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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1872 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

—	unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2018,

—	gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0073/2020),

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „Beobachtungsstelle“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 16 174 200,21 EUR belief, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 2,18 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Beobachtungsstelle hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen (2);

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was der 2017 erzielten Quote entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen 98,02 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 3,31 % ist;

Leistungen

stellt fest, dass die Beobachtungsstelle das Erreichen ihrer 66 jährlichen Ziele mit 50 zentralen Leistungsindikatoren misst, die in acht strategische Zielvorgaben unterteilt sind, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle 2019 ein neues Modell zur Leistungsmessung eingeführt hat, das sich auf eine begrenzte Zahl von zehn zentralen Leistungsindikatoren stützt, die herangezogen werden, um die Wirksamkeit der Beobachtungsstelle bei der Erzielung der gewünschten Ergebnisse und ihre Effizienz bei der Verwendung der dafür bereitgestellten Mittel zu messen;

nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle 85 % der im Arbeitsprogramm 2018 vorgesehenen anwendbaren Outputs und Ergebnisse erreicht und im ersten Jahr ihrer Strategie 2025 erfolgreich umgesetzt hat;

empfiehlt der Beobachtungsstelle, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Beobachtungsstelle weiterhin Synergien mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs in Bezug auf Unternehmens- und Unterstützungsdienste und die Verwaltung gemeinsamer Räumlichkeiten in Lissabon teilt und dass diese Synergien sich auch auf die Bereiche IKT, Telekommunikation und internetgestützte Infrastrukturen und Dienste beziehen; nimmt zur Kenntnis, dass operative Synergien mit anderen Agenturen der Union in den Bereichen Justiz, Inneres und Gesundheit geschaffen wurden; lobt die Agenturen für diese Form des Zusammenwirkens und betrachtet dies als ein nachahmenswertes Beispiel;

hebt die wichtige Rolle der Beobachtungsstelle hervor, wenn es darum geht, für politische Entscheidungsträger und Praktiker Untersuchungen und Informationen über Drogen und Drogensucht sowie über neue Entwicklungen bereitzustellen, damit wirksam gegen illegalen Drogenkonsum und Drogenhandel vorgegangen werden kann, und weist darauf hin, dass Drogenhandel als eine der wichtigsten Einnahmequellen von und als Anwerbemöglichkeit für organisierte Kriminalität und Terrorismus ausgemacht wurde; weist darauf hin, dass der Aufgabenbereich der Beobachtungsstelle im Jahr 2018 ausgeweitet wurde, unter anderem damit er neue Verantwortlichkeiten und formelle Partnerschaften mit anderen Agenturen der Union, etwa Europol, umfasst;

ist der Auffassung, dass die Verabschiedung des Programmplanungsdokuments der Beobachtungsstelle für den Zeitraum 2019-2021, das vollständig auf der Strategie der EMCDDA für 2025 (3) basiert, einen wichtigen Schritt im strategischen und betrieblichen Planungsrahmen der Beobachtungsstelle darstellt;

Personalpolitik

stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 96,05 % umgesetzt war, wobei von den im Haushaltsplan der Union bewilligten 10 Beamtenstellen und 66 Stellen für Zeitbedienstete 64 Stellen mit Beamten und 9 Stellen mit Zeitbediensteten besetzt waren (gegenüber 77 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass im Jahr 2018 bei der Beobachtungsstelle außerdem 29 Vertragsbedienstete und 1 abgeordneter nationaler Sachverständiger beschäftigt waren;

nimmt zur Kenntnis, dass 2018 im Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle mit 15 Männern und 14 Frauen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bestand;

10.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Beobachtungsstelle über allgemeine Bestimmungen für den Aufbau und die Aufrechterhaltung einer auf Würde und Respekt gegründeten Arbeitskultur verfügt, um Mobbing und Belästigung zu verhindern und zu bekämpfen; nimmt zur Kenntnis, dass sie eine vertrauliche Beratung ermöglicht;

Auftragsvergabe

11.

begrüßt, dass die Beobachtungsstelle im Einklang mit ihrem Managementplan eine Vergabeplanung eingeführt hat, die in enger Zusammenarbeit mit allen Abteilungen erfolgreich umgesetzt wurde;

12.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Beobachtungsstelle bei Vergabeverfahren von geringem Wert nicht genügend Angebote erhielt und in fünf Verfahren nur ein Bieter ein Angebot einreichte und in einem Verfahren zwei Angebote eingereicht wurden; entnimmt der Antwort der Beobachtungsstelle, dass sie ordnungsgemäß die nach den geltenden Finanzvorschriften vorgeschriebene Anzahl an Bietern aufgefordert hat, um das erforderliche Maß an Wettbewerb zu gewährleisten; fordert die Beobachtungsstelle auf, ihre laufenden Bemühungen fortzusetzen, um sicherzustellen, dass die Vergabeverfahren dem Grundsatz des fairen Wettbewerbs entsprechen, und bei ihren Vergabeverfahren für Aufträge von geringem Wert die Teilnahme zu erleichtern;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

13.

erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Beobachtungsstelle an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen des Direktors und der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats auf der Website der Beobachtungsstelle veröffentlicht werden;

14.

betont, dass eine kürzlich vom Petitionsausschuss des Parlaments in Auftrag gegebene Studie (4) zu dem Schluss gelangte, dass eine potenzielle Gefahr von Interessenkonflikten besteht, da die Beobachtungsstelle auf Experten zurückgreift und insbesondere der wissenschaftliche Beirat seine Entscheidungen selbst trifft;

Interne Kontrollen

15.

nimmt zur Kenntnis, dass im Anschluss an den Bericht des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission über die Analyse des Bedarfs zur Unterstützung von Datenerhebungs-, Validierungs- und Qualitätssicherungsverfahren und die Überprüfung des Rahmens für das Datenqualitätsmanagement und dessen Anpassung an die Strategie 2025 der Beobachtungsstelle alle erforderlichen Empfehlungen des angenommenen Aktionsplans im Jahr 2018 umgesetzt wurden;

16.

nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass den Ausführungen der Beobachtungsstelle zufolge mehrere Empfehlungen, die im Rahmen der 2015 durchgeführten Prüfung des IAS zum IT-Projektmanagement abgegeben wurden, nur zum Teil umgesetzt wurden und dass Ende 2018 noch zwei Empfehlungen ausstanden; stellt jedoch fest, dass diese beiden Empfehlungen bis Mitte 2019 umgesetzt werden sollten; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbehörde bis Juni 2020 über die erzielten Fortschritte zu berichten;

17.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass gemäß der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und portugiesischem Arbeitsrecht für Leiharbeitnehmer dieselben Arbeitsbedingungen gelten müssen wie für unmittelbar bei dem entleihenden Unternehmen angestellte Arbeitnehmer; stellt jedoch fest, dass in den betreffenden Verträgen die Leiharbeitsunternehmen nicht ausdrücklich zur Einhaltung dieser Bedingungen verpflichtet wurden und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Beobachtungsstelle selbst einen Vergleich der Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Mitarbeiter mit denen der Leiharbeitnehmer vorgenommen hat, was sicheren und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter entgegensteht und zu einem Prozess- und Reputationsrisiko für die Beobachtungsstelle führt; entnimmt der Antwort der Beobachtungsstelle, dass in dem zwischen ihr und dem Zeitarbeitsunternehmen geschlossenen Vertrag auch auf die Verpflichtung der Beobachtungsstelle verwiesen wird, alle Aspekte der geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten, und dass gemäß diesem Vertrag das Zeitarbeitsunternehmen die Vertragspartei ist, die das Prozessrisiko trägt; betont jedoch, dass auch bei dieser Sachlage nach wie vor hohes Reputationsrisiko für die Beobachtungsstelle besteht; begrüßt, dass die Beobachtungsstelle ihre Strategie in Bezug auf den Einsatz von Leiharbeitskräften im Einklang mit ihren betrieblichen Anforderungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen überprüft, um sie stärker auf das Recht des Mitgliedstaats zu stützen, in dem sie ihren Sitz hat; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Arbeitsbedingungen ihrer Leiharbeitnehmer zu analysieren und sicherzustellen, dass sie mit Unions- und nationalem Arbeitsrecht in Einklang stehen; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbehörde bis Juni 2020 über die erzielten Fortschritte zu berichten;

18.

nimmt zur Kenntnis, dass die Union 2006 ein Abkommen mit Norwegen unterzeichnet hat, in dem die Formel für die Berechnung des finanziellen Beitrags Norwegens zur Beobachtungsstelle sowie der Mindestbeitrag festgelegt sind, der jährlich auf der Grundlage der Preisentwicklung und des Bruttonationaleinkommens in der Union angepasst werden sollte; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass zwar der Zuschuss aus dem Unionshaushalt zwischen 2007 und 2018 um 24 % gestiegen ist, der von Norwegen zu leistende Beitrag aber nahezu unverändert blieb; entnimmt der Antwort der Beobachtungsstelle, dass keine lineare Korrelation zwischen der Erhöhung des Zuschusses der Union und dem Beitrag Norwegens besteht und dass die Stelle nicht über die erforderliche Rechtsfähigkeit verfügt, um eine andere Formel/Methode für die Anpassung des Mindestbeitrags Norwegens geltend zu machen; fordert die Beobachtungsstelle und die beteiligten Parteien auf, den Mindestbeitrag Norwegens im Einklang mit den vereinbarten Bedingungen anzupassen;

19.

fordert die Beobachtungsstelle auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der breiten Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle zu erreichen;

20.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (6) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 29 vom 23.1.2019, S. 1.

(2) ABl. C 29 vom 23.1.2019, S. 2.

(3) Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, „Strategie der EMCDDA für 2025“, Lissabon, März 2017; http://www.emcdda.europa.eu/publications/work-programmes-and-strategies/strategy-2025_en.

(4) https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2020/621934/IPOL_STU(2020)621934_EN.pdf

(5) Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

(6) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.