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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2025/1211

25.6.2025

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2025/1211 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2025

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1054 in Bezug auf die staatlichen Dienste von GOVSATCOM

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (1), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 63 der Verordnung (EU) 2021/696 erfolgt die Bereitstellung von Kapazitäten und Diensten der staatlichen Satellitenkommunikation (GOVSATCOM) entsprechend den GOVSATCOM-Sicherheitsanforderungen. Einige dieser Anforderungen können nur von staatlichen Diensten erfüllt werden, die für die ausschließliche Nutzung eines Mitgliedstaats vorgesehen sind und von Systemen, die der Kontrolle von Mitgliedstaaten unterstehen, bereitgestellt werden. Daher ist es wichtig, das GOVSATCOM-Diensteportfolio zu aktualisieren, um die Merkmale der Systeme, die staatliche Dienste bereitstellen, zu präzisieren.

(2)

Satellitenverbindungen sind eine endliche Ressource, der durch die verfügbare Kapazität, die Frequenz und das geografische Abdeckungsgebiet der Satelliten Grenzen gesetzt sind. Im Rahmen der GOVSATCOM-Komponente werden diese Verbindungen mithilfe eines gemeinsamen Unionspools von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten zusammengeführt. Gemäß Artikel 64 der Verordnung (EU) 2021/696 können diese Kapazitäten und Dienste von GOVSATCOM-Teilnehmern gemäß Artikel 68 der genannten Verordnung und von juristischen Personen, die nach dem Sicherheitsakkreditierungsverfahren gemäß Artikel 37 der genannten Verordnung ordnungsgemäß dafür akkreditiert sind, bereitgestellt werden. Von den GOVSATCOM-Teilnehmern können derzeit nur Mitgliedstaaten verstärkte und robuste Dienste über staatliche Satellitenkommunikationskapazitäten unter ihrer Kontrolle bereitstellen.

(3)

Im Anschluss an zwei Aufforderungen zur Interessenbekundung, die 2022 und 2024 an alle Mitgliedstaaten übermittelt wurden, haben Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg und Spanien staatliche Satellitenkommunikationskapazitäten sowie Zypern und Polen Bodeninfrastruktur zur Ausstattung des gemeinsamen Unionspools gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) 2021/696 angeboten.

(4)

Da andere Mitgliedstaaten jedoch möglicherweise zusätzliche staatliche Lösungen anbieten oder in Zukunft neue Systeme entwickeln könnten, sollte die Kommission die Kapazitäten der Mitgliedstaaten regelmäßig überprüfen und das GOVSATCOM-Diensteportfolio zum Vorteil seiner Nutzer aktualisieren.

(5)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1054 der Kommission (2) sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 107 der Verordnung (EU) 2021/696 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1054 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„Das GOVSATCOM-Diensteportfolio besteht aus den folgenden Kategorien von staatlichen oder nichtstaatlichen Kommunikationsdiensten:“

b)

Folgender Absatz 2a wird eingefügt:

„(2a)   Das die staatlichen Dienste bereitstellende System erfüllt folgende Anforderungen:

a)

Es wird von einem Mitgliedstaat kontrolliert und dieser Mitgliedstaat entscheidet über seine Hauptmerkmale, überwacht seinen Betrieb und bestimmt seine Nutzer;

b)

die staatlichen Dienste sind ausschließlich zur Nutzung durch einen Mitgliedstaat oder eine Behörde eines Mitgliedstaats bestimmt;

c)

die staatlichen Dienste im gemeinsamen Unionspool entsprechen den in Anhang II festgelegten Attributen für verstärkte und robuste zusammengeführte Dienste.“

2.

Folgender Artikel 6a wird eingefügt:

„ Artikel 6a

Überprüfung von Kapazitäten und Infrastrukturen der Mitgliedstaaten

(1)   Unter Berücksichtigung der Überwachung von Angebot und Nachfrage bei GOVSATCOM gemäß Artikel 69 der Verordnung (EU) 2021/696 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen oder auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats innerhalb von zwei Monaten nach diesem Ersuchen mit, ob sie der Aufteilung von Kapazitäten oder Bodeninfrastruktur im Rahmen von GOVSATCOM zustimmen.

(2)   Die Kommission bewertet die in Absatz 1 genannten Kapazitäten oder Bodeninfrastrukturen innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Antwort eines Mitgliedstaats und führt erforderlichenfalls die Beschaffungsverfahren durch.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 23. Juni 2025

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/696/oj.

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1054 der Kommission vom 30. Mai 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Diensteportfolio für die Dienste für die staatliche Satellitenkommunikation, die das im Rahmen des Weltraumprogramms der Union eingerichtete System bietet (ABl. L 141 vom 31.5.2023, S. 49, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/1054/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/1211/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)