Amtsblatt
der Europäischen Union
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Serie L
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DE Serie L |
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2024/438 |
31.1.2024 |
BESCHLUSS (EU) 2024/438 DES RATES
vom 29. Januar 2024
zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),
auf Vorschlag der deutschen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
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(2) |
Am 26. Mai 2021 hat der Rat den Beschluss (EU) 2021/878 (2) zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen angenommen. |
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(3) |
Infolge des Ausscheidens von Frau Melanie HUML ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(4) |
Die deutsche Regierung hat Herrn Eric BEIẞWENGER, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehat (Staatsminister, Bayerische Staatsregierung), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Herr Eric BEIẞWENGER, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehat (Staatsminister, Bayerische Staatsregierung), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2024.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
H. LAHBIB
(1) ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.
(2) Beschluss (EU) 2021/878 des Rates vom 26. Mai 2021 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 192 vom 1.6.2021, S. 13).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/438/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)