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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 22 . MÄRZ 1971

ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES MECHANISMUS FÜR DEN MITTELFRISTIGEN FINANZIELLEN BEISTAND

( 71/143/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 103 UND 108 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES VOM 10 . APRIL 1970 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER AUSGANGSPUNKT DES EINZULEITENDEN PROZESSES ZUR SCHAFFUNG EINER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION MUSS IN DER VERWIRKLICHUNG DER IM MEMORANDUM DER KOMMISSION AN DEN RAT VOM 12 . FEBRUAR 1969 VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN BESTEHEN .

IN ARTIKEL 108 DES VERTRAGES IST FÜR DEN FALL , DASS EIN MITGLIEDSTAAT HINSICHTLICH SEINER ZAHLUNGSBILANZ VON SCHWIERIGKEITEN BETROFFEN ODER ERNSTLICH BEDROHT IST , EIN GEGENSEITIGER BEISTAND VORGESEHEN , UND ZWAR UNTER ANDEREM DURCH BEREITSTELLUNG VON KREDITEN IN BEGRENZTER HÖHE SEITENS ANDERER MITGLIEDSTAATEN ; HIERZU IST IHR EINVERSTÄNDNIS ERFORDERLICH .

DER RAT HAT DIE QUANTITATIVEN ORIENTIERUNGEN DER MITTELFRISTIGEN WIRTSCHAFTSPOLITIK FESTGELEGT ; EIN MITGLIEDSTAAT KANN HINSICHTLICH SEINER ZAHLUNGSBILANZ VON SCHWIERIGKEITEN BETROFFEN ODER ERNSTLICH BEDROHT SEIN , OBWOHL ER SICH BEMÜHT , DIESE ORIENTIERUNGEN EINZUHALTEN .

ES MÜSSEN IM VORAUS GEEIGNETE VERFAHREN UND INSTRUMENTE VORGESEHEN WERDEN , DAMIT DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICHENFALLS EINE RASCHE VERWIRKLICHUNG DES GEGENSEITIGEN BEISTANDS VOR ALLEM DANN GEWÄHRLEISTEN KÖNNEN , WENN DIE UMSTÄNDE EINE SOFORTIGE AKTION ERFORDERN .

EIN MECHANISMUS MITTELFRISTIGEN FINANZIELLEN BEISTANDS WIRD DIESEM ERFORDERNIS GERECHT ; ES IST ZWECKMÄSSIG , DIESEN MECHANISMUS MIT BEREITSTELLUNGSPLAFONDS AUSZUSTATTEN , FÜR DIE VERPFLICHTUNGEN EINE BEGRENZTE LAUFZEIT VORZUSEHEN UND DIE SONSTIGEN MODALITÄTEN ZU REGELN .

VOR JEDER INANSPRUCHNAHME INTERNATIONALER KREDITE ERSCHEINT EINE KONSULTATION IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFT UNERLÄSSLICH -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN BIS ZU DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN PLAFONDS MITTELFRISTIGE KREDITE , DIE DURCH EINE VOM RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION - WELCHE HIERZU DEN WÄHRUNGSAUSSCHUSS ANHÖRT - ERLASSENE RICHTLINIE ODER ENTSCHEIDUNG ALS GEGENSEITIGER BEISTAND BEREITGESTELLT WERDEN ; DABEI WIRD ARTIKEL 108 ZUGRUNDE GELEGT .

( 2 ) DIESE VERPFLICHTUNG GILT FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN , VOM 1 . JANUAR 1972 AN GERECHNET ; SIE WIRD SODANN AUTOMATISCH UM JEWEILS FÜNF JAHRE VERLÄNGERT , SOFERN EINE EINIGUNG ÜBER DEN ÜBERGANG ZUR ZWEITEN STUFE DES PLANS FÜR DIE WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION ERZIELT WIRD UND FALLS NICHT EIN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN DEM RAT UND DER KOMMISSION SPÄTESTENS SECHS MONATE VOR ABLAUF DER JEWEILIGEN GELTUNGSDAUER MITTEILEN , DASS SIE EINER SOLCHEN VERLÄNGERUNG WIDERSPRECHEN .

ARTIKEL 2

BEABSICHTIGT EIN MITGLIEDSTAAT , DER VON ZAHLUNGSBILANZSCHWIERIGKEITEN BETROFFEN ODER ERNSTLICH BEDROHT IST , MITTELFRISTIGE KREDITE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT IN ANSPRUCH ZU NEHMEN , SO KONSULTIERT ER ZUVOR DIE KOMMISSION UND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN , UM UNTER ANDEREM DIE MÖGLICHKEITEN FÜR EINEN FINANZIELLEN BEISTAND INNERHALB DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZU PRÜFEN . DIESE KONSULTATION FINDET IM WÄHRUNGSAUSSCHUSS STATT .

ARTIKEL 3

( 1 ) BEI DER GEWÄHRUNG EINES GEGENSEITIGEN BEISTANDS LEGT DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN VERPFLICHTUNGEN FEST , DIE DER BEGÜNSTIGTE MITGLIEDSTAAT INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER QUANTITATIVEN ORIENTIERUNGEN DER MITTELFRISTIGEN WIRTSCHAFTSPOLITIK EINZUGEHEN HAT , UND BESTIMMT DEN BETRAG UND DIE KONDITIONEN FÜR DEN KREDIT , INSBESONDERE DIE LAUFZEIT UND DEN ZINSSATZ .

FERNER TRIFFT DER RAT GEGEBENENFALLS , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS , NACH MASSGABE DES UNTERABSATZES 1 VORKEHRUNGEN , DAMIT DIE VON ZAHLUNGSBILANZSCHWIERIGKEITEN BETROFFENEN ODER ERNSTLICH BEDROHTEN GLÄUBIGERSTAATEN GEGEBENENFALLS IHRE FORDERUNGEN MOBILISIEREN KÖNNEN .

( 2 ) DIE IM RAHMEN DIESES SYSTEMS GEWÄHRTEN KREDITE HABEN EINE LAUFZEIT VON ZWEI BIS FÜNF JAHREN . JEDE TRANSAKTION WIRD VON DEN BETEILIGTEN GLÄUBIGERLÄNDERN IM VERHÄLTNIS IHRER NOCH NICHT EINGEFORDERTEN VERPFLICHTUNGEN FINANZIERT .

( 3 ) DIE AUS DEM GEGENSEITIGEN BEISTAND ERWACHSENDEN FORDERUNGEN UND VERBINDLICHKEITEN WERDEN IN EINER RECHNUNGSEINHEIT AUSGEDRÜCKT , DEREN WERT 0,88867088 GRAMM FEINGOLD BETRAEGT .

ARTIKEL 4

( 1 ) BEI DER DURCHFÜHRUNG EINER AKTION ZUR GEWÄHRUNG DES FINANZIELLEN BEISTANDS NACH MASSGABE DES ARTIKELS 3 IST JEDER MITGLIEDSTAAT , DER BESTEHENDE UND VORAUSSEHBARE ZAHLUNGSBILANZSCHWIERIGKEITEN UND/ODER EINE STÄNDIGE VERSCHLECHTERUNG SEINER RESERVEN GELTEND MACHT , AUF SEINE ERKLÄRUNG HIN VON EINER BETEILIGUNG AN DER FINANZIERUNG DIESER AKTION ENTBUNDEN . DER MITGLIEDSTAAT , DER SICH IN DIESER LAGE BEFINDET , SETZT DEN RAT UND DIE KOMMISSION DAVON IN KENNTNIS .

( 2 ) DIE LAGE DIESES STAATES BLEIBT GEGENSTAND DER PRÜFUNG IM WÄHRUNGSAUSSCHUSS . FALLS DIE KOMMISSION ODER EIN MITGLIEDSTAAT DER ANSICHT IST , DASS DIE ENTWICKLUNG DER ZAHLUNGSBILANZ UND/ODER DER RESERVEN DIESES STAATES ES IHM GESTATTET , AN DER VORGESEHENEN FINANZIERUNGSAKTION TEILZUNEHMEN , WIRD DER RAT BEFASST . GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 FORDERT DER RAT GEGEBENENFALLS DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AUF , SICH AN DER AKTION ZU BETEILIGEN , UND SETZT DIE BEDINGUNGEN DAFÜR FEST .

ARTIKEL 5

( 1 ) AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION ODER EINES MITGLIEDSTAATS BESCHLIESST DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 , DASS EIN MITGLIEDSTAAT , DER IM RAHMEN DES MITTELFRISTIGEN FINANZIELLEN BEISTANDS SCHULDNER IST , DIE GESAMTE SCHULD ODER EINEN TEIL DAVON VORZEITIG ZURÜCKZAHLT , SOWEIT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DIESES SYSTEMS NICHT MEHR GEGEBEN SIND .

( 2 ) JEDER GLÄUBIGERMITGLIEDSTAAT KANN DIE TEILWEIES ODER VOLLE ÜBERTRAGUNG SEINER FORDERUNG AUF EINEN ODER MEHRERE ANDERE MITGLIEDSTAATEN VEREINBAREN . DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE KOMMISSION UND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VON DIESER ÜBERTRAGUNG IN KENNTNIS .

( 3 ) SIND EIN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN , DIE IM RAHMEN DES MITTELFRISTIGEN FINANZIELLEN BEISTANDS GLÄUBIGER SIND , VON ZAHLUNGSBILANZSCHWIERIGKEITEN BETROFFEN ODER ERNSTLICH BEDROHT , SO BESCHLIESST DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 , DASS DIE FORDERUNG DIESES STAATES BZW . DIESER STAATEN MOBILISIERT WIRD .

DIE MOBILISIERUNG ERFOLGT NACH DEN NACHSTEHENDEN MODALITÄTEN , DIE EINZELN ZUM TRAGEN KOMMEN ODER MITEINANDER KOMBINIERT WERDEN KÖNNEN :

- ÜBERTRAGUNG EINER FORDERUNG INNERHALB DES SYSTEMS , SOFERN DIE VERFÜGBAREN MITTEL DIES GESTATTEN ;

- REFINANZIERUNG AUSSERHALB DES SYSTEMS , GEGEBENENFALLS DURCH EINE ABGESTIMMTE AKTION DER MITGLIEDSTAATEN BEI ANDEREN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ;

- VORZEITIGE RÜCKZAHLUNG DER GESAMTEN SCHULD ODER EINES TEILS DER SCHULD DURCH DEN ODER DIE SCHULDNERMITGLIEDSTAATEN .

( 4 ) IM FALLE EINER REFINANZIERUNG AUSSERHALB DES SYSTEMS ERKLÄRT SICH DAS SCHULDNERLAND DAMIT EINVERSTANDEN , DASS DIE RECHNUNGSWÄHRUNG , IN DER SEINE SCHULD URSPRÜNGLICH AUSGEDRÜCKT WAR , DURCH DIE FÜR DIE REFINANZIERUNG VERWENDETE WÄHRUNG ERSETZT WIRD . WIRD IN DIESEM FALL DER ZINSSATZ GEÄNDERT , SO TRAEGT DAS SCHULDNERLAND DIE SICH EVENTÜLL DARAUS ERGEBENDE ZUSÄTZLICHE BELASTUNG . IN AUSNAHMEFÄLLEN FASST DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 EINEN AD-HOC-BESCHLUSS ÜBER DIE VERTEILUNG DER ZUSÄTZLICHEN ZINSBELASTUNG .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN SO RECHTZEITIG , DASS SIE IN DER LAGE SIND , AB 1 . JANUAR 1972 AUF GRUND DIESER ENTSCHEIDUNG KREDITE ZU GEWÄHREN .

ARTIKEL 7

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . MÄRZ 1971 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . COINTAT

ANHANG

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN BEREITSTELLUNGSPLAFONDS BELAUFEN SICH AUF FOLGENDE BETRAEGE :

*MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN*V . H . DES GESAMTBETRAGS*

DEUTSCHLAND*600*30*

BELGIEN-LUXEMBURG*200*10*

FRANKREICH*600*30*

ITALIEN*400*20*

NIEDERLANDE*200*10*

INSGESAMT*2 000*100