Am 12. Februar 2024 hat die Kommission einen Beschluss nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 erlassen. Nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der beteiligten Unternehmen und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

(1)

In dem beigefügten Beschluss (im Folgenden „Beschluss“) wird dargelegt, warum die Kommission auf der Grundlage ihrer Marktuntersuchung nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 (Gesetz über digitale Märkte, im Folgenden „DMA“ nach der englischen Bezeichnung „Digital Markets Act“) die Unternehmen Apple Inc. und Apple Distribution International Ltd. (im Folgenden „Apple“) in Bezug auf deren zentralen Plattformdienst für nummernunabhängige interpersonelle Kommunikation namens „iMessage“ nicht als Torwächter im Sinne des Artikels 3 DMA benennt, obwohl die quantitativen Schwellenwerte nach Artikel 3 Absatz 2 DMA erreicht sind.

2.   VERFAHREN

(2)

Im Anschluss an die Mitteilung von Apple vom 3. Juli 2023 erließ die Kommission am 5. September 2023 einen Beschluss, mit dem Apple nach Artikel 3 DMA in Bezug auf seinen Online-Vermittlungsdienst App Store, sein Betriebssystem iOS und seinen Webbrowser Safari als Torwächter benannt wurde (2).In diesem Beschluss stellte die Kommission ferner fest, dass iMessage einen nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdienst (im Folgenden „NUIKD“) darstellt, mit dem Apple die in Artikel 3 Absatz 2 DMA festgelegten quantitativen Schwellenwerte erreicht, aber dass Apple hinreichend substanziierte Argumente vorgebracht hat, die die Vermutungen nach Artikel 3 Absatz 2 DMA in Bezug auf diesen zentralen Plattformdienst eindeutig entkräften und die Einleitung einer Marktuntersuchung nach Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 5 DMA in Bezug auf diesen zentralen Plattformdienst rechtfertigen.

(3)

Infolgedessen erließ die Kommission am 5. September 2023 nach Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 3 DMA zusätzlich einen Beschluss zur Einleitung einer Marktuntersuchung, um zu prüfen, ob der NUIKD iMessage von Apple in Anbetracht der von Apple nach Artikel 3 Absatz 5 DMA vorgebrachten Argumente in dem Beschluss, mit dem Apple als Torwächter benannt wird, als wichtiges Zugangstor für gewerbliche Nutzer zu den Endnutzern aufgeführt werden sollte (3).

(4)

Am 29. November 2023 übermittelte die Kommission Apple ihre vorläufige Beurteilung nach Artikel 17 Absatz 3 DMA. Apple antwortete am 5. Dezember 2023.

(5)

Der Beratende Ausschuss für digitale Märkte wurde gemäß Artikel 17 und Artikel 50 Absatz 2 DMA konsultiert und gab am 1. Februar 2024 eine befürwortende Stellungnahme ab.

3.   RECHTSRAHMEN

(6)

Das Gesetz über digitale Märkte enthält eine Reihe eng definierter objektiver Kriterien für die Benennung eines Unternehmens als Torwächter. Die Benennung erfolgt in Bezug auf einen oder mehrere von Apple bereitgestellte zentrale Plattformdienste, die gewerblichen Nutzern gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b DMA als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern dienen. Um festzustellen, ob es sich bei einem von einem Unternehmen bereitgestellten Dienst um einen zentralen Plattformdienst handelt, der die Anforderung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b DMA erfüllt, muss der betreffende Dienst zunächst eingestuft und abgegrenzt werden. Ein relevantes Kriterium für die Einstufung und Abgrenzung von zentralen Plattformdiensten ist der Zweck, zu dem der Dienst von Endnutzern oder gewerblichen Nutzern oder von beiden genutzt wird.

(7)

Nach Artikel 3 Absatz 1 DMA benennt die Kommission ein Unternehmen als Torwächter, wenn es alle drei folgenden Anforderungen erfüllt: a) Es hat erheblichen Einfluss auf den Binnenmarkt, b) es stellt einen zentralen Plattformdienst bereit, der gewerblichen Nutzern als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern dient, und c) es hat hinsichtlich seiner Tätigkeiten eine gefestigte und dauerhafte Position inne oder es ist absehbar, dass es eine solche Position in naher Zukunft erlangen wird. Nach Artikel 3 Absatz 2 DMA wird davon ausgegangen, dass diese Anforderungen erfüllt sind, wenn bestimmte quantitative Schwellenwerte erreicht werden, die sich auf den Umsatz oder die Marktkapitalisierung des Unternehmens sowie auf die Zahl der Endnutzer und gewerblichen Nutzer eines bestimmten zentralen Plattformdienstes in jedem der vergangenen drei Geschäftsjahre beziehen.

(8)

Nach Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 17 Absätze 3 und 1 DMA kann die Kommission eine Marktuntersuchung durchführen, um zu prüfen, ob ein Unternehmen, das zentrale Plattformdienste bereitstellt, die die in Artikel 3 Absatz 2 DMA genannten Schwellenwerte erreichen, und das gemäß Artikel 3 Absatz 5 DMA hinreichend substantiierte Argumente vorgebracht hat, die die Vermutungen nach Artikel 3 Absatz 2 DMA eindeutig entkräften, dennoch die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 DMA erfüllt oder nicht. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Marktuntersuchung akzeptiert die Kommission die Einwände eines Unternehmens oder weist sie zurück und beschließt daraufhin, es entweder als Torwächter im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte zu benennen oder nicht.

4.   BEURTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION

(9)

Nach der Mitteilung von Apple und auf der Grundlage ihrer Marktuntersuchungen nach Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 5 DMA beabsichtigt die Kommission, Apple in Bezug auf seinen NUIKD iMessage nicht als Torwächter zu benennen, da dieser Dienst gewerblichen Nutzern nicht im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b DMA als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern dient. Diese Schlussfolgerung der Kommission beruht auf folgenden Gründen:

(10)

Erstens scheint die Nutzung des Dienstes iMessage – der nur auf Apple-Geräten verwendet werden kann – in der Union insgesamt relativ gering zu sein, da der Dienst von viel weniger Nutzern und insbesondere viel weniger intensiv genutzt wird als andere NUIKD wie insbesondere die beiden beliebtesten Nachrichtenübermittlungsdienste WhatsApp und Messenger, die beide von Meta bereitgestellt werden und im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte benannt wurden. Diesbezüglich stellt die Kommission zunächst fest, dass iMessage im Zeitraum 2020 bis 2023 deutlich weniger monatlich aktive Endnutzer hatte als die Meta-Dienste WhatsApp und Messenger.

(11)

Zweitens ist der Unterschied zwischen diesen Meta-Diensten und iMessage in Bezug auf die täglich aktiven Nutzer noch größer, was darauf hindeutet, dass iMessage-Nutzer diesen Dienst im Durchschnitt weniger häufig nutzen. Analog dazu stellt die Kommission fest, dass iMessage weniger intensiv genutzt wird als andere Nachrichtenübermittlungsdienste und dass aktive Nutzer anderer Nachrichtenübermittlungsdienste diese tendenziell länger und häufiger nutzen. Öffentlich zugängliche Daten, einschließlich der von verschiedenen nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichten Daten, bestätigen, dass andere Nachrichtenübermittlungsdienste wesentlich häufiger und intensiver genutzt werden als iMessage. So geht beispielsweise aus den von den nationalen Regulierungsbehörden Deutschlands, Spaniens und Österreichs veröffentlichten Daten hervor, dass iMessage in keinem dieser Mitgliedstaaten zu den am häufigsten genutzten Nachrichtenübermittlungsdiensten gehörte.

(12)

Drittens deuten die Ergebnisse der Marktuntersuchung in Bezug auf die absolute und relative gewerbliche Nutzung von iMessage darauf hin, dass dieser Dienst als B2C-Kommunikationskanal von begrenzter Bedeutung ist. Darüber hinaus deuten die der Kommission derzeit zur Verfügung stehenden Daten darauf hin, dass der Apple-Dienst „Messages for Business“, mit dem Endnutzer von iMessage über die vorinstallierte Messages-App nahtlos und direkt mit gewerblichen Nutzern kommunizieren können und umgekehrt, in der EU nur über eine sehr kleine Nutzerbasis verfügt.

(13)

Insgesamt deuten die von der Kommission zusammengetragenen Nachweise darauf hin, dass gewerbliche Nutzer iMessage nicht als wichtiges oder gar entscheidendes Zugangstor zu ihren Kunden ansehen. Keiner der gewerblichen Nutzer von iPhone, die die Kommission im Rahmen der Marktuntersuchung kontaktiert hat, betrachtete iMessage als einen entscheidenden oder wichtigen Dienst für die Kommunikation mit seinen Kunden, und eine klare Mehrheit der gewerblichen Nutzer gab an, dass iMessage für die Kommunikation mit ihren Kunden nicht von Bedeutung sei. Darüber hinaus gaben alle gewerblichen Nutzer, die iMessage für die Kommunikation mit Kunden nutzen, an, dass sie auch andere Nachrichtenübermittlungsdienste nutzen, und erklärten in vielen Fällen, dass iMessage weniger wichtig sei als die anderen Kommunikationsinstrumente. Und schließlich wiesen einige Befragte darauf hin, dass die Nutzung von iMessage aufgrund des Umstands, dass iMessage zusammen mit dem SMS/MMS-Dienst bereitgestellt werde, in vielen Fällen unbeabsichtigt erfolge, wenn beide Kommunikationspartner Apple-Geräte haben und iMessage aktiviert hätten.

(14)

Insgesamt betrachtet geht aus den Feststellungen der Kommission hervor, dass iMessage als Kanal für die Kommunikation zwischen Unternehmen und Nutzern von relativ geringer Bedeutung ist.

(15)

Folglich wird die mit dem Beschluss C(2023) 6077 vom 5. September 2023 eingeleitete Marktuntersuchung eingestellt.

5.   SCHLUSSFOLGERUNG

(16)

Aus den oben dargelegten Gründen wird mit dem in Rede stehenden Beschluss die mit dem Beschluss C(2023) 6077 vom 5. September 2023 eingeleitete Marktuntersuchung zum NUIKD iMessage von Apple eingestellt und festgestellt, dass dieser zentrale Plattformdienst in dem Beschluss C(2023) 6100 vom 5. September 2023 zur Benennung von Apple als Torwächter nach Artikel 3 des Gesetzes über digitale Märkte nicht als wichtiges Zugangstor für gewerbliche Nutzer zu den Endnutzern aufgeführt werden sollte.

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(1)  Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1).

(2)  Beschluss C(2023) 6100 final.

(3)  Beschluss C(2023) 6077 final vom 5. September 2023.