|
29.6.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 189/5 |
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
2011/C 189/02
|
Dokument |
Teil |
Datum |
Titel |
|
KOM(2011) 153 |
|
19.4.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des ENP-Aktionsplans EU-Jordanien |
|
KOM(2011) 158 |
|
8.4.2011 |
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Schwedens, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom („landseitige Elektrizität“) im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Satz der Elektrizitätssteuer anzuwenden |
|
KOM(2011) 169 |
|
13.4.2011 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom |
|
KOM(2011) 182 |
|
7.4.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien |
|
KOM(2011) 188 |
|
11.4.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Europäische Union im Gemischten Ausschuss EG-Andorra zur Liste der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 12b Absatz 1 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und dem Fürstentum Andorra andererseits einnehmen wird |
|
KOM(2011) 189 |
|
12.4.2011 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Kodifizierter Text) |
|
KOM(2011) 191 |
|
11.4.2011 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren |
|
KOM(2011) 192 |
|
11.4.2011 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren |
|
KOM(2011) 193 |
|
11.4.2011 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen, Erstattungen und Preise im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte |
|
KOM(2011) 197 |
|
13.4.2011 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der Volksrepublik China |
|
KOM(2011) 198 |
|
12.4.2011 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China |
|
KOM(2011) 201 |
|
12.4.2011 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China |
|
KOM(2011) 203 |
|
13.4.2011 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina |
|
KOM(2011) 207 |
|
14.4.2011 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien |
|
KOM(2011) 209 |
|
13.4.2011 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 |
|
KOM(2011) 210 |
|
18.4.2011 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia |
|
KOM(2011) 212 |
|
14.4.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/031 BE/General Motors Belgium, Belgien) |
|
KOM(2011) 215 |
|
13.4.2011 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes |
|
KOM(2011) 216 |
|
13.4.2011 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen |
|
KOM(2011) 221 |
|
20.4.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel |
|
KOM(2011) 223 |
|
20.4.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel |
|
KOM(2011) 224 |
|
20.4.2011 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ |
|
KOM(2011) 226 |
|
20.4.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung, insbesondere des mehrjährigen Finanzrahmens, im Hinblick auf die Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt |
|
KOM(2011) 227 |
|
27.4.2011 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde |
|
KOM(2011) 228 |
|
27.4.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde |
|
KOM(2011) 229 |
|
27.4.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde |
|
KOM(2011) 230 |
|
26.4.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Union zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrats EU –Montenegro zur Änderung seiner Geschäftsordnung |
|
KOM(2011) 231 |
|
28.4.2011 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif |
|
KOM(2011) 233 |
|
18.4.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds |
|
KOM(2011) 235 |
|
4.5.2011 |
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen |
|
KOM(2011) 238 |
|
2.5.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und über den Abschluss des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei |
|
KOM(2011) 239 |
|
2.5.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei |
|
KOM(2011) 241 |
|
10.5.2011 |
Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen |
|
KOM(2011) 243 |
|
2.5.2011 |
Vorschlag für Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände |
|
KOM(2011) 245 |
|
5.5.2011 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Neufassung) |
|
KOM(2011) 250 |
|
5.5.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zuweisung freigegebener Mittel aus Projekten im Rahmen des 9. und vorangegangener Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) für die Entwicklungszusammenarbeit mit Südsudan |
|
KOM(2011) 251 |
|
6.5.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/025 DK/Odense Steel Shipyard, Dänemark) |
|
KOM(2011) 252 |
|
6.5.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Föderativen Republik Brasilien andererseits |
|
KOM(2011) 253 |
|
6.5.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Föderativen Republik Brasilien andererseits |
|
KOM(2011) 258 |
|
6.5.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/022 DK/LM Glasfiber, Dänemark) |
|
KOM(2011) 259 |
|
18.5.2011 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln |
|
KOM(2011) 261 |
|
11.5.2011 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China |
|
KOM(2011) 262 |
|
16.5.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Standpunkt der Union zum Beschluss Nr. 1/2011 des durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits eingerichteten Gemischten Verwaltungsausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zur Änderung des Anhangs IV Anlage V Buchstabe A des Assoziationsabkommens |
|
KOM(2011) 265 |
|
16.5.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKPEG- Partnerschaftsabkommens |
|
KOM(2011) 266 |
|
6.5.2011 |
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien |
|
KOM(2011) 267 |
|
18.5.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die abschließende Annahme der geänderten Satzung und Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe durch die Europäische Union |
|
KOM(2011) 268 |
|
10.5.2011 |
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU vom 7. Dezember 2010 über einen finanziellen Beistand der Union für Irland |
|
KOM(2011) 269 |
|
17.5.2011 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren |
|
KOM(2011) 270 |
|
17.5.2011 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse |
|
KOM(2011) 273 |
|
10.5.2011 |
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über einen finanziellen Beistand der EU für Portugal |
|
KOM(2011) 277 |
|
20.5.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) |
|
KOM(2011) 279 |
|
18.5.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung der geänderten Satzung und Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe durch die Europäische Union |
|
KOM(2011) 280 |
|
19.5.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service |
|
KOM(2011) 281 |
|
19.5.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service |
|
KOM(2011) 282 |
|
20.5.2011 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) |
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu