SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN WATHELET – RECHTSSACHE C‑72/15
ROSNEFT
… …
Absatz 1 gilt nicht für … …
… …
… …
Der unmittelbare oder mittelbare Kauf oder Verkauf von, die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von Investitionsdiensten für oder Unterstützung bei der Begebung von oder der sonstige Handel mit Schuldverschreibungen, Kapitalbeteiligungen oder vergleichbaren Finanzinstrumenten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die nach dem … sind verboten. … Der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von bestimmter Ausrüstung, die für die folgenden Kategorien von Explorations- und Fördervorhaben in Russland – einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels – geeignet ist, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Fluggeräte unter ihrer Flagge unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats: Die Bereitstellung von unterliegt ebenfalls der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats. Die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von akzessorischen Diensten, die für die folgenden Kategorien von Explorations- und Fördervorhaben in Russland – einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels – erforderlich sind, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge sind verboten: … Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäften, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Schuldverschreibung, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden: …
Anhang II umfasst bestimmte für die folgenden Kategorien von Explorations- und Förderprojekten in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, geeignete Güter: Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar für die folgenden Kategorien von Explorations- und Förderprojekten in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, erforderlichen zugehörigen Dienstleistungen zu erbringen: Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet der Ausdruck Einer Genehmigung durch die betreffende zuständige Behörde bedarf bzw. bedürfen Es ist verboten, übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die nach dem … Das Verbot gilt nicht für … … Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäften, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Schuldverschreibung, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, sofern sie von einer der folgenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen geltend gemacht werden:
Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine, Brüssel,
Anhängige Rechtssache NK Rosneft u. a./Rat (T‑715/14).
Vgl. Ukraine-Verordnung (finanzielle Sanktionen der Europäischen Union) (Nr. 3) 2014 (The Ukraine [European Union Financial Sanctions] [No. 3] Regulations 2014, SI 2014/2054), geändert durch die Ukraine-Verordnung (finanzielle Sanktionen der Europäischen Union) (Nr. 3) (Änderung) 2014 (The Ukraine [European Union Financial Sanctions] [No. 3] [Amendment] Regulations 2014, SI 2014/2445) und Exportkontrollverordnung (Russland-, Krim- und Sewastopol-Sanktionen) 2014 (The Export Control [Russia, Crimea and Sevastopol Sanctions] Order 2014, SI 2014/2357), geändert durch die Exportkontrollverordnung (Russland‑, Krim- und Sewastopol-Sanktionen) (Änderung) 2014 (The Export Control [Russia, Crimea and Sevastopol Sanctions] (Amendment) Order 2014, SI 2014/2932).
Es handelt sich um jüngst begebene übertragbare Wertpapiere in Form internationaler Zertifikate für verbriefte Forderungen (
R (OJSC Rosneft Oil Company) v Her Majesty’s Treasury and ors [2015] EWHC 248 (Admin).
(im Folgenden zusammen: Bestimmungen über den Ölsektor), (im Folgenden zusammen: Bestimmungen über übertragbare Wertpapiere und Darlehen),
Urteil
Vgl. Stellungnahme der Generalanwältin Kokott im Gutachtenverfahren
Diese Passivlegitimation des Parlaments bei Nichtigkeitsklagen wurde im Urteil
Urteil
Der dezidierten Auffassung von Generalanwältin Kokott, dass der Gerichtshof nicht befugt sei, im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit von GASP-Rechtsakten zu entscheiden, so dass die Gerichte der Mitgliedstaaten die Rechtmäßigkeit solcher Rechtsakte selbst beurteilen und diese, wenn sie sie für rechtswidrig hielten, unangewendet lassen könnten, wobei sie natürlich verpflichtet seien, das Unionsrecht anzuwenden (vgl. Nrn. 82 bis 103 der Stellungnahme der Generalanwältin Kokott im Gutachtenverfahren
Urteil
Hervorhebung nur hier.
Hervorhebung nur hier.
Urteil
Hervorhebung nur hier.
Vgl. Urteile
Vgl. Urteil
Nach dem Recht mehrerer Mitgliedstaaten sind die mit der Durchführung der von der Regierung verfolgten Außenpolitik verbundenen Fragen der gerichtlichen Kontrolle entzogen, nach der Theorie der sogenannten
Rn. 16. Vgl. in diesem Sinne auch Urteile
Vgl. Urteile
Vgl. Urteile
Hervorhebung nur hier.
Urteil
Im Urteil
Vgl. Urteile
Denn für Fragen, die nicht zuvor durch Art. 275 Abs. 1 AEUV von der Zuständigkeit der Unionsgerichte ausgeschlossen worden sind, kann Art. 275 Abs. 2 AEUV ihre Zuständigkeit nicht wiederherstellen.
Vgl. in diesem Sinne Lenaerts, K., Maselis, I., und Gutman, K.,
Im vorliegenden Fall geht es lediglich um die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung von GASP-Rechtsakten. Für Vertragsverletzungs- und Schadensersatzklagen, die sich auf einen GASP-Rechtsakt beziehen, gilt nicht die
Nr. 100 der Stellungnahme. In Nr. 101 fügt sie hinzu:
Vgl. Art. 21 Abs. 1 EUV.
Art. 215 Abs. 1 AEUV impliziert, dass nach der in einem GASP-Beschluss vorgesehenen Aussetzung, Einschränkung oder vollständigen Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern auf der Grundlage dieses Artikels ein Rechtsakt des Rates erlassen wird, mit anderen Worten eine Intervention dessen, der vor dem Vertrag von Lissabon die
Hervorhebung nur hier.
Hervorhebung nur hier.
Urteil
Urteil
Wie es im Titel dieses Beschlusses heißt.
Die Art. 4 und 4a des Beschlusses 2014/512 zielen auf den russischen Erdölsektor ab, indem sie für den unmittelbaren oder mittelbaren Verkauf sowie die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von bestimmter Ausrüstung, die im Wesentlichen für die Exploration und Förderung von Erdöl in der Russischen Föderation geeignet ist, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus ein System der vorherigen Genehmigung und das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Erbringung von akzessorischen Diensten, die für die Exploration und Förderung von Erdöl in der Russischen Föderation erforderlich sind, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus vorsehen.
Art. 1 Abs. 2 Buchst. b bis d und Abs. 3 des Beschlusses 2014/512 sieht für alle Finanzinstitute der Union das generelle Verbot vor, für die in Anhang III aufgeführten, in Russland niedergelassenen Organisationen, darunter Rosneft, eine Reihe von Kapitalmarktdienstleistungen zu erbringen.
Art. 7 des Beschlusses 2014/512 sieht eine Klausel der Nichtentschädigung der Wirtschaftsteilnehmer vor, die in Abs. 1 Buchst. a u. a. auf die in Anhang III aufgeführten Organisationen, darunter Rosneft, abzielt.
Urteil
Urteil
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom
Vgl. auch Rn. 36 bis 38 des Urteils
Im Übrigen lassen sich Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 3 und Art. 31 Abs. 1 EUV nicht dahin auslegen, dass sie den Erlass von restriktiven Maßnahmen, die die Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern vorsehen und
Das ergibt sich aus der Beschreibung von Art. 215 AEUV als
Vgl. Urteile
Vgl. Urteile
Vgl. in diesem Sinne auch Urteil
Urteil
In Rn. 39 des Urteils
In Artikel I:1 des GATT ist die allgemeine Meistbegünstigung wie folgt definiert:
Vgl. Rn. 20 bis 29 des Urteils
Vgl. Nr. 79 meiner Schlussanträge in der Rechtssache
Unter Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet eines Staates versteht man die Beförderung durch das betreffende Gebiet mit oder ohne Umladung, mit oder ohne Einlagerung, mit oder ohne Anbrechung der Ladung, mit oder ohne Wechsel der Beförderungsart, die nur einen Teil eines Gesamtbeförderungsvorgangs darstellt, der außerhalb der Grenzen des Staates, durch dessen Gebiet die Durchfuhr stattfindet, begonnen wird und beendet wird. Vgl. in diesem Sinne Art. V:1 des GATT.
Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 833/2014. Hervorhebung nur hier.
Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Nr. 833/2014. Hervorhebung nur hier.
Abrufbar auf der Website der United Nations Statistics Division (http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcs.asp?Cl=9&Lg=1&Co=8672). Die CPC‑Nummer (
Abrufbar auf der Website der United Nations Statistics Division (http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcs.asp?Cl=9&Lg=1&Co=8676).
Von den in CPC 86761 aufgeführten Dienstleistungen kommen allein in Betracht:
…
Vgl. Art. 1 Abs. 2 Buchst. b bis d des Beschlusses 2014/512 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b bis d der Verordnung Nr. 833/2014.
Vgl. Art. 1 Abs. 3 des Beschlusses 2014/512 und Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 833/2014.
In dieser Rechtssache ging es auch um Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die gegen das am
Achter Erwägungsgrund des Beschlusses 2014/512.
Zweiter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 833/2014.
Zweiter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 833/2014.
Vgl. Website von Rosneft (http://www.rosneft.com/about/).
Zweiter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 833/2014.
In der französischen Sprachfassung – vergleichbar die rumänische – ist von einem
Erster Erwägungsgrund des Beschlusses 2014/512. In der mündlichen Verhandlung hat der Rat auf das von der Union 2014 mit der Ukraine geschlossene Assoziationsabkommen hingewiesen und darauf, dass auf die Ukraine die Europäische Nachbarschaftspolitik Anwendung finde. Er hat betont, dass die eine Kriegsgefahr darstellende internationale Spannung nicht unbedingt allein das Hoheitsgebiet der Union betreffen müsse. Es sei im Übrigen eindeutig erwiesen, dass im Hoheitsgebiet eines Nachbarstaats der Union ein Krieg geführt werde.
Fünfter Erwägungsgrund des Beschlusses 2014/512.
Erster Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 833/2014.
Vgl. die vom UN-Sicherheitsrat erlassene Resolution 2166(2014), abrufbar auf der Website des UN-Sicherheitsrats (http://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C‑8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/s_res_2166.pdf).
Resolutionsentwürfe S/2014/189 und S/2015/562, abrufbar auf der Website des UN-Sicherheitsrats (http://www.securitycouncilreport.org/un-documents/ukraine/).
Siehe Fn. 85.
Siehe Nr. 147 der vorliegenden Schlussanträge. Wie aus ihren Bilanzen für das Jahr 2013 hervorgeht, zahlte Rosneft ihren Aktionären Dividenden in Höhe von 85 Mrd. russischen Rubeln und entrichtete in Russland mehr als 1 Mrd. russische Rubel Steuern (ohne Einkommensteuer) (vgl. Website von Rosneft, http://www.rosneft.com/attach/0/02/90/Rosneft_FS_2013_ENG_SIGNED_FINAL.pdf).
Vgl. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Anhang VI der Verordnung Nr. 833/2014.
Nach den Angaben des Präsidenten Wladimir W. Putin betrugen die Einnahmen des Haushalts der russischen Föderation aus der Erdölindustrie 2013 etwa 191 bis 194 Mrd. US-Dollar (vgl. http://rbth.com/news/2014/04/17/russia_had_revenues_of_191-194_bln_from_oil_28_bln_from_gas_in_2013_-_pu_35970.html).
Zweiter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 833/2014. Hervorhebung nur hier.
Siehe Nrn. 82 bis 85 der vorliegenden Schlussanträge.
In den Systemen des
Beispielsweise können die Unionsorgane nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung den Zugang zu einem Dokument verweigern, durch dessen Verbreitung der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen beeinträchtigt würde (was dem Begriff
Rn. 17. Vgl. in diesem Sinne auch Urteile
Vgl. Urteile
diese Anträge sehr oft keine hinreichend detaillierte Beschreibung einer spezifischen, beschränkten Kategorie von Dokumenten enthielten, die aus der Sicht von Rosneft bei verständiger Würdigung existieren konnten, in den Anträgen nicht erläutert wurde, inwieweit die Dokumente für den Rechtsstreit und dessen Ausgang erheblich waren, und den Anträgen weder eine Erklärung beigefügt war, dass sich die Dokumente nicht bereits in ihrem Besitz, unter ihrem Zugriff oder unter ihrer Kontrolle befanden, noch eine Erläuterung, warum Rosneft davon ausging, dass sie im Besitz, unter dem Zugriff oder unter der Kontrolle des Rates waren.
Vgl. in diesem Sinne Urteil
Urteil
Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a und Art. 3a des Beschlusses 2014/512 und Art. 2a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 833/2014.
Hervorhebung nur hier.
Vgl. auch die Erwägungsgründe 4 und 5 dieser Verordnung und den achten Erwägungsgrund des Beschlusses 2014/512.
Urteil
Commission staff working document on the movement of capital and the freedom of payments (
Ebd., S. 36:
Hervorhebung nur hier.
Zweiter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 833/2014.
Rn. 296 des Urteils
Hervorhebung nur hier.
Siehe Nr. 85 der vorliegenden Schlussanträge.
Siehe Nr. 72 der vorliegenden Schlussanträge.
gestützt auf den Beschluss [2014/512] … …
Hervorhebung nur hier.
Hervorhebung nur hier.
Vgl. in diesem Sinne auch Urteil
Vgl. in diesem Sinne auch Urteil
Art. 1 Abs. 2 Buchst. b bis d und Abs. 3, Art. 7 und Anhang III des Beschlusses 2014/512 sowie Art. 3 Abs. 1 bis 4, Abs. 5 Unterabs. 1 und 3 und Abs. 6 bis 8 Art. 3a, Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b bis d und Abs. 3, Art. 11 und der Anhänge II und VI der Verordnung Nr. 833/2014 berührt.
In Nr. 25 der vorliegenden Schlussanträge angeführte nationale Rechtsvorschriften mit Strafsanktionen wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Verordnung Nr. 833/2014.
Im Unionsrecht seit Langem anerkannt (vgl. Urteil
Siehe Nr. 127 der vorliegenden Schlussanträge.
Vgl. Art. 1 Abs. 2 Buchst. a:
Art. 3 Abs. 3 Buchst. a und Art. 3a Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 833/2014. Rosneft meint, es gebe ausgedehnte Wasserbereiche, in denen die Wassertiefe erheblich schwanke, so dass das Wasser an einigen Stellen mehr, an anderen weniger als 150 Meter tief sei. Die Verordnung Nr. 833/2014 bestimme auch nicht den Punkt, ab dem die 150 Meter zu messen seien, und ob es verboten sei, an einer Stelle, an der das Wasser weniger als 150 Meter tief sei, vertikal zu bohren und dann nach außen im Gestein zu einem Punkt zu bohren, der in Tiefen von mehr als 150 Metern unter Wasser liege.
Art. 3 Abs. 3 Buchst. c und Art. 3a Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 833/2014. Rosneft meint, es bestehe unter Geologen, aber auch sonst, keine Einigkeit über die Definition von Ton- und Schiefergestein, und die Verordnung Nr. 833/2014 enthalte keine solche Definition.
Art. 4 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 833/2014. Rosneft meint, es gebe weder innerhalb der UNO noch innerhalb der Union eine Definition des Begriffs der Finanzhilfe, und die Verordnung Nr. 833/2014 enthalte keine solche Definition.
Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 833/2014. Rosneft meint, es sei nicht ersichtlich, ob diese Vorschrift die Begebung nach dem
Urteil
R (OJSC Rosneft Oil Company) v Her Majesty’s Treasury and ors [2015] EWHC 248 (Admin), Rn. 53. Anders als in dem theoretischen Fall, den ich in Nr. 62 meiner Schlussanträge in der Rechtssache
Der Rat hat sich zu der auf Frage 3 zu gebenden Antwort nicht geäußert.
Vgl. u. a. Art. 2 Buchst. b und Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom
C(2014) 9950 final.
Ebd., S. 2.
Ebd., S. 3.
GDR sind Zertifikate, die das Halten einer bestimmten Zahl von Aktien einer Gesellschaft repräsentieren. Wegen ihrer Übertragbarkeit handelt es sich bei den Zertifikaten um selbständige Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt notiert und gehandelt werden können, unabhängig von den zugrunde liegenden Aktien, die getrennt auf einem ausländischen Markt notiert werden können. Begeben werden GDR von Verwahrern (oft Investmentbanken) auf der Grundlage eines Depotvertrags mit den Emittenten der zugrunde liegenden Aktien.
Hervorhebung nur hier.
Vgl. in diesem Sinne auch den Leitfaden der Kommission vom
Die übrigen Parteien und Beteiligten des Ausgangsverfahrens haben hierzu nicht Stellung genommen.
R (OJSC Rosneft Oil Company) v Her Majesty’s Treasury and ors [2015] EWHC 248 (Admin), Rn. 53.
Art. 1 Abs. 2 Buchst. b bis d und Abs. 3, Art. 7 und Anhang III des Beschlusses 2014/512 sowie Art. 3 Abs. 1 bis 4, Abs. 5 Unterabs. 1 und 3 und Abs. 6 bis 8 Art. 3a, Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b bis d und Abs. 3, Art. 11 und der Anhänge II und VI der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom berührt. Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 833/2014 ist ungültig.