Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. EINFÜHRUNG

Am 17. August 1999 wurde der Nordwesten der Türkei von einem schweren Erdbeben der Stärke 7,4 bis 7,8 auf der Richterskala heimgesucht, von dem die Provinzen Kocäli, Sakarya, Bolu und Yalova besonders stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Es war eine grosse Zahl von Opfern zu beklagen; nach offiziellen Angaben wurden über 15 000 Menschen getötet. Die Höhe des materiellen Schadens steht noch nicht fest; auf der Grundlage der derzeit verfügbaren unvollständigen Daten veranschlagt die Weltbank den blossen Sachschaden auf 3 - 6,5 Mrd. USD (1,5 - 3,3 % des BIP).

Unmittelbar nach der Katastrophe stellte die Europäische Kommission über ECHO insgesamt 4 Mio. EUR für humanitäre Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung. Ausgehend von dem nach derzeitigen Einschätzungen in diesem Bereich bestehenden Bedarf arbeitet ECHO zur Zeit an einer neuen Beschlußvorlage über die Bereitstellung weiterer humanitärer Hilfe. Gleichzeitig prüfen die zuständigen Kommissionsdienststellen weitere Möglichkeiten für ergänzende Hilfsmaßnahmen.

Angesichts der Verwüstung, die das Erdbeben angerichtet hat, wurde auf der informellen Tagung des Rates - Allgemeine Angelegenheiten - in Saariselkä und auf der informellen Tagung des Ecofin-Rates in Turku politische Einigung über eine rasche und umfassende Gemeinschaftsaktion für den Wiederaufbau der Türkei erzielt.

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten gelangte auf seiner Tagung vom 13. September 1999 zu der Schlußfolgerung, er gehe davon aus, "daß schon bald eine neue substantielle Wiederaufbauhilfe aus EIB-Darlehen sowie eine Finanzhilfe und Maßnahmen im Rahmen von MEDA II geprüft werden, die der Türkei in substantieller Weise zugute kommen sollten". Ausserdem betonte er, wie wichtig es sei, daß die Hilfe so rasch wie möglich bereitgestellt werde.

Im Anschluß an den Rat Allgemeine Angelegenheiten vom 13. September gelangte der Ecofin-Rat vom 8. Oktober 1999 zu folgender Schlußfolgerung: "Der Rat fordert die Kommission auf, so rechtzeitig einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei vorzulegen, daß der Rat den Beschluß nach Möglichkeit bis Ende November 1999 annehmen kann, der auf folgenden Parametern basieren soll:

- Die allgemeine Obergrenze für die bezogen auf einen Dreijahreszeitraum für den Wiederaufbau der Türkei zu eröffnenden Darlehen soll 600 Mio. EUR betragen.

- Die Fazilität soll ausschließlich für die Finanzierung von Investitionsvorhaben zur Erneuerung und Instandsetzung bzw. zum Wiederaufbau der durch das Erdbeben in der Türkei vom August 1999 beschädigten Infrastruktur- und Industrieanlagen zur Verfügung stehen."

2. DER VORSCHLAG

Auf Aufforderung des Rates hin, legt die Kommission mit dieser Mitteilung einen Vorschlag in bezug auf eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei vor. Die Garantie soll eine befristete dreijährige EIB-Sonderdarlehens-fazilität in Höhe von 600 Mio. EUR absichern, die darauf ausgerichtet ist, Investitionen im Zusammenhang mit der Erneuerung und Instandsetzung bzw. dem Wiederaufbau der durch das Erbeben zerstörten Infrastruktur- und Industrieanlagen zu unterstützen.

Die EIB verfügt über gute Voraussetzungen, um Wiederaufbaudarlehen an die Türkei zu vergeben. Seit Beginn ihrer Darlehenstätigkeit in der Türkei im Jahr 1965 hat sie Finanzmittel in Höhe von 1,303 Mio. EUR für türkische Projekte bereitgestellt. Allein zwischen 1994 und 1999 unterzeichnete die Bank vierzehn Vorhaben im Gegenwert von 556,5 Mio. EUR, die in folgende Bereiche fielen: Wasserbewirtschaftung (44 %), Energie (31 %), Kommunikation (14 %) sowie Industrie und Dienstleistungen (11 %). Durch ihre bestehenden Operationen steht die EIB in regelmässigem Kontakt mit den zuständigen öffentlichen und privaten Stellen sowie den in der Türkei tätigen internationalen Finanzinstitutionen.

Nach dem Erdbeben hat die EIB Gespräche mit den zuständigen Regierungsstellen in Ankara aufgenommen und ist bereit, sich zu engagieren, auf der Basis einer genauen Definition und Ermittlung, wie groß der zu finanzierende Wiederaufbaubedarf ist. Die Schadensbewertung der türkischen Regierung ist fast abgeschlossen.

Die Darlehen, die im Rahmen der EIB-Sonderdarlehensfazilität für den Wiederaufbau der Türkei vergeben werden, sollen für den Wiederaufbau bzw. die Instandsetzung der zerstörten ober- und unterirdischen Infrastruktur (Strassen, Brücken, Eisenbahnen, Häfen und Elektrizität, Gas, Wasser und Telekommunikationseinrichtungen), Industrieanlagen und KMU sowie der privaten Wohnbau- und städtischen Infrastruktur verwendet werden.

Bei allen unter die Sonderfazilität fallenden Operationen werden für die EIB-Darlehen die üblichen Kriterien und Verfahren gelten. Die EIB wird die einzelnen Projekte in enger Absprache mit den türkischen Behörden ermitteln. Ausserdem wird die EIB ihre Investitionsprioritäten und Einzeloperationen mit den anderen internationalen Finanzinstitutionen, die in den Erdbebengebieten der Türkei tätig sind, koordinieren und gegebenenfalls eine Kofinanzierung vereinbaren.

Die Fazilität wird von dem allgemeinen EIB-Mandat für Drittländer, dessen Erneuerung, über die derzeit in Rat und Parlament diskutiert wird, die Kommission am 23. April 1999 vorgeschlagen hat, unabhängig sein und es ergänzen. Sie wird nichts an der Stellung ändern, die die Türkei als eines der zwölf Mittelmeerländer einnimmt, die im Rahmen des allgemeinen Mandats für Drittländer in den Genuß von EIB-Darlehen kommen.

Für die Fazilität gilt die gleiche Globalgarantieregelung wie für das allgemeine EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern im Sinne des Ratsbeschlusses 97/256/EG vom 14. April 1997 , geändert durch die Ratsbeschlüsse 98/348/EG vom 19. Mai 1998 und 98/729/EG vom 14. Dezember 1998 , welcher durch einen Folgebeschluß erneuert werden soll, jedoch zum Deckungssatz, der auf der Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister vom 12. Juli 1999 für die Erneuerung des Mandats einvernehmlich festgelegt worden ist. Angesichts der besonderen Beschaffenheit der zu finanzierenden Vorhaben wird die EIB jedoch nicht verpflichtet, nichtstaatliche Garantieleistungen anzustreben, was bedeutet, daß keine Risikoteilungskomponente vorgesehen ist.

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Für das Jahr 1999 plant die Kommission, die EIB-Darlehen für den Wiederaufbau der Türkei auf 180 Mio. EUR festzulegen. Auf der Grundlage einer Globalgarantie von 65 % wird dies die Einstellung von 16,4 Mio. EUR in den Garantiefonds für Maßnahmen in Drittländern erfordern.

Die für 1999 in der Reserve für den Garantiefonds verbleibende Marge wird dann 28,4 Mio. EUR betragen; dies lässt noch Spielraum für andere mögliche Maßnahmen zugunsten von Drittländern wie Finanzhilfen oder Euratom-Darlehen.

Ab dem Jahr 2000, wenn die geänderte Garantiefondsverordnung in Kraft tritt, wird für die im Rahmen der Sonderfazilität für den Wiederaufbau gewährten neuen Darlehen im Hoechstbetrag von 200 Mio. EUR für 2000 und 2001 eine Dotierung von 11,7 Mio. EUR pro Jahr erforderlich sein. Angesichts der im Garantiefonds verfügbaren Reserve scheint dieser Betrag unter ansonsten gleichen Bedingungen handhabbar zu sein.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission1,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im August 1999 wurden die türkischen Gebiete Kocäli, Sakarya, Bolu und Yalova von einem schweren Erdbeben heimgesucht.

(2) Der Rat - Allgemeine Angelegenheiten - gelangte auf seiner Tagung vom 13. Septem-ber 1999 zu der Schlußfolgerung, daß schon bald eine neue substantielle Wiederaufbauhilfe aus Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie eine Finanzhilfe und Maßnahmen im Rahmen von MEDA II geprüft würden, die der Türkei in substantieller Hilfe zugute kommen sollten. Darüber hinaus betonte der Rat, wie wichtig es sei, daß die Hilfe so rasch wie möglich bereitgestellt werde.

(3) Im Anschluß an den Rat - Allgemeine Angelegenheiten - vom 13. September gelangte der Ecofin-Rat vom 8. Oktober 1999 zu folgender Schlußfolgerung. Die Kommission werde aufgefordert, so rechtzeitig einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbeben-geschädigten Gebiete der Türkei vorzulegen, daß der Rat den Beschluß nach Möglichkeit bis Ende November 1999 annehmen könne, welcher auf folgenden Parametern basieren solle: Die allgemeine Obergrenze für die bezogen auf einen Dreijahreszeitraum für den Wiederaufbau der Türkei zu eröffnenden Darlehen solle 600 Mio. EUR betragen, und die Fazilität solle ausschließlich für die Finanzierung von Investitionsvorhaben zur Erneuerung und Instandsetzung bzw. zum Wiederaufbau der durch das Erdbeben in der Türkei vom August 1999 beschädigten Infrastruktur zur Verfügung stehen.

(4) Folglich sind die Darlehen, die aufgrund der durch diesen Beschluß abgesicherten Sonderdarlehensfazilität der EIB für den Wiederaufbau der Türkei vergeben werden, ausschließlich für die Erneuerung, den Wiederaufbau bzw. die Instandsetzung der durch das Erdbeben beschädigten ober- und unterirdischen Infrastruktur, Industrie-anlagen, KMU sowie der privaten Wohnbau- und städtischen Infrastruktur zu verwenden.

(5) Die mit diesem Beschluß geplanten Handlungen fallen unter die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen3, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 des Rates vom 25. Mai 19994.

(6) Die EIB schließt zur Zeit ihre Darlehensprogramme für Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerraum, Asien und Lateinamerika sowie die Republik Südafrika unter dem derzeitigen EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern gemäß dem Beschluß 97/256/EG des Rates vom 14. April 19975, zuletzt geändert durch den Beschluß 98/729/EG6, ab. Am 23. April 1999 legte die Kommission ihren Vorschlag für die Erneuerung des allgemeinen EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern für den Zeitraum nach Auslaufen des derzeitigen Mandats vor. Im Zusammenhang mit der Erneuerung des allgemeinen Mandats stimmte der Rat am 12. Juli 1999, vorbehaltlich der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, einem Garantiesatz von 65 %, einem garantierten Jahresbetrag von 2,630 Mio. EUR sowie dem Vorschlag zu, die Geltungsdauer des neuen Mandats auf 7 Jahre festzulegen und das Mandat zum Zeitpunkt des ersten Beitritts, jedoch spätestens nach 4½ Jahren, zu überprüfen.

(7) Die EIB führt in der Türkei seit 1965 Darlehenstransaktionen durch und steht durch ihre bestehenden Operationen in regelmässigem Kontakt mit den zuständigen türkischen Stellen sowie den in der Türkei tätigen internationalen Finanzinstitutionen.

(8) Im Juni 1996 legte die Kommission im Einvernehmen mit der EIB dem Rat einen Vorschlag für ein neues Garantiesystem für Darlehen der EIB an Drittländer vor7.

(9) Der Rat hat am 2. Dezember 1996 Schlußfolgerungen zu neuen Garantieregelungen für Darlehen der EIB an Drittländer zugestimmt; demnach wird das Konzept der Globalgarantie ohne Unterscheidung nach Regionen und Vorhaben gebilligt und eine Risikoteilung akzeptiert. Im Rahmen der Risikoteilung sollte die EIB die kommerziellen Risiken durch angemessene Garantieleistungen nichtstaatlicher Dritter absichern, so daß die Haushaltsgarantie allein zur Deckung politischer Risiken dienen würde.

(10) Die Globalgarantie, die sich auf das allgemeine EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern im Sinne des Beschlusses 97/256/EG sollte auch für die Sonderdarlehensfazilität der EIB für den Wiederaufbau der Türkei im Sinne dieses Beschlusses gelten. Die aufgrund dieses Beschlusses eröffneten Darlehen sollten der Globalgarantie unterliegen, wie sie in dem letztgültigen diesbezueglichen Beschluß, der zum Zeitpunkt der Eröffnung dieser Darlehen in Kraft ist, vorgesehen ist.

(11) Angesichts der besonderen Beschaffenheit der zu finanzierenden Vorhaben sollte die EIB mit diesem Beschluß nicht verpflichtet sein, eine Risikoteilung durch nichtstaat-liche Garantieleistungen anzustreben.

(12) Bei der Auswahl der zu finanzierenden Investitionsvorhaben sollte die EIB die zuständigen türkischen Behörden konsultieren. Sie sollte ihre Investitionsprioritäten und Einzeloperationen mit den anderen in den betroffenen Regionen der Türkei tätigen internationalen Finanzinstitutionen koordinieren. Gegebenenfalls sollte die EIB eine Kofinanzierung mit anderen internationalen Finanzinstitutionen vereinbaren.

(13) Die im Rahmen dieses Beschlusses von der EIB vergebenen Darlehen sollten so verwaltet werden, daß sie eine rasche und wirksame Erneuerung, Instandsetzung bzw. Wiederherstellung der durch das Erdbeben beschädigten Infrastruktur- und Industrieanlagen unterstützen. Zwischen der EIB und der Kommission finden regelmässige Konsultationen statt, um die Koordinierung der Prioritäten und Tätigkeiten in diesem Teil der Türkei sicherzustellen und die Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels dieses Beschlusses zu ermitteln. Die Festlegung und regelmässige Überprüfung der operationellen Ziele sowie die Ermittlung des Stands ihrer Umsetzung obliegen dem Verwaltungsrat der EIB.

(14) Die EIB und die Kommission sollten das Verfahren für die Garantieleistung beschließen.

(15) Für die Annahme dieses Beschlusses sieht der EG-Vertrag lediglich die in Artikel 308 genannten Befugnisse vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ziel

Die Gemeinschaft wird der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Globalgarantie bei allen Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen leisten, die sie gemäß ihren üblichen Kriterien für Investitionsvorhaben zur Erneuerung und Instandsetzung bzw. zum Wiederaufbau von Infrastruktur- und Industrieanlagen vergeben hat, die im August 1999 durch das Erdbeben in der Türkei zerstört worden sind.

Artikel 2

Obergrenze und Bedingungen

1. Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen entspricht 600 Mio. EUR.

2. Die Garantie der Gemeinschaft für aufgrund dieses Beschlusses eröffnete Darlehen der EIB nimmt die Form einer Erweiterung der Globalgarantie an, die der EIB im Rahmen des allgemeinen Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern gewährt wird, welches ihr mit dem Beschluß 97/256/EG übertragen worden ist.

3. Die Garantie ist auf 65 % des Gesamtbetrags der auf der Grundlage des vorliegenden Beschlusses eröffneten Darlehen zuzueglich aller damit zusammenhängenden Beträge begrenzt.

4. Bei den auf der Grundlage dieses Beschlusses gewährten Darlehen wird keine Einteilung in kommerzielle und politische Risiken vorgenommen. Die Bank ist nicht verpflichtet, für die auf der Grundlage dieses Beschlusses gewährten Darlehen nichtstaatliche Garantieleistungen anzustreben.

Artikel 3

Berichterstattung

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die aufgrund dieses Beschlusses durchgeführten Darlehenstransaktionen. Gleichzeitig legt sie eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses und der Koordinierung zwischen den an den Wiederaufbaumaßnahmen in der Türkei beteiligten internationalen Finanzinstitutionen vor. Die Informationen, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, enthalten eine Bewertung des Beitrags, den die aufgrund dieses Beschlusses gewährten Darlehen zur Erneuerung und Instandsetzung bzw. zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Infrastruktur- und Industrieanlagen geleistet haben; dabei werden die von der EIB für auf der Grundlage dieses Beschlusses vergebene Darlehen aufgestellten operationellen Ziele und die Kriterien zugrunde gelegt, anhand deren der Stand ihrer Umsetzung ermittelt wird. Die EIB übermittelt der Kommission hierzu die entsprechenden Informationen.

Artikel 4

Geltungsdauer

Diese Garantie sichert die Darlehen ab, die innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses, unterzeichnet werden. Haben die von der EIB gewährten Darlehen nach Ablauf dieser drei Jahre die in Artikel 2 erwähnte allgemeine Obergrenze nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um sechs Monate.

Artikel 5

Anwendung

1. Die Einzelheiten der Anwendung dieses Beschlusses werden in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB festgelegt.

2. In der in Absatz 1 genannten Vereinbarung werden entsprechende Vorkehrungen getroffen, damit der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaft und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ihre Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Beschluß erfuellen können.

Artikel 6

Veröffentlichung und Wirksamwerden

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tag seines Erlasses wirksam.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Garantie der Europäischen Gemeinschaft für eine Sonderdarlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbeben-geschädigten Gebiete der Türkei.

2. HAUSHALTSLINIE(N)

B0-220 - Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer des Mittelmeerraums.

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 308 EG-Vertrag.

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel

Entsprechend den Schlußfolgerungen des Rates - Allgemeine Angelegenheiten - vom 13. September sowie des Ecofin-Rates vom 8. Oktober zielt die Maßnahme darauf ab, durch die Vergabe von EIB-Darlehen Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Regionen zu fördern, die im August 1999 von dem Erdbeben in der Türkei heimgesucht worden sind. Die Mittel sollen zur Absicherung der Garantien für die Darlehen dienen, die die EIB an die Türkei vergibt, um sie in die Lage zu versetzen, die ober- und unterirdische Infrastruktur, Industrieanlagen und KMU sowie private Wohnbau- und städtische Infrastruktur, die durch das Erdbeben beschädigt worden sind, zu erneuern, instandzusetzen bzw. wiederaufzubauen.

4.2 Beschreibung

Durch den Vermerk im Haushalt soll eine Grundlage für die Garantien geschaffen werden, die die Europäische Gemeinschaft der Europäischen Investitionsbank leistet, um Darlehen in Höhe von 600 Mio. EUR abzusichern, die die EIB für den Wiederaufbau der Türkei finanziert.

4.3 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung

Die Geltungsdauer des Beschlusses beträgt vom Zeitpunkt seiner Annahme an gerechnet drei Jahre. Haben die von der EIB gewährten Darlehen nach Ablauf dieser drei Jahre die in Artikel 2 erwähnte allgemeine Obergrenze nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um sechs Monate. Eine Erneuerung ist nicht vorgesehen.

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN

Obligatorische Ausgaben/Nicht getrennte Mittel.

6. ART DER AUSGABEN

Garantie für die Europäische Investitionsbank.

7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Nur bei Inanspruchnahme der Garantie.

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Beziehung zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten)

Es wird ein Vermerk "p.m." vorgeschlagen, da Umfang und Zeitpunkt einer etwaigen Inanspruchnahme dieser Haushaltslinie noch offen sind und sich nicht im voraus bestimmen lassen.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Entfällt.

7.3 In Teil B des Haushalts enthaltene operationelle Ausgaben für Studien, Sach-verständige usw.

Entfällt.

8. FINANZIERUNG DER OPERATIONELLEN AUSGABEN

Bei Ausfall eines Schuldners würden die Zahlungen unmittelbar vom Garantiefonds an den Gläubiger geleistet.

Sollten die Mittel des Garantiefonds nicht ausreichen, um einen Zahlungsausfall zu decken, so würden zusätzliche Zahlungen aus dem Haushalt abgerufen, wobei wie folgt verfahren würde:

- zuerst würde auf eine etwa noch verbleibende Marge innerhalb der Garantie-reserve zurückgegriffen;

- danach würde eine etwa noch verbleibende Marge im Rahmen der Obergrenze von Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau oder im Rahmen von Mittelumschich-tungen innerhalb von Rubrik 4 in Anspruch genommen;

- zuletzt würde die Finanzielle Vorausschau nach dem in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen Verfahren geändert, was mit Mittelumschichtungen innerhalb anderer Rubriken verbunden sein könnte.

Zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen kann die Kommission die vorläufige Bedienung ihrer Schuld durch Rückgriff auf Kassenmittel sicherstellen. In diesem Fall findet Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr.1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 Anwendung.

9. MASSNAHMEN ZUR ÜBERPRÜFUNG DER EINHALTUNG DER GARANTIEREGELUNGEN

- Der im Zusammenhang mit diesem Beschluß zwischen der Kommission und der EIB zu schließende Garantievertrag wird angemessene Kontrollmaßnahmen vor-sehen, um sicherzustellen, daß diese Fazilität ausschließlich für Infrastruktur- und Industrieanlagen sowie die private und städtische Infrastruktur verwendet wird, die durch das Erdbeben in der Türkei vom August 1999 beschädigt worden sind.

- Es werden die entsprechenden Vereinbarungen getroffen, damit der Rechnungs-hof der Europäischen Gemeinschaft und das Europäische Amt für Betrugs-bekämpfung (OLAF) ihre Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Beschluß erfuellen können.

10. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE

10.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe

- Quantifizierbare Einzelziele: siehe Punkt 4.

- Zielgruppe: Infrastruktur- und Industrieanlagen sowie private und städtische Infrastruktur in der Türkei, die durch das Erdbeben vom August 1999 beschädigt worden sind.

10.2 Begründung der Maßnahme

- Förderung der Erneuerung und Instandsetzung bzw. des Wiederaufbaus der durch das Erdbeben in der Türkei beschädigten Infrastruktur- und Industrieanlagen.

- Wahl der Interventionsmodalitäten: Die Darlehenstransaktionen der EIB in der Türkei, mit denen 1965 begonnen worden ist, belaufen sich bis heute auf umgerechnet insgesamt 1,303 Mio. EUR. Durch ihre bestehenden Operationen hat die EIB regelmässige Kontakte zu den zuständigen türkischen Stellen des privaten und öffentlichen Sektors sowie zu den in der Türkei tätigen internationalen Finanzinstitutionen aufgebaut und kann mit den Maßnahmen beginnen, sobald die türkischen Behörden die Bewertung des Schadens abgeschlossen haben.

- Hauptunsicherheitsfaktoren, die die spezifischen Ergebnisse der Maßnahme beeinträchtigen könnten: Der Beginn der Maßnahmen wird von der rechtzeitigen Schadensbewertung durch die türkischen Behörden abhängen.

10.3 Follow-up der Maßnahme

Ausgewählte Erfolgsindikatoren

Die Information, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich übermittelt, enthält eine Bewertung des Beitrags, den die aufgrund dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zur Erneuerung und Instandsetzung bzw. zum Wiederaufbau der im August 1999 durch das Erdbeben in der Türkei beschädigten Infrastruktur- und Industrieanlagen geleistet haben; dabei werden die von der EIB für aufgrund dieses Beschlusses vergebene Darlehen aufgestellten operationellen Ziele sowie die Kriterien zugrunde gelegt, anhand derer der Stand ihrer Umsetzung ermittelt wird.

11. VERWALTUNGSAUSGABEN (EINZELPLAN III, TEIL A DES HAUSHALTSPLANS)

Entfällt. Die vorgeschlagene Maßnahme erfordert keine Erhöhung des Personal-bestands oder der Verwaltungsausgaben.

12. AUSWIRKUNG AUF DIE RESERVE FÜR GARANTIEN

12.1. Voraussichtliche Darlehensunterzeichnungen während der Geltungsdauer des Beschlusses.

Jahr 1999 2000 2001 2002 INSG.

Betrag

(Mio. EUR) 180 200 200 20 600

12.2 Veranschlagte Inanspruchnahme der Garantiereserve für Einzahlungen in den Garantiefonds.

Der Dotierungssatz des Garantiefonds für Maßnahmen in Drittländern beläuft sich auf 14 % für 1999 und 9 % ab 1. Januar 2000. Die Globalgarantie beträgt 65 %.

Jahr 1999 2000 2001 2002 INSG.

Betrag

(Mio. EUR) 16,4 11,7 11,7 1,17 40,97

12.3 Veranschlagte Inanspruchnahme der Garantiereserve aufgrund des vorliegenden Vorschlags8.

Jahr 1999 2000 2001 2002

Reservebetrag (Finanzielle Vorausschau) 346 203 208 212

1. EIB-Darlehen

EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern 1997-2000 229,1 17,2

Vorgeschlagenes EIB-Mandat für die Darlehens-tätigkeit in Drittländern 2000-20079 129,3 153,4 174,8

Protokoll EIB-Kroatien (ausgesetzt) 4,9 2,7 2,7 2,7

Inanspruchnahme der Reserve aufgrund des vorliegenden Vorschlags 16,4 11,7 11,7 1,17

2. Finanzhilfe

Albanien III 2,8

Bosnien II 2,8

Vorgeschlagen: Bulgarien IV 14,0

Vorgeschlagen: Rumänien IV 28,0

Vorgeschlagen: Tadschikistan 10,5

Vorgeschlagen: ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 7,0

Vorgesehen: Republik Moldau III 2,1

Bei der Reserve verbleibender Spielraum10 28,4 42,1* 40,2* 33,33*

* Anmerkung: Ab 2000 berücksichtigt diese Übersicht nicht die Annahmen für Euratom-Darlehen (200 Mio. EUR pro Jahr)11 und für Finanzhilfen (400 Mio. EUR pro Jahr)12, auf die im 21. Erwägungsgrund des Beschlusses 97/256/EG des Rates verwiesen wurde. Würden diese Annahmen in vollem Umfang realisiert, so würde der bei der Reserve verbleibende Spielraum negativ. Aufgrund der Art der Annahmen sowie der dem Garantiefondsmechanismus eigenen Flexibilität, die sich aus Verzögerungen bei den Darlehensunterzeichnungen ergibt, ist jedoch davon auszugehen, daß die Dotierung der Wiederaufbaufazilität zugunsten der Türkei innerhalb der im Rahmen des Garantiefondsmechanismus festgelegten Begrenzung der Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft handhabbar ist, solange das im Rahmen der Zollunion für die Türkei vereinbarte Sonderaktionsprogramm der EIB im Umfang von 750 Mio. EUR inaktiv verbleibt. Für 2000 sind im Bereich der Finanzhilfen bereits folgende Maßnahmen vorgesehen: Albanien IV (vorsichtige Schätzung der Dotierung: 2,7 Mio. EUR), Bosnien II (vorsichtige Schätzung der Dotierung: 5,0 Mio. EUR) und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien III (vorsichtige Schätzung der Dotierung: 4,5 Mio. EUR).