T-431/9361993B04310015.00011199212035TBESCHLUSS VOM 29.10.1993 — RECHTSSACHE T-431/93WIESCHEMANN / KOMMISSION<TI><P><HT TYPE="UC">Beschluß des Gerichts</HT></P><P><DATE ISO="19931029">29. Oktober 1993</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Vcrfahrenssprachc: Deutsch.</P></NOTE></P></TI>

In der Rechtssache T-431/93

Dr. jur. Robert Wieschemann als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma Schiffswerft Germersheim GmbH mit Sitz in Kaiserslautern, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hermann Jacob, Kaiserslautern, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Baden, 24, rue Marie-Adélaïde, Luxemburg,

Kläger,gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater Thomas B. Cusack als Bevollmächtigten, Beistand: Claus-Michael Happe, dem Juristischen Dienst der Kommission im Rahmen des Austausches mit nationalen Beamten zur Verfügung gestellter deutscher Beamter, Zustellungsbevollmächtigter: Nicola Annecchino, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K(90) 1937 endg. der Kommission vom 1. August 1990 betreffend zwei Beihilfevorhaben der deutschen Bundesregierung zugunsten von Schiffswerften, die sich in Schwierigkeiten befinden,

erläßt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaça, der Richter A. Kalogeropoulos, D. P. M. Barrington, A. Saggio und J. Biancarelli,

Kanzler: H: Jung

folgenden

<TI><P>Beschluß</P></TI>1Am 1. August 1990 stellte die Kommission mit ihrer Entscheidung K(90) 1937 endg. über zwei Beihilfevorhaben der deutschen Bundesregierung zugunsten von Schiffswerften, die sich in Schwierigkeiten befinden (nachstehend: Entscheidung vom 1. August 1990), fest, daß die von der deutschen Regierung gewährten Beihilfen in Form einer 90%-Bürgschaft für ein Betriebskapitaldarlehen in Höhe von 1,8 Millionen DM zugunsten der Schiffswerft Germersheim und einer 95%-Bürgschaft für ein Darlehen von 20,7 Millionen DM zum selben Zweck gemäß Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien, und gab der deutschen Regierung auf, diese Beihilfen im Wege der Rückforderung des in den staatlichen Bürgschaften enthaltenen Beihilfeelements sowie im Wege der Anordnung der Rücknahme der noch wirksamen Bürgschaften rückgängig zu machen.2Herr Wieschemann als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma Schiffswerft Germersheim hat mit Klageschrift, die am 3. Januar 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Ver trag die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 1. August 1990 beantragt.3Nach Feststellung eines in der Entscheidung vom 1. August 1990 enthaltenen Fehlers erließ die Kommission am 12. Dezember 1990 eine neue Entscheidung, deren Begründung und verfügender Teil identisch sind mit denen der Entscheidung vom 1. August 1990 und in der der Fehler korrigiert war (Entscheidung K[91] 171 endg. in der berichtigten Fassung vom 5. Februar 1991; nachstehend: Entscheidung vom 12. Dezember 1990). Diese neue Entscheidung wurde dem Kläger mit Schreiben der Kommission vom 25. Februar 1991 bekanntgegeben.4Mit Schriftsätzen, die am 27. März und 13. Juni 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat die Kommission darauf hingewiesen, daß die Entscheidung vom 12. Dezember 1990 vollständig an die Stelle der Entscheidung vom 1. August 1990 getreten sei, daß die angegriffene Handlung daher nicht mehr existiere und daß die Klage folglich gegenstandslos sei.5Mit Schreiben der Kanzlei des Gerichtshofes vom 19. Juli 1993 sind die Parteien gebeten worden, zu einer etwaigen Erledigung der Hauptsache und den sich daraus ergebenden Folgen Stellung zu nehmen, nachdem die Kommission die Entscheidung vom 12. Dezember 1990 erlassen habe, die an die Stelle der streitigen Entscheidung vom 1. August 1990 getreten sei.6Mit Schriftsatz, der am 30. Juli 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Kommission mitgeteilt, daß sie gegen die Absicht des Gerichtshofes, die Hauptsache für erledigt zu erklären, keine Einwände erhebe, und daß sie nichts dagegen habe, daß ihr die Kosten auferlegt würden, da sie durch einen von ihr begangenen Fehler Veranlassung zu der Klage gegeben habe.7Mit Schriftsatz, der am 26. August 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kläger darauf hingewiesen, daß mit der Erklärung der Kommission, daß die angefochtene Entscheidung keine Rechtswirkungen mehr entfalte, das Klageziel erreicht sei und daß die Hauptsache folglich erledigt sei. Außerdem hat er beantragt, der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sie durch einen von ihr begangenen Fehler Veranlassung zu der Klage gegeben habe.8Mit Beschluß vom 27. September 1993 hat der Gerichtshof die Rechtssache gemäß Artikel 4 des Beschlusses 93/350/EGKS, EWG, Euratom vom 8. Juni 1993 zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 144, S. 21) an das Gericht verwiesen.9Das Gericht stellt erstens fest, daß die Entscheidung vom 12. Dezember 1990 an die Stelle der Entscheidung vom 1. August 1990 getreten ist. Zweitens stellt das Gericht fest, daß die Parteien darin übereinstimmen, daß der Rechtsstreit, nachdem die streitige Entscheidung durch eine neue Entscheidung der Kommission ersetzt wurde, gegenstandslos geworden ist und daß die Kosten von der Kommission zu tragen sind.10Unter diesen Umständen ist das Gericht der Auffassung, daß im vorliegenden Rechtsstreit die Hauptsache erledigt ist.11Gemäß Artikel 87 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts entscheidet das Gericht im Fall der Erledigung der Hauptsache über die Kosten nach freiem Ermessen.

Aus diesen Gründen

hat

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

beschlossen:

1)In der Rechtssache T-431/93 ist die Hauptsache erledigt.2)Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Luxemburg, den 29. Oktober 1993.

Der Kanzler

H. Jung

Der Präsident

J. L. Cruz Vilaça