Vorläufige Fassung

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN

TAMARA ĆAPETA

vom 17. September 2026(1)

Rechtssache C‑470/25

E. sp. z o.o.

gegen

Dyrektor Podkarpackiego Oddziału Regionalnego Agencji Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa w Rzeszowie,

Beteiligte:

Rzecznik Praw Obywatelskich,

Prokuratura Krajowa

(Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny [Oberstes Verwaltungsgericht, Polen])

„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates – Art. 4 Abs. 3 – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Art. 60 – Umgehungsklausel – Folgen der Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt eines Vorteils künstlich geschaffen worden sind – Begriff ‚Vorteil‘ – Verweigerung oder Entzug des gesamten Betrags der Beihilfe oder nur des Betrags, der auf die künstlich geschaffenen Voraussetzungen zurückzuführen ist “






I.      Einleitung

1.        Wenn festgestellt wird, dass ein Betriebsinhaber durch die Aufteilung eines einzigen landwirtschaftlichen Betriebs künstlich die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen höheren Beihilfebetrag zu erhalten, als ihm ansonsten nach den anwendbaren Unionsvorschriften zugestanden hätte, ist dann der gesamte Beihilfebetrag zu verweigern oder vielmehr nur der Betrag, der auf die Schaffung der künstlichen Voraussetzungen zurückzuführen ist?

2.        Dies ist im Wesentlichen die Frage, die vom Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen; im Folgenden: Oberstes Verwaltungsgericht) in der vorliegenden Rechtssache vorgelegt wird. Es ersucht den Gerichtshof um Auslegung des Begriffs „Vorteil“ im Sinne von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95(2) über den Schutz der finanziellen Interessen der Union und Art. 60 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013(3) über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP.

II.    Rechtlicher Rahmen

3.        Art. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 bestimmt:

„(1)      Jede Unregelmäßigkeit bewirkt in der Regel den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils

—      durch Verpflichtung zur Zahlung des geschuldeten oder Rückerstattung des rechtswidrig erhaltenen Geldbetrags;

—      durch vollständigen oder teilweisen Verlust der Sicherheit, die für einen Antrag auf Gewährung eines Vorteils oder bei Zahlung eines Vorschusses geleistet wurde.

(2)      Die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 1 beschränkt sich auf den Entzug des erlangten Vorteils, zuzüglich – falls dies vorgesehen ist – der Zinsen, die pauschal festgelegt werden können.

(3)      Handlungen, die nachgewiesenermaßen die Erlangung eines Vorteils, der den Zielsetzungen der einschlägigen [Unions]vorschriften zuwiderläuft, zum Ziel haben, indem künstlich die Voraussetzungen für die Erlangung dieses Vorteils geschaffen werden, haben zur Folge, dass der betreffende Vorteil nicht gewährt bzw. entzogen wird.

(4)      Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen stellen keine Sanktionen dar.“

4.        Art. 5 der Verordnung Nr. 2988/95 bestimmt:

„(1)      Unregelmäßigkeiten, die vorsätzlich begangen oder durch Fahrlässigkeit verursacht werden, können zu folgenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen führen:

a)      Zahlung einer Geldbuße;

b)      Zahlung eines Betrags, der den rechtswidrig erhaltenen oder hinterzogenen Betrag, gegebenenfalls zuzüglich der Zinsen, übersteigt; dieser zusätzliche Betrag, der nach einem in den Einzelregelungen festzulegenden Prozentsatz zu bestimmen ist, darf die zur Abschreckung unbedingt erforderliche Höhe nicht übersteigen;

c)      vollständiger oder teilweiser Entzug eines nach [Unions]recht gewährten Vorteils auch dann, wenn der Wirtschaftsteilnehmer nur einen Teil dieses Vorteils rechtswidrig erlangt hat;

d)      Ausschluss von einem Vorteil oder Entzug eines Vorteils für einen Zeitraum, der nach dem Zeitraum der Unregelmäßigkeit liegt;

e)      vorübergehender Entzug einer Genehmigung oder einer Anerkennung, die für die Teilnahme an einem [Unionsb]eihilfesystem erforderlich ist;

f)      Verlust einer Sicherheit oder einer Garantie, die zur Gewährleistung der Erfüllung der Bedingungen einer Regelung geleistet wurde, oder Rückzahlung des Betrags einer ungerechtfertigterweise freigegebenen Sicherheit;

g)      weitere ausschließlich wirtschaftliche Sanktionen gleichwertiger Art und Tragweite, wie sie in de[n] vom Rat nach Maßgabe der sektorrelevanten Erfordernisse erlassenen sektorbezogenen Regelungen vorgesehen sind, unter Einhaltung der der Kommission vom Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse.

(2)      Unbeschadet der Bestimmungen der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden sektorbezogenen Regelungen können bei sonstigen Unregelmäßigkeiten nur die in Absatz 1 aufgeführten Sanktionen, die nicht einer strafrechtlichen Sanktion gleichgestellt werden können, verhängt werden, sofern derartige Sanktionen für die korrekte Anwendung der Regelung unerlässlich sind.“

5.        Art. 60 („Umgehungsklausel“) der Verordnung Nr. 1306/2013 lautet:

„Unbeschadet besonderer Bestimmungen wird natürlichen oder juristischen Personen im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften kein Vorteil gewährt, wenn festgestellt wurde, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt solcher Vorteile künstlich, den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufend geschaffen haben.“

III. Ausgangsrechtsstreit, Vorlagefrage und Verfahren vor dem Gerichtshof

6.        E. ist eine polnische Gesellschaft (im Folgenden: Gesellschaft E.), die den Status eines landwirtschaftlichen Erzeugers hat.

7.        Die Gesellschaft E. beantragte Zahlungen für landwirtschaftliche Grundstücke im Rahmen der landwirtschaftlichen Stützungsregelungen der Union für das Jahr 2019. Es handelte sich dabei um 1) Direktzahlungen, d. h. die einheitliche Flächenzahlung, die Ökologisierungszahlung und die Umverteilungsprämie, 2) Agrarumwelt- und Klimazahlungen und 3) Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete.

8.        Diese Zahlungen fielen in den GAP-Finanzierungszeitraum 2014-2020. Sie unterlagen den damals geltenden Rechtsvorschriften der Union, u. a. der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013(4) über Direktzahlungen und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013(5) über die Entwicklung des ländlichen Raums. Die gemeinsamen Vorschriften über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP wurden durch die Verordnung Nr. 1306/2013 geregelt, während die Verordnung Nr. 2988/95 eine Rahmenregelung für Kontrollen, verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten zum Schutz der finanziellen Interessen der Union in allen Bereichen des Unionsrechts festlegt und somit die GAP mit abdeckt(6).

9.        Bei einer behördlichen Prüfung stellte die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde(7) fest, dass die Gesellschaft E. denselben Vertreter habe wie B., eine polnische Gesellschaft (im Folgenden: Gesellschaft B.), die ebenfalls den Status eines landwirtschaftlichen Erzeugers hatte und Anträge auf Zahlungen stellte, die mit den von der Gesellschaft E. beantragten identisch waren. Alleinige Gesellschafterin der Gesellschaften E. und B. war N., eine weitere polnische Gesellschaft (im Folgenden: Gesellschaft N.).

10.      In dem Verfahren stellte die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde Verbindungen zwischen diesen drei Gesellschaften sowie den sie bildenden Personen, die miteinander verwandt waren, fest. Für die Gesellschaften E. und B. wurden diese Verbindungen auch durch Umstände wie eine identische Art der Geschäftsführung und die Inanspruchnahme der Dienste derselben Einrichtungen (Einrichtungen, die agrotechnische Behandlungen durchführen, landwirtschaftliche Berater, Juristen) belegt. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass diese beiden Gesellschaften persönlich und kapitalmäßig miteinander verbunden seien. Sie stellte außerdem u. a. fest, dass diese beiden Gesellschaften fast zur gleichen Zeit gegründet worden seien und miteinander Pachtverträge abgeschlossen hätten und dass sie im Jahr 2015 mit der Umsetzung der Agrarumwelt- und Klimaverpflichtung im Rahmen desselben Pakets und derselben Option begonnen hätten. Infolgedessen erließ diese Behörde Bescheide, mit denen sie die Gewährung der Zahlungen an die Gesellschaft E. ablehnte.

11.      Dies wurde im Widerspruchsverfahren durch Bescheide der zweitinstanzlichen Verwaltungsbehörde(8) vom 30. November 2021 bestätigt.

12.      Als zusätzlichen Nachweis legte diese Behörde eine Simulation der Berechnungen für jede der Zahlungen vor, die die Gesellschaften E., B. und N. erhalten hätten, wenn sie als ein Rechtsträger gehandelt hätten. Sie verglich dann den Betrag mit dem Betrag der Zahlungen in dem Fall, dass die drei Gesellschaften diese Zahlungen getrennt beantragt hätten. Die sich daraus ergebende Differenz zwischen den beiden Beträgen belief sich auf 69 916,37 Zloty (PLN) (etwa 16 445 EUR). Diese Berechnungen ließen nach Ansicht dieser Behörde den Schluss zu, dass ein Vorteil aufgrund von Voraussetzungen bestand, die künstlich geschaffen wurden, um eine überhöhte Zahlung zu erhalten.

13.      Nach Ansicht dieser Behörde hatten die Gesellschaften E., B. und N. demnach ihre Struktur künstlich in der Weise gestaltet, dass sie einen einzigen landwirtschaftlichen Betrieb aufgeteilt hatten, um die im Rahmen der landwirtschaftlichen Stützungsregelungen zu beziehenden Zahlungen zu maximieren und insoweit die Degressivität der flächenbezogenen Zahlungen zu umgehen.

14.      Gegen die Bescheide der zweitinstanzlichen Verwaltungsbehörde erhob die Gesellschaft E. Klagen beim Wojewódzki Sąd Administracyjny w Rzeszowie (Woiwodschaftsverwaltungsgericht Rzeszów, Polen).

15.      Diese Klagen wurden von dem vorgenannten Gericht mit Urteil vom 7. April 2022 abgewiesen. Seiner Auffassung nach hatte die Gesellschaft E. die Voraussetzungen künstlich geschaffen, um den größtmöglichen Nutzen aus den Unionsbeihilfen zu ziehen. Diese Feststellung galt nach Auffassung des Gerichts für die Gesamtheit der von der Gesellschaft E. beantragten Zahlungen.

16.      Gegen dieses Urteil legte die Gesellschaft E. Rechtsmittel beim Obersten Verwaltungsgericht ein, dem vorlegenden Gericht der vorliegenden Rechtssache.

17.      Zur Begründung dieses Rechtsmittels macht die Gesellschaft E. u. a. geltend, sie habe keine künstlichen Voraussetzungen geschaffen, und hilfsweise, das anwendbare Unionsrecht sei falsch ausgelegt worden, da die Schaffung künstlicher Voraussetzungen nur zu einer Kürzung der Zahlungen um den Betrag hätte führen dürfen, der auf die künstlichen Voraussetzungen zurückzuführen sei, und nicht zur Verweigerung der Zahlungen in ihrer Gesamtheit.

18.      Das vorlegende Gericht fasst die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Feststellung des Vorliegens künstlich geschaffener Voraussetzungen zusammen(9), ersucht den Gerichtshof jedoch nicht um Hinweise zu diesem Aspekt der Rechtssache. Es fragt lediglich nach der Auslegung des Unionsrechts in Bezug darauf, welche Folgen sich aus der Feststellung ergeben, dass ein Antragsteller Voraussetzungen künstlich geschaffen hat. Nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 bestehe die Folge künstlich geschaffener Voraussetzungen darin, „dass der betreffende Vorteil nicht gewährt bzw. entzogen wird“, während nach Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 Rechtsträgern, die Voraussetzungen künstlich geschaffen hätten, „kein Vorteil gewährt [wird]“. Zwischen den Beteiligten sei streitig, wie diese Bestimmungen im Hinblick auf den Begriff „Vorteil“ auszulegen sind.

19.      Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass einerseits die Formulierung „kein Vorteil“ in Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 darauf hindeuten könnte, dass die Auszahlung des gesamten Betrags abgelehnt werden könne, während andererseits jedoch Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2988/95, wonach die Maßnahmen keine Sanktionen darstellten, darauf hindeute, dass sich die Ablehnung der Zahlung nur auf die Beträge beziehen solle, die durch die künstlich geschaffenen Voraussetzungen erlangt worden seien, und nicht auf den gesamten Beihilfebetrag.

20.      Weiter könne entweder ein Ansatz gewählt werden, der darin bestehe, die Vorteile nicht zu gewähren, die auf künstlich geschaffene Voraussetzungen zurückzuführen seien, oder ein Ansatz, der darin bestehe, überhaupt keine Beihilfe zu gewähren. In der Rechtsprechung der Gerichte der Mitgliedstaaten gebe es unterschiedliche Ansätze, von denen einige, wie in Polen, dem letztgenannten Ansatz, der als „sanktionierende Auslegung“ bezeichnet werde, folgten, der zum vollständigen Ausschluss eines Rechtsträgers von der Beihilferegelung führe, wenn festgestellt werde, dass Voraussetzungen künstlich geschaffen worden seien, und andere, wie in Deutschland, dem erstgenannten Ansatz, der als „korrigierende Auslegung“ bezeichnet werde, folgten, wonach nur der Anteil der Zahlung verweigert werde, der auf die Schaffung künstlicherer Voraussetzungen zurückzuführen sei. Diese unterschiedliche Auslegung könne nachteilige Folgen für die polnischen Landwirte haben und die Wirksamkeit und die Einheitlichkeit des Unionsrechts beeinträchtigen.

21.      Vor diesem Hintergrund hat der Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Ist der in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 und Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 verwendete Begriff „Vorteil“ so auszulegen, dass er die Nichtgewährung oder den Entzug der gesamten auf den sektorspezifischen Agrarvorschriften beruhenden Zahlung bedeutet oder nur des Teils der Zahlung, der auf die Schaffung künstlicher Voraussetzungen zurückzuführen ist?

22.      Die Gesellschaft E., die Republik Polen, die Italienische Republik, die Portugiesische Republik, Rumänien und die Europäische Kommission haben dem Gerichtshof schriftliche Erklärungen eingereicht.

23.      In der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2026 haben die Gesellschaft E., der Rzecznik Praw Obywatelskich (Bürgerbeauftragter, Polen), Polen, das Königreich Dänemark, Portugal und die Kommission mündliche Ausführungen gemacht.

IV.    Würdigung

A.      Zulässigkeit

24.      Polen macht geltend, das Vorabentscheidungsersuchen der vorliegenden Rechtssache sei unzulässig, weil das vorlegende Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt sei. Das Ersuchen sei von einem mit drei Richtern besetzten Spruchkörper des Obersten Verwaltungsgerichts vorgelegt worden, von denen einer in einem Verfahren zum Richter an diesem Gericht ernannt worden sei, an dem die KRS in ihrer neuen Zusammensetzung beteiligt gewesen sei(10). Polen beruft sich insbesondere auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen; im Folgenden: Oberstes Gericht) die unionsrechtlichen Anforderungen, die Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) inhärent seien, nicht erfülle(11). Da die institutionelle Stellung des Obersten Verwaltungsgerichts derjenigen des Obersten Gerichts entspreche, seien für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Zusammensetzung des Obersten Verwaltungsgerichts dieselben Anforderungen maßgeblich.

25.      Meines Erachtens ist der Einwand Polens zurückzuweisen.

26.      Wie kürzlich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Naski(12) erörtert, hat der Gerichtshof entschieden, dass der Umstand allein, dass ein Richter auf Vorschlag der KRS in ihrer neuen Zusammensetzung ernannt wurde, nicht ausreicht, um den Schluss zu ziehen, dass die Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta inhärenten Anforderungen nicht erfüllt sind. Vielmehr sind sämtliche Umstände der Ernennung des betreffenden Richters zu berücksichtigen. Außerdem führt nicht jede Unregelmäßigkeit im Ernennungsverfahren dazu, dass die Zusammensetzung eines Gerichts ungültig wird; relevant sind nur solche Regelwidrigkeiten, die von derart grundlegender Art sind, dass sie bei den Rechtsunterworfenen ernsthafte und berechtigte Zweifel daran aufkommen lassen können, dass der betreffende Richter frei von äußerer Einflussnahme, insbesondere seitens der anderen Staatsgewalten, ist.

27.      Wie ebenfalls in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Naski(13) näher dargelegt, betrifft ein Teil der von Polen angeführten Rechtsprechung(14) besondere Umstände in Bezug auf Personen, die zu Richtern bestimmter Kammern des Obersten Gerichts ernannt wurden, angesichts derer der Gerichtshof zu der Feststellung gelangte, dass die Vermutung, dass ein nationales Gericht die Anforderungen an ein „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV erfüllt, widerlegt war(15).

28.      In der vorliegenden Rechtssache hat Polen keinen besonderen oder konkreten Anhaltspunkt dafür vorgetragen, dass einer der Richter des Spruchkörpers des vorlegenden Gerichts in einem Verfahren ernannt worden wäre, das mit den Umständen, die Gegenstand der vorgenannten Rechtsprechung waren, vergleichbar wäre. Polen hat dem Gerichtshof auch keine besonderen Umstände in Bezug auf den betreffenden Richter vorgetragen, sondern sich allein darauf gestützt, dass der Richter auf Vorschlag der KRS in ihrer neuen Zusammensetzung ernannt worden sei.

29.      Daher ist meines Erachtens die Vermutung, dass die Frage von einem „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV vorgelegt wird, in der vorliegenden Rechtssache nicht widerlegt und das Vorabentscheidungsersuchen zulässig.

B.      Begründetheit

30.      Das vorlegende Gericht möchte mit seiner Frage wissen, wie der in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 und Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 verwendete Begriff „Vorteil“ zu verstehen ist. Diese Auslegung ist erforderlich, damit das Gericht darüber entscheiden kann, ob in dem Fall, dass festgestellt wird, dass eine Person die Voraussetzungen für den Erhalt von Zahlungen nach dem Agrarrecht der Union künstlich geschaffen hat, der gesamte Beihilfebetrag zu verweigern oder zu entziehen ist oder vielmehr nur der Betrag, der auf die künstlich geschaffenen Voraussetzungen zurückzuführen ist.

31.      Hinzuweisen ist noch einmal darauf, dass diese Frage lediglich die Folgen der Feststellung künstlich geschaffener Voraussetzungen betrifft und nicht die Beurteilung, ob künstlich geschaffene Voraussetzungen überhaupt vorliegen, wenngleich diese letztere Feststellung von der Gesellschaft E. vor dem vorlegenden Gericht ebenfalls angegriffen wird. Die dem Gerichtshof vorgelegte Frage geht daher davon aus, dass künstlich geschaffene Voraussetzungen festgestellt worden sind.

32.      Die Beteiligten des Verfahrens vor dem Gerichtshof vertreten in dieser Frage zwei unterschiedliche Standpunkte. Die Gesellschaft E., der Bürgerbeauftragte, Dänemark, Rumänien und die Kommission sind im Wesentlichen der Ansicht, dass der Begriff „Vorteil“ sich nur auf den Betrag beziehe, der auf die künstlich geschaffenen Voraussetzungen zurückzuführen sei. Diesen Ansatz werde ich als „korrigierende Auslegung“ bezeichnen. Dagegen sind Polen, Italien und Portugal der Ansicht, dass dieser Begriff sich auf den gesamten Beihilfebetrag beziehe; dies werde ich als „sanktionierende Auslegung“ bezeichnen.

33.      Die Befürworter einer korrigierenden und die Befürworter einer sanktionierenden Auslegung stützen sich beide auf den Wortlaut, den Kontext und die Ziele derselben Bestimmungen, kommen jedoch zu entgegengesetzten Schlussfolgerungen.

34.      In den vorliegenden Schlussanträgen werde ich zunächst die einander gegenüberstehenden Argumente der Beteiligten darstellen und sie anhand der üblichen Auslegungsmethoden des Unionsrechts systematisieren, was aufzeigen wird, dass beide Auslegungen möglich sind. Anschließend werde ich eine Entscheidung treffen und erläutern, warum meines Erachtens insbesondere unter Berücksichtigung des Aufbaus und der Ziele der in Rede stehenden Unionsvorschriften eine korrigierende Auslegung treffender erscheint.

1.      Zusammenfassung des wesentlichen Vorbringens der Beteiligten

a)      Wortlaut

35.      Die Gesellschaft E. bringt vor, der Wortlaut „solche Vorteile“(16) in Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 weise darauf hin, dass zwischen dem Vorteil und der Schaffung künstlicher Voraussetzungen ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen müsse, so dass nur dieser Teil der Zahlung zu verweigern oder zu entziehen sei.

36.      Dagegen sind Polen und Portugal der Ansicht, der Wortlaut „kein Vorteil“(17) in Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 schließe die Möglichkeit aus, dass er sich nur auf den Teil der Zahlung beziehe, der auf die künstlich geschaffenen Voraussetzungen zurückzuführen sei. Dieser Wortlaut beziehe sich auf den Begriff „Vorteil“ im Sinne der umfassenderen Kategorie „[des Vorteils/der Vorteile] im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften“. Er bezeichne die Beihilfe, die erlangt werden könne, und der „Vorteil“ sei somit dem Betrag der Beihilfe gleichzustellen, der von der Person verlangt werde, die die künstlichen Voraussetzungen geschaffen habe.

37.      Polen bringt ferner vor, ausgehend von einer grammatikalischen Prüfung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 deute die Verwendung des Worts „Vorteil“ im Singular darauf hin, dass es sich auf die Leistung in ihrer Gesamtheit beziehe; das Wort „Vorteil“ sei ein Oberbegriff, der jede Zahlung einschließe, so dass eine Reduzierung dieses Begriffs auf einen Überschuss eine Auslegung contra legem darstelle.

38.      Italien bringt vor, der Wortlaut von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 unterscheide anders als andere Bestimmungen wie Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 4 Abs. 2 der Verordnung nicht zwischen dem partiellen und dem gesamten Vorteil, der erlangt werde(18). Wenn der Unionsgesetzgeber sich nur auf einen Teil des rechtswidrig erlangten Vorteils beziehen wolle, gebe er dies somit ausdrücklich an. Ferner kommt Italien im Wege einer systematischen Auslegung des Wortlauts von Art. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 zu dem Schluss, dass die Beschränkung des Entzugs des Vorteils auf das, was rechtsgrundlos erlangt werde, nur in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehen sei, der wiederum nur auf Abs. 1 verweise, so dass der Begriff „Vorteil“ in Abs. 3 den vollständigen Betrag der erhaltenen Beihilfe bezeichne.

b)      Kontext

39.      Was den unmittelbaren Kontext angeht, d. h. andere Bestimmungen der Unionsrechtsakte, in denen die Bestimmungen enthalten sind, um deren Auslegung ersucht wird, stützen sich die Beteiligten – unabhängig davon, ob sie eine korrigierende oder eine sanktionierende Auslegung befürworten – auf die Unterscheidung zwischen verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen, ziehen aus dieser Unterscheidung jedoch unterschiedliche Schlussfolgerungen.

40.      Die Befürworter einer korrigierenden Auslegung betonen, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95, der verwaltungsrechtliche Maßnahmen betreffe, und nach Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013, mit dem diese Bestimmung im Rahmen der GAP umgesetzt werde, zu Unrecht gezahlte Beträge entzogen würden und die Situation wiederhergestellt werde, die ohne künstlich geschaffene Voraussetzungen bestanden hätte. Daher erfasse der Begriff „Vorteil“ in diesen Bestimmungen nur den Anteil der Beihilfe, den ein Betriebsinhaber aufgrund künstlich geschaffener Voraussetzungen erhalte, und nicht die Beihilfe, auf die der Betriebsinhaber ohne derartige Voraussetzungen Anspruch habe, da dies auf eine Sanktionierung dieser Person hinausliefe.

41.      Wie von der Gesellschaft E. und dem Bürgerbeauftragten in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben, können diese Bestimmungen, die verwaltungsrechtliche Maßnahmen betreffen, als solche nicht als Rechtsgrundlage dienen, aufgrund derer Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Betriebsinhaber verhängen können. Die Kommission trägt vor, wenn es in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats keine Bestimmung gebe, die die Frage von Sanktionen regele, könne diese Unterlassung nicht durch eine Erweiterung der Auslegung von Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 geheilt werden. Nach Ansicht Dänemarks und der Kommission müssen die in Rede stehenden Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden, wohingegen es, wenn Mitgliedstaaten darüber hinausgehen und Sanktionen verhängen wollten, insoweit Unterschiede zwischen ihnen geben könne.

42.      Dagegen verstehen die Befürworter einer sanktionierenden Auslegung die Verweigerung oder den Entzug des gesamten Beihilfebetrags nicht als Sanktion. Insoweit könnte der Begriff „sanktionierende Auslegung“ tatsächlich eine irreführende Bezeichnung für diesen Ansatz sein; da sie jedoch von allen Beteiligten des vorliegenden Verfahrens verwendet wird, werde ich sie beibehalten.

43.      Polen ist der Ansicht, die Unterscheidung zwischen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen in der Verordnung Nr. 2988/95 deute tatsächlich darauf hin, dass der vollständige Ausschluss keine Sanktionsmaßnahme gegen den Begünstigten sei, sondern eine Maßnahme zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit; mit ihr würden lediglich die wirtschaftlichen Auswirkungen einer rechtsgrundlosen Zahlung aufgehoben. Die Mitgliedstaaten könnten darüber hinaus noch Sanktionen verhängen.

44.      Italien ist indes der Ansicht, die Schaffung künstlicher Voraussetzungen stelle ein vorsätzliches Verhalten dar, das durch eine Täuschung gekennzeichnet sei und somit eine vorsätzliche Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 5 der Verordnung Nr. 2988/95 darstelle, der durch Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 umgesetzt werde. Die mangelnde Eignung eines Antragstellers lasse sich nicht in quantifizierender Weise aufspalten, da künstlich geschaffene Voraussetzungen das Vertrauensverhältnis zwischen der den Vorteil gewährenden Behörde und der durch ihn begünstigten Person beeinträchtigten. Somit sei der gesamte Beihilfebetrag zu verweigern oder zu entziehen.

c)      Ziele

45.      Die Gesellschaft E., Dänemark, Rumänien und die Kommission sind der Ansicht, eine korrigierende Auslegung stehe mit den Zielen der in Rede stehenden Bestimmungen im Einklang, während Polen und Portugal der Ansicht sind, eine sanktionierende Auslegung stehe mit diesen Zielen im Einklang.

46.      Insoweit soll nach Ansicht der Gesellschaft E. ein Ziel der GAP darin bestehen, Betriebsinhaber zu unterstützen, die eine echte landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Im Einklang mit diesem Ziel erhielten Betriebsinhaber, wenn nur der auf die künstlichen Voraussetzungen bezogene Teil der Beihilfe verweigert oder entzogen werde, die Beihilfe, auf die sie Anspruch hätten; andernfalls erhielte ein Betriebsinhaber trotz einer von ihm tatsächlich ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit keine Beihilfe. Sie führt ferner den Grundsatz ne bis in idem und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit der Begründung an, dass eine Auslegung der Bestimmungen dahin, dass sie auf Rückerstattung basierten, die Gefahr der doppelten Anwendung einer Sanktionsmaßnahme gegen denselben Rechtsträger ausschließe, und ein Ausschluss von Zahlungsregelungen unabhängig vom Betrag des erlangten Vorteils unverhältnismäßig und für Betriebsinhaber schädlich sei.

47.      Die Kommission führt den Schutz der finanziellen Interessen der Union als Ziel der in Rede stehenden Bestimmungen an. Diese Interessen würden geschützt, indem der gewährte Betrag in der Weise gekürzt werde, dass das, was rechtsgrundlos sei, abgezogen werde.

48.      Dänemark ist der Ansicht, die Verweigerung oder der Entzug nur der Beihilfe, die der Betriebsinhaber aufgrund künstlich geschaffener Voraussetzungen erhalten habe, sei eine Lösung, die die Ziele der GAP und den Schutz der finanziellen Interessen der Union in einen angemessenen Ausgleich bringe.

49.      Polen stimmt damit insoweit überein, dass die Ziele der in Rede stehenden Bestimmungen darin beständen, die wirksame Umsetzung der GAP sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Diese Ziele würden jedoch nicht erreicht, wenn hingenommen würde, dass trotz der Schaffung künstlicher Voraussetzungen ein Teil der Beihilfe erlangt werden könnte, da die ordnungsgemäße und wirksame Verwendung von Unionsmitteln damit nicht gefördert würde. Zu berücksichtigen seien Art. 325 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, Beihilferegelungen umzusetzen und konkrete Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung zu ergreifen.

50.      Außerdem, so Polen weiter, könne eine Verweigerung oder ein Entzug des gesamten Beihilfebetrags nicht dahin verstanden werden, dass dem Betriebsinhaber ein Anspruch aberkannt werde. Der Beihilfeanspruch habe zu keinem Zeitpunkt bestanden, da ein Antragsteller, der die Beihilfe aufgrund künstlich geschaffener Voraussetzungen erlangt habe, die materiellen Voraussetzungen nicht erfüllt habe, so dass die Zahlung insgesamt rechtsgrundlos gewesen sei. In diesem Sinne sei die Verweigerung oder der Entzug der gesamten Zahlung verhältnismäßig, da damit die Wirkungen der Schaffung künstlicher Voraussetzungen vollständig neutralisiert würden; dies sei angemessen, weil es die Wirkung der Schaffung solcher Voraussetzungen unmittelbar beseitige; und es gebe keine milderen Maßnahmen, die ebenso wirksam wären, da die Rückforderung nur des überschießenden Anteils einen Teil der Wirkungen der Umgehung unberührt lasse.

51.      Portugal ist der Ansicht, der vollständige Ausschluss von der Beihilfe stehe im Einklang mit den Zielen der Wirksamkeit und Abschreckung, denen verwaltungsrechtliche Maßnahmen entsprechen müssten, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 2988/95 sicherzustellen.

d)      Entstehungsgeschichte

52.      Nur Polen führt Argumente zur Entstehungsgeschichte an. Frühere Unionsverordnungen im Bereich der GAP hätten Umgehungsklauseln enthalten, die Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 entsprochen und bereits vorgesehen hätten, dass Personen, bei denen festgestellt worden sei, dass sie Voraussetzungen künstlich geschaffen hätten, kein Vorteil zu gewähren sei. Auch wenn in Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 die Nichtgewährung oder der Entzug von Zahlungen nicht unmittelbar genannt sei, sei der Entstehungsgeschichte nichts dafür zu entnehmen, dass diese Lösung auszuschließen sei. Es könne daher kaum angenommen werden, dass der Unionsgesetzgeber die Anwendung des vollständigen Ausschlusses von Beihilfen im Fall einer Umgehung der geltenden Rechtsvorschriften habe einschränken wollen.

53.      Meines Erachtens spricht das auf die Entstehungsgeschichte gestützte Vorbringen Polens weder für eine sanktionierende noch für eine korrigierende Auslegung, da es keinen Hinweis darauf gibt, dass frühere, Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 entsprechende Bestimmungen im Sinne der einen oder der anderen Lösung auszulegen gewesen wären(19). Mit anderen Worten waren sie ebenso mehrdeutig wie Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013(20).

2.      Vorgeschlagene Auslegung

54.      In Ermangelung einer Erläuterung des Begriffs „Vorteil“ in der Verordnung Nr. 2988/95 oder der Verordnung Nr. 1306/2013 lässt der Wortlaut allein keinen Schluss darauf zu, ob sich dieser Begriff auf den gesamten Beihilfebetrag oder vielmehr nur den Betrag bezieht, der auf die künstlich geschaffenen Voraussetzungen zurückzuführen ist.

55.      Bei isolierter Betrachtung des Wortlauts dieser Bestimmungen wäre in der Tat eine korrigierende Auslegung ebenso vertretbar wie eine sanktionierende Auslegung. Wie in früheren Schlussanträgen dargelegt, lässt sich in den meisten Fällen die Bedeutung von Bestimmungen des Unionsrechts nicht einfach anhand des verwendeten Wortlauts erfassen. In diesen Fällen lässt sich der Wortlaut dieser Bestimmungen von ihrem Kontext und ihren Zielen nicht trennen(21).

56.      Zu erinnern ist daran, dass die vorliegende Rechtssache eine Beihilfe im Rahmen der GAP betrifft. So wie sie dem Gerichtshof dargelegt wird, wird von der Annahme ausgegangen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe der Gesellschaften E., B. und N. künstlich aufgespalten worden seien, um eine höhere Zahlung zu erhalten, als sie hätten beanspruchen können, wenn sie den Antrag als ein Rechtsträger gestellt hätten. Vorbehaltlich der Prüfung durch das vorlegende Gericht ist in der vorliegenden Rechtssache jedoch offenbar unstreitig, dass die Gesellschaft E. in dem Zeitraum, für den die Beihilfe zu gewähren war, eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat. Daher hätte die Gesellschaft E. offenbar Anspruch auf eine Beihilfe, der Betrag der Beihilfe wäre aber aufgrund des degressiven Systems der Zahlungen, das zur Begünstigung kleinerer Betriebe eingeführt wurde, niedriger.

57.      Vor diesem Hintergrund ist die unmittelbar einschlägige Bestimmung, auf deren Grundlage das vorlegende Gericht darüber zu entscheiden hat, ob der Gesamtbetrag oder nur der Überschuss zu verweigern ist, die Umgehungsklausel in Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013. Um über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden, muss das vorlegende Gericht die Bedeutung des Begriffs „Vorteil“ in dieser Bestimmung kennen.

58.      Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 gehört zu Titel V („Kontrollsysteme und Sanktionen“) der Verordnung. Nach Art. 58, der ersten Bestimmung dieses Titels, dienen diese Kontrollsysteme und Sanktionen, die von den Mitgliedstaaten einzuführen sind, dem Schutz der finanziellen Interessen der Union. Der maßgebliche Kontext für die Auslegung der Bestimmungen dieses Titels ist daher die Verordnung Nr. 2988/95, die eine allgemeine Regelung zum Schutz der finanziellen Interessen der Union in allen Bereichen, die den Unionshaushalt betreffen, einschließlich der GAP, darstellt.

59.      Dies wird durch den 39. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1306/2013 bestätigt, in dem es heißt: „Zum Schutz der finanziellen Interessen des Haushalts der Union sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um sich davon zu überzeugen, dass die aus den Fonds finanzierten Maßnahmen tatsächlich und korrekt durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem Unregelmäßigkeiten oder den Verstoß gegen Verpflichtungen seitens der Begünstigten verhindern, aufdecken bzw. wirksam bekämpfen. Zu diesem Zweck sollte die [Verordnung Nr. 2988/95] Anwendung finden. …“(22)

60.      Der Gerichtshof hat Art. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 bereits dahin ausgelegt, dass er verwaltungsrechtliche Maßnahmen beinhaltet, deren Ziel darin besteht, die Einnahmen und Ausgaben des Unionshaushalts zu schützen. Dabei hat der Gerichtshof verwaltungsrechtliche Maßnahmen von Sanktionen unterschieden. Diese Schlussfolgerung ergibt sich in der Tat aus Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2988/95, wonach „[d]ie in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen … keine Sanktionen dar [stellen]“.

61.      Dies wird durch die Rechtsprechung bestätigt, in der der Gerichtshof durchgehend festgestellt hat, dass „[d]ie Rückzahlungspflicht … keine Sanktion [wäre], für die eine klare und unzweideutige Rechtsgrundlage erforderlich wäre, sondern die schlichte Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für die [unions]rechtlich vorgesehenen Vorteile missbräuchlich geschaffen und die Erstattungen somit rechtsgrundlos gewährt worden wären, so dass die Verpflichtung zur Rückzahlung bestünde“(23).

62.      Auf dieser Grundlage hat der Gerichtshof im Urteil Cimmino u. a.(24) festgestellt, dass ein Marktbeteiligter, der sich künstlich in eine Situation begeben hat, die es ihm ermöglicht, unrechtmäßig in den Genuss des Vorzugstarifs für die Bananeneinfuhr zu gelangen, verpflichtet ist, die Zölle auf die betreffenden Waren zu entrichten, unbeschadet gegebenenfalls im nationalen Recht vorgesehener Sanktionen.

63.      Kurz gesagt, unterscheidet die Verordnung Nr. 2988/95 somit zwischen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen, wobei Erstere in Art. 4 und Letztere in Art. 5 der Verordnung genannt sind und nach der Rechtsprechung verwaltungsrechtliche Maßnahmen dem Ziel dienen, den Unionshaushalt zu schützen, und nicht, Personen zu sanktionieren, die Unionsregelungen umgehen. Um Generalanwältin Sharpston zu zitieren, „geht es bei diesen Maßnahmen im Kern um die Rückforderung bestimmter Gelder, die in den Haushalt der Union hätten fließen sollen, aber nicht geflossen sind, oder die zu Unrecht aus dem Haushalt geflossen sind“(25), oder, wie in der vorliegenden Rechtssache, die nicht aus dem Unionshaushalt fließen dürfen.

64.      Alle Beteiligten des vorliegenden Verfahrens mit Ausnahme Italiens(26) stimmen darin überein, dass Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 keine Sanktion, sondern eine verwaltungsrechtliche Maßnahme darstellt und damit Art. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 im Rahmen der GAP umsetzt.

65.      Wie im Wesentlichen von der Kommission vorgebracht, spiegelt der Aufbau der Verordnung Nr. 1306/2013, die in Art. 60 und in (einem Teil von) Art. 63 Vorschriften über verwaltungsrechtliche Maßnahmen sowie in (einem Teil von) Art. 63 und in Art. 64 Vorschriften über Verwaltungssanktionen enthält, die in der Verordnung Nr. 2988/95 bestehende Unterscheidung zwischen den Art. 4 und 5 der Verordnung wider.

66.      Im Gegensatz zu den Befürwortern einer korrigierenden Auslegung ist Polen, das anerkennt, dass Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 sich auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen und nicht auf Sanktionen bezieht, nicht der Ansicht, dass die Verweigerung oder der Entzug des gesamten Beihilfebetrags eine Sanktion darstellen würde. Dieser Mitgliedstaat macht ebenso wie Portugal geltend, dass dieser Bestimmung in dem Fall, dass nur der Überschuss der Beihilfe verweigert oder entzogen würde, jede abschreckende Wirkung genommen würde, und dass dies geeignet wäre, das System des Schutzes der finanziellen Interessen der Union zu schwächen.

67.      Dieses auf die Abschreckung gestützte Argument betrifft jedoch Sanktionen und nicht verwaltungsrechtliche Maßnahmen. Dies gilt entgegen dem Vorbringen Portugals unbeschadet dessen, dass nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 „Kontrollen und verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen“ „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein müssen, da diese Formulierung die durch diese Verordnung in Titel I eingeführten allgemeinen Grundsätze des Regelungssystems zum Ausdruck bringt, während die Unterscheidung zwischen Maßnahmen und Sanktionen später in Titel II dieser Verordnung eingeführt wird.

68.      Ergänzt werden könnte, dass Art. 62 der Verordnung 2021/2116, durch den Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 inzwischen ersetzt wurde, bestimmt: „Unbeschadet besonderer Bestimmungen des Unionsrechts ergreifen die Mitgliedstaaten wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen, um zu verhindern, dass Vorschriften des Unionsrechts umgangen werden, und um insbesondere sicherzustellen, dass natürlichen oder juristischen Personen im Rahmen der Agrarvorschriften kein Vorteil gewährt wird, wenn festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für den Erhalt solcher Vorteile künstlich, den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufend geschaffen wurden.“(27)

69.      Da in dieser neuen Bestimmung die Konjunktion „und“ verwendet wird, wird durch sie offenbar bestätigt, dass vorbeugende Maßnahmen in der Tat notwendig sind, aber von verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zu unterscheiden sind, mit denen die Folgen eines etwaigen Missbrauchs beseitigt werden sollen.

70.      Ferner ist es entgegen dem Vorbringen Polens zur Erreichung des Ziels verwaltungsrechtlicher Maßnahmen nicht erforderlich, den gesamten Beihilfebetrag zu verweigern oder zu entziehen, sondern vielmehr nur den Betrag, der aus dem Unionshaushalt nicht gezahlt werden darf oder zu Unrecht gezahlt wurde.

71.      Will ein Mitgliedstaat weiter gehen und darüber hinaus etwas streichen, muss er nach einer gesonderten Rechtsgrundlage vorgehen und kann sich nicht auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 oder Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 stützen.

72.      Ohne eine solche eindeutige Rechtsgrundlage für eine Sanktion läge ein Verstoß gegen den Legalitätsgrundsatz vor. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Verweigerung oder der Entzug einer rechtsgrundlos, weil aufgrund eines Missbrauchs des Unionsrechts erlangten Zahlung zu rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht in Widerspruch steht(28). Die Verweigerung des gesamten Betrags, obwohl ein Betriebsinhaber Anspruch auf eine GAP-Beihilfe hätte, liefe jedoch darauf hinaus, diesen Betriebsinhaber zu sanktionieren.

73.      Insoweit gibt es offenbar zwischen der in Portugal und der in Polen bestehenden Situation einen wichtigen Unterschied. Portugal hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass in diesem Mitgliedstaat innerstaatliche Rechtsvorschriften erlassen worden seien, die ausdrücklich vorsähen, dass Begünstigten keine Zahlung gewährt werde, wenn sie die Voraussetzungen für den Erhalt von Vorteilen künstlich geschaffen hätten. Wie vom Bürgerbeauftragten hervorgehoben und von Polen bestätigt, gibt es solche Rechtsvorschriften in Polen jedoch nicht.

74.      Eine Auslegung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 und Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 dahin, dass ein Mitgliedstaat allein danach schon den Gesamtbetrag der Beihilfe verweigern könnte, verstieße gegen den Grundsatz nulla poena sine lege, da die Verhängung von Sanktionen eine klare Rechtsgrundlage voraussetzt, mit der die Adressaten im Vorhinein davon in Kenntnis gesetzt werden, dass ein bestimmtes Verhalten zu einer Sanktion führen wird.

75.      Außerdem ist eine solche Auslegung nicht erforderlich, um die Wirksamkeit von verwaltungsrechtlichen Maßnahmen sicherzustellen, deren Ziel darin besteht, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, und nicht darin, Missbräuche zu sanktionieren. Die finanziellen Interessen der Union werden bereits geschützt, indem nur der Beihilfebetrag verweigert oder entzogen wird, der mit den künstlich geschaffenen Voraussetzungen im Zusammenhang steht.

76.      Darüber hinaus steht die vorgeschlagene Lösung, wie von Dänemark vorgebracht, auch im Einklang mit den Zielen der GAP. Eines dieser Ziele ist die Unterstützung von Betriebsinhabern, die eine echte landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Die Beurteilung, ob dies der Fall ist, hängt, wie von der Gesellschaft E., Dänemark und Rumänien vorgebracht, von den Umständen des Einzelfalls ab. Wurde von einem Betriebsinhaber, der eine Beihilfe erhalten hat, keine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, rechtfertigt dies die Verweigerung oder den Entzug des gesamten Beihilfebetrags. Wurden von einem Betriebsinhaber jedoch die Tätigkeiten ausgeübt, für die ihm die Beihilfe gewährt wurde, liefe es diesem Ziel der GAP zuwider, ihm die Beihilfe für diese Tätigkeiten abzuerkennen.

77.      Daher sollte der Gerichtshof meines Erachtens den Begriff „Vorteil“ in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 und Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 dahin auslegen, dass danach die Verweigerung oder der Entzug nur des Beihilfebetrags verlangt wird, der rechtsgrundlos war, da er auf die künstlich geschaffenen Voraussetzungen zurückzuführen war, nicht aber des gesamten Beihilfebetrags, sofern die landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt worden ist. Diese Auslegung würde die Ziele der GAP mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union am besten in Einklang bringen.

78.      Es bleibt noch auf einige praktische Argumente einzugehen, die von den Befürwortern einer sanktionierenden Auslegung vorgebracht werden.

79.      Polen macht geltend, eine Auslegung, nach der nur der Überschuss zu verweigern oder zu entziehen wäre, würde zu Willkür und Unberechenbarkeit führen, da die Behörden hypothetische Szenarien entwickeln müssten, um zu berechnen, auf welchen Betrag ein Betriebsinhaber Anspruch gehabt hätte und welcher Betrag zu verweigern oder zu entziehen sei. Dieser Mitgliedstaat hat in der mündlichen Verhandlung betont, dass solche Beurteilungen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden seien.

80.      Portugal macht geltend, die Ermittlung von Fällen künstlich geschaffener Voraussetzungen bringe hohe Verwaltungskosten mit sich, da die Behörden hierfür einen falschen durch einen richtigen Beihilfeantrag ersetzen müssten.

81.      Wenngleich diese Argumente meines Erachtens stichhaltig sind, erscheinen solche praktischen Schwierigkeiten nicht unüberwindbar. Die vorliegende Rechtssache belegt, dass es möglich ist, die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen (siehe Nr. 12 der vorliegenden Schlussanträge).

82.      Außerdem wäre, wie von der Kommission vorgetragen, der für die Behörden entstehende potenzielle Aufwand nicht übermäßig hoch, wenn nur zumutbare Anstrengungen verlangt werden. Zudem erfolgen die einschlägigen Beurteilungen in der Regel bereits im Rahmen der Ermittlung künstlich geschaffener Voraussetzungen.

83.      Gleichwohl wird in Fällen, in denen es unmöglich ist, die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen, die Ansicht, dass eine Verweigerung oder ein Entzug des gesamten Beihilfebetrags gerechtfertigt ist, offenbar durch die Rechtsprechung gestützt(29).

84.      Daher stellen die auf praktische Schwierigkeiten gestützten Argumente offenbar keine hinreichenden Gründe dar, die gegen die vorgeschlagene Auslegung sprechen.

V.      Ergebnis

85.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten:

Der in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und Art. 60 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates verwendete Begriff „Vorteil“ ist dahin auszulegen, dass danach nur der Beihilfebetrag, der auf die Schaffung künstlicher Voraussetzungen zurückzuführen ist, zu verweigern oder zu entziehen ist.


1      Originalsprache: Englisch.


2      Verordnung des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1995, L 312, S. 1).


3      Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 549). Sie wurde durch die Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. 2021, L 435, S. 187) ersetzt.


4      Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 608). Sie wurde durch die Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. 2021, L 435, S. 1) ersetzt.


5      Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. 2013, L 347, S. 487). Auch sie wurde durch die Verordnung 2021/2115 ersetzt.


6      Vgl. insbesondere Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 sowie die Erwägungsgründe 3, 9 und 13 der Verordnung Nr. 2988/95.


7      Kierownik Biura Powiatowego Agencji Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Leiter des Kreisbüros der Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft, Polen; im Folgenden: erstinstanzliche Verwaltungsbehörde).


8      Dyrektor Podkarpackiego Oddziału Regionalnego Agencji Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa w Rzeszowie (Direktor der Regionalabteilung Karpatenvorland der Agentur für die Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft, Polen; im Folgenden: zweitinstanzliche Verwaltungsbehörde).


9      Das vorlegende Gericht berücksichtigt die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach für eine missbräuchliche Praxis zwei Merkmale erfüllt sein müssen, nämlich zum einen, dass eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde, und zum anderen ein subjektives Element, nämlich die Absicht, sich einen unionsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen künstlich geschaffen werden. Es erwähnt insbesondere die Urteile vom 12. September 2013, Slancheva sila (C‑434/12, EU:C:2013:546), und vom 7. April 2022, Avio Lucos (C‑176/20, EU:C:2022:274).


10      Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat, Polen; im Folgenden: KRS).


11      Polen verweist auf die Urteile vom 21. Dezember 2023, Krajowa Rada Sądownictwa (Verbleib eines Richters im Amt) (C‑718/21, EU:C:2023:1015), und vom 4. September 2025, AW „T“ (C‑225/22, EU:C:2025:649), sowie Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR), 8. November 2021, Dolińska-Ficek und Ozimek/Polen (CE:ECHR:2021:1108JUD004986819).


12      Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Naski (C‑273/24, EU:C:2026:609, insbesondere Nrn. 36 bis 38) mit Verweis auf die Urteile vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission (C‑542/18 RX‑II und C‑543/18 RX‑II, EU:C:2020:232), sowie vom 24. März 2026, Rzecznik Praw Obywatelskich (Ausschluss eines Richters der ordentlichen Gerichtsbarkeit) (C‑521/21, EU:C:2026:242). Vgl. ferner erst kürzlich Urteile vom 16. Juli 2026, Gekus (C‑748/23, EU:C:2026:594, insbesondere Rn. 35 bis 37), und vom 16. Juli 2026, Rzecznik Dyscyplinarny Sądu Najwyższego (C‑96/24, C‑103/24 und C‑112/24, EU:C:2026:595, insbesondere Rn. 52 bis 54).


13      Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Naski (C‑273/24, EU:C:2026:609, insbesondere Nrn. 39 bis 42).


14      Nämlich die Urteile vom 21. Dezember 2023, Krajowa Rada Sądownictwa (Verbleib eines Richters im Amt) (C‑718/21, EU:C:2023:1015), und EGMR, 8. November 2021, Dolińska-Ficek und Ozimek/Polen (CE:ECHR:2021:1108JUD004986819).



15      Zu diesen Umständen gehörte die Ernennung von Personen zu Richtern am Obersten Gericht durch den Präsidenten der Republik entgegen der Entscheidung des zuständigen polnischen Gerichts, mit der die betreffenden Entschließungen der KRS ausgesetzt wurden, und der Umstand, dass nach Auffassung des EGMR und des Obersten Verwaltungsgerichts die besonderen Ernennungsverfahren in Bezug auf bestimmte Personen gegen die Anforderungen der Unabhängigkeit verstießen.


16      Hervorhebung nur hier.


17      Hervorhebung nur hier.


18      Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass die italienische Sprachfassung von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 sich insofern von anderen Sprachfassungen unterscheidet, als sie sich auf den Entzug „des rechtswidrig erlangten Vorteils“ bezieht, während andere Sprachfassungen sich auf „den erlangten Vorteil“ beziehen.


19      Polen verweist insoweit im Wesentlichen auf 1) Art. 193 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. 2007, L 299, S. 1); 2) Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. 2009, L 30, S. 16); 3) Art. 4 Abs. 8 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. 2011, L 25, S. 8); 4) Art. 145 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. 2011, L 157, S. 1).


20      Dies gilt ebenso für weitere Unionrechtsakte. Vgl. z. B. Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. 1999, L 160, S. 113) oder Art. 29 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. 2003, L 270, S. 1).


21      Vgl. hierzu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Rigall Arteria Management (C‑64/21, EU:C:2022:453, Nr. 43) sowie G. K. u. a. (Europäische Staatsanwaltschaft) (C‑281/22, EU:C:2023:510, Nr. 33).


22      Vor diesem Hintergrund hat der Gerichtshof entschieden, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1306/2013 im Einklang mit den allgemeinen Regelungen der Verordnung Nr. 2988/95 auszulegen sind. Vgl. Urteil vom 29. Februar 2024, Eesti Vabariik (Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet) (C‑437/22, EU:C:2024:176, Rn. 51).


23      Dies hat der Gerichtshof erstmals im Urteil vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke (C‑110/99, EU:C:2000:695, Rn. 56) (Hervorhebung nur hier), klargestellt, das missbräuchliche Praktiken im Zusammenhang mit Ausfuhrerstattungen im Rahmen der GAP betraf, in dem Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 jedoch zeitlich nicht anwendbar war. Der Gerichtshof hat dies in späteren Rechtssachen wiederholt, in denen diese Verordnung anwendbar war. Vgl. z. B. Urteile vom 4. Juni 2009, Pometon (C‑158/08, EU:C:2009:349, Rn. 28), vom 9. Juli 2015, Cimmino u. a. (C‑607/13, EU:C:2015:448, Rn. 73), und vom 4. Oktober 2024, Kommission/PB (C‑721/22 P, EU:C:2024:836, Rn. 46).


24      Urteil vom 9. Juli 2015 (C‑607/13, EU:C:2015:448, Rn. 75).


25      Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Cimmino u. a. (C‑607/13, EU:C:2015:67, Nr. 112).


26      Italien ist der Ansicht, dass Art. 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 Art. 5 der Verordnung Nr. 2988/95 umsetze. Siehe Nr. 44 der vorliegenden Schlussanträge.


27      Hervorhebung nur hier.


28      Vgl. z. B. Urteil vom 4. Juni 2009, Pometon (C‑158/08, EU:C:2009:349, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).


29      Die Kommission verweist insoweit auf das Urteil vom 13. Dezember 2012, FranceAgriMer (C‑670/11, EU:C:2012:807), zu Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95, in dem der Gerichtshof entschied, dass die nationalen Behörden die vollständige Rückerstattung verlangen konnten, weil ein Teil des Vorteils nicht isoliert identifiziert werden konnte.