7.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/3


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/384 DER KOMMISSION

vom 2. März 2017

zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich der Musterveterinärbescheinigungen BOV-X, OVI-X, OVI-Y und RUM sowie der Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Huftiere und bestimmten frischen Fleisches in die Union zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c,

gestützt auf die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Buchstabe e und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (3) sind unter anderem die Veterinärbescheinigungen festgelegt, die für das Verbringen bestimmter Sendungen mit lebenden Tieren, einschließlich Sendungen mit Huftieren, in die Union erforderlich sind. Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung enthält eine Liste von Drittländern, Gebieten und Teilen davon, aus denen solche Sendungen in die Union verbracht werden dürfen, sowie die besonderen Bedingungen für das Verbringen solcher Sendungen aus bestimmten Drittländern.

(2)

Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 enthält die Muster einer Veterinärbescheinigung für Hausrinder (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen), die nach der Einfuhr für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind (BOV-X), für Hausschafe und -ziegen (Ovis aries und Capra hircus), die nach der Einfuhr für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind (OVI-X), für Hausschafe und -ziegen (Ovis aries und Capra hircus), die nach der Einfuhr zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind (OVI-Y), sowie für Tiere der Ordnung Artiodactyla (ausgenommen Rinder — einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen —, Ovis aries, Capra hircus, Suidae und Tayassuidae) sowie für Tiere der Familien der Rhinocerotidae und Elephantidae (RUM). Diese Bescheinigungen umfassen Garantien hinsichtlich der Blauzungenkrankheit, einer nicht ansteckenden Viruserkrankung von Wiederkäuern, die durch Mücken bestimmter Culicoides-Arten übertragen wird.

(3)

Ein Teil des kanadischen Hoheitsgebiets (CA-1) ist gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 für das Verbringen von Sendungen bestimmter Huftiere in die Union unter Verwendung der Musterveterinärbescheinigungen BOV-X, OVI-X, OVI-Y und RUM zugelassen.

(4)

Kanada hat einen Antrag auf Anerkennung als saisonal von der Blauzungenkrankheit freies Land gestellt. Zu diesem Zweck hat es Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass in Kanada aufgrund der Wetterbedingungen vom 1. November bis zum 15. Mai eine Verbreitung der Culicoides-Arten, die das Virus der Blauzungenkrankheit übertragen könnten, nicht möglich ist.

(5)

Die von Kanada vorgelegten Informationen entsprechen den Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) für den Nachweis saisonaler Freiheit von der Blauzungenkrankheit sowie den Anforderungen der Union (4) an die Verbringung empfänglicher Tiere innerhalb der Union. Daher sollte Kanada der Status als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit, und zwar für den Zeitraum vom 1. November bis zum 15. Mai, zuerkannt werden.

(6)

Die derzeitige Regionalisierung Kanadas in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zeigt, dass nur ein Teil des Landes von der Blauzungenkrankheit betroffen war. Da der Status als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit jedoch für das gesamte kanadische Hoheitsgebiet gilt, sollte die Unterscheidung zwischen Gebieten aufgehoben werden.

(7)

Folglich sollte die Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 dahin gehend geändert werden, dass die besondere Bedingung für das Verbringen bestimmter für die Blauzungenkrankheit empfänglicher Huftiere aus einem Land oder Gebiet, dem der Status als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit zuerkannt wurde, in die Union festgelegt wird und dass außerdem die Anerkennung einer solchen saisonalen Freiheit von der Blauzungenkrankheit für Kanada auf den Zeitraum vom 1. November bis zum 15. Mai festgesetzt wird. Die Musterveterinärbescheinigungen BOV-X, OVI-X, OVI-Y und RUM in Teil 2 des genannten Anhangs sollten dahin gehend geändert werden, dass die relevanten Tiergesundheitsbescheinigungen für Tiere aus einem Land oder Gebiet, dem der Status als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit zuerkannt wurde, aufgenommen werden.

(8)

Im Interesse der Klarheit sollte der Eintrag für Bangladesch in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 gestrichen werden, da seine Geltungsdauer am 17. August 2015 endete.

(9)

In Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 verweist die zusätzliche Garantie A auf bestimmte Nummern in den Musterveterinärbescheinigungen BOV-X, OVI-X und RUM. Da diese Verweise nicht die richtigen Nummern in den Bescheinigungen enthalten, sollte dies im Interesse der Klarheit korrigiert werden.

(10)

Des Weiteren ist in der Musterveterinärbescheinigung OVI-Y die Tiergesundheitsbescheinigung in Nummer II.2.6 bezüglich Scrapie veraltet und sollte daher dahin gehend geändert werden, dass sie den Anforderungen an die Einfuhr von Schafen und Ziegen gemäß Anhang IX Kapitel E der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) entspricht.

(11)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sind unter anderem die Tiergesundheitsanforderungen im Hinblick auf das Verbringen von Sendungen mit frischem Fleisch bestimmter Huftiere in die Union festgelegt. Anhang II Teil 1 der genannten Verordnung enthält eine Liste von Drittländern, Gebieten und Teilen davon, aus denen solche Sendungen in die Union verbracht werden dürfen, sowie die Musterveterinärbescheinigungen für die betreffenden Sendungen und die besonderen Bedingungen für das Verbringen solcher Sendungen aus bestimmten Drittländern.

(12)

Bosnien und Herzegowina hat die Zulassung für die Durchfuhr frischen Fleisches von Hausrindern, das in die Türkei ausgeführt werden soll, durch Bulgarien beantragt. Bosnien und Herzegowina wird bereits in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 als Land geführt, das Sendungen mit frischem Fleisch in die Union verbringen darf. In dem Eintrag zu Bosnien und Herzegowina in dieser Liste ist die spezifische Musterveterinärbescheinigung für das Verbringen frischen Fleisches von Hausrindern (BOV) nicht angegeben, weshalb eine solche Durchfuhr durch die Union oder eine Einfuhr in die Union derzeit nicht erlaubt ist.

(13)

Bosnien und Herzegowina ist von der OIE als MKS-frei ohne Impfung anerkannt (6) und erfüllt somit die spezifischen Tiergesundheitsanforderungen in der Musterveterinärbescheinigung BOV. Deshalb sollte das Verbringen frischen Fleisches von Hausrindern aus Bosnien und Herzegowina in die Union zugelassen werden, jedoch nur die Durchfuhr solchen Fleisches durch Bulgarien in die Türkei.

(14)

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wird in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 als Land geführt, das Sendungen mit frischem Fleisch von Hausschafen und Hausziegen sowie Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, in die Union verbringen darf. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat die Zulassung für das Verbringen frischen Fleisches von Hausrindern in die Union beantragt. Da das Land bereits ausreichende Tiergesundheitsgarantien bietet, sollten derartige Verbringungen zugelassen werden.

(15)

Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollten daher entsprechend geändert werden.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. März 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)   ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(2)   ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1).

(6)  http://www.oie.int/en/animal-health-in-the-world/official-disease-status/fmd/list-of-fmd-free-members/


ANHANG

(1)

Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 werden wie folgt geändert:

a)

Teil 1 wird wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag zu Bangladesch wird gestrichen.

ii)

Die Fußnote (*******) wird gestrichen.

iii)

Der Eintrag zu Kanada erhält folgende Fassung:

„CA — Kanada

CA-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

POR-X, BOV-X, OVI-X, OVI-Y, RUM (**)

 

IVb

IX

V

XIII (******)“

iv)

Die Fußnote (******) erhält folgende Fassung:

„(******)

Kanada: Gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere gilt der Zeitraum vom 1. November bis zum 15. Mai als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit.“

v)

In der Liste Besondere Bedingungen wird folgende besondere Bedingung „XIII“ angefügt:

„‚XIII‘

:

Gebiet, dem zum Zweck der Ausfuhr lebender Tiere, für die eine Bescheinigung nach dem Muster BOV-X, OVI-X, OVI-Y oder RUM ausgestellt wurde, in die Union der Status ‚amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit‘ zuerkannt wurde.“

b)

Teil 2 wird wie folgt geändert:

i)

In der Liste ZG (Zusätzliche Garantien) erhält die zusätzliche Garantie „A“ folgenden Wortlaut:

„‚A‘

:

Garantien bezüglich der Untersuchung von Tieren, für die eine Bescheinigung nach dem Muster BOV-X (Nummer II.2.1 d)), OVI-X (Nummer II.2.1 d)) bzw. RUM (Nummer II.2.1 c)) ausgestellt wurde, auf Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie“.

ii)

Das Muster der Veterinärbescheinigung BOV-X erhält folgende Fassung:

„ Muster BOV-X

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iii)

Das Muster der Veterinärbescheinigung OVI-X erhält folgende Fassung:

„ Muster OVI-X

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iv)

Das Muster der Veterinärbescheinigung OVI-Y erhält folgende Fassung:

„ Muster OVI-Y

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v)

Das Muster der Veterinärbescheinigung „RUM“ erhält folgende Fassung:

„ Muster RUM

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(2)

Anhang II Teil 1 wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für Bosnien und Herzegowina erhält folgende Fassung:

„BA — Bosnien und Herzegowina (8)

BA-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV“

 

 

 

 

b)

Folgende Fußnote wird angefügt:

„(8)

Nur zur Durchfuhr von Sendungen mit frischem Fleisch von Hausrindern durch Bulgarien in die Türkei.“

c)

Der Eintrag für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erhält folgende Fassung:

„MK — Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (4)

MK-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, OVI, EQU“