EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 21.11.2025
COM(2025) 719 final
2025/0373(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Vorbereitungskommission und bei der ersten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist
BEGRÜNDUNG
1.Gegenstand des Vorschlags
Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in der Abschlusssitzung der Vorbereitungskommission und auf der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Zusammenhang mit der geplanten Annahme der Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsparteien, der Finanzordnung für die Finanzierung der Konferenz der Vertragsparteien, der Finanzierung des Sekretariats und etwaiger Nebenorgane sowie der Operationalisierung des Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens zu vertreten ist.
2.Kontext des Vorschlags
2.1.Das Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
Das Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (im Folgenden „BBNJ-Übereinkommen“) zielt darauf ab, die biologische Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse besser zu schützen und zu bewirtschaften. Diese Gebiete machen fast zwei Drittel der Weltmeere und etwa 95 % ihres Volumens aus und umfassen die Hohe See und den internationalen Meeresboden. Das BBNJ-Übereinkommen behandelt insbesondere Fragen im Zusammenhang mit maringenetischen Ressourcen, einschließlich Fragen der Aufteilung der Vorteile, Maßnahmen wie gebietsbezogene Managementinstrumente einschließlich Meeresschutzgebieten, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Kapazitätsaufbau und die Weitergabe von Meerestechnologie. Das BBNJ-Übereinkommen tritt am 17. Januar 2026 in Kraft. Die Europäische Union ist Vertragspartei des BBNJ-Übereinkommens.
Die Kommission führte von 2016 bis 2023 Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss des BBNJ-Übereinkommens auf der Grundlage der einschlägigen Beschlüsse des Rates. Der endgültige Wortlaut des BBNJ-Übereinkommens wurde von der BBNJ-Regierungskonferenz am 19. Juni 2023 angenommen. Die EU hat das BBNJ-Übereinkommen am 20. September 2023 unterzeichnet und am 28. Mai 2025 ratifiziert.
2.2.Die Konferenz der Vertragsparteien des BBNJ-Übereinkommens
Die Konferenz der Vertragsparteien des BBNJ-Übereinkommens (im Folgenden „Konferenz der Vertragsparteien“) wird durch Artikel 47 Absatz 1 des BBNJ-Übereinkommens eingesetzt. Gemäß Artikel 47 Absatz 2 wird die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens, also spätestens am 17. Januar 2027, einberufen.
Gemäß dem BBNJ-Übereinkommen kann der Konferenz der Vertragsparteien vorgeschlagen werden, rechtswirksame Akte zu erlassen.
Gemäß Artikel 47 Absatz 4 des BBNJ-Übereinkommens nimmt die Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung durch Konsens eine Geschäftsordnung für sich selbst (im Folgenden „Geschäftsordnung“) sowie die Finanzordnung für ihre Finanzierung und für die Finanzierung des Sekretariats sowie etwaiger Nebenorgane (im Folgenden „Finanzordnung“) an.
2.3.Die Vorbereitungskommission für das Inkrafttreten des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
Die Vorbereitungskommission für das Inkrafttreten des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (im Folgenden „Vorbereitungskommission“) wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingesetzt, um die Einberufung der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien vorzubereiten. Auf ihrer letzten Sitzung wird die Vorbereitungskommission Beschlüsse über etwaige Empfehlungen an die Konferenz der Vertragsparteien erlassen.
Die Vorbereitungskommission steht allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, den Mitgliedern der Sonderorganisationen und den Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) offen. Nach dem 20. September 2025 werden Beschlüsse der Vorbereitungskommission nur von Staaten bzw. von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration gefasst, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, es ratifiziert, genehmigt oder angenommen haben oder ihm beigetreten sind. Die Vorbereitungskommission setzt nach Treu und Glauben alles daran, zu einer Einigung in wesentlichen Fragen im Konsens zu gelangen. Sie wird zum Zeitpunkt des Abschlusses der ersten Konferenz der Vertragsparteien aufgelöst.
Die EU ist Vertragspartei des SRÜ und hat das BBNJ-Übereinkommen ratifiziert. Folglich nimmt die EU an den Arbeiten der Vorbereitungskommission teil.
Die nächste Sitzung der Vorbereitungskommission wird vom 23. März bis zum 3. April 2026 stattfinden.
2.4.Die vorgesehenen Rechtsakte der Vorbereitungskommission und der Konferenz der Vertragsparteien
Auf ihrer Abschlusssitzung soll die Vorbereitungskommission eine Empfehlung an die Konferenz der Vertragsparteien des BBNJ-Übereinkommens zur Geschäftsordnung, zur Finanzordnung und zur Operationalisierung des Finanzierungsmechanismus annehmen. Auf ihrer ersten Tagung soll die Konferenz der Vertragsparteien des BBNJ-Übereinkommens auf der Grundlage der von der Vorbereitungskommission vorgelegten Empfehlungen ihre Geschäftsordnung sowie die Finanzordnung für ihre Finanzierung und für die Finanzierung des Sekretariats sowie etwaiger von ihr eingesetzter Nebenorgane annehmen und Beschlüsse über die Operationalisierung des Finanzierungsmechanismus erlassen.
Die Geschäftsordnung soll die Häufigkeit, den Ort, die Organisation und den Ablauf der Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien, die Teilnahme von Beobachtern, die Vorbereitung der Tagesordnungen, die Vertretung und Mandate, die Einrichtung und Arbeitsweise des Präsidiums, die Rolle des Sekretariats, die Rolle des Leiters des Sekretariats, Modalitäten für Abstimmung und Beschlussfassung, Änderungen der Geschäftsordnung, die Einsetzung von Nebenorganen, gegebenenfalls spezifische Verfahren für solche Nebenorgane, die Sprachenregelung, die Wahlvorschriften, die Verfahren für die Beantragung von Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs, den Mechanismus der Zusammenarbeit mit den einschlägigen Rechtsinstrumenten und -rahmen und den einschlägigen globalen, regionalen, subregionalen und sektoralen Gremien sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften im Einklang mit dem Übereinkommen regeln. Die Geschäftsordnung wird sich auf die Art der Beschlussfassung der Konferenz der Vertragsparteien auswirken.
In der Finanzordnung sollen die Regeln für die Finanzierung der Konferenz der Vertragsparteien, ihres Sekretariats und etwaiger Nebenorgane, einschließlich der Grundlage für den voraussichtlichen Beitrag der Vertragsparteien sowie für den Beitrag der Union zum Haushalt des Übereinkommens festgelegt. Die Finanzordnung ist für die Vertragsparteien des Übereinkommens rechtsverbindlich.
Bei der Operationalisierung des in Artikel 52 festgelegten Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens wird festgelegt, wie die einzelnen Elemente des Finanzierungsmechanismus zu formulieren und einzusetzen sind, um dazu beizutragen, dass Entwicklungsstaaten, die Vertragsparteien sind, bei der Durchführung dieses Übereinkommens unterstützt werden.
3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
Um das ordnungsgemäße Funktionieren des BBNJ-Übereinkommens zu gewährleisten, sollte die EU eine Geschäftsordnung unterstützen, die ein effizientes, kosteneffizientes, transparentes und ordnungsgemäßes Funktionieren und ebensolch eine Organisation der Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien vorsieht und die uneingeschränkte Teilnahme der Union als Vertragspartei im Einklang mit dem BBNJ-Übereinkommen ermöglicht.
Um sicherzustellen, dass das BBNJ-Übereinkommen ordnungsgemäß finanziert wird, sollte die EU die Finanzordnung und die Operationalisierung des Finanzierungsmechanismus in einer Weise unterstützen, die ein faires, transparentes Verfahren schafft, das den Umständen einer jeden Vertragspartei Rechnung trägt, um sicherzustellen, dass jede Vertragspartei zur finanziellen Tragfähigkeit des BBNJ-Übereinkommens und seiner Umsetzung in einer Weise beiträgt, die gerecht ist und mit der Kapazität der jeweiligen Vertragspartei, einen Beitrag zu leisten, im Einklang steht.
Die Annahme der Geschäftsordnung und der Finanzordnung ist für die Durchführung und für das Funktionieren des BBNJ-Übereinkommens erforderlich.
4.Rechtsgrundlage
4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
4.1.1.Grundsätze
Nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV erlässt der Rat Beschlüsse „zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“.
Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber dennoch „geeignet [sind], den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.
4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
Die Vorbereitungskommission ist ein von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingesetztes Gremium. Die Konferenz der Vertragsparteien ist ein Gremium, das durch das BBNJ-Übereinkommen eingesetzt wurde.
Die Vorbereitungskommission wird auf ihrer Abschlusssitzung Beschlüsse über Empfehlungen an die Tagung der Vertragsparteien zur Geschäftsordnung und zur Finanzordnung erlassen. Auf ihrer ersten Tagung soll die Konferenz der Vertragsparteien auf der Grundlage der Empfehlungen der Vorbereitungskommission eine Geschäftsordnung und eine Finanzordnung annehmen. Die Akte, die die Vorbereitungskommission auf ihrer letzten Sitzung und die Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung annehmen soll, stellen rechtswirksame Akte dar.
Die Geschäftsordnung hat Rechtswirkung, da sie sich auf die Art und Weise auswirkt, in der Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien erlassen werden, die völkerrechtlich bindend sein werden oder geeignet sind, den Inhalt von EU-Rechtsvorschriften maßgeblich zu beeinflussen.
Die Finanzordnung bildet die Grundlage für den Beitrag der Union zum Haushalt des BBNJ-Übereinkommens und ist gemäß Artikel 52 des Übereinkommens völkerrechtlich bindend.
Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
4.2.Materielle Rechtsgrundlage
4.2.1.Grundsätze
Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Aktes ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
Nach Artikel 191 und Artikel 192 Absatz 1 AEUV trägt die EU zur Verfolgung der folgenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; und Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler und globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.
In Anbetracht der Ziele und materiellrechtlichen Bestimmungen des BBNJ-Übereinkommens sowie aller einschlägigen EU-Politikbereiche zeigt der Schwerpunktansatz, dass die umweltspezifische Rechtsgrundlage die geeignetste materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss darstellt.
4.3.Schlussfolgerung
Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 192 Absatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
Dieser Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV betrifft nur verfahrenstechnische Fragen und ändert nicht die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten für die unter das BBNJ-Übereinkommen fallenden Angelegenheiten. Dieser Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV betrifft nicht die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt des BBNJ-Übereinkommens, für die weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig sind.
5.Auswirkungen auf den Haushalt
Mit dem BBNJ-Übereinkommen wird eine eigene institutionelle Struktur geschaffen. Dazu gehören ein Sekretariat, ein wissenschaftlich-technisches Organ, ein Vermittlungsmechanismus, ein Ausschuss für den Kapazitätsaufbau und die Weitergabe von Meerestechnologie, ein Ausschuss für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile, ein Finanzausschuss und ein Ausschuss für die Durchführung und Einhaltung. Gemäß Artikel 52 Absatz 2 des BBNJ-Übereinkommens werden diese Einrichtungen durch Pflichtbeiträge der Vertragsparteien auf der Grundlage der Finanzordnung finanziert.
Die institutionellen Kosten der Durchführung des BBNJ-Übereinkommens für die Europäische Union werden erst nach der ersten Konferenz der Vertragsparteien bekannt sein, die sich auf einen ersten Haushalt für das BBNJ-Übereinkommen einigen sollte. Gemäß Artikel 47 Absatz 6 Buchstabe e des BBNJ-Übereinkommens nimmt die Konferenz der Vertragsparteien einen Haushalt mit der Häufigkeit und für die Finanzperiode an, die sie festlegt.
Neben den institutionellen Kosten dürfte die Umsetzung des BBNJ-Übereinkommens einen Finanzbedarf für den Aufbau von Kapazitäten in den Entwicklungsländern und für die Weitergabe von Meerestechnologie schaffen, aber auch beispielsweise für die Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die für die Einrichtung, Überwachung und Überprüfung von Meeresschutzgebieten erforderlich sind. Nach Artikel 14 Absatz 6 des BBNJ-Übereinkommens leisten die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, zu diesem Zweck nach Inkrafttreten des Übereinkommens jährliche Beiträge zu dem in Artikel 52 des BBNJ-Übereinkommens genannten Sonderfonds in Höhe von 50 Prozent des Pflichtbeitrags dieser Vertragspartei zu dem von der Konferenz der Vertragsparteien nach Artikel 47 Absatz 6 Buchstabe e des BBNJ-Übereinkommens angenommenen Haushalt. Diese Zahlung erfolgt so lange, bis die Konferenz der Vertragsparteien einen Beschluss nach Artikel 14 Absatz 7 des BBNJ-Übereinkommens erlässt. Die Höhe der potenziellen Gesamtkosten wird im Rahmen des BBNJ-Übereinkommens zu gegebener Zeit auf der Grundlage der Operationalisierung der Finanzierungsmechanismen des Übereinkommens geschätzt.
2025/0373 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Vorbereitungskommission und bei der ersten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates hat die Europäische Gemeinschaft das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (im Folgenden „SRÜ“) und das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens genehmigt.
(2)Das Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2024/1830 des Rates geschlossen und [wird] am 17. Januar 2026 in Kraft treten.
(3)Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (im Folgenden „Konferenz der Vertragsparteien“) wurde durch Artikel 47 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzt. Gemäß Artikel 47 Absatz 4 des Übereinkommens nimmt die Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung durch Konsens eine Geschäftsordnung für sich selbst (im Folgenden „Geschäftsordnung“) sowie die Finanzordnung für ihre Finanzierung und für die Finanzierung des Sekretariats sowie etwaiger Nebenorgane (im Folgenden „Finanzordnung“) an.
(4)In ihrer am 24. April 2024 angenommenen Resolution 78/272 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen, eine Vorbereitungskommission einzusetzen, um das Inkrafttreten des Übereinkommens und die Einberufung der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (im Folgenden „Vorbereitungskommission“) vorzubereiten, nach deren Abschluss die Vorbereitungskommission aufgelöst werden soll.
(5)Gemäß Nummer 9 der Resolution der Generalversammlung soll die Vorbereitungskommission in ihrer abschließenden Sitzung Beschlüsse über Empfehlungen an die Konferenz der Vertragsparteien zur Geschäftsordnung und zur Finanzordnung erlassen.
(6)Die vorgesehenen Akte der Vorbereitungskommission und der Konferenz der Vertragsparteien werden Rechtswirkung entfalten.
(7)Deshalb ist es erforderlich, den im Namen der Union auf der abschließenden Sitzung der Vorbereitungskommission und auf der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt festzulegen. Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Übereinkommens zu gewährleisten, sollte die Union eine Geschäftsordnung unterstützen, die ein effizientes, kosteneffizientes, transparentes und ordnungsgemäßes Funktionieren und ebensolch eine Organisation der Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien vorsieht und die uneingeschränkte Teilnahme der Union als Vertragspartei im Einklang mit dem Übereinkommen ermöglicht.
(8)Um sicherzustellen, dass das Funktionieren und die Durchführung des Übereinkommens ordnungsgemäß finanziert werden, sollte die EU die Annahme einer Finanzordnung und die Operationalisierung eines Finanzierungsmechanismus unterstützen, die ein faires, transparentes Verfahren schaffen, das den Umständen einer jeden Vertragspartei Rechnung trägt, um sicherzustellen, dass jede Vertragspartei zur finanziellen Tragfähigkeit des BBNJ-Übereinkommens und seiner Umsetzung in einer Weise beiträgt, die gerecht ist und mit der Kapazität der jeweiligen Vertragspartei, einen Beitrag zu leisten, im Einklang steht. Mit der Operationalisierung des von der Union eingerichteten Finanzierungsmechanismus sollte auch sichergestellt werden, dass Entwicklungsstaaten, die Vertragsparteien sind, bei ihren Bemühungen um die Umsetzung des Übereinkommens unterstützt werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Union in der Abschlusssitzung der Vorbereitungskommission und auf der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zu vertreten ist, lautet wie folgt:
(1)Die Union unterstützt eine Geschäftsordnung, die ein effizientes, kosteneffizientes, transparentes und ordnungsgemäßes Funktionieren und ebensolch eine Organisation der Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vorsieht und die uneingeschränkte Teilnahme der Union als Vertragspartei im Einklang mit dem Übereinkommen ermöglicht.
(2)Die Union unterstützt die Annahme einer Finanzordnung und die Operationalisierung eines Finanzierungsmechanismus, die ein faires, transparentes Verfahren schaffen, das den Umständen einer jeden Vertragspartei Rechnung trägt, um sicherzustellen, dass jede Vertragspartei zur finanziellen Tragfähigkeit des Übereinkommens und seiner Umsetzung in einer Weise beiträgt, die gerecht ist und mit der Kapazität der jeweiligen Vertragspartei, einen Beitrag zu leisten, im Einklang steht, wobei der Finanzierungsmechanismus auch sicherstellt, dass Entwicklungsstaaten, die Vertragsparteien sind, bei ihren Bemühungen um die Umsetzung des Übereinkommens unterstützt werden.
Artikel 2
Geringfügige technische Änderungen der gemäß diesem Beschluss festgelegten Standpunkte, die mit dem in Artikel 1 dieses Beschlusses festgelegten Standpunkt der Union, dem SRÜ, dem Übereinkommen und dem Unionsrecht im Einklang stehen, können von der Union ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident / Die Präsidentin