Amtsblatt
der Europäischen Union
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Reihe L
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2024/1792 |
26.6.2024 |
BESCHLUSS (EU) 2024/1792 DES RATES
vom 18. Juni 2024
zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),
auf Vorschlag der italienischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
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(2) |
Am 21. November 2022 hat der Rat den Beschluss (EU) 2022/2350 (2) zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen angenommen. Am 27. Juni 2023 hat der Rat den Beschluss (EU) 2023/1346 (3) zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen angenommen. |
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(3) |
Herr Christian SOLINAS wurde als Mitglied des Ausschusses der Regionen bis zum 23. Februar 2024 ernannt. Der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen ist daher frei geworden. |
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(4) |
Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Luca Rosario Luigi SAMMARTINO zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(5) |
Die italienische Regierung hat Frau Alessandra TODDE, Vertreterin einer regionalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehat, Presidente della Regione Sardegna (Präsidentin der Region Sardinien), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen. |
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(6) |
Die italienische Regierung hat Herrn Alessandro ARICÒ, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehat, Assessore della Regione Siciliana (Regionalminister der Region Sizilien), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Vertreter regionaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben, werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, ernannt
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a) |
zum Mitglied:
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und
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b) |
zum stellvertretenden Mitglied:
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Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2024.
Im Namen des Rates
Der Präsident
G. GILKINET
(1) ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2019/852/oj.
(2) Beschluss (EU) 2022/2350 des Rates vom 21. November 2022 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 311 vom 2.12.2022, S. 142. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/2350/oj).
(3) Beschluss (EU) 2023/1346 des Rates vom 27. Juni 2023 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (ABl. L 168 vom 3.7.2023, S. 36. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/1346/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1792/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)