<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><CONCLUSION NNC="YES" xmlns:fmx="http://opoce" xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-05.58-20161101.xd"><BIB.CONCLUSION><REF.CASE FILE="n.a."><NO.CASE>C-363/16</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>62016CC0363</NO.CELEX><NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2017:746">EU:C:2017:746</NO.ECLI><NO.SEQ>0001</NO.SEQ><PAGE.FIRST.ECR>1</PAGE.FIRST.ECR><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST.ECR>15</PAGE.LAST.ECR><PAGE.TOTAL>15</PAGE.TOTAL></BIB.CONCLUSION><CURR.TITLE><PAGE.HEADER><P><HT TYPE="SC">Schlussanträge von Frau Sharpston – Rechtssache C‑363/16</HT></P><P><HT TYPE="SC">Kommission / Griechenland</HT></P></PAGE.HEADER></CURR.TITLE><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Schlussanträge der Generalanwältin</HT></P><P><HT TYPE="UC">Eleanor Sharpston</HT></P><P>vom <DATE ISO="20171010">10. Oktober 2017</DATE><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0001"><P>Originalsprache: Englisch.</P></NOTE></P></TI><STI><P><HT TYPE="BOLD">Rechtssache C‑363/16</HT></P><P>Europäische Kommission</P><P>gegen</P><P>Hellenische Republik</P></STI></TITLE><INTERMEDIATE><INDEX IDX.CLOSE="“" SEPARATOR=" – " IDX.OPEN="„"><KEYWORD>Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats</KEYWORD><KEYWORD>Staatliche Beihilfe</KEYWORD><KEYWORD>Rückforderungspflicht</KEYWORD><KEYWORD>Art. 108 Abs. 2 AEUV</KEYWORD><KEYWORD>Von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen</KEYWORD><KEYWORD>Insolvenzverfahren</KEYWORD><KEYWORD>Eintragung der rechtswidrigen staatlichen Beihilfe in die Forderungstabelle</KEYWORD><KEYWORD>Einstellung der Tätigkeit des Unternehmens</KEYWORD><KEYWORD>Aussetzung der öffentlichen Versteigerungen zur Veräußerung des Unternehmensvermögens</KEYWORD></INDEX></INTERMEDIATE><CONTENTS.CONCLUSION><NP.ECR IDENTIFIER="NP0001"><NO.P>1.</NO.P><TXT>Im Februar 2012 erließ die Kommission einen Beschluss<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0002"><P>Beschluss der Kommission vom <DATE ISO="20120222">22. Februar 2012</DATE> über die staatliche Beihilfe Griechenlands zugunsten von Enómeni Klostoÿfantourgía AE [United Textiles SA] (Staatliche Beihilfe Nr. SA.26534 [C‑27/10, ex NN 6/09]) (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="279" PAGE.FIRST="30" DATE.PUB="2012">ABl. 2012, L 279, S. 30</REF.DOC.OJ>) (im Folgenden: Rückforderungsbeschluss).</P></NOTE>, nach dem bestimmte Finanzhilfen, die Griechenland der United Textiles SA gewährt hatte, für mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen befunden wurden und Griechenland verpflichtet wurde, die Beihilfen zurückzufordern. Sie beantragt nun, nach Art. 108 Abs. 2 AEUV festzustellen, dass Griechenland diesem Beschluss innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen ist.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0002"><NO.P>2.</NO.P><TXT>Griechenland macht geltend, da der Empfänger der Beihilfe mit Gerichtsbeschluss vom Juli 2012 für zahlungsunfähig erklärt worden sei und seine Tätigkeit eingestellt habe, bestehe die Wettbewerbsverzerrung durch die rechtswidrige staatliche Beihilfe, die dem Empfänger zugutegekommen sei, nicht mehr. Folglich habe Griechenland alle Maßnahmen ergriffen, die zur Umsetzung des Beschlusses notwendig seien und befinde sich damit nicht im Verzug.</TXT></NP.ECR><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD">Rechtlicher Rahmen</HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0003"><NO.P>3.</NO.P><TXT>In Art. 108 Abs. 2 AEUV heißt es:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START CODE="201E" ID="QS0001" REF.END="QE0001"/>Stellt die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, dass eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich angewandt wird, so beschließt sie, dass der betreffende Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat.</P><P>Kommt der betreffende Staat diesem Beschluss innerhalb der festgesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission oder jeder betroffene Staat in Abweichung von den Artikeln 258 und 259 den Gerichtshof der Europäischen Union unmittelbar anrufen.</P><?PAGE NO="2"?><P>…<QUOT.END REF.START="QS0001" CODE="201C" ID="QE0001"/></P></QUOT.S></P></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0004"><NO.P>4.</NO.P><TXT>Die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0003"><P>Verordnung vom <DATE ISO="19990322">22. März 1999</DATE> über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="083" PAGE.FIRST="1" DATE.PUB="1999">ABl. 1999, L 83 S. 1</REF.DOC.OJ>). Diese Verordnung wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom <DATE ISO="20150713">13. Juli 2015</DATE> über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="248" PAGE.FIRST="9" DATE.PUB="2015">ABl. 2015, L 248, S. 9</REF.DOC.OJ>) ersetzt. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbeschlusses sowie zum Zeitpunkt der Feststellung der Vertragsverletzung war die erstgenannte Verordnung in Kraft. Die zweitgenannte Verordnung ist am <DATE ISO="20151014">14. Oktober 2015</DATE> in Kraft getreten. Jedenfalls stimmt der Inhalt des Art. 16 der Verordnung 2015/1589 – abgesehen von der Nummerierung von Bestimmungen – mit dem des Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999 überein.</P></NOTE> legte besondere Vorschriften für die Anwendung von Rechtsvorschriften über rechtswidrige staatliche Beihilfen fest.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0005"><NO.P>5.</NO.P><TXT>Der sechste Erwägungsgrund dieser Verordnung lautete: <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0002" REF.END="QE0002"/>Nach Artikel [4 Abs. 3 EUV] sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und ihr alle zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Verordnung erforderlichen Informationen bereitzustellen.<QUOT.END REF.START="QS0002" CODE="201C" ID="QE0002"/></TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0006"><NO.P>6.</NO.P><TXT>Der 13. Erwägungsgrund lautete:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START CODE="201E" ID="QS0003" REF.END="QE0003"/>Bei rechtswidrigen Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind, muss wirksamer Wettbewerb wiederhergestellt werden. Dazu ist es notwendig, die betreffende Beihilfe einschließlich Zinsen unverzüglich zurückzufordern. Die Rückforderung hat nach den Verfahrensvorschriften des nationalen Rechts zu erfolgen. Die Anwendung dieser Verfahren sollte jedoch die Wiederherstellung eines wirksamen Wettbewerbs durch Verhinderung der sofortigen und tatsächlichen Vollstreckung der Kommissionsentscheidung nicht erschweren. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, sollten die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Kommissionsentscheidung treffen.<QUOT.END REF.START="QS0003" CODE="201C" ID="QE0003"/></P></QUOT.S></P></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0007"><NO.P>7.</NO.P><TXT>In Art. 14 (<QUOT.START CODE="201E" ID="QS0004" REF.END="QE0004"/>Rückforderung von Beihilfen<QUOT.END REF.START="QS0004" CODE="201C" ID="QE0004"/>) dieser Verordnung hieß es:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><LIST TYPE="OTHER"><ITEM><NP><NO.P><QUOT.START CODE="201E" ID="QS0005" REF.END="QE0005"/>(1)</NO.P><TXT>In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern … Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des [Unions]rechts verstoßen würde.</TXT></NP></ITEM></LIST><P>…</P><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>(3)</NO.P><TXT>Unbeschadet einer Entscheidung des [Gerichtshofs] nach Artikel [278 AEUV] erfolgt die Rückforderung unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung ermöglicht wird. Zu diesem Zweck unternehmen die betreffenden Mitgliedstaaten im Fall eines Verfahrens vor nationalen Gerichten unbeschadet des [Unions]rechts alle in ihren jeweiligen Rechtsordnungen verfügbaren erforderlichen Schritte einschließlich vorläufiger Maßnahmen.<QUOT.END REF.START="QS0005" CODE="201C" ID="QE0005"/></TXT></NP></ITEM></LIST></QUOT.S></P></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD">Vorgeschichte des Rechtsstreits und Rückforderungsbeschluss</HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0008"><NO.P>8.</NO.P><TXT>United Textiles ist ein griechisches Textilunternehmen, das Kleidung, Fasern und Stoffe herstellte. In den Erwägungsgründen des Rückforderungsbeschlusses heißt es, dass sich die Situation des Unternehmens mindestens seit 2004 stetig verschlechtert habe und die Betriebe seit 2008 stillstünden, weil kein Betriebskapital mehr vorhanden sei. Seit 2008 seien fast alle Bankdarlehen überfällig. Den Jahresberichten des Unternehmens zufolge sei die Produktion 2009 fast vollständig zum Erliegen gekommen, und seit Februar 2010 sei der Handel mit den Unternehmensaktien an der Athener Börse ausgesetzt<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0004"><P>Erwägungsgründe 11 bis 15 des Rückforderungsbeschlusses.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="3"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0009"><NO.P>9.</NO.P><TXT>2007 wurde United Textiles von Griechenland eine staatliche Garantie in Verbindung mit der Umschuldung eines bereits gewährten Kredits und der Gewährung eines neuen Bankkredits zugesichert (im Folgenden: Garantie von 2007). 2009 gewährte Griechenland eine Umschuldung der überfälligen Sozialversicherungsbeiträge des Unternehmens für den Zeitraum 2004 bis 2009 (im Folgenden: Umschuldung von 2009)<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0005"><P>Erwägungsgründe 18 bis 21 des Rückforderungsbeschlusses.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0010"><NO.P>10.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="20120222">22. Februar 2012</DATE> erließ die Kommission den Rückforderungsbeschluss, den sie Griechenland am <DATE ISO="20120223">23. Februar 2012</DATE> übermittelte. Mit Art. 1 Abs. 1 dieses Beschlusses erklärte die Kommission, dass die Garantie von 2007 und die Umschuldung von 2009 mit dem Binnenmarkt unvereinbare rechtswidrige Beihilfen seien<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0006"><P>Art. 1 Abs. 1 des Rückforderungsbeschlusses.</P></NOTE>. Der Gesamtbetrag der rechtswidrigen Beihilfe wurde auf 30,57 Mio. Euro angesetzt<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0007"><P>Erwägungsgründe 98 und 99 des Rückforderungsbeschlusses.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0011"><NO.P>11.</NO.P><TXT>Art. 2 verpflichtete Griechenland, die rechtswidrige staatliche Beihilfe nebst Zinsen von United Textiles zurückzufordern.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0012"><NO.P>12.</NO.P><TXT>Art. 3 sah vor, dass die Beihilfe sofort und tatsächlich zurückzufordern und der Rückforderungsbeschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umzusetzen war.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0013"><NO.P>13.</NO.P><TXT>Darüber hinaus verlangte Art. 4 Abs. 1, dass Griechenland der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses folgende Informationen übermittelt:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><LIST TYPE="alpha"><ITEM><NP><NO.P><QUOT.START CODE="201E" ID="QS0006" REF.END="QE0006"/>a)</NO.P><TXT>den Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von dem Begünstigten zurückzufordern ist;</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT>eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um [dem Rückforderungsbeschluss] nachzukommen;</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>c)</NO.P><TXT>Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass eine Rückzahlungsanordnung an den Begünstigten ergangen ist<QUOT.END REF.START="QS0006" CODE="201C" ID="QE0006"/>.</TXT></NP></ITEM></LIST></QUOT.S></P></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0014"><NO.P>14.</NO.P><TXT>Nach Art. 4 Abs. 2 <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0007" REF.END="QE0007"/>unterrichtet [Griechenland] die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung [des Rückforderungsbeschlusses], bis die Rückzahlung der … Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um [dem Rückforderungsbeschluss] nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von dem Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.<QUOT.END REF.START="QS0007" CODE="201C" ID="QE0007"/></TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0015"><NO.P>15.</NO.P><TXT>Nachdem die zuständigen griechischen Behörden über den Rückforderungsbeschluss unterrichtet worden waren, bestätigten sie Verbindlichkeiten, die sich am <DATE ISO="20120621">21. Juni 2012</DATE> auf <FT TYPE="DECIMAL">19181729,10</FT> Euro (entsprechend der Garantie von 2007) beliefen. Am <DATE ISO="20120719">19. Juli 2012</DATE> wurde United Textiles durch Urteil des Polymeles Protodikeio Athinon (Gericht erster Instanz, Athen) für zahlungsunfähig erklärt.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0016"><NO.P>16.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="20120829">29. August 2012</DATE> bestätigten die zuständigen griechischen Behörden weitere Verbindlichkeiten in Höhe von <FT TYPE="DECIMAL">15827427,78</FT> Euro (entsprechend der Umschuldung von 2009).</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0017"><NO.P>17.</NO.P><TXT>Die Verbindlichkeiten wurden dem Konkursregister am <DATE ISO="20120803">3. August 2012</DATE> (Garantie von 2007) und am <DATE ISO="20120914">14. September 2012</DATE> (Umschuldung von 2009) mitgeteilt.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0018"><NO.P>18.</NO.P><TXT>Die erste Gläubigerversammlung fand am <DATE ISO="20121218">18. Dezember 2012</DATE> statt. Die letzte Mitteilung zu Forderungen, die sich aus der zurückzuzahlenden Beihilfe ergeben, erfolgte am <DATE ISO="20130207">7. Februar 2013</DATE>. Die Forderungstabelle wurde am <DATE ISO="20130911">11. September 2013</DATE> endgültig festgestellt.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="4"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0019"><NO.P>19.</NO.P><TXT>Anfang 2013 wurde das Vermögen von United Textiles im Wege einer öffentlichen Versteigerung veräußert.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0020"><NO.P>20.</NO.P><TXT>Zwischen Mai 2012 und Mai 2015 kam es zu einem Schriftwechsel zwischen der Kommission und Griechenland betreffend die Durchführung des Rückforderungsbeschlusses und den Fortgang des Insolvenzverfahrens.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0021"><NO.P>21.</NO.P><TXT>Der Insolvenzverwalter des Insolvenzverfahrens von United Textiles teilte der Kommission per E‑Mail vom 7. und vom <DATE ISO="20151217">17. Dezember 2015</DATE> mit, dass Griechenland Versuche unternehme, das Geschäft des Unternehmens wiederzubeleben, und fragte die Kommission, wieweit sie dieses Projekt unterstütze. Mit Schreiben vom <DATE ISO="20151218">18. Dezember 2015</DATE> forderte die Kommission Griechenland auf, klarzustellen, ob ein Projekt zur Aussetzung des Insolvenzverfahrens von United Textiles und zur Fortführung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens bestehe.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0022"><NO.P>22.</NO.P><TXT>Durch Gesetzgeberischen Akt (im Folgenden: GA) vom <DATE ISO="20151230">30. Dezember 2015</DATE> wurde beschlossen, dass <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0008" REF.END="QE0008"/>[d]ie öffentlichen Versteigerungen zur Veräußerung des Vermögens der Aktiengesellschaft … [United Textiles] … für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Datum der Bekanntgabe im amtlichen Anzeiger ausgesetzt [werden]<QUOT.END REF.START="QS0008" CODE="201C" ID="QE0008"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0008"><P>Art. 17 GA. Rechtsgrundlage für den Erlass dieses Aktes war Art. 44 Abs. 1 der griechischen Verfassung, wonach <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0009" REF.END="QE0009"/>[d]er Präsident der Republik … unter außergewöhnlichen Umständen in einer dringlichen unvorhergesehenen Situation auf Vorschlag des Kabinetts Gesetzgeberische Akte erlassen [kann]<QUOT.END REF.START="QS0009" CODE="201C" ID="QE0009"/>.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0023"><NO.P>23.</NO.P><TXT>Auf das Schreiben der Kommission vom <DATE ISO="20151218">18. Dezember 2015</DATE> antwortete Griechenland am <DATE ISO="20160119">19. Januar 2016</DATE> und bestätigte, dass die Veräußerung des Vermögens ausgesetzt worden sei. Mit Schreiben vom <DATE ISO="20160411">11. April 2016</DATE> übermittelte es der Kommission weitere Informationen zu der Angelegenheit.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0024"><NO.P>24.</NO.P><TXT>Die öffentliche Versteigerung des Vermögens des Unternehmens wurde mit Wirkung vom Datum der Bekanntmachung des GA für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zum <DATE ISO="20160630">30. Juni 2016</DATE> ausgesetzt. Die griechische Regierung hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass die Versteigerungen zur Veräußerung des Vermögens von United Textiles im September 2016 wiederaufgenommen wurden.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD">Verfahren und Anträge</HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0025"><NO.P>25.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="20160630">30. Juni 2016</DATE> hat die Kommission die vorliegende Klage erhoben.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0026"><NO.P>26.</NO.P><TXT>Die Kommission beantragt, festzustellen, dass Griechenland dadurch, dass es versäumt hat, innerhalb der gesetzten Frist sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die mit Art. 1 Abs. 1 des Rückforderungsbeschlusses für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe vom Begünstigten zurückzufordern und die Kommission gemäß Art. 4 dieses Beschlusses hinreichend über die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten, seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 3 und 4 dieses Beschlusses und aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verletzt hat.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0027"><NO.P>27.</NO.P><TXT>In der mündlichen Verhandlung vom <DATE ISO="20170621">21. Juni 2017</DATE> haben die griechische Regierung und die Kommission mündliche Ausführungen gemacht und Fragen des Gerichtshofs beantwortet.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0028"><NO.P>28.</NO.P><TXT>In ihrer Klageschrift hat die Kommission ausgeführt, <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0010" REF.END="QE0010"/>aus formeller Sicht<QUOT.END REF.START="QS0010" CODE="201C" ID="QE0010"/> habe Griechenland nicht sichergestellt, dass die sich aus dem Beschluss ergebenden Verpflichtungen innerhalb der gesetzten Frist erfüllt worden seien (siehe unten, Nr. 39). Den überwiegenden Teil ihrer mündlichen und schriftlichen Erklärungen hat sie jedoch der Aussetzung der Veräußerung des Vermögens des Unternehmens drei Jahre später, am <DATE ISO="20151230">30. Dezember 2015</DATE>, gewidmet.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="5"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0029"><NO.P>29.</NO.P><TXT>Auf die ihr in der mündlichen Verhandlung gestellte Frage, inwiefern Griechenland aus ihrer Sicht seine Verpflichtungen verletzt habe, hat die Kommission drei Hauptgründe genannt, aus denen Griechenland ihrer Auffassung nach gegen den Rückforderungsbeschluss verstoßen habe: i) Es habe die Beihilfen nicht binnen der im Rückforderungsbeschluss gesetzten Frist von vier Monaten wiedereingezogen (United Textiles sei erst nach Ablauf dieser Frist für zahlungsunfähig erklärt worden); ii) Griechenland habe die Kommission nicht umfassend über den Fortgang der Rückforderung der rechtswidrigen staatlichen Beihilfe unterrichtet, indem es versäumt habe, der Kommission die nach Art. 4 Abs. 1 des Rückforderungsbeschlusses verlangten Informationen binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses zu übermitteln, und indem es die Kommission nicht darüber unterrichtet habe, dass die öffentlichen Versteigerungen im Dezember 2015 ausgesetzt worden seien; iii) mit dem GA seien die öffentlichen Versteigerungen des Vermögens von United Textiles ausgesetzt worden.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD">Vorbemerkungen</HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0030"><NO.P>30.</NO.P><TXT>Zunächst sind bestimmte Aspekte des in Art. 108 Abs. 2 AEUV festgelegten Verfahrens, des für die Feststellung einer Verletzung gemäß diesem Verfahren maßgeblichen Zeitraums und des Wesens der den Mitgliedstaaten durch einen Rückforderungsbeschluss auferlegten Verpflichtung zu klären.</TXT></NP.ECR><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD"><HT TYPE="ITALIC">Das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV und die Beweislast</HT></HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0031"><NO.P>31.</NO.P><TXT>Kommt ein Mitgliedstaat einem Rückforderungsbeschluss nicht nach, kann die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat – in Abweichung von den Art. 258 und 259 AEUV – nach Art. 108 Abs. 2 AEUV den Gerichtshof anrufen. Anders als Art. 258 AEUV sieht letztere Option kein Vorverfahren vor<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0009"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20010703">3. Juli 2001</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Belgien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑378/98</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2001:370">EU:C:2001:370</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0026">26</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0032"><NO.P>32.</NO.P><TXT>Die Entscheidung, welches Verfahren in einem bestimmten Fall anzuwenden ist, ist Sache der Kommission<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0010"><P>Vgl. Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20030626">26. Juni 2003</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Spanien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑404/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2003:373">EU:C:2003:373</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0025">25</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR> und die dort angeführte Rechtsprechung). Ich kann daher dem Vorbringen der Kommission in der mündlichen Verhandlung nicht folgen, ihre einzige Option im Fall eines Verstoßes des Mitgliedstaats gegen einen nach Art. 108 Abs. 2 AEUV ergangenen Beschluss sei es, den Gerichtshof gemäß dieser Vorschrift anzurufen.</P></NOTE>. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Klagemöglichkeit nach Art. 108 Abs. 2 AEUV eine Sonderform der Vertragsverletzungsklage darstellt, die auf die besonderen Probleme abgestimmt ist, die staatliche Beihilfen für den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes mit sich bringen<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0011"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20010703">3. Juli 2001</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Belgien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑378/98</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2001:370">EU:C:2001:370</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0024">24</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR> und die dort angeführte Rechtsprechung).</P></NOTE>. In der vorliegenden Rechtssache hat die Kommission die Klage nach Art. 108 Abs. 2 AEUV erhoben.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0033"><NO.P>33.</NO.P><TXT>Der Zugang zum Gerichtshof ist bei einem Vorgehen nach der genannten Vorschrift schneller und einfacher, da der förmliche Austausch mit dem Mitgliedstaat und (gegebenenfalls) anderen Beteiligten bereits im Verwaltungsverfahren, das zu dem betreffenden Kommissionsbeschluss führt, erfolgt ist<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0012"><P>Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Deutschland</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑527/12</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2014:90">EU:C:2014:90</NO.ECLI>, Nr. <REF.NP.ECR REF="NP0026">26</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>. Das Verhalten eines Mitgliedstaats, gegen den eine Klage nach Art. 108 Abs. 2 AEUV erhoben worden ist, ist nur im Licht der Verpflichtungen zu beurteilen, die dem Mitgliedstaat durch den entsprechenden Beschluss der Kommission auferlegt werden<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0013"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="19880202">2. Februar 1988</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Niederlande</NAME.CASE> (<NO.CASE>213/85</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:1988:39">EU:C:1988:39</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0008">8</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>). Der Rückforderungsbeschluss bestimmt den Umfang des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV (vollständige und fristgerechte Umsetzung). Bei anderen Aspekten, wie etwa späteres Verhalten eines Mitgliedstaats, ist nach Art. 258 AEUV (nach Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme) oder Art. 260 AEUV (wenn der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat) Klage nach den in diesen Vorschriften festgelegten Verfahren zu erheben.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="6"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0034"><NO.P>34.</NO.P><TXT>Unabhängig davon, welches Verfahren die Kommission wählt, ist es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0011" REF.END="QE0011"/>Sache der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen. Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann; sie kann sich hierfür nicht auf irgendeine Vermutung stützen.<QUOT.END REF.START="QS0011" CODE="201C" ID="QE0011"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0014"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20030626">26. Juni 2003</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Spanien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑404/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2003:373">EU:C:2003:373</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0026">26</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR> und die dort angeführte Rechtsprechung).</P></NOTE> Sobald jedoch festgestellt worden ist, dass der Mitgliedstaat die rechtswidrige staatliche Beihilfe nicht oder nicht vollständig wiedereingezogen hat, ist es Sache des Mitgliedstaats, die Gründe hierfür anzuführen<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0015"><P>Vgl. in diesem Sinne Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20150212">12. Februar 2015</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑37/14</NO.CASE>, nicht veröffentlicht, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:90">EU:C:2015:90</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0071">71</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD"><HT TYPE="ITALIC">Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Vorliegens einer Vertragsverletzung</HT></HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0035"><NO.P>35.</NO.P><TXT>In Verfahren wie dem vorliegenden, in denen sich die nationalen Verfahren zur Rückforderung rechtswidriger staatlicher Beihilfen über mehrere Jahre hingezogen haben, ist es entscheidend, den für das Vorliegen einer Vertragsverletzung maßgeblichen Zeitpunkt zu bestimmen. In dieser Hinsicht hat die Wahl zwischen dem allgemeinen Vertragsverletzungsverfahren und dem Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV unterschiedliche Folgen. Da Letzteres nicht erfordert, dass die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt, kann der maßgebliche Zeitpunkt für die Feststellung einer Vertragsverletzung nicht (wie in dem Verfahren nach Art. 258 AEUV) die Frist sein, innerhalb deren einer solchen Stellungnahme nachzukommen ist.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0036"><NO.P>36.</NO.P><TXT>Stattdessen ist nach ständiger Rechtsprechung die maßgebliche Frist in Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV die in dem Beschluss, nach dem die staatliche Beihilfe zurückzufordern ist, festgelegte Frist, innerhalb deren die Rückforderung zu erfolgen hat, oder die gegebenenfalls von der Kommission nachträglich festgelegte Frist<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0016"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20131212">12. Dezember 2013</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Italien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑411/12</NO.CASE>, nicht veröffentlicht, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2013:832">EU:C:2013:832</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0030">30</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR> und die dort angeführte Rechtsprechung). Die fraglichen Beschlüsse betrafen die Rückforderungsverpflichtung. Nach meiner Ansicht regeln ähnliche Grundsätze die Verpflichtung, der Kommission Informationen zu übermitteln.</P></NOTE>. Ereignisse, die nach Ablauf der maßgeblichen Frist eintreten, können bei der Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer Vertragsverletzung nicht berücksichtigt werden<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0017"><P>Vgl. in diesem Sinne Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20010703">3. Juli 2001</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Belgien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑378/98</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2001:370">EU:C:2001:370</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0028">28</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0037"><NO.P>37.</NO.P><TXT>In der vorliegenden Rechtssache setzte Art. 3 Abs. 2 des Rückforderungsbeschlusses eine Frist von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe. Die Kommission hat danach keine neue Frist gesetzt. Dementsprechend beträgt die maßgebliche Frist vier Monate ab dem <DATE ISO="20120223">23. Februar 2012</DATE>, dem Datum der Bekanntgabe des Rückforderungsbeschlusses, und endet also am <DATE ISO="20120623">23. Juni 2012</DATE><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0018"><P>So hat der Gerichtshof etwa im Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20150709">9. Juli 2015</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑63/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:458">EU:C:2015:458</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>), festgestellt, dass der Beschluss am <DATE ISO="20130503">3. Mai 2013</DATE> bekannt gegeben worden (Rn. 14) und der maßgebliche Zeitpunkt der <DATE ISO="20130903">3. September 2013</DATE> war (Rn. 46). Vgl. auch Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20150212">12. Februar 2015</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑37/14</NO.CASE>, nicht veröffentlicht, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:90">EU:C:2015:90</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>); in dieser Rechtssache war der Beschluss am <DATE ISO="20090129">29. Januar 2009</DATE> bekannt gegeben worden (Rn. 15), und der Zeitpunkt für die Feststellung, dass Frankreich dem Beschluss nicht nachgekommen war, wurde auf den <DATE ISO="20090529">29. Mai 2009</DATE> festgesetzt (Rn. 58).</P></NOTE>. Da dies ein Samstag ist, ist das maßgebliche Datum der <DATE ISO="20120625">25. Juni 2012</DATE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0038"><NO.P>38.</NO.P><TXT>Darüber hinaus hatte Griechenland der Kommission nach Art. 4 Abs. 1 des Rückforderungsbeschlusses binnen zwei Monaten nach dessen Bekanntgabe – also bis zum <DATE ISO="20120423">23. April 2012</DATE> – bestimmte Informationen zu übermitteln.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0039"><NO.P>39.</NO.P><TXT>Die maßgeblichen Zeitpunkte für die Feststellung, ob Griechenland die Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen und die Verpflichtung zur Rückforderung der staatlichen Beihilfe verletzt hat, sind daher der <DATE ISO="20120423">23. April 2012</DATE> und der <DATE ISO="20120625">25. Juni 2012</DATE>.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="7"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0040"><NO.P>40.</NO.P><TXT>Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass die Aussetzung der öffentlichen Versteigerungen zur Veräußerung des Vermögens von United Textiles durch den GA am <DATE ISO="20151230">30. Dezember 2015</DATE> einen zweiten für die Feststellung des Vorliegens einer Vertragsverletzung maßgeblichen Zeitpunkt darstelle.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0041"><NO.P>41.</NO.P><TXT>In dieser Hinsicht hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung weiter vorgetragen, es sei die Praxis des Gerichtshofs, zu entscheiden, dass ein Mitgliedstaat, der einem Beschluss, nach dem er bis zum maßgeblichen Zeitpunkt staatliche Beihilfen zurückzufordern habe, nicht nachgekommen sei, eine fortgesetzte Vertragsverletzung begehe<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0019"><P>Die Kommission führt hierfür die drei Urteile vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20150709">9. Juli 2015</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑63/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:458">EU:C:2015:458</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>), vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20150212">12. Februar 2015</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑37/14</NO.CASE>, nicht veröffentlicht, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:90">EU:C:2015:90</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>), und vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20111013">13. Oktober 2011</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Italien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑454/09</NO.CASE>, nicht veröffentlicht, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2011:650">EU:C:2011:650</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>), an.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0042"><NO.P>42.</NO.P><TXT>Diese Auslegung der Rechtsprechung ist abzulehnen. Zwar hat der Gerichtshof in einigen dieser Fälle darauf hingewiesen, dass die Vertragsverletzung nach Ablauf der maßgeblichen Frist bis hin zur mündlichen Verhandlung anhielt, die eigentliche Feststellung des Gerichtshofs beschränkte sich jedoch auf das Vorliegen einer Vertragsverletzung am Ende der im Beschluss der Kommission festgesetzten Frist<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0020"><P>Beispielsweise hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20150212">12. Februar 2015</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑37/14</NO.CASE>, nicht veröffentlicht, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:90">EU:C:2015:90</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>), zu der Verpflichtung, die Kommission über die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe laufend zu unterrichten, darauf hingewiesen, dass der Mitgliedstaat nicht sämtliche erforderlichen Informationen binnen der ursprünglichen im Rückforderungsbeschluss festgelegten Frist von zwei Monaten bzw. in der darauf folgenden Zeit bis zur mündlichen Verhandlung übermittelt hatte (Rn. 88).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0043"><NO.P>43.</NO.P><TXT>Darüber hinaus ergibt sich aus dem Urteil Kommission/Belgien<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0021"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20010703">3. Juli 2001</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Belgien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑378/98</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2001:370">EU:C:2001:370</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0028">28</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), siehe oben, Rn. 36.</P></NOTE>, dass Ereignisse aus der Zeit nach Ablauf der Frist, die in dem Beschluss gesetzt wurde, der die Rückforderung der rechtswidrigen staatlichen Beihilfe anordnet, für die Feststellung einer Vertragsverletzung nach dem in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Verfahren irrelevant sind. Dennoch bleibt der Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit weiterhin verpflichtet, die rechtswidrige Beihilfe tatsächlich zurückzufordern<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0022"><P>Siehe unten, Nrn. 80 ff., insbesondere Nr. 83.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD"><HT TYPE="ITALIC">Das Wesen der Rückforderungsverpflichtung</HT></HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0044"><NO.P>44.</NO.P><TXT>Die Verpflichtung, rechtswidrige staatliche Beihilfen zurückzufordern, ergibt sich aus Art. 108 Abs. 2 AEUV, der im vorliegenden Fall durch die Verordnung Nr. 659/1999 konkretisiert wird. Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0012" REF.END="QE0012"/>die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit [ist]<QUOT.END REF.START="QS0012" CODE="201C" ID="QE0012"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0023"><P>Vgl. Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20150709">9. Juli 2015</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑63/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:458">EU:C:2015:458</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0044">44</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>. Die Rückforderung dient der weitestmöglichen Wiederherstellung der früheren Lage und soll die durch rechtswidrige Beihilfen geschaffenen Wettbewerbsnachteile beseitigen<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0024"><P>Vgl. in diesem Sinne Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20110414">14. April 2011</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Polen</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑331/09</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2011:250">EU:C:2011:250</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0056">56</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), und meine Schlussanträge in der Rechtssache <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑214/07</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2008:343">EU:C:2008:343</NO.ECLI>, Nr. <REF.NP.ECR REF="NP0039">39</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0045"><NO.P>45.</NO.P><TXT>Die Rückforderungsverpflichtung ist eine Verpflichtung, die sich auf den zu erreichenden Erfolg bezieht<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0025"><P>In dieser Hinsicht teile ich die Auffassung von Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Deutschland</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑527/12</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2014:90">EU:C:2014:90</NO.ECLI>, Nrn. <REF.NP.ECR REF="NP0031">31</REF.NP.ECR> bis <REF.NP.ECR REF="NP0038">38</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>. Die Verordnung Nr. 659/1999 verpflichtet die Mitgliedstaaten, rechtswidrige Beihilfen nach den nationalen Verfahren unverzüglich zurückzufordern, und schreibt die <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0013" REF.END="QE0013"/>sofortige und tatsächliche<QUOT.END REF.START="QS0013" CODE="201C" ID="QE0013"/> Vollstreckung des Rückforderungsbeschlusses vor<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0026"><P>13. Erwägungsgrund und Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999.</P></NOTE>. In dieser Hinsicht sind die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung in der Wahl der Mittel frei, mit denen sie der sich aus dem Rückforderungsbeschluss ergebenden Pflicht nachkommen, sofern die gewählten Mittel nicht die Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigen<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0027"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20140911">11. September 2014</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Deutschland</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑527/12</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2014:2193">EU:C:2014:2193</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0040">40</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR> und die dort angeführte Rechtsprechung).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="8"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0046"><NO.P>46.</NO.P><TXT>Die Wiedereinziehung hat nicht nur in voller Höhe, sondern auch fristgerecht zu erfolgen, d. h. in der im Beschluss vorgesehenen Frist (oder in der nachträglich von der Kommission festgelegten Frist); eine verspätete Wiedereinziehung genügt nicht den Anforderungen aus dem AEU-Vertrag<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0028"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20150709">9. Juli 2015</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑63/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:458">EU:C:2015:458</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0045">45</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0047"><NO.P>47.</NO.P><TXT>Wenn eine rechtswidrige Beihilfe nicht wiedereingezogen wurde, kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Verteidigung allein geltend gemacht werden, dass die Wiedererlangung völlig unmöglich gewesen sei<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0029"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20030626">26. Juni 2003</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Spanien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑404/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2003:373">EU:C:2003:373</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0045">45</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR> und die dort angeführte Rechtsprechung).</P></NOTE>. Die Rechtsprechung legt dieses Verteidigungsmittel eng aus und lässt <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0014" REF.END="QE0014"/>die bloße Befürchtung solcher Schwierigkeiten<QUOT.END REF.START="QS0014" CODE="201C" ID="QE0014"/> nicht als völlige Unmöglichkeit gelten<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0030"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="19980129">29. Januar 1998</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Italien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑280/95</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:1998:28">EU:C:1998:28</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0014">14</REF.NP.ECR> bis <REF.NP.ECR REF="NP0016">16</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>. Die Mitgliedstaaten können Anforderungen ihres nationalen Rechts nicht geltend machen, wie etwa die Unmöglichkeit einer Rückforderung nach nationalem Recht<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0031"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="19910321">21. März 1991</DATE>, <NAME.CASE>Italien/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑303/88</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:1991:136">EU:C:1991:136</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0060">60</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>, ein rechtliches Vakuum<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0032"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20131017">17. Oktober 2013</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Griechenland</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑263/12</NO.CASE>, nicht veröffentlicht, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2013:673">EU:C:2013:673</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0036">36</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>, administrative oder technische Schwierigkeiten<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0033"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="19980129">29. Januar 1998</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Italien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑280/95</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:1998:28">EU:C:1998:28</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0018">18</REF.NP.ECR> bis <REF.NP.ECR REF="NP0026">26</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE> oder rechtliche, politische oder praktische Schwierigkeiten bei der Durchführung des Beschlusses, ohne gegenüber den betroffenen Unternehmen tatsächliche Schritte zur Rückforderung der Beihilfe unternommen und ohne der Kommission andere Modalitäten zur Durchführung des Beschlusses vorgeschlagen zu haben, die es ermöglicht hätten, die Schwierigkeiten zu überwinden<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0034"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20110505">5. Mai 2011</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Italien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑305/09</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2011:274">EU:C:2011:274</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0033">33</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>). Zum Begriff <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0015" REF.END="QE0015"/>völlige Unmöglichkeit<QUOT.END REF.START="QS0015" CODE="201C" ID="QE0015"/> vgl. auch Karpenschif, M., <HT TYPE="ITALIC">Droit européen des aides d’État</HT>, Bruylant, Brüssel, 2015, S. 383 bis 387.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0048"><NO.P>48.</NO.P><TXT>Kann sich ein Mitgliedstaat auf völlige Unmöglichkeit berufen, wenn es die finanzielle Situation des Begünstigten nicht erlaubt, die Beihilfe zurückzufordern?</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0049"><NO.P>49.</NO.P><TXT>Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine solche Situation keine Unmöglichkeit der Erfüllung darstellt, da auch die Liquidation des Unternehmens dazu dienen kann, das Ziel der Aufhebung der Beihilfe zu erreichen<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0035"><P>Vgl. in diesem Sinne Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20020702">2. Juli 2002</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Spanien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑499/99</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2002:408">EU:C:2002:408</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0037">37</REF.NP.ECR> und <REF.NP.ECR REF="NP0038">38</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR> und die dort angeführte Rechtsprechung).</P></NOTE>. Die völlige Unmöglichkeit der Rückforderung der Beihilfe kann nur geltend gemacht werden, wenn nachgewiesen würde, dass keine Aktiva vorhanden sind, und es ist Sache des Staates, zu versuchen, die gerichtliche Liquidation des Unternehmens zu erwirken, so dass er die Befriedigung seiner Forderungen aus den Aktiva geltend machen kann, sofern solche vorhanden sind und ihr Rang es ermöglicht<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0036"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20020702">2. Juli 2002</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Spanien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑499/99</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2002:408">EU:C:2002:408</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0037">37</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0050"><NO.P>50.</NO.P><TXT>Die zur Verteidigung geltend gemachte absolute Unmöglichkeit muss sich auf das angestrebte <HT TYPE="ITALIC">Ergebnis</HT> beziehen: die Wiedereinziehung rechtswidriger Beihilfe. Wäre eine Berufung auf absolute Unmöglichkeit auch hinsichtlich der Modalitäten der Rückforderung zulässig, könnte ein Mitgliedstaat zur Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe einfach ein Verfahren wählen, dessen Durchführung sich als unmöglich erweist, und dann geltend machen, er sei von seiner Verpflichtung zur Beihilferückforderung frei geworden<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0037"><P>Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑214/07</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2008:343">EU:C:2008:343</NO.ECLI>, Nr. <REF.NP.ECR REF="NP0044">44</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0051"><NO.P>51.</NO.P><TXT>Stößt ein Mitgliedstaat bei der Rückforderung der Beihilfe auf Schwierigkeiten, ergeben sich bestimmte weitere Pflichten. Ein Mitgliedstaat kann sich zu seiner Verteidigung auf absolute Unmöglichkeit nur berufen, wenn er die Kommission auf die Probleme aufmerksam gemacht <HT TYPE="ITALIC">und</HT> sich bemüht hat, die aufgetretenen Schwierigkeiten zu beseitigen<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0038"><P>Urteile vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20080214">14. Februar 2008</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Griechenland</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑419/06</NO.CASE>, nicht veröffentlicht, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2008:89">EU:C:2008:89</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0040">40</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), und vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20150212">12. Februar 2015</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑37/14</NO.CASE>, nicht veröffentlicht, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:90">EU:C:2015:90</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0067">67</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR> und die dort angeführte Rechtsprechung).</P></NOTE>. Somit sollte ein Mitgliedstaat unvorhergesehene und unvorhersehbare Schwierigkeiten oder Folgen, die von der Kommission nicht beabsichtigt sind, der Kommission zur Beurteilung vorlegen und geeignete Änderungen des fraglichen<?PAGE NO="9"?> Beschlusses vorschlagen. In einem solchen Fall müssen die Kommission und der Mitgliedstaat gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der namentlich Art. 4 Abs. 3 EUV zugrunde liegt und den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen gegenseitige Pflichten auferlegt, redlich zusammenwirken, um diese Schwierigkeiten zu überwinden<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0039"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20030626">26. Juni 2003</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Spanien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑404/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2003:373">EU:C:2003:373</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0046">46</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD">Zur Vertragsverletzung</HT></P></TI></TITLE><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD"><HT TYPE="ITALIC">Die Pflicht, die staatliche Beihilfe zurückzufordern</HT></HT></P></TI></TITLE><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><P><HT TYPE="ITALIC">Vorbringen der Parteien</HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0052"><NO.P>52.</NO.P><TXT>Die Kommission macht in ihrem Antrag geltend, Griechenland habe die rechtswidrige Beihilfe nicht innerhalb der gesetzten Frist zurückgefordert.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0053"><NO.P>53.</NO.P><TXT>Wenn eine vollständige Wiedereinziehung der rechtswidrigen staatlichen Beihilfe nicht möglich sei, weil das Unternehmen Schwierigkeiten habe oder zahlungsunfähig sei, müsse der Mitgliedstaat verlangen, dass die Forderung im Hinblick auf die Rückzahlung der Beihilfe in die Tabelle der gegen dieses Unternehmens im Rahmen des Insolvenzverfahrens angemeldeten Forderungen aufgenommen werde. Das Unternehmen müsse seinen Betrieb einstellen. In der vorliegenden Rechtssache sei Griechenland dieser Pflicht bis zum Ablauf der festgesetzten Frist am <DATE ISO="20120625">25. Juni 2012</DATE> nicht nachgekommen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0054"><NO.P>54.</NO.P><TXT>Griechenland argumentiert, United Textiles sei am <DATE ISO="20120719">19. Juli 2012</DATE> für zahlungsunfähig erklärt worden und ihr Betrieb sei eingestellt worden. Die durch den Wettbewerbsvorteil des Beihilfeempfängers geschaffene Wettbewerbsverzerrung sei daher im Einklang mit dem Rückforderungsbeschluss weggefallen.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><P><HT TYPE="ITALIC">Würdigung</HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0055"><NO.P>55.</NO.P><TXT>In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem das betroffene Unternehmen nicht über die nötigen Mittel zur Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe verfügt, bleibt die Rückforderungspflicht bestehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst die Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen auch die Rückforderung von Begünstigten wie United Textiles, die sich in Schwierigkeiten befinden oder zahlungsunfähig sind<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0040"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20121211">11. Dezember 2012</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Spanien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑610/10</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2012:781">EU:C:2012:781</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0071">71</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR> und die dort angeführte Rechtsprechung).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0056"><NO.P>56.</NO.P><TXT>In diesem Fall <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0016" REF.END="QE0016"/>können die Wiederherstellung der früheren Lage und die Beseitigung der aus den rechtswidrig geflossenen Beihilfen resultierenden Wettbewerbsverzerrung grundsätzlich durch Eintragung der Forderung nach Rückerstattung der betreffenden Beihilfen in die Forderungstabelle erfolgen<QUOT.END REF.START="QS0016" CODE="201C" ID="QE0016"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0041"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20121211">11. Dezember 2012</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Spanien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑610/10</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2012:781">EU:C:2012:781</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0072">72</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR> und die dort angeführte Rechtsprechung).</P></NOTE>. Gegebenenfalls muss der Mitgliedstaat – als Gläubiger oder Anteilseigner des Unternehmens – selbst das Verfahren zu dessen Liquidation einleiten<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0042"><P>Vgl. Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20071206">6. Dezember 2007</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Italien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑280/05</NO.CASE>, nicht veröffentlicht, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2007:753">EU:C:2007:753</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0028">28</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR> und die dort angeführte Rechtsprechung).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="10"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0057"><NO.P>57.</NO.P><TXT>Sind die Behörden des Mitgliedstaats nicht in der Lage, den vollen Betrag der Beihilfe wiedereinzuziehen, genügt die Eintragung in die Forderungstabelle nicht. Das Insolvenzverfahren muss <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0017" REF.END="QE0017"/>zur Liquidation des Unternehmens, das die rechtswidrigen Beihilfen erhalten hat, führ[en], d. h. zur endgültigen Einstellung seiner Tätigkeit<QUOT.END REF.START="QS0017" CODE="201C" ID="QE0017"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0043"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20121211">11. Dezember 2012</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Spanien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑610/10</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2012:781">EU:C:2012:781</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0104">104</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR> und die dort angeführte Rechtsprechung).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0058"><NO.P>58.</NO.P><TXT>Folglich muss, wenn der Staat den vollen Betrag der rechtswidrigen Beihilfe wegen der finanziellen Situation des Unternehmens nicht wiedereinziehen kann, i) das Unternehmen für zahlungsunfähig erklärt und ii) die Forderung in Verbindung mit der fraglichen Beihilfe in die Forderungstabelle eingetragen werden. Kann der volle Betrag der Beihilfe auch weiterhin nicht wiedereingezogen werden, muss das Insolvenzverfahren zur Liquidation des Unternehmens und zur endgültigen Einstellung seiner Tätigkeit führen. Nur dann kann die Rückforderungspflicht als erfüllt gelten.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0059"><NO.P>59.</NO.P><TXT>Eine weitere Frage betrifft den Zeitpunkt, zu dem der Rückforderungsbeschluss umgesetzt sein muss. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die verschiedenen Schritte in einem Insolvenzverfahren, angefangen beim ursprünglichen Insolvenzantrag über die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit bis hin zur Liquidation des Begünstigten und der endgültigen Einstellung seiner Tätigkeit gewöhnlich innerhalb der von der Kommission für die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe gesetzten Frist von normalerweise vier Monaten erfolgt. Was kann unter solchen Umständen angemessenerweise von einem Mitgliedstaat verlangt werden, der dem Rückforderungsbeschluss vollständig und fristgerecht nachzukommen beabsichtigt?</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0060"><NO.P>60.</NO.P><TXT>Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Eintragung der sich aus der rechtswidrigen Beihilfe ergebenden Forderung in die Forderungstabelle das angemessene Mittel ist, um die Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen, und verlangt, dass dies binnen der im Rückforderungsbeschluss gesetzten Frist erfolgt<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0044"><P>Urteile vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20111013">13. Oktober 2011</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Italien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑454/09</NO.CASE>, nicht veröffentlicht, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2011:650">EU:C:2011:650</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0038">38</REF.NP.ECR> bis <REF.NP.ECR REF="NP0042">42</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20110414">14. April 2011</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Polen</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑331/09</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2011:250">EU:C:2011:250</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0060">60</REF.NP.ECR> bis <REF.NP.ECR REF="NP0065">65</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), und vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20121211">11. Dezember 2012</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Spanien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑610/10</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2012:781">EU:C:2012:781</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0073">73</REF.NP.ECR> bis <REF.NP.ECR REF="NP0075">75</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0061"><NO.P>61.</NO.P><TXT>Somit hat der Mitgliedstaat das Insolvenzverfahren einzuleiten (sofern nicht ein anderer Gläubiger dies bereits getan hat), dem Insolvenzverwalter seine Forderungen mitzuteilen und diese gemäß den nationalen Verfahren innerhalb der im Rückforderungsbeschluss gesetzten Frist in die Forderungstabelle eintragen zu lassen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0062"><NO.P>62.</NO.P><TXT>Möglicherweise hindern Umstände oder Gründe in Verbindung mit internen Verfahren in einem bestimmten Fall den Mitgliedstaat daran, die Forderung binnen der gesetzten Frist in die Forderungstabelle eintragen zu lassen. In diesem Fall sollte ein Mitgliedstaat gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Kommission diese Schwierigkeit zur Beurteilung vorlegen und geeignete Änderungen des fraglichen Beschlusses vorschlagen. Der Mitgliedstaat und die Kommission müssen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und redlich zusammenarbeiten<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0045"><P>Siehe oben, Nr. 51 und Fn. 38.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0063"><NO.P>63.</NO.P><TXT>Folglich muss ein Mitgliedstaat, wenn er aufgrund von Besonderheiten des Insolvenzverfahrens auf Schwierigkeiten bei der Einhaltung des durch den Rückforderungsbeschluss vorgegebenen Zeitrahmens stößt, die Kommission umfassend informieren und eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung des Beschlusses unter gebührender Angabe der Gründe für die zusätzlich erbetene Zeit beantragen. Meines Erachtens ist die Kommission, die ebenfalls an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gebunden ist, dann verpflichtet, eine angemessene Fristverlängerung für die Rückzahlung zu gewähren, wenn die Umstände des Falles das erfordern.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="11"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0064"><NO.P>64.</NO.P><TXT>In der vorliegenden Rechtssache ist unstreitig, dass United Textiles erst am <DATE ISO="20120719">19. Juli 2012</DATE> für zahlungsunfähig erklärt worden war. Die zu erstattenden Beträge wurden dem Insolvenzregister am <DATE ISO="20120803">3. August 2012</DATE> (Garantie von 2007) und am <DATE ISO="20120914">14. September 2012</DATE> (Umschuldung von 2009) mitgeteilt. Griechenland hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass die letzte Forderungsmitteilung in Verbindung mit der rechtswidrigen Beihilfe am <DATE ISO="20130207">7. Februar 2013</DATE> erfolgt sei. Die Forderungstabelle sei am <DATE ISO="20130911">11. September 2013</DATE> endgültig festgestellt worden. Diese Ereignisse hätten nach dem maßgeblichen Datum, dem <DATE ISO="20120625">25. Juni 2012</DATE>, stattgefunden.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0065"><NO.P>65.</NO.P><TXT>Obgleich alle Schritte zur Umsetzung des Rückforderungsbeschlusses (Erklärung der Zahlungsunfähigkeit von United Textiles, Benachrichtigung des Insolvenzregisters über die Forderungen sowie Feststellung der Forderungstabelle einschließlich der Forderungen aufgrund der rechtswidrigen staatlichen Beihilfe) nach der von der Kommission gesetzten Frist stattfanden, hat Griechenland die Kommission nicht um zusätzliche Zeit zur Umsetzung des Rückforderungsbeschlusses gemäß seinen nationalen Verfahren gebeten. Die Umsetzungsmaßnahmen fanden somit nach dem maßgeblichen Zeitpunkt statt.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0066"><NO.P>66.</NO.P><TXT>Die Zuwiderhandlung liegt somit vor.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD"><HT TYPE="ITALIC">Informationspflicht gegenüber der Kommission</HT></HT></P></TI></TITLE><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><P><HT TYPE="ITALIC">Vorbringen der Parteien</HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0067"><NO.P>67.</NO.P><TXT>Die Kommission macht geltend, Griechenland habe sie nicht hinreichend über die Maßnahmen zur Umsetzung des Rückforderungsbeschlusses unterrichtet. Sie trägt vor, Griechenland habe es versäumt, sie vor der Aussetzung der öffentlichen Versteigerungen zur Veräußerung des Vermögens von United Textiles durch den GA zu unterrichten. Darüber hinaus habe Griechenland seit dem Schreiben vom <DATE ISO="20160411">11. April 2016</DATE> keine Informationen über den Fortgang der Sache übermittelt.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0068"><NO.P>68.</NO.P><TXT>Griechenland macht geltend, es habe die Kommission hinreichend über die Maßnahmen unterrichtet, die es zur Umsetzung des Rückforderungsbeschlusses ergriffen habe.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><P><HT TYPE="ITALIC">Würdigung</HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0069"><NO.P>69.</NO.P><TXT>Mit Art. 4 des Rückforderungsbeschlusses wurden Griechenland bestimmte Berichtspflichten auferlegt. Erstens hatte Griechenland drei bestimmte Informationen binnen zwei Monaten ab dem Datum der Bekanntmachung des Beschlusses zu übermitteln (Art. 4 Abs. 1). Zweitens war Griechenland kontinuierlich verpflichtet, die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses zu unterrichten, bis die Rückzahlung abgeschlossen ist (Art. 4 Abs. 2).</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0070"><NO.P>70.</NO.P><TXT>Der Gerichtshof hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat, der nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die Maßnahmen ergriffen hat, die notwendig sind, um die Beihilfe zurückzufordern, auch gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, die Kommission über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0046"><P>Vgl. u. a. Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20150709">9. Juli 2015</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑63/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:458">EU:C:2015:458</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0062">62</REF.NP.ECR> und <REF.NP.ECR REF="NP0063">63</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>. Da Griechenland keine Schritte unternommen hat, um den Rückforderungsbeschluss bis zum <DATE ISO="20120423">23. April 2012</DATE> umzusetzen, kann es auch die Kommission nicht über solche Schritte unterrichtet haben.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0071"><NO.P>71.</NO.P><TXT>Demzufolge steht fest, dass auch diese Verpflichtung nicht erfüllt worden ist.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="12"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0072"><NO.P>72.</NO.P><TXT>Ich sollte hier darauf hinweisen, dass die griechische Regierung in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, dass die drei in Art. 4 Abs. 1 des Rückforderungsbeschlusses geforderten Informationen bis zum <DATE ISO="20120423">23. April 2012</DATE> nicht bereitgestellt worden waren. Darüber hinaus ergibt sich aus der Korrespondenz der Parteien, dass die griechische Regierung die Kommission erst im Mai 2012 kontaktiert hat – auch dies nach Ablauf der Frist.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0073"><NO.P>73.</NO.P><TXT>Was die Verpflichtung betrifft, die Kommission über den Fortgang der Maßnahmen zur Rückforderung der Beihilfe zu unterrichten, bis die Rückzahlung abgeschlossen ist (Art. 4 Abs. 2 des Rückforderungsbeschlusses), haben die Parteien dem Gerichtshof mehrere Schreiben vorgelegt, die eine intensive Korrespondenz zwischen Griechenland und der Kommission seit Mai 2012 zeigen. Mit diesen Schreiben unterrichtete Griechenland die Kommission über den Fortgang des Insolvenzverfahrens von United Textiles. Griechenland hat die Kommission jedoch nicht im Voraus über den Erlass des GA unterrichtet, mit dem die öffentlichen Versteigerungen von United Textiles ausgesetzt wurden. Erst nachdem die Kommission Griechenland (mit Schreiben vom <DATE ISO="20151218">18. Dezember 2015</DATE>) aufgefordert hatte, die Situation klarzustellen, unterrichtete Griechenland die Kommission (mit Schreiben vom <DATE ISO="20160119">19. Januar 2016</DATE>) darüber, dass es die öffentlichen Versteigerungen zur Veräußerung des Vermögens von United Textiles für einen Zeitraum von sechs Monaten ausgesetzt habe, um einen Plan zur Fortführung des Unternehmens zu prüfen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0074"><NO.P>74.</NO.P><TXT>Meines Erachtens stellt dies einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 des Rückforderungsbeschlusses dar.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0075"><NO.P>75.</NO.P><TXT>Ich komme daher zu dem Schluss, dass Griechenland die Kommission nicht hinreichend nach Art. 4 des Rückforderungsbeschlusses über die Maßnahmen zur Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe unterrichtet hat.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ></GR.SEQ></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD">Die Aussetzung der öffentlichen Versteigerungen und die Möglichkeit, die Tätigkeit von United Textiles fortzuführen</HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0076"><NO.P>76.</NO.P><TXT>Die öffentlichen Versteigerungen des Vermögens von United Textiles wurden nach dem für die Feststellung des Vorliegens einer Vertragsverletzung maßgeblichen Zeitpunkt ausgesetzt (siehe oben, Nrn. 35 bis 43). Daher kann die Aussetzung in dieser Hinsicht nicht berücksichtigt werden. Da jedoch ein bedeutender Teil des Vortrags der Parteien dieses Thema betrifft, werde ich der Vollständigkeit halber kurz darauf eingehen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0077"><NO.P>77.</NO.P><TXT>Die Kommission trägt vor, die Rückforderung müsse gemäß den nationalen Verfahren sowie sofort und tatsächlich erfolgen. Wenn es nicht möglich sei, die rechtswidrige Beihilfe vollständig zurückzufordern, und sich der Mitgliedstaat für das Insolvenzverfahren entscheide, müsse dieses Verfahren letztlich zur Liquidation des Unternehmens und zur endgültigen Einstellung seiner Tätigkeit führen. Die Aussetzung der öffentlichen Versteigerungen zur Veräußerung des Vermögens von United Textiles stoppe den Prozess der Liquidation des Unternehmens, der eigentlich unumkehrbar sein sollte, und verlangsame die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0078"><NO.P>78.</NO.P><TXT>Griechenland trägt vor, United Textiles habe ihre Tätigkeit eingestellt, so dass der Wettbewerbsvorteil, den sie erlangt habe, weggefallen sei. Weder die Rechtsprechung noch die Praxis der Kommission verlangten, dass das Insolvenzverfahren zwingend zur Liquidation und zur Auflösung des betroffenen Unternehmens führen müsse. Die öffentlichen Versteigerungen seien lediglich für sechs Monate ausgesetzt worden, und danach sei das Liquidationsverfahren normal weitergegangen. Ferner habe das Projekt zur Fortführung der Tätigkeit von United Textiles die tatsächliche Rückzahlung der Beihilfe vorgesehen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0079"><NO.P>79.</NO.P><TXT>Kann ein Mitgliedstaat, der rechtswidrige staatliche Beihilfen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zurückfordert, dieses Verfahren aussetzen, um einen Plan zur Fortführung der Tätigkeit des Begünstigten zu prüfen?</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="13"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0080"><NO.P>80.</NO.P><TXT>Um diese Frage zu beantworten, sind mehrere Grundsätze zu beachten.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0081"><NO.P>81.</NO.P><TXT>Erstens muss die Rückforderung unverzüglich vorgenommen werden, und es muss eine <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0018" REF.END="QE0018"/>sofortige und tatsächliche<QUOT.END REF.START="QS0018" CODE="201C" ID="QE0018"/> Vollstreckung des Rückforderungsbeschlusses erfolgen<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0047"><P>Siehe oben, Nr. 45.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0082"><NO.P>82.</NO.P><TXT>Zweitens sind die Mitgliedstaaten bei der Wahl der Mittel zur Einhaltung ihrer Rückforderungspflicht frei, sofern die gewählten Mittel die Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen und die Rückforderung nicht praktisch unmöglich machen. Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen müssen zur Wiederherstellung der normalen Wettbewerbsbedingungen geeignet sein, die durch die Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe verfälscht worden sind<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0048"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20140911">11. September 2014</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Deutschland</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑527/12</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2014:2193">EU:C:2014:2193</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0040">40</REF.NP.ECR> bis <REF.NP.ECR REF="NP0042">42</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0083"><NO.P>83.</NO.P><TXT>Drittens sind die konkreten Verpflichtungen zur Rückforderung staatlicher Beihilfen und die allgemeine Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV eng miteinander verknüpft; das Handeln eines Mitgliedstaats während des Rückforderungsprozesses muss sich an Art. 4 Abs. 3 ausrichten<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0049"><P>Vgl. u. a. Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20150212">12. Februar 2015</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑37/14</NO.CASE>, nicht veröffentlicht, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:90">EU:C:2015:90</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0067">67</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), und meine Schlussanträge in der Rechtssache <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑214/07</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2008:343">EU:C:2008:343</NO.ECLI>, Nr. <REF.NP.ECR REF="NP0048">48</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0084"><NO.P>84.</NO.P><TXT>Schließlich ist das übergeordnete Ziel der Rückforderung rechtswidriger staatlicher Beihilfen, d. h. die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0050"><P>Siehe oben, Nr. 44.</P></NOTE>, in Verbindung mit den in Art. 3 EUV festgelegten allgemeinen Zielen der Union zu betrachten, insbesondere denen eines ausgewogenes Wirtschaftswachstums und einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung abzielt, als Säulen der nachhaltigen Entwicklung der Union<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0051"><P>Art. 3 Abs. 3 EUV.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0085"><NO.P>85.</NO.P><TXT>Vor diesem Hintergrund teile ich die von der Kommission in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Auffassung nicht, dass die Rückforderung im Wege eines Insolvenzverfahrens eine Einbahnstraße darstelle, die zwingend zur Liquidation des Begünstigten führen müsse.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0086"><NO.P>86.</NO.P><TXT>Erstens heißt es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausdrücklich, dass zur Erfüllung der Rückforderungspflicht das Insolvenzverfahren <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0019" REF.END="QE0019"/>zur Liquidation des Unternehmens, das die rechtswidrigen Beihilfen erhalten hat, führ[en muss], d. h. zur endgültigen Einstellung seiner Tätigkeit<QUOT.END REF.START="QS0019" CODE="201C" ID="QE0019"/>; <HT TYPE="ITALIC">diese Pflicht gilt aber nur</HT> <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0020" REF.END="QE0020"/>in dem Fall, dass die staatlichen Stellen nicht den Gesamtbetrag der Beihilfen zurückerlangen können<QUOT.END REF.START="QS0020" CODE="201C" ID="QE0020"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0052"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20121211">11. Dezember 2012</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/Spanien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑610/10</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2012:781">EU:C:2012:781</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0104">104</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR> und die dort angeführte Rechtsprechung).</P></NOTE>. <HT TYPE="ITALIC">E contrario</HT> sind, wenn der vollständige Betrag der Beihilfe im Lauf des Insolvenzverfahrens wiedereingezogen werden kann, die Liquidation des Unternehmens und die endgültige Einstellung seiner Tätigkeit nicht mehr erforderlich.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0087"><NO.P>87.</NO.P><TXT>Zweitens ist die Auffassung, dass in einem System, das auf wirtschaftliches Wachstum und Vollbeschäftigung abzielt, die Regeln über staatliche Beihilfen von Unternehmen, die im Übrigen lebensfähig sein könnten, mechanisch verlangten, ihre Betriebstätigkeit einzustellen mit der Folge, dass Arbeitsplätze verloren gehen, schon als solche zu verwerfen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0088"><NO.P>88.</NO.P><TXT>Drittens hat, worauf Griechenland zutreffend hingewiesen hat, die Kommission selbst sich wie folgt geäußert: <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0021" REF.END="QE0021"/>Wird … ein Geschäftsplan vorgeschlagen, der die Fortführung der Betriebstätigkeit des Beihilfeempfängers vorsieht, so dürfen die für die Durchführung der Rückforderungsentscheidung zuständigen Behörden diesem Plan nur zustimmen, wenn die Beihilfe innerhalb der in der Rückforderungsentscheidung der Kommission gesetzten Frist in voller Höhe zurückgezahlt wird.<QUOT.END REF.START="QS0021" CODE="201C" ID="QE0021"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0053"><P>Bekanntmachung der Kommission <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0022" REF.END="QE0022"/>Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten<QUOT.END REF.START="QS0022" CODE="201C" ID="QE0022"/> (<REF.DOC.OJ COLL="C" NO.OJ="272" PAGE.FIRST="4" DATE.PUB="2007">ABl. 2007, C 272, S. 4</REF.DOC.OJ>, Nr. 67).</P></NOTE><?PAGE NO="14"?> Zwar führt die Kommission weiter aus, dass <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0023" REF.END="QE0023"/>[d]er Mitgliedstaat … insbesondere weder auf einen Teil seines Rückforderungsanspruchs verzichten, noch eine andere Lösung akzeptieren [darf], die nicht die sofortige Einstellung der Betriebstätigkeit des Beihilfeempfängers zur Folge hätte. Ohne die sofortige und vollständige Rückzahlung der rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe sind die für die Durchführung der Rückforderungsentscheidung zuständigen Behörden gehalten, die Annahme eines Fortführungsplans mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern und auf die Einstellung der Betriebstätigkeit des Empfängers innerhalb der in der Rückforderungsentscheidung gesetzten Frist zu drängen.<QUOT.END REF.START="QS0023" CODE="201C" ID="QE0023"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0054"><P>Bekanntmachung der Kommission, <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0024" REF.END="QE0024"/>Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten<QUOT.END REF.START="QS0024" CODE="201C" ID="QE0024"/> (<REF.DOC.OJ COLL="C" NO.OJ="272" PAGE.FIRST="4" DATE.PUB="2007">ABl. 2007, C 272, S. 4</REF.DOC.OJ>, Nr. 67).</P></NOTE> Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Kommission selbst einen Fortführungsplan für akzeptabel hält, der zu voller und fristgerechter Rückzahlung von bereits ausgezahlten rechtswidrigen staatlichen Beihilfen führt.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0089"><NO.P>89.</NO.P><TXT>Daher bin ich der Auffassung, dass ein Mitgliedstaat unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache grundsätzlich die Fortführung der Betriebstätigkeit des Empfängers einer rechtswidrigen Beihilfe planen kann.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0090"><NO.P>90.</NO.P><TXT>Meines Erachtens müssten jedoch zumindest die folgenden Mindestbedingungen eingehalten werden: i) Das Projekt muss die vollständige Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe erlauben; ii) das Verfahren muss im Einklang mit nationalem Recht stehen; iii) die Kommission muss im Voraus vollumfänglich unterrichtet werden; iv) der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss geachtet und die Wirksamkeit des Unionsrechts muss gewahrt werden; v) die Kommission muss dem Projekt zustimmen und einen verbindlichen Zeitrahmen für seine Umsetzung vorgeben; vi) der Mitgliedstaat muss die von der Kommission gesetzte Frist einhalten.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0091"><NO.P>91.</NO.P><TXT>In der vorliegenden Rechtssache betraf die Aussetzung des Insolvenzverfahrens durch den GA nur die öffentlichen Versteigerungen des Vermögens von United Textiles. Sie betraf weder die Eintragung der Forderungen in die Forderungstabelle noch die Einstellung der Tätigkeit des Unternehmens<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0055"><P>Die Kommission hat keinerlei Beweise für eine Fortführung der Betriebstätigkeit von United Textiles vorgelegt. Ganz im Gegenteil heißt es im 13. Erwägungsgrund des Rückforderungsbeschlusses, dass die Betriebe des Unternehmens seit 2008 stillstünden, weil kein Betriebskapital mehr vorhanden sei. Griechenland trägt vor, wenn ein Unternehmen für zahlungsunfähig erklärt werde, könne nach griechischem Recht die Tätigkeit nur auf der Grundlage einer Genehmigung des Insolvenzgerichts oder eines Beschlusses der Gläubigerversammlung fortgeführt werden. Griechenland hat die Kommission mit Schreiben vom <DATE ISO="20141112">12. November 2014</DATE> und <DATE ISO="20150515">15. Mai 2015</DATE> informiert, dass dies nicht der Fall sei. Vor diesem Hintergrund bin ich der Auffassung, dass die Kommission mit ihren in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Behauptungen über eine mögliche <HT TYPE="ITALIC">De-facto</HT>-Fortführung der Tätigkeit von United Textiles ihrer Beweislast nicht genügt (siehe oben, Nr. 34).</P></NOTE>. Daher hat sie als solche den wettbewerbswidrigen Vorteil von United Textiles nicht verlängert.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0092"><NO.P>92.</NO.P><TXT>Griechenland hat der Kommission jedoch erst Informationen über den GA übermittelt, nachdem dieser erlassen worden war, und auch erst auf Verlangen der Kommission. Das Argument Griechenlands, es habe die Kommission nicht unverzüglich über das Projekt unterrichten können, da dieses sich noch in der Evaluierungsphase befunden habe, ist zurückzuweisen. Ferner sind den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass Griechenland die Kommission in das Verfahren einbezogen hat, wie es das nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit hätte tun müssen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0093"><NO.P>93.</NO.P><TXT>Daher verstößt die Aussetzung der öffentlichen Versteigerungen durch den GA zur Prüfung eines Plans zur Fortführung der Tätigkeit von United Textiles gegen die Verpflichtungen Griechenlands aus dem Rückforderungsbeschluss und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der sich insbesondere aus Art. 4 Abs. 3 EUV ergibt.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><?PAGE NO="15"?><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD">Kosten</HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0094"><NO.P>94.</NO.P><TXT>Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung Griechenlands zur Tragung der Kosten beantragt hat und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD">Ergebnis</HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0095"><NO.P>95.</NO.P><TXT>In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor,</TXT><P><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>festzustellen, dass Griechenland dadurch, dass es binnen der gesetzten Frist die Maßnahmen, die zur Rückforderung der gemäß Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses der Kommission 2012/541/EU vom <DATE ISO="20120222">22. Februar 2012</DATE> über die staatliche Beihilfe Griechenlands zugunsten von Enómeni Klostoÿfantourgía AE [United Textiles SA] (Staatliche Beihilfe Nr. SA.26534 [C 27/10, ex NN 6/09]) für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfe erforderlich sind, nicht ergriffen hat, und dadurch, dass es die Kommission nicht gemäß Art. 4 des Beschlusses 2012/541 hinreichend über die ergriffenen Maßnahmen unterrichtet hat, gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 3 und 4 dieses Beschlusses verstoßen hat;</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Griechenland die Kosten aufzuerlegen.</TXT></NP></ITEM></LIST></P></NP.ECR></GR.SEQ></CONTENTS.CONCLUSION></CONCLUSION>