(1)

Die Union ist — neben ihren Mitgliedstaaten — Vertragspartei des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens (im Folgenden „ITTA von 2006“).

(2)

Das ITTA von 2006 wurde von der Union mit dem Beschluss 2011/731/EU des Rates (1) geschlossen und trat am 7. Dezember 2011 für einen Zeitraum von zehn Jahren in Kraft. Das ITTA von 2006 wurde zunächst um fünf Jahre und anschließend um weitere drei Jahre verlängert. Im ITTA von 2006 ist keine Verlängerung über den 6. Dezember 2029 hinaus vorgesehen.

(3)

Das ITTA von 2006 zielt darauf ab, die nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung tropischer Wälder sowie die Ausweitung und Diversifizierung des internationalen Handels mit legal geerntetem Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern zu fördern. Das ITTA von 2006 deckt daher Politikbereiche ab, die unter Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen, sowie Politikbereiche, die unter Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV fallen.

(4)

Die Verhandlungen für ein internationales Übereinkommen, das das Internationale Tropenholz-Übereinkommen ersetzt (im Folgenden „neues Übereinkommen“) könnten im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung oder im Rahmen eines alternativen Governance-Modells stattfinden, sofern die Verhandlungsziele auf wirksame und kosteneffiziente Weise erreicht werden können.

(5)

Der Anwendungsbereich des neuen Übereinkommens sollte mit dem Anwendungsbereich des ITTA von 2006 identisch oder ihm ähnlich sein. Ausweitungen des Anwendungsbereichs sollten gut begründet sein und Überschneidungen mit anderen internationalen Instrumenten oder Verfahren sollten vermieden werden.

(6)

Die Union sollte an den Verhandlungen über das neue Übereinkommen teilnehmen, um sicherzustellen, dass es mit der Politik der Union, einschließlich der Ziele der nachhaltigen Bewirtschaftung und Erhaltung tropischer Wälder und der Handelserleichterung in Bezug auf Tropenholz, im Einklang steht. Das neue Übereinkommen sollte eine ausgewogene Vertretung der Erzeuger- und Verbrauchermitgliedsländern gewährleisten, eine nachhaltige Waldbewirtschaftung unterstützen, den legalen und nachhaltigen Handel mit Tropenholz fördern und einen wirksamen und gerechten Finanz- und Governance-Rahmen schaffen.

(7)

Die Angelegenheiten, die Gegenstand der Verhandlungen sind, können sowohl in die Zuständigkeit der Union als auch in die der Mitgliedstaaten fallen.

(8)

Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, im Namen der Union sowohl über Angelegenheiten, die unter die gemeinsame Handelspolitik fallen, als auch über Angelegenheiten, die unter die Umweltpolitik fallen, zu verhandeln, sofern die Union gemeinsame Vorschriften erlassen hat, die von dem neuen Übereinkommen berührt oder damit geändert werden könnten.

(9)

Gemäß den Grundsätzen der loyalen Zusammenarbeit und der einheitlichen Vertretung nach außen und angesichts der besonderen Situation, in der sich sowohl die Union als auch ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien des ITTA von 2006 befinden, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten während des Verhandlungsprozesses eng zusammenarbeiten; dies umfasst die regelmäßige Abstimmung mit den Sachverständigen und Vertretern der Mitgliedstaaten sowie der Teilnahme dieser Sachverständigen und Vertreter an Sitzungen im Hinblick auf die Unterstützung des Standpunkts der Union.

(10)

Die Abstimmung mit den Sachverständigen und Vertretern der Mitgliedstaaten berührt nicht die Rolle des Sonderausschusses gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV.

(11)

Im Verlauf der Verhandlungen sollten die Verhandlungsrichtlinien erforderlichenfalls aktualisiert werden.

(12)

Dieser Beschluss lässt die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten für die Unterzeichnung und den Abschluss des neuen Übereinkommens sowie die Art des neuen Übereinkommens unberührt, da die Art des neuen Übereinkommens erst in diesem Stadium festgelegt werden sollte ––