EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 20.9.2019

COM(2019) 424 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem Ausschuss für Ursprungsregeln zu vertreten ist, welcher mit dem Übereinkommen über Ursprungsregeln (WTO-GATT 1994) im Anhang der am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Schlussakte eingesetzt wurde

Verbesserung der Transparenz bei nichtpräferenziellen Ursprungsregeln

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Die Mitglieder der Welthandelsorganisation —

in dem Wunsch sicherzustellen, dass die Ursprungsregeln den internationalen Handel nicht einschränken, verzerren oder beeinträchtigen;

in dem Wunsch sicherzustellen, dass die Ursprungsregeln unvoreingenommen, transparent, vorhersehbar, folgerichtig und neutral ausgearbeitet und angewendet werden;

in Anerkennung dessen, dass klare und vorhersehbare Ursprungsregeln und ihre Anwendung die internationalen Handelsströme erleichtern;

in Anerkennung dessen, dass es wünschenswert ist, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren in Bezug auf die Ursprungsregeln transparent zu gestalten;

in dem Wunsch, die Mitteilungspflichten gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über Ursprungsregeln zu ergänzen;

in Bekräftigung der Tatsache, dass die Verbesserung der Transparenz von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren in Bezug auf die Ursprungsregeln dazu beiträgt, die Befolgungskosten für Wirtschaftsbeteiligte, die sich an globalen Wertschöpfungsketten beteiligen möchten, zu senken, insbesondere für Kleinstunternehmen sowie für kleine und mittlere Unternehmen —

beschließen in Bezug auf die Ursprungsregeln Folgendes:

1.Es ist wünschenswert, ein hohes Maß an Transparenz und an gegenseitigem Verständnis in Bezug auf die derzeit von den WTO-Mitgliedern verwendeten Ursprungsregeln und die entsprechenden Dokumentationsanforderungen zu wahren und zu fördern. Als Ursprungsregeln gelten die Regeln, die in den Anwendungsbereich von Artikel 1 des Übereinkommens über Ursprungsregeln fallen.

2.Um die Transparenz zu verbessern und ein besseres Verständnis der Ursprungsregeln zu fördern, teilen die WTO-Mitglieder dem WTO-Sekretariat gemäß Anhang 1 dieses Beschlusses die Ursprungsregeln mit, die sie bei der Gewährung der Meistbegünstigungsbehandlung nach den Artikeln I, II, III, XI und XIII des GATT 1994 verwenden.

3.Die Mitglieder werden aufgefordert, die Mitteilungsvorlage in Anhang 1 zu verwenden, wenn sie dem WTO-Sekretariat etwaige andere Ursprungsregeln mitteilen, die sie bei anderen nichtpräferenziellen handelspolitischen Instrumenten gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens über Ursprungsregeln verwenden.

4.Darüber hinaus beschreiben die Mitglieder gemäß Anhang 2 ihre Verfahren in Bezug auf die Ursprungszeugnisse und andere verbindliche Nachweise des Ursprungs für nichtpräferenzielle Zwecke, die sie gemäß Anhang 1 mitgeteilt haben. 1 Mitglieder, die mitteilen, dass sie keine Ursprungsregeln gemäß Anhang 1 verwenden, füllen Anhang 2 trotzdem aus.

5.Die Mitteilungen gemäß den Punkten 2 und 4 dieses Beschlusses werden spätestens ein Jahr nach Annahme dieses Beschlusses übermittelt.

6.Die gemäß diesem Beschluss mitgeteilten Informationen werden vom WTO-Sekretariat öffentlich zugänglich gemacht.

7.Jedes Mitglied richtet im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen eine oder mehrere Auskunftsstellen ein oder behält sie bei, die angemessene Anfragen von Regierungen, dem Handel und anderen interessierten Parteien zu den Ursprungsregeln und den entsprechenden Dokumentationsanforderungen beantworten und die erforderlichen Formulare und Unterlagen zur Verfügung stellen. 2 Die Mitglieder teilen dem WTO-Sekretariat die Kontaktdaten ihrer jeweiligen Auskunftsstelle gemäß Anhang 1 mit. Die Mitglieder, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, haben zwei Jahre Zeit, um dem WTO-Sekretariat diese Informationen mitzuteilen.

8.Die Mitglieder bemühen sich darum, Verweise auf Rechtsvorschriften, Websites, erläuternde Dokumente oder andere Unterlagen in einer Amtssprache der WTO zur Verfügung zu stellen.

9.Mitglieder, die die gemäß diesem Beschluss mitgeteilten Ursprungsregeln und die damit in Zusammenhang stehenden Dokumentationsanforderungen wesentlich ändern, teilen dem WTO-Sekretariat diese Änderungen gemäß diesem Beschluss unverzüglich mit.

10.Der Ausschuss für Ursprungsregeln (CRO) prüft die derzeit geltenden Ursprungsregeln und die damit zusammenhängenden Dokumentationsanforderungen anhand der gemäß diesem Beschluss mitgeilten Informationen, um handelsfördernde Verfahren zu ermitteln und ihre internationale Verbreitung zu fördern.

11.Das WTO-Sekretariat sollte zu den Entwicklungsländern oder den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglieder auf deren Antrag bei der Umsetzung der Bestimmungen dieses Beschlusses unterstützen.

12.Dieser Beschluss berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten der Mitglieder gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Ursprungsregeln oder gemäß Artikel 1 des Übereinkommens über Handelserleichterungen.

13.Dieser Beschluss, und insbesondere die Punkte 2 und 3, werden drei Jahre nach ihrer Annahme und danach je nach Bedarf mit Blick auf eine weitere Verbesserung der Transparenz von nichtpräferenziellen Ursprungsregeln überprüft.

ANHANG 1

VORLAGE FÜR DIE MITTEILUNG NICHTPRÄFERENZIELLER URSPRUNGSREGELN

Anhang 1 kann so oft vervielfältigt werden, wie es das Mitglied für erforderlich hält

I.    ALLGEMEINE ANGABEN

1)	Mitteilendes Mitglied
2)	Auskunftsstelle (Wenn möglich, bitte folgende Angaben machen: Name, Telefonnummer, E-Mail, Website)
3)	Sind nichtpräferenzielle Ursprungsregeln in Kraft?	□	Ja	□	Nein*
		* Falls die Antwort „Nein“ lautet, müssen die restlichen Fragen dieses Anhangs nicht ausgefüllt werden
4)	Für welche handelspolitischen Instrumente werden diese nichtpräferenziellen Ursprungsregeln verwendet (siehe Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens über Ursprungsregeln)?
5)	Datum des Inkrafttretens oder der wesentlichen Änderung der Regeln
6)	Ablauf der Geltungsdauer, falls zutreffend
7)	Für die Verwaltung zuständige Regierungsbehörde oder nichtstaatliche Stelle
8)	Link zu geltenden Rechtsvorschriften und anderen erläuternden Dokumenten, falls zutreffend
9)	Anmerkungen

II.    ANWENDUNG NICHTPRÄFERENZIELLER URSPRUNGSREGELN

10)	Gelten nichtpräferenzielle Ursprungsregeln für Einfuhren?	□	Ja	□	Nein
11)	Gelten nichtpräferenzielle Ursprungsregeln für Ausfuhren?	□	Ja	□	Nein
12)	Gilt eine De-minimis-Regelung für die Anwendung nichtpräferenzieller Ursprungsregeln?	□	Ja	□	Nein
	Falls ja, geben Sie bitte den De-minimis-Schwellenwert und die einschlägigen Rechtsgrundlagen für die Fragen 10 bis 12 an.

III.    KRITERIEN ZUR BESTIMMUNG DER WESENTLICHEN BE- ODER VERARBEITUNG ZUR BEURTEILUNG DES URSPRUNGS DER WARE

13)	Allgemeine Kriterien, wenn sie für alle Erzeugnisse gelten
14)	Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln, falls zutreffend
15)	Definition von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft, falls vorhanden
16)	Liste der Minimalbehandlungen, die keinen Ursprung begründen, falls vorhanden:
17)	Restregeln, falls vorhanden
18)	Andere Informationen, die das Mitglied für notwendig hält (gegebenenfalls Link angeben)

IV.    VORABAUSKÜNFTE

Werden für den Ursprung einer Ware Vorabauskünfte erteilt? 3	□ Ja □ Nein
Zuständige Behörde für die Erteilung von Vorabauskünften (über den Ursprung)
Anweisungen für die Beantragung einer Vorabauskunft
Link zu geltenden Rechtsvorschriften sowie andere einschlägige Verweise

ANHANG 2

VORLAGE FÜR DIE MITTEILUNG VON DOKUMENTATIONSANFORDERUNGEN BETREFFEND

NICHTPRÄFERENZIELLE URSPRUNGSREGELN

1)	Sind bei Einfuhren Ursprungszeugnisse und/oder andere Ursprungsnachweise vorgeschrieben?	□	Ja	□	Nein**
2)	Sind bei Ausfuhren Ursprungszeugnisse und/oder andere Ursprungsnachweise vorgeschrieben?	□	Ja	□	Nein**
3)	Sind Format und/oder Inhalt der Ursprungszeugnisse und/oder etwaiger anderer Ursprungsnachweise standardisiert oder festgelegt? Falls ja, fügen Sie bitte eine Kopie bei oder geben Sie in der Anlage zu diesem Anhang entsprechende Einzelheiten an.	 Ja        Nein ** Falls die Antwort auf die Fragen 1 und 2 „Nein“ lautet, müssen die restlichen Fragen dieses Anhangs nicht ausgefüllt werden.
4)	Wenn ein Zeugnis nur in bestimmten Situationen erforderlich ist, geben Sie bitte die Fälle an, in denen dieses Zeugnis (oder ein anderer vorgeschriebener Ursprungsnachweis) vorzulegen ist, sowie das entsprechende Format (vorgegebenes Formular oder formlos).
5)	Wenn das Ursprungszeugnis und/oder ein etwaiger anderer Ursprungsnachweis nur für bestimmte Erzeugnisse vorgeschrieben ist, geben Sie bitte die entsprechenden HS-Kapitel und das jeweilige Format an (vorgegebenes Formular oder formlos).
6)	Ausnahmen von der Verpflichtung zur Vorlage eines Zeugnisses und/oder eines etwaigen anderen vorgeschriebenen Ursprungsnachweises (z. B. geringwertige Sendungen, Postsendungen)
7)	Regierungsbehörde oder nichtstaatliche Stelle, die für die Ausstellung von Zeugnissen und/oder etwaigen anderen vorgeschriebenen Ursprungsnachweisen benannt sind (falls zutreffend)
8)	Bitte geben Sie die einschlägigen Rechtsgrundlagen für die Fragen 1 bis 7 an

ANHANG 2 – ANLAGE

Bitte fügen Sie die vorgegebenen Formulare an und/oder geben Sie den Link zu den vorgegebenen Formularen für die Ursprungszeugnisse (oder etwaige andere vorgeschriebene Ursprungsnachweise) an.

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(1)

   Dies gilt unbeschadet anderer Ursprungsnachweise, die von den zuständigen Behörden für Kontrollen verlangt werden können.

(2)

Diese Auskunftsstelle kann dieselbe sein wie die gemäß Artikel 1 Absatz 3 (Enquiry points) des Übereinkommens über Handelserleichterungen (TFA) eingerichtete oder geführte Stelle, und die Mitglieder sind nicht verpflichtet, zusätzliche Informationen, Formulare und Unterlagen als die im TFA vorgesehenen bereitzustellen.

(3)

Gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe h des Übereinkommens über Ursprungsregeln und Artikel 3 des Übereinkommens über Handelserleichterungen.