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29.7.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 199/13 |
BESCHLUSS (GASP) 2017/1401 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 18. Juli 2017
zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2017)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/233/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
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(2) |
Das PSK hat am 30. August 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1634 (2) angenommen, mit dem Herr Vincenzo TAGLIAFERRI vom 1. September 2016 bis zum 21. August 2017 zum Leiter der Mission EUBAM Libya ernannt wird. |
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(3) |
Der Rat hat am 4. August 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1339 (3) angenommen, mit dem der Beschluss 2013/233/GASP geändert und bis zum 21. August 2017 verlängert wurde. |
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(4) |
Der Rat hat am 17. Juli 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1342 (4) angenommen, mit dem das Mandat der EUBAM Libya vom 22. August 2017 bis zum 31. Dezember 2018 verlängert wurde. |
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(5) |
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 12. Juli 2017 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Vincenzo TAGLIAFERRI als Leiter der Mission EUBAM Libya vom 22. August 2017 bis zum 21. August 2018 zu verlängern — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Vincenzo TAGLIAFERRI als Leiter der Mission EUBAM Libya wird vom 22. August 2017 bis zum 21. August 2018 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 21. August 2017 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2017.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Der Vorsitzende
W. STEVENS
(1) ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15.
(2) Beschluss (GASP) 2016/1634 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. August 2016 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2016) (ABl. L 243 vom 10.9.2016, S. 10).
(3) Beschluss (GASP) 2016/1339 des Rates vom 4. August 2016 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 212 vom 5.8.2016, S. 111).
(4) Beschluss (GASP) 2017/1342 des Rates vom 17. Juli 2017 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 60).