VERORDNUNG (EG) Nr. 1596/97 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Europa-Abkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3382/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (4), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 ist eine autonome und vorübergehende Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien sowie der Republik Bulgarien andererseits aufgeführter landwirtschaftlicher Zugeständnisse vorgesehen, die für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen gelten.

Diese Maßnahmen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2490/96 des Rates (5) bis zum 31. Dezember 1997 verlängert. Unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Verfahrensfristen können die Zusatzprotokolle der Europa-Abkommen, über welche die Verhandlungen bereits abgeschlossen sind, noch nicht zum 1. Juli 1997 in Kraft treten. Die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurde deshalb, zur Ermöglichung einer vorgezogenen Anwendung der die Landwirtschaft betreffenden Verhandlungsergebnisse, durch die Verordnung (EG) Nr. 1161/97 geändert.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1117/97 (7), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der in diesen Abkommen vorgesehenen Regelung für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse erlassen. Diese Verordnung muß geändert werden, um der Änderung der Gültigkeitsdauer der Maßnahmen Rechnung zu tragen, die für die in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 vorgesehenen Milcherzeugnisse eingeführt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1588/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält die folgende Fassung:

"Artikel 2

Ab 1. Juli 1997 werden die im Anhang I genannten Mengen folgendermaßen aufgeteilt:

- 1. Juli bis 30. September: 25 %,

- 1. Oktober bis 31. Dezember: 25 %,

- 1. Januar bis 31. März: 25 %,

- 1. April bis 30. Juni: 25 %."

2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.

(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 167 vom 1. 7. 1994, S. 8.

(7) ABl. Nr. L 163 vom 20. 6. 1997, S. 9.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Werden Ex-KN-Codes angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

(2) Im Rahmen der Meistbegünstigungsklausel ist gegebenenfalls der mit dem Prozentsatz gemäß dieser Spalte multiplizierte Mindestzollsatz anwendbar.

(3) Diese Konzession ersetzt die für die genannten Erzeugnisse vorgesehenen Zollermäßigungen einschließlich der Zollermäßigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1600/95."