiges Steuersystem. Die jüngsten Vorhaben zur Überarbeitung der Abschreibungsvorschriften und zur Ausweitung der Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung sind eine kosteneffiziente Weise, die Investitionsanreize zu erhöhen. Gleichzeitig könnte das Körperschaftssteuersystem vereinfacht werden, indem die Ausnahmemöglichkeiten eingeschränkt werden.

(24)

Entsprechend Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und Anhang V Kriterium 2.2 der genannten Verordnung enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese Reformen und Investitionen dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels nach dessen Annahme, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, ist es für Deutschland unerlässlich, die Umsetzung der Reformen und Investitionen erheblich beschleunigen, auch durch die Bereitstellung ausreichender Mittel für seine Verwaltung. Die rasche Aufnahme eines REPowerEU-Kapitels in den Aufbau- und Resilienzplan wird die Finanzierung zusätzlicher Reformen und Investitionen zur Unterstützung der strategischen Ziele Deutschlands und der Union in den Bereichen Energie und grüner Wandel ermöglichen. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.

(25)

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) muss Deutschland jedes Programm, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), vom Europäischen Sozialfonds (ESF+), vom Kohäsionsfonds und dem Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt wird, bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der Unionsmittel für jedes einzelne Programm. Bei der Umsetzung der Kohäsionspolitikprogramme und der Europäischen Säule sozialer Rechte hat Deutschland zwar Fortschritte erzielt, doch bestehen weiterhin Herausforderungen. In den Bereichen Beschäftigung und Arbeitsproduktivität bestehen nach wie vor erhebliche regionale Unterschiede, wenngleich die weniger entwickelten Regionen bei der Arbeitsproduktivität allmählich aufholen. Die kohäsionspolitischen Programme müssen unbedingt schneller umgesetzt werden, und die in den Programmen vereinbarten Prioritäten haben weiter Bestand. Im Hinblick auf das Ziel des Ausbaus der Verwaltungskapazitäten müssen ausreichende Mittel für die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme bereitgestellt und die Modernisierung und Digitalisierung der für die Umsetzung zuständigen Behörden gefördert werden. Die Steigerung von Forschung, Entwicklung und Innovation in allen Regionen, insbesondere im Osten des Landes, sowie die Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen des grünen und des digitalen Wandels sind von zentraler Bedeutung, um die Unterschiede hinsichtlich der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung weiter zu verringern. Dies setzt auch voraus, dass die Umsetzung der Kohäsionspolitikprogramme für den grünen und den digitalen Wandel in Regionen mit leistungsstarken Branchen weitergeführt wird. Zudem müssen die grünen Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, die Anpassung an den Klimawandel und den CO2-Fußabdruck fortgesetzt werden. Wirtschaftsförderung und Unterstützung von Unternehmen, insbesondere KMU, spielen nach wie vor eine wichtige Rolle. Qualität und Inklusivität von allgemeiner und beruflicher Bildung sowie lebenslangem Lernen sind vorrangige Ziele, insbesondere mit Blick auf benachteiligte Gruppen, ebenso wie aktive Inklusion und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit. Deutschland könnte auch die mit der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) eingerichtete Plattform für strategische Technologien für Europa nutzen, um die Entwicklung und Herstellung kritischer Technologien in den Bereichen Digitaltechnologien, saubere und ressourceneffiziente Technologien und Biotechnologien zu unterstützen und den Mangel an Arbeitskräften und Kompetenzen in diesen Branchen anzugehen.

(26)

Über die mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen Unionsfonds angegangenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen hinaus steht Deutschland vor einigen weiteren Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bewältigung des hohen Fachkräftemangels, der Digitalisierung und dem grünen Wandel. Weitere Investitionen in den grünen und den digitalen Wandel würden auch dazu beitragen, die Lücke zwischen Investitionen und Ersparnissen zu schließen.

(27)

Der Fachkräftemangel hemmt das Wachstum, Investitionen sowie den grünen und den digitalen Wandel. Etwa die Hälfte der Unternehmen in Deutschland hat selbst auf lange Sicht Schwierigkeiten, freie Stellen zu besetzen. Es besteht die Gefahr, dass sich der Fachkräftemangel aufgrund der schlechteren Bildungsergebnisse, insbesondere bei benachteiligten Gruppen, der hohen Zahl von frühen Schul- und Ausbildungsabgängern und der geringen digitalen Grundkompetenzen weiter verschärft. Laut der internationalen Schulleistungsstudie der OECD hat sich der Anteil der Lernenden mit unterdurchschnittlichen Leistungen in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt: Etwa drei von zehn Schülern in Deutschland fehlen Grundkompetenzen in Mathematik und einer von vier verfügt nicht über ausreichende Kompetenzen in den Bereichen Lesen und Naturwissenschaften. Der Einfluss des sozioökonomischen Umfelds und des Migrationshintergrunds auf die Bildungsergebnisse hat weiter zugenommen. Zudem weist Deutschland eine der höchsten Quoten in der Union bei den frühen Schul- und Ausbildungsabgängern sowie einen besonders hohen Anteil an im Ausland geborenen Schülerinnen und Schülern auf. Das neue „Startchancen“-Programm des Bundes und der Länder mit einer Laufzeit von zehn Jahren, das insbesondere auf benachteiligte Schülerinnen und Schüler abzielt, ist ein Schritt in die richtige Richtung, deckt jedoch höchstens 10 % der Schulen in Deutschland ab. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist unerlässlich für wirksames Lernen und Inklusion; daher ist eine verstärkte Förderung der deutschen Sprache wichtig, insbesondere für Schüler, bei denen zu Hause eine andere Sprache als Deutsch gesprochen wird. In Deutschland liegt der Anteil der erwachsenen Bevölkerung, die über mindestens grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, mit 52,2 % im Jahr 2023 unter dem Unionsdurchschnitt von 55,6 %, wobei insbesondere bei jungen Menschen Nachholbedarf besteht. Die Vermittlung von Grundfertigkeiten und Weiterbildungsmöglichkeiten für Personen mit niedrigerem Qualifikationsniveau sowie für Personen mit Migrationshintergrund und geringen Arbeitsmarktchancen müssen verbessert werden, um dem Arbeitskräftemangel insbesondere im Gesundheits- und Langzeitpflegesektor, im Baugewerbe, im Handwerk und im Dienstleistungssektor entgegenzuwirken. Das Kompetenzniveau könnte verbessert werden, indem die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Ausbildungseinrichtungen sowohl innerhalb einzelner Sektoren als auch sektorübergreifend intensiviert wird und stärker auf Qualifikationsmodule und Kurzlehrgänge zurückgegriffen wird. Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Bildungsergebnisse, insbesondere bei benachteiligten Gruppen, und die Stärkung der digitalen Kompetenzen sind unerlässlich, um dem hohen Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

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Wenngleich Deutschland Anstrengungen unternommen hat, um die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern, bleibt die Umsetzung schleppend, insbesondere bei der Einführung einheitlicher, vollständig digitaler Dienstleistungen in allen Gemeinden und Bundesländern. Deutschland hat sein im nationalen Onlinezugangsgesetz festgelegtes Ziel, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu digitalisieren, nicht erreicht. Der Nationale Normenkontrollrat hat die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes als unzureichend bezeichnet und hält den prognostizierten Arbeitskräftemangel für ein zentrales Risiko, sofern Effizienzgewinne durch Digitalisierung ausbleiben. Trotz jüngster Fortschritte ist die Koordinierung und Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen unzureichend, und die Eigenverantwortung für die Bereitstellung digitalisierter Prozesse scheint begrenzt zu sein. Auch bei der verwaltungsinternen Digitalisierung, die über den Geltungsbereich des Onlinezugangsgesetzes hinaus geht, schneidet Deutschland der eGovernment-Benchmark der Kommission zufolge unterdurchschnittlich ab. Über die ersten Schritte im Rahmen des deutschen Aufbau- und Resilienzplans hinaus ist die Modernisierung und Vernetzung von mehr als 11 000 Registern ein wichtiger Wegbereiter für eine digitale öffentliche Verwaltung. In dieser Hinsicht wurden bislang jedoch kaum Fortschritte erzielt, und die Ausgaben für Maßnahmen im Bereich der digitalen öffentlichen Verwaltung wurden gekürzt.

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Obwohl der Ausbau von Glasfaseranschlüssen gut vorangekommen ist, belegt Deutschland bei der Gesamtabdeckung mit 29,8 % nach wie vor den vorletzten Platz in der Union. Besonders ausgeprägt ist der Mangel an Glasfaseranschlüssen (25,6 % Abdeckung der Haushalte) und generell an Netzen mit sehr hoher Kapazität (37,6 %) in ländlichen Gebieten. Abdeckungslücken wirken sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit aus und hemmen das Produktivitätswachstum, insbesondere für KMU. Entscheidend für eine schnellere flächendeckende Glasfaserversorgung ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Netzausbau, die beispielsweise durch eine Aufstockung der Planungs- und Umsetzungskapazitäten im öffentlichen Sektor erreicht werden könnte. Um die Netzausbauziele zu erreichen, müssen auch die Antrags- und Genehmigungsverfahren sowie die Standardisierung alternativer, weniger zeitaufwendiger Installationsmethoden verbessert werden. Im Zuge der weiteren Umsetzung der deutschen Gigabit-Strategie könnten diese Probleme behoben und weitere Verbesserungen erreicht werden. Allerdings sollte bei der Planung der öffentlichen Interventionsmaßnahmen darauf geachtet werden, dass dadurch privatwirtschaftliche Investitionen nicht verdrängt werden, beispielsweise durch eine höhere Inanspruchnahme knapper ingenieurtechnischer Ressourcen.

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Um die Klimaziele zu erreichen, müssen weitere Anstrengungen zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors unternommen werden. Im Verkehrssektor wurden die jährlichen nationalen sektorspezifischen Emissionsziele seit ihrer Einführung nicht erreicht, auch nicht im Jahr 2023. Die Verringerung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr würde auch wesentlich zur Erreichung des Lastenteilungsziels Deutschlands, die Emissionen bis 2030 um 50 % gegenüber dem Stand von 2005 zu senken, beitragen. Im Verkehrssektor stieg der Endenergieverbrauch im Jahr 2023 um 6,3 %. Verbesserungen bei der Qualität und Zuverlässigkeit des Bahnbetriebs, die Schließung von Investitionslücken und die Verringerung von Verzögerungen bei der Instandsetzung, insbesondere im Güterverkehr, würden dazu beitragen, die Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln anzukurbeln und der Überlastung der Straßen entgegenzuwirken. Für die Schaffung ausreichender Kapazitäten im Schienennetz, um das steigende Verkehrsaufkommen zu bewältigen, werden erhebliche Investitionen erforderlich sein.

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Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und ihres kollektiven Beitrags zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 2024, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um die Empfehlung von 2024 zur Wirtschaftspolitik für das Euro-Währungsgebiet umzusetzen. Im Falle Deutschlands tragen die Empfehlungen 1, 2 und 3 zur Umsetzung der in der Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet enthaltenen ersten, zweiten, dritten und vierten Empfehlung bei.

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In Anbetracht der von der Kommission durchgeführten eingehenden Überprüfung und den Schlussfolgerungen zum Bestehen von Ungleichgewichten spiegelt die Empfehlung 1 die Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 wider. Die in Empfehlung 1 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten in Verbindung mit dem anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschuss anzugehen. Die Empfehlungen 2, 3 und 4 tragen zur Umsetzung von Empfehlung 1 bei, soweit es um höhere Investitionen geht. Die in Empfehlung 1 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, sowohl gegen Ungleichgewichte vorzugehen als auch die in der Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet festgelegten Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet im Einklang mit Erwägungsgrund 31 umzusetzen —