<TI><P>Vorgeschichte des Rechtsstreits</P></TI>13Die Klägerin ist eine Unternehmensvereinigung griechischen Rechts, in der griechische Baumwollentkörnungsunternehmen und -handler zusammengeschlossen sind.14Das Griechische Amt für Baumwollproduktion ist eine öffentliche Einrichtung ohne Erwerbszweck, die gemäß ihrer Satzung den Erzeugern und Entkörnungsunternehmen der Baumwollwirtschaft verschiedene Dienstleistungen anbietet. Diese wurden durch die oben in Randnummer 11 genannte Ausgleichsabgabe (im Folgenden: Ausgleichsabgabe) und die Sonderabgabe finanziert.15Mit Schreiben vom 12. November 1992 richtete die Klägerin an die Generaldirektion Landwirtschaft (im Folgenden: GD Landwirtschaft) der Kommission eine Beschwerde, mit der sie rügte, die Ausgleichsabgabe sei deshalb rechtswidrig, weil sie nach dem Gesamtbetrag berechnet werde, den die Erzeuger für den Verkauf von nicht entkörnter Baumwolle erhielten, also einschließlich des Betrags der Gemeinschaftsbeihilfe. Weiterhin kämen die Dienstleistungen des Griechischen Amtes für Baumwollproduktion nicht den Entkörnungsunternehmen zugute, und überdies mache dieses Amt die Freigabe der Bankkaution, die die Unternehmen zur Erlangung einer Vorauszahlung stellen müssten, von der tatsächlichen Entrichtung der Ausgleichsabgabe abhängig.16Auf diese Beschwerde hin richtete die GD Landwirtschaft an die griechischen Behörden verschiedene Auskunftsersuchen zu der Funktionsweise des Griechischen Amtes für Baumwollproduktion und der zu seinen Gunsten erhobenen steuerähnlichen Abgaben; diese Auskunftsersuchen wurden von den griechischen Behörden beantwortet, und die Klägerin nahm zu den Antworten Stellung.17Am 17. Juni 1994 teilte die Klägerin der GD Landwirtschaft mit, sie habe bei den griechischen Gerichten gegen das Griechische Amt für Baumwollproduktion eine Klage eingereicht, mit der sie die Rückerstattung der Ausgleichsabgabe begehre, soweit diese auf den Betrag der Gemeinschaftsbeihilfe erhoben worden sei.18Mit Schreiben vom 27. Januar 1995 unterrichtete die Kommission die griechische Regierung darüber, dass sie gegen bestimmte Tätigkeiten des Griechischen Amtes für Baumwollproduktion keine Einwände habe, dass es sich bei anderen Tätigkeiten um Dienstleistungen handele, die in die Zuständigkeit des Staates fielen und damit nicht den Charakter von Beihilfen an Einzelunternehmen hätten und dass sie hinsichtlich der übrigen Tätigkeiten des Griechischen Amtes für Baumwollproduktion die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) beschlossen habe.19In diesem Schreiben teilte die Kommission weiter mit, sie habe in der Erwägung, dass es sich um Beihilfen handelt, die durch eine Zwangsabgabe, d. h. eine Ausgleichsabgabe und eine Sonderabgabe, finanziert werden, ... die Finanzierung der Gesamtheit dieser Maßnahmen untersucht. Dazu traf sie folgende Feststellungen:Die Sonderabgabe werde auch auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben.
Nach der Rechtsprechung stelle die Finanzierung einer staatlichen Beihilfe durch eine zweckgebundene obligatorische Abgabe ein wesentliches Element dieser Beihilfe dar, und daher müsse bei der gemeinschaftsrechtlichen Beurteilung einer solchen Beihilfe sowohl die Beihilfe als solche als auch ihre Finanzierungsweise geprüft werden.
Wenn demgemäß die Beihilfen der Form und den Zielen nach mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, so bleibt es nach der Rechtsprechung... doch eine Tatsache, dass ihre Finanzierung durch zweckgebundene Abgaben, die auch auf eingeführte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten und Länder des EWR erhoben werden, einen Schutzeffekt hat, der über die eigentliche Beihilfe hinausgeht.
Selbst wenn nämlich die vom [Griechischen Amt für Baumwollproduktion] finanzierten Beihilfen in gewisser Weise auch eingeführten Erzeugnissen zugute kommen, so können diese Erzeugnisse doch nicht im selben Umfang an diesen Vorteilen teilhaben, da sich die griechischen Marktteilnehmer zwangsläufig in einer günstigeren Lage befinden, weil die angestrebten Ergebnisse und die durchgeführten Arbeiten an den Besonderheiten, Bedürfnissen und Mängeln der griechischen Verhältnisse ausgerichtet sind.
Die zusätzliche..., im Gemeinschaftsrecht für die Freigabe der Kaution nicht vorgesehene Bedingung [(nämlich die tatsächliche Zahlung der steuerähnlichen Abgabe) ist] ein Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81.
Die Anwendung der Sonderabgabe widerspreche Artikel 5 des Protokolls Nr. 4 im Anhang der Akte über den Beitritt Griechenlands und Artikel 12 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 25 EG).
20Auf der Grundlage dieser Feststellungen beschloss die Kommission, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hinsichtlich sämtlicher Beihilfen zu eröffnen, wobei sie auf die Finanzierungsweise der Beihilfen insgesamt durch eine Sonderabgabe, die auch auf die eingeführten Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten und aus anderen Ländern des EWR erhoben wird, sowie auf die Tatsache [verwies], dass die Finanzierung durch die Ausgleichsabgabe und die Sonderabgabe einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt.21Schließlich forderte die Kommission die griechische Regierung in dem genannten Schreiben vom 27. Januar 1995 dazu auf, zu diesen Ausführungen Stellung zu nehmen und ihr bestimmte Informationen zu übermitteln. Mit der Veröffentlichung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Oktober 1995 (ABl. C 278, S. 4) wurden die übrigen Mitgliedstaaten und andere Beteiligte von der Einleitung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt und um ihre etwaige Stellungnahme ersucht. Mit Schreiben vom 12. April 1995 nahm die griechische Regierung Stellung und übermittelte die angeforderten Informationen. Auch andere Beteiligte reichten Stellungnahmen ein, darunter die Klägerin mit Schreiben vom 23. November 1995.22Parallel zum Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG leitete die Kommission mit Schreiben vom 15. Januar 1996 gegen die Hellenische Republik ein Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) ein (im Folgenden: Vertragsverletzungsverfahren). Sie nahm im Wesentlichen die Auffassung ein, es verstoße gegen die Artikel 7 Absatz 3 und 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1201/89, gegen die Vorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Baumwolle und insbesondere die Verordnung Nr. 2169/81, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 34 Absatz 2 EG), dass das Griechische Amt für Baumwollproduktion die Bankkautionen erst freigebe, wenn die Ausgleichsabgabe tatsächlich gezahlt werde. Sie forderte die griechische Regierung in einem Mahnschreiben zur Stellungnahme und Erteilung bestimmter Auskünfte auf. Mit Fax vom 25. Januar 1996 unterrichtete die GD Landwirtschaft die Klägerin über die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens.23Am 14. Mai 1996 richtete die Klägerin an die GD Landwirtschaft eine zweite, auf Artikel 226 EG gestützte Beschwerde gegen die Hellenische Republik. Sie machte geltend, dass Artikel 30 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 2040/92 gegen Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2169/81, Artikel 7 der Verordnung Nr. 1201/89, die Vorschriften des Protokolls Nr. 4, Artikel 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 EG) und Artikel 34 Absatz 2 EG verstoße. Weiterhin verletze Artikel 30 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 2040/92 die Artikel 9 (nach Änderung jetzt Artikel 23 EG) und 12 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 25 EG), Artikel 249 EG, die Vorschriften des Protokolls Nr. 4, die Artikel 18 bis 27 EG-Vertrag (durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben), die Artikel 28 (nach Änderung jetzt Artikel 26 EG) und 29 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 27 EG) sowie Artikel 113 (nach Änderung jetzt Artikel 133 EG) und die folgenden Artikel des EG-Vertrags sowie die Vorschriften des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). In einem dieser Beschwerde beigefügten Schriftsatz rügte die Klägerin weiterhin, dass der Finanzierungsmechanismus für die Tätigkeiten des Griechischen Amtes für Baumwollproduktion eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle und daher mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei. Die Klägerin beantragte bei der Kommission ferner den Erlass vorläufiger Maßnahmen, um von der Hellenischen Republik die Aussetzung des Gesetzes Nr. 2040/92 zu erwirken.24Mit Fax vom 19. November 1997 ersuchte die GD Landwirtschaft die Klägerin im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens um Übermittlung bestimmter Schriftstücke. Die Klägerin kam dem mit Schreiben vom 28. November 1997 nach und nahm in Schreiben vom 8. Juli und 2. und 16. September 1998 weiter Stellung.25Am 2. Dezember 1998 beschloss die Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen.26Am 20. Juli 1999 erließ die Kommission die Entscheidung 2000/206/EG betreffend die in Griechenland durch das Griechische Amt für Baumwollproduktion angewandte Beihilferegelung (ABl. 2000, L 63, S. 27, im Folgenden: streitige Entscheidung).27Teil IV Randnummer 2 dieser Entscheidung lautet:Was die Position der Kommission hinsichtlich der Fragen zur Vereinbarkeit der Ausgleichsabgabe von 1 % auf die inländische griechische Produktion sowie zu den im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für Baumwolle an die griechischen Erzeuger gezahlten Gemeinschaftsbeihilfen betrifft, so wurde diese Frage im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens geprüft. Da die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 die Erhebung einer solchen Abgabe nicht ausdrücklich ausschließt, hat die Kommission am 2. Dezember 1998 beschlossen, den Vorgang... abzuschließen.
28Teil IV Randnummer 3 der streitigen Entscheidung lautet:Aus den der Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zugegangenen Bemerkungen ergibt sich, dass die fraglichen steuerähnlichen Abgaben in bestimmtem Maße eine Quersubvention darstellen, da die Abgaben auf der Ebene der Entkörnungsbetriebe erhoben werden, jedoch der Finanzierung von Maßnahmen dienen, die in erster Linie den landwirtschaftlichen Erzeugern zugute kommen. Gängige Praxis der Kommission im Bereich steuerähnlicher Abgaben ist es, dass sie akzeptiert, dass die Abgaben auf einer anderen Ebene als dem Produktionsbereich erhoben werden (z. B. Erhebung von Abgaben auf der Ebene der Schlachtbetriebe, um die Tierseuchenbekämpfung zu finanzieren). Im vorliegenden Fall scheint es aufgrund der Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation für Baumwolle nicht möglich zu sein, dass die Entkörnungsbetriebe die Entrichtung der Abgabe an die landwirtschaftlichen Erzeuger verlagern.
Demgemäß schlussfolgert die Kommission, dass sie, soweit die Methode zur Finanzierung der Beihilfen durch Erhebung einer Abgabe von 1 % auf die inländische griechische Produktion und die an die griechischen Erzeuger gezahlten Gemeinschaftsbeihilfen mit der gemeinsamen Marktorganisation für Baumwolle vereinbar ist, keinen Anlass hat, gemäß der Artikel 87 [EG] bis 89 [EG] Einwände hinsichtlich der Finanzierungsweise zu erheben.
29Der Tenor der streitigen Entscheidung lautet:Artikel 1Die in Griechenland im Rahmen der regulären Aufgaben des Griechischen Amtes für Baumwollproduktion gewährten und durch Pflichtabgaben gemäß Artikel 30 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 2040/92 finanzierten staatlichen Beihilfen sind unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt, da sie durch steuerähnliche Abgaben auf eingeführte Erzeugnisse finanziert werden.Artikel 2Griechenland wird aufgefordert, die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung zu ändern, um sie in Übereinstimmung mit der vorliegenden Entscheidung zu bringen.Artikel 3(1)Griechenland ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte und bereits widerrechtlich zur Verfügung gestellte Beihilfe von den Empfängern zurückzufordern.(2)Die Rückforderung erfolgt entsprechend den nach einzelstaatlichem Recht vorgesehenen Verfahren. Auf die Rückforderungsbeträge werden Zinsen erhoben, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar sind. Die Zinsen werden auf der Grundlage des bei der Berechnung des Subventionsäquivalents im Rahmen von Regionalbeihilfen zugrunde gelegten Referenzzinssatzes berechnet.Artikel 4Griechenland setzt die Kommission innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der vorliegenden Entscheidung darüber in Kenntnis, welche Maßnahmen es zu ihrer Umsetzung zu ergreifen gedenkt.Artikel 5Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.