Im einzelnen heißt es dazu in Abschnitt III Absatz 6 Satz 4 der angefochtenen Entscheidung: Da in der Anlaufphase auch Sicherheiten nur sehr eingeschränkt zur Verfügung standen, bemühte sich Jadekost um eine Landesbürgschaft für die von ihrer Hausbank, der Bayerischen Hypotheken-und Wechselbank AG, gewähnen Betriebsmittelkredite. Aufgrund einer für sie günstigen Betriebsanalyse der Hypothekenbank stellte sie am 2. Februar 1994 einen entsprechenden Bürgschaftsantrag beim Land Niedersachsen.

Wie die Kommission an anderer Stelle ausführt, hat die Klägerin in ihrem Schreiben vom 19. Juli 1994 (Anlage B 2 zur Klagebeantwortung) vorgetragen: Zur Sicherstellung des Betriebsmittelbedarfs verlangten die Banken eine 80prozentige Bürgschaft des Landes Niedersachsen für einen Kredit von 35 Mio. DM.

Die Kommission hat dieses als Anlage (B 9) zur Klagebeantwortung vorgelegt.

In der mündlichen Verhandlung ist unter Berufung auf die entsprechende Mitteilung der Kommission (96/C 68/06, Mitteilung der Kommission über De-minimis-Beihilfen, ABl. C 68 vom 6. März 1996, S. 9) geltend gemacht worden, wenn es erhebliche Sicherheiten gebe, könne die Beihilfe nicht 100 % des Betrages ausmachen, für den eine Bürgschaft gestellt worden sei.

Urteil vom 14. Februar 1990 (Frankreich/Kommission, angeführt in Fußnote 3, Randnr. 39).

Es handelte sich um Kapitalhilfen, zinsverbilligte Darlehen und die Ermäßigung der Soziallasten.

Die von der Klägerin angeführte Mitteilung 96/C 68/06 der Kommission stellt lediglich eine Art von Richtlinien dar, deren Wesen darin besteht, daß nach ihnen die Politik der Kommission auf verschiedenen Gebieten klargelegt wird. (Zum Begriff der Richtlinie insbesondere im französischen Recht siehe Prokopios Pavlopoulos, La directive en droit administratif, Paris, L.G.D.J., 1978 [in der Reihe Bibliothèque de Droit Public, Band 128, S. XX und 2681, passim, Jean Boulouis, Sur une catégorie nouvelle d'actes juridiques: les directives' in Recueil d'Etudes en hommage à Charles Eisenmann, Paris, Verlag Cujas, 1977, S. 191, und Pierre Delvolé, La notion de directive in A.J.D.A. 1974, S. 459) Überdies bin ich der Ansicht, daß sich aus dieser Mitteilung nicht ableiten läßt, daß die Feststellungen und die Beurteilung der Kommission offensichtlich unzutreffend sind, da das Bürgschaftsrisiko, wie ich bereits ausgeführt habe, wegen der finanziellen Lage des Unternehmens Jadekost als sehr hoch eingestuft wurde. Gemäß der fraglichen Mitteilung kann für Kreditbürgschaften das Subventionsäquivalent entweder in der gleichen Weise wie das Suventionsäquivalent eines zinsgünstigen Darlehens, abzüglich der gezahlten Prämien, wobei die Zinsvergünstigung der Differenz zwischen dem Referenzzinssatz und dem mittels der staatlichen Bürgschaft erhaltenen Satz entspricht, oder als die Differenz zwischen a) dem ausstehenden verbürgten Betrag, multipliziert mit dem Risikofaktor (Ausfallwahrscheinlichkeit), und b) allen gezahlten Bürgschaftsprämien, d. h. (verbürgter Betrag x Risiko) — Prämie, berechnet werden.

Im vorliegenden Fall entsprach die gewährte Beihilfe 80 % des Jadekost eingeräumten Kredits von 35 Mio. DM. Nach Abzug der Verwaltungs- und Bürgschaftsgebühren beträgt das Nettosubventionsäquivalent 98,7 % von 25,6 Mio. DM; unter Anwendung des Nettosubventionsäquivalents von 98,7 % ergibt sich ein Betrag von 25267200 DM. Hiervon entfallen 10688025 DM (gleich 42,3 %) auf die Fischereizeugnisse.

Sie legt ein Schreiben vom 22. Juli 1994 der Klägerin an sie vor (Anlage B 2 zur Klagebeantwortung).

In diesem Antrag, vorgelegt als Anlage B 19 zur Klagebeantwortung, wird als Verwendungszweck des Kredits Betriebsmittelkredit für das Umlaufvermögen angegeben.

Er wird in Abschnitt III Absatz 6 a E. der angefochtenen Entscheidung wörtlich angeführt.

Dieser Beschluß wird als Anlage B 2 zur Klagebeantwortung der Kommission vorgelegt, der zufolge sich dies auch aus der Erklärung vom 2. Mai 1994 über die Annahme der Bürgschaft ergibt.

Die Klägerin widerspricht der Ansicht der Kommission, Jadekost hätte ohne Bürgschaft überhaupt keinen Kredit erhalten. Die Kommission habe zwei Ansätze vermischt und widersprüchlich angewandt. Nach dem ersten habe sie den Preisvorteil, der dem Unternehmen zugute komme, bemessen und nach dem zweiten dann ermittelt, ob und in welchem Umfang das Unternehmen mit den vorhandenen Sicherheiten eine anderweitige Finanzierung hätte erhalten können.

Die Klägerin differenziert zwischen der Grundsatzfrage, weiche Bedeutung Sicherheiten für die Beihilfeintensität haben, einerseits und den im vorliegenden Fall gegebenen Problemen der Bewertung der bestehenden Sicherheiten andererseits. Denn letztlich sei der Vorteil für den Schuldner aus der Bürgschaft geringer als der für einen Zuschußempfänger.

Urteil vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93 (Slg. 1995, II-1675).

Ferner trägt die Klägerin vor: c) Die Behauptung der Kommission, daß die vom Land Niedersachsen ausgereichte Bürgschaft eine Kostenentlastung um 100 % bewirkt habe, sei unzutreffend; d) die Kommission gehe zu Unrecht davon aus, daß die Bürgschaftsgewährung durch das Land Niedersachsen den Wettbewerb verfälscht habe, da Jadekost ihre Produkte zu künstlich niedrigeren als den marktüblichen Preisen habe anbieten können. Der Eintritt von ladekost mit ihrer geringen Produktionsmenge in den Markt für tiefgekühlte Fischprodukte habe sich nicht auf den konstanten Preissenkungstrend ausgewirkt. Außerdem sei eine Wettbewerbsverfälschung wegen des geringen Anteils, den die Produktion von Jadekost auf europäischer Ebene ausmache, nicht spürbar. Der Anteil der Klägerin an der Gesamtproduktion der Mitgliedstaaten betrage weniger als 24 %, und Jadekost habe nur einen europaweiten Marktanteil von 1,5 %.

Diese Materie ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (ABl. 1992, L 388, S. 1) geregelt.

Die Kommission trägt vor, dies sei auch daraus abzuleiten, daß in der angefochtenen Entscheidung von Hinweisen mehrerer Wettbewerber und Verbände aus den Mitgliedstaaten die Rede sei.

Urteile vom 2. Juli 1974 (Italien/Kommission) und vom 17. September 1980 (Philip Morris/Kommission), angeführt in Fußnote 46.

Abschnitt IV Absätze 10 und 11 der angefochtenen Entscheidung in ihrer französischen Fassung, Abschnitt IV Absätze 12, 13 und 14 der angefochtenen Entscheidung in ihrer deutschen Fassung, die auch allein verbindlich ist.

Rechtssache C-278/95 P (Slg. 1997, I-2507, Randnr. 18).

Siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 6. November 1990 in der Rechtssache C-86/89 (Italien/Kommission, Slg. 1990, 3891, Randnr. 18) und Urteil in der Rechtssache Boussac, bereits angeführt in Fußnote 3, Randnr. 49).

Der Gerichtshof nahm in dem in Fußnote 3 bereits angeführten Urteil Boussac (Randnr. 54), das Finanzierungsmaßnahmen der französischen Regierung zugunsten des Unternehmens Boussac betraf, an, daß diese das Unternehmen künstlich am Leben erhalten sollten, obwohl es bereits konkursreif gewesen sei und in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei, daß es überlebensfähig sein werde. Auch hätten die fraglichen Maßnahmen nicht darauf abgezielt, das Unternehmen zu modernisieren, um seine schon Jahre zuvor verlorene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Aus alledem leitete der Gerichtshof (in Randnr. 57) ab, daß die fraglichen Beihilfen nicht unter die Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 des Vertrages fallen könnten.

Außerdem ist vorgesehen, daß diese Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind. Nach der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands hat diese letztgenannte Vorschrift nur noch historische Bedeutung.

Siehe Randnr. 18 des Urteils vom 15. Mai 1997 (Siemens/Kommission, angeführt in Fußnote 72).

Aus der bei der Untersuchung der Gründe für eine Wettbewerbsverfälschung und eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels angeführten Rechtsprechung ergibt sich, daß für eine Beihilfe die Vermutung besteht, daß sie geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen (siehe dazu Jacques Biancarelli, Le contrôle de la Cour de Justice des Communautés européennes en mattere d'aides publiques, L'actualité juridique — Droit administratif y 1993, S. 412, insbesondere S. 422, und Claude Blumann, Régime des aides d'Etat: jurisprudence récente de la Cour de Justice 1989 bis 1992, Revue du Marché Commun et de l'Union Européene, Nr. 361,1992, S. 721, 726). Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Entscheidung über das Vorliegen der Beihilfevoraussetzungen nicht gemäß Artikel 190 des Vertrages begründet werden müßte. So hat der Gerichtshof in dem oben (Fußnote 43) angeführten Urteil Intermills (Randnr. 38) eine Entscheidung der Kommission aufgehoben, weil es in der Begründung der Entscheidung lediglich heißt, daß die Regierungen dreier Mitgliedstaaten, weil Berufsverbände und ein Unternehmen des betroffenen Sektors Einwände vorgebracht hätten. Darüber hinaus enthält die Entscheidung keinen konkreten Hinweis auf die Art der angeblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Mit dem schon in Fußnote 80 angeführten Urteil Leeuwarder Papierwarenfabriek hob der Gerichtshof eine Entscheidung der Kommission auf, die keine Begründung für die Ansicht enthielt, daß die streitige Beihilfe den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtige und den Wettbewerb durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälsche oder zu verfälschen drohe. Dazu führte der Gerichtshof aus: Die Begründungserwägungen der Entscheidung beschränken sich nämlich nach dem Hinweis darauf, daß die Regierungen zweier Mitgliedstaaten und zwei Berufsorganisationen des betroffenen Sektors wegen der Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus dem Eingreifen der niederländischen Regierung ergäben, Bedenken geäußert hätten ..., auf eine bloße Wiederholung des Wortlauts von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag ... und enthalten keine Tatsachenfeststellung (Randnr. 23 des Urteils Leeuwarder Papierwarenfabriek). Gemäß demselben Urteil kann sich zwar bereits aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergeben, daß sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht. Dem fügte der Gerichtshof jedoch hinzu, daß die Kommission diese Umstände wenigstens in der Begründung ihrer Entscheidung zu nennen [hat]. Im vorliegenden Fall hat sie dies unterlassen; die streitige Entscheidung enthält nicht die geringste Aussage zur Situation des betroffenen Marktes, zum Marktanteil der LPF BV [Beihilfeempfänger], zu den Handelsströmen der fraglichen Erzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten und zu den Ausfunren des Unternehmens (Randnr. 24 des Urteils Leeuwarder Papierwarenfabriek).

Siehe Urteil vom 13. März 1985 (Leeuwarder Papierwarenfabriek, angeführt in Fußnote 80, Randnrn. 19 f.) und Urteil vom 24. Oktober 1996 (Deutschland u. a./Kommission, angeführt in Fußnote 51, Randnr. 52).

Siehe auch Urteil vom 8. März 1988 in den Rechtssachen 62/87 und 72/87 (Exécutif régional wal lon/Kommission, Sig. 1988, 1573, Randnr. 18).

Siehe das bereits (in Fußnote 51) angeführte Urteil Deutschland u. a./Kommission, Randnr. 53.

Verbundene Rechtssache C-356/90 und C-180/91 (Slg. 1993, I-2323).

Es handelte sich um die Entscheidung 90/627/EWG der Kommission vom 4. Juli 1990 betreffend die belgischen Staatskredite für zwei Reedereien zum Ankauf eines 34000 m -Flüssiggas-Tankers und zweier Gefrierkühlschiffe (ABl. L 338, S. 21) und die Entscheidung 91/375/EWG der Kommission vom 13. März 1991 betreffend Mittel, die die belgischen Behörden verschiedenen Reedern für den Bau von neun Schiffen gewährt haben (ABl. L 203, S. 105).

Richtlinie des Rates vom 26. Januar 1987 über Beihilfen für den Schiffbau (ABl. L 69, S. 55).

Zuvor stellte der Gerichtshof (Randnr. 30) fest: Demnach hat der Rat — entsprechend der Ratio des Artikels 92 Absatz 3 und ausgehend von der Feststellung der Unvereinbarkeit der Beihilfen für den Schiffbau — angesichts einer Reihe wirtschaftlicher und sozialer Erfordernisse von der im Vertrag vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, diese Beihilfen dennoch als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, sofern die dafür in der Richtlinie [87/167] ... festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

Ferner führte er in derselben Randnr. 31 aus, daß die fragliche Höchstgrenze nach Auffassung des Rates der Punkt sei, an dem ein Gleichgewicht zwischen den — sich widersprechenden — Erfordernissen bestehe, die Vorschriften des Gemeinsamen Marktes einzuhalten und ein ausreichendes Tatigkeitsniveau der europäischen Werften aufrechrzuerhalten, das eine Voraussetzung für das Überleben einer leistungs- und wettbewerbsfähigen europäischen Schiffbauindustrie sei.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, die sich im Zusammenhang mit den Desonderen Voraussetzungen für Rechnungsabschlußentscheidungen herausgebildet hat, genügt, wenn der Mitgliedstaat an allen Stadien des mit der ihn belastenden Entscheidung endenden Verwaltungsverfahrens beteiligt war, gerade wegen der Art und des Ausmaßes dieser Beteiligung eine zusammenfassende, also nicht detaillierte, Begründung; siehe u. a. Urteil vom 14. Januar 1981 in der Rechtssache 819/79 (Deutschland/Kommission, Slg. 1981, 21, Randnrn. 20 f.), das eine Entscheidung über den von Deutschland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben betraf. Siehe ferner auch das oben (in Fußnote 51) angeführte Urteil Deutschland u. a./Kommission, Randnr. 31.

Das Fehlen von Angaben hierzu veranlaßte den Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95 (Deutschland u. a./Kommission) dazu, die Begründung der Kommissionsentscheidung in dem betreffenden Fall für unzulänglich zu erachten; siehe auch das bereits in Fußnote 51 angeführte Urteil Deutschland u. a./Kommission, Randnrn. 53 f.