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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2024/4185 |
2.8.2024 |
P9_TA(2023)0484
Europäische Wasserstoffbank
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2023 zur Europäischen Wasserstoffbank (2023/2123(INI))
(C/2024/4185)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194, |
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unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen (Übereinkommen von Paris), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. März 2023 über die Europäische Wasserstoffbank (COM(2023)0156), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. Februar 2023 mit dem Titel „Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter“ (COM(2023)0062), |
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unter auf Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2022 mit dem Titel „REPowerEU-Plan“ (COM(2022)0230), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Juli 2020 mit dem Titel „Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa“ (COM(2020)0301), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Juli 2020 mit dem Titel „Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems“ (COM(2020)0299), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 mit dem Titel „Eine neue Industriestrategie für Europa“ (COM(2020)0102), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640), |
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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 20. Juni 2023 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (COM(2023)0337), |
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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 20. Juni 2023 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (COM(2023)0335), |
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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 16. März 2023 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 (Gesetz über kritische Rohstoffe) (COM(2023)0160), |
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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 16. März 2023 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) (COM(2023)0161), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (1), die derzeit einer Überarbeitung unterzogen wird, |
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unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (2), die derzeit einer Überarbeitung unterzogen wird, |
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unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (3) (Erneuerbare-Energien-Richtlinie), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2023/1804 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13 September 2023 über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU (4), |
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unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (5), die derzeit einer Überarbeitung unterzogen wird, |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (6), die derzeit einer Überarbeitung unterzogen wird, |
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unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (7), |
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unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (8), die derzeit einer Überarbeitung unterzogen wird, |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/2576 des Rates vom 19. Dezember 2022 über mehr Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, zuverlässige Preis-Referenzwerte und den grenzüberschreitenden Austausch von Gas (9), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (10), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2) (11), |
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unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184 der Kommission vom 10. Februar 2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung einer Unionsmethode mit detaillierten Vorschriften für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr (12), |
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unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2023/1185 der Kommission vom 10. Februar 2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines Mindestschwellenwertes für die Treibhausgaseinsparungen durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe und einer Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen durch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (13), |
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unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission vom 26. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds (14), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2021 zu einer europäischen Wasserstoffstrategie (15), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2021 zu einer europäischen Strategie für die Integration der Energiesysteme (16), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juli 2020 zu einem umfassenden europäischen Konzept für die Energiespeicherung (17), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (18), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zum Klimawandel – eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris (19), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2018 zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der Europäischen Union: Zeit zu handeln! (20), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Februar 2018 zur schnelleren Innovation im Bereich der sauberen Energie (21), |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Juni 2023 zur Europäischen Wasserstoffbank (22), |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 30. November 2023 zur Europäischen Wasserstoffbank, |
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gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Haushaltsausschusses, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0379/2023), |
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A. |
in der Erwägung, dass die Union Vertragspartei des Übereinkommens von Paris ist und sich zu einer Reduzierung ihrer Treibhausgasemission um mindestens 55 % bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 und zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet hat; |
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B. |
in der Erwägung, dass Wasserstoff als Ausgangserzeugnis, als Kraftstoff oder als Energieträger genutzt werden kann und das erhebliche Potential innehat, Sektoren, in denen die Emissionssenkung bisher als schwierig galt, und den Schwertransport, bei denen eine direkte Elektrifizierung technologisch nicht möglich oder wettbewerbsfähig ist, zu dekarbonisieren; |
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C. |
in der Erwägung, dass Wasserstoff als letztes Mittel auch zur Energiespeicherung genutzt werden kann, um das Energiesystem auszugleichen, und damit zur Integration der Energiesysteme beiträgt; |
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D. |
in der Erwägung, dass Wasserstoff an sich ein indirektes Treibhausgas ist und das Bewusstsein für seine Klimaauswirkungen wächst, die durch Überwachungs-, Präventions- und Minderungsmaßnahmen in enger Zusammenarbeit mit der Industrie angemessen angegangen werden sollten; |
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E. |
in der Erwägung, dass die Europäische Wasserstoffstrategie zum Ziel hat, in der EU bis 2030 eine Leistung von mindestens 40 GW zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff mit Elektrolyseuren zu installieren und 10 Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoff zu produzieren, und dass der REPowerEU-Plan den Vorschlag enthält, dieses Ziel durch die Einfuhr derselben Menge von erneuerbarem Wasserstoff zu ergänzen; |
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F. |
in der Erwägung, dass die Gesamtinvestitionen, die erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen, auf 335-471 Mrd. EUR geschätzt werden und dass zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Mrd. EUR erforderlich sein werden, um die Einfuhr der vorgesehenen Menge an erneuerbarem Wasserstoff sicherzustellen; |
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G. |
in der Erwägung, dass sich die europäischen Elektrolyseurhersteller das Ziel gesetzt haben, bis 2025 eine Erzeugungskapazität von mindestens 25 GW aufzubauen, was einer Kapazität von etwa 120 GW in Europa entspricht; |
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H. |
in der Erwägung, dass die Kosten von Elektrolyseuren in den letzten zehn Jahren bereits um 60 % gesunken sind und sich nach Angaben der Kommission bis 2030 aufgrund von Skaleneffekten voraussichtlich halbieren werden; |
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I. |
in der Erwägung, dass Brennstoffzellen und Elektrolyseure technologieintensive Komponenten und mehrere kritische Rohstoffe, insbesondere Metalle der Platingruppe, benötigen, deren führende Produzenten außerhalb der EU angesiedelt sind, häufig in Ländern, in denen der Abbau mit schweren Menschenrechtsverletzungen, einer Verschlechterung der demokratischen Staatsführung, Konflikten und Umweltzerstörung verbunden ist, während die in der EU ansässigen Produzenten mit nicht wettbewerbsfähigen Betriebsbedingungen konfrontiert sind; |
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J. |
in der Erwägung, dass ein Markt für erneuerbaren Wasserstoff noch aufgebaut werden muss und einen geeigneten Verbraucherschutz sowie erhebliche Investitionen erforderlich machen wird, damit die Verringerung der CO2-Emissionen in allen Sektoren, in denen die Emissionssenkung bisher als schwierig galt, erreicht wird; |
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K. |
in der Erwägung, dass die Endverbrauchernachfrage nach erneuerbarem Wasserstoff in allen Sektoren gefördert werden muss, einschließlich der Sektoren, die CO2-armen Wasserstoff in ihrem Übergang zu einer Niedrigemissionswirtschaft verwenden könnten; |
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L. |
in der Erwägung, dass die Preisermittlung von entscheidender Bedeutung ist, um die Grundlagen des Wasserstoffmarktes zu festigen, gezielt öffentliche finanzielle Unterstützung bereitzustellen und eine wirksame Regulierungsaufsicht und öffentliche Überwachung zu ermöglichen; |
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M. |
in der Erwägung, dass die Kommission den Preis für erneuerbaren Wasserstoff in der EU auf 2,5 bis 5,5 EUR pro kg schätzt, was auf den Preis für Strom aus erneuerbaren Energien und Elektrolyseure zurückzuführen ist, während der Preis für Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen bei etwa 1,5 EUR pro kg liegt; |
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N. |
in der Erwägung, dass die globalen Wirtschaftspartner und Wettbewerber, darunter die Vereinigten Staaten und China, ihre inländische Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff finanziell stark unterstützen, unter anderem durch das US-Gesetz zur Verringerung der Inflation, in dessen Rahmen erneuerbarer Wasserstoff mit einer Steuergutschrift von bis zu 3 USD pro kg gefördert wird; |
1.
begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Europäische Wasserstoffbank (EHB); weist darauf hin, dass die Bezeichnung „Europäische Wasserstoffbank“ irreführend sein kann, da es sich nicht um eine Bank, sondern um eine Initiative handelt, die als effiziente und schlanke zentrale Anlaufstelle für die Koordinierung von Tätigkeiten und Finanzierungen zur Unterstützung von Projekten für erneuerbaren Wasserstoff entlang der gesamten Lieferkette fungieren soll;
2.
fordert die Kommission auf, die Initiative mit mehr Mitteln auszustatten und ihr zu mehr Sichtbarkeit zu verhelfen, da sie einen wichtigen Meilenstein für die Ankurbelung des europäischen Wasserstoffmarkts darstellen wird; ist der Ansicht, dass die Europäische Wasserstoffbank eindeutig die Verantwortung für die Umsetzung der in dieser Entschließung enthaltenen Empfehlungen tragen sollte;
3.
verweist darauf, dass die einzige nachhaltige Form von Wasserstoff erneuerbarer Wasserstoff ist; stellt fest, dass weniger als 4 % der gesamten Wasserstofferzeugung in der EU auf Elektrolyseure entfallen; stellt fest, dass CO2-armer Wasserstoff beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und beim raschen Ausbau des Wasserstoffmarkts eine Rolle spielen wird;
4.
erkennt an, dass die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff energieintensiv ist; stellt fest, dass zur Erreichung der Zielvorgaben für erneuerbaren Wasserstoff die Herstellung von Elektrolyseuren, die kritische Rohstoffe enthalten, ausgeweitet werden muss; stellt fest, dass dies auch einen erheblichen Ausbau der Kapazitäten für Strom aus erneuerbaren Quellen und eine Modernisierung des Stromnetzes erfordern würde;
5.
weist darauf hin, dass sich Schätzungen der Internationalen Energie-Agentur zufolge 32 % der weltweiten Elektrolyseurkapazität bis 2030 in Europa befinden werden, wenn alle geplanten Projekte verwirklicht werden; betont, dass die weltweite Führungsrolle der Union im Bereich Wasserstoff aufrechterhalten und gestärkt werden muss, indem ein innovativer und effizienter Markt entwickelt wird, der mithilfe angemessener Infrastruktur Produzenten mit Verbrauchern verbindet;
6.
begrüßt die Vorschläge der Kommission für eine Netto-Null-Industrie-Verordnung, für ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen und zur Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die zu sicheren, wettbewerbsfähigen und widerstandsfähigen Wertschöpfungsketten beitragen würden, die die steigende Nachfrage nach in der EU produziertem erneuerbarem Wasserstoff und Elektrolyseuren bedienen; betont, dass die Europäische Wasserstoffbank als Ergänzung zur Netto-Null-Industrie-Verordnung dienen sollte;
7.
spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Genehmigungsverfahren in der gesamten Wertschöpfungskette zu straffen und zu beschleunigen, um die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff zu steigern und Innovation zu fördern; besteht darauf, bei der Prüfung von Genehmigungsanträgen das derzeitige hohe Umweltschutzniveau beizubehalten und gleichzeitig bestimmte umweltbezogene Aspekte der Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren für Projekte im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen zu straffen;
8.
ist der Ansicht, dass zur Sicherung der industriellen Souveränität der EU in einem Kontext offener strategischer Autonomie während der ersten Umsetzungsphase der EHB die Ankurbelung der Inlandserzeugung priorisiert werden sollte, während die nachfolgenden Phasen ausgedehnt werden sollten, um den Aufbau wettbewerbsfähiger Einfuhren von erneuerbaren Wasserstoff zu ermöglichen; erinnert daran, dass die Unterstützung der einheimischen Erzeugung und der Einfuhren in die Zuständigkeit der Europäischen Wasserstoffbank fallen sollte;
9.
begrüßt die Rolle der Europäischen Wasserstoffbank bei der Erhöhung der Transparenz in Bezug auf Ströme, Transaktionen und Preise auf dem sich entwickelnden Wasserstoffmarkt; betont, dass dies von entscheidender Bedeutung ist, um das Marktvertrauen zu stärken, die Regulierungsaufsicht und die öffentliche Überwachung zu verbessern und Informationen für die integrierte Planung der Energieinfrastruktur bereitzustellen;
10.
betont, dass private Mittel für den Aufbau eines europäischen Markts für erneuerbaren Wasserstoff von entscheidender Bedeutung sein werden und dass ein effizienter Markt, sobald er entwickelt ist, nicht von öffentlichen Subventionen abhängig sein sollte;
11.
stellt fest, dass ein robuster EU-Regelungsrahmen für den Wasserstoffmarkt dazu beitragen kann, einen gut funktionierenden Markt zu schaffen; ist der Ansicht, dass ein voraussehbarer und weniger volatiler Preispfad erforderlich ist, um Investitionssicherheit für die unverzichtbaren Investitionen in die Wasserstofferzeugung und die Wasserstoffinfrastruktur zu schaffen;
12.
ist der Ansicht, dass die delegierten Rechtsakte über flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs die Voraussehbarkeit und Sicherheit für Investoren erhöht haben; begrüßt den Vorschlag der Kommission für ein Paket für den Wasserstoffmarkt und den dekarbonisierten Gasmarkt; besteht darauf, dass der Industrie ein kohärentes und stabiles Regelungsumfeld geboten wird;
13.
hebt hervor, dass die Wasserstofferzeugung nach Angaben der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien mittels Elektrolyse wasserintensiv ist und zwischen 18 und 24 kg Wasser pro kg Wasserstoff verbraucht; betont, dass der Wasserverbrauch bei Betrachtung der vorgelagerten Wertschöpfungskette noch höher ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, besonderes Augenmerk auf die Ressourceneffizienz und die Wasserrahmenrichtlinie zu richten (23), insbesondere in Bezug auf von Dürre bedrohte Regionen; fordert die weitere Erforschung von Technologien zur Wasserentsalzung, die den Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen, insbesondere die Verschmutzung durch Sole, minimieren;
14.
betont, dass Wasserstofftäler und die dazugehörigen Infrastrukturen als Instrumente zur Förderung der Dekarbonisierung von Industriegebieten, zur Förderung von Innovationen und als Beitrag zur lokalen Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen; stellt fest, dass Wasserstofftäler gesicherte Cluster für das Angebot und die Nachfrage nach erneuerbarem Wasserstoff in Europa darstellen; ist der Ansicht, dass die Europäische Wasserstoffbank dafür verantwortlich ist, alle einschlägigen Verbrauchszentren in allen Wasserstofftälern zu koordinieren und zu unterstützen und die groß angelegten Vorzeigeprojekte im Bereich Wasserstoff auszuweiten;
Finanzielle Unterstützung für die Inlandserzeugung von erneuerbarem Wasserstoff
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15. |
begrüßt die Entscheidung der Kommission, eine erste preisgestützte Pilotauktion zur Unterstützung von erneuerbarem Wasserstoff durchzuführen; nimmt das Budget von 800 Millionen EUR für die Unterstützung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über einen Zeitraum von 10 Jahren zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, die Bewertung dieser Pilotauktion im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, ihre makroökonomischen und industriellen Auswirkungen rasch vorzunehmen; |
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16. |
erkennt die Entscheidung der Kommission an, bei der ersten Pilotauktion eine Unterstützung in Form einer festen Prämie zu gewähren, da die Differenz zwischen der Erzeugung und dem Verbrauch von Wasserstoff zumindest zu Beginn hoch sein wird; besteht darauf, dass für künftige Auktionen eine feste Prämie festgelegt wird, die der von den Vereinigten Staaten im Rahmen des Gesetzes zur Verringerung der Inflation vorgeschlagenen entspricht oder höher ist; ersucht die Kommission, Komplementärmechanismen wie Kapitalsubventionen, Differenzverträge und Kohlenstoff-Differenzverträge in Betracht zu ziehen; ist der Ansicht, dass diese ergänzenden Mechanismen nicht nur die Erzeugung, sondern auch die Nachfrage nach erneuerbarem Wasserstoff unterstützen könnten; |
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17. |
bekräftigt, dass die Ausgewogenheit im Hinblick auf die geografische und branchenbezogene Verteilung wichtig ist, um die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in der gesamten EU und seine Nutzung durch Sektoren, in denen die Emissionssenkung bisher als schwierig galt, zu ermöglichen; betont, dass eine weitere Vertiefung der regionalen Unterschiede, die aufgrund der unterschiedlichen Entwicklung des Wasserstoffmarkts bereits bestehen, vermieden werden muss; fordert die Kommission nachdrücklich auf, regionale Auktionen einzurichten und zu diesem Zweck Regionen zu definieren, die groß genug sind, um einen angemessenen Wettbewerb sicherzustellen und gleichzeitig für geografische Ausgewogenheit zu sorgen; fordert die Kommission auf, einen Zuweisungsschlüssel vorzuschlagen, um eine regional gleichmäßige Entwicklung des europäischen Wasserstoffmarkts zu unterstützen; |
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18. |
fordert die Kommission auf, Mitgliedstaaten mit einer geringen Beteiligung, wie in der jüngsten Überarbeitung der EHS-Richtlinie vorgesehen, technische Unterstützung zu leisten (24); betont, dass eine solche Unterstützung die Beteiligung von Antragstellern aus allen Mitgliedstaaten an den Auktionen im Rahmen der Europäischen Wasserstoffbank fördern sollte; |
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19. |
betont, dass die Europäische Wasserstoffbank auch darauf abzielen sollte, kleinere Entwicklungsprojekte anzuziehen; schlägt der Kommission vor, einige Elemente des Auktionskonzepts anzupassen, insbesondere das Erfordernis der Mindestkapazität des installierten Elektrolyseurs und die Beschränkung des Höchstgebots, und die Möglichkeit der Bündelung von Anträgen zu prüfen, um die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu erleichtern; |
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20. |
fordert die Kommission auf, die Vorschriften über die Vereinbarkeit von öffentlicher finanzieller Unterstützung und Finanzierung im Rahmen der Europäischen Wasserstoffbank neu zu bewerten und zu klären, wobei zu berücksichtigen ist, dass es keine Kumulierung derselben Kosten geben sollte, um einen fairen Wettbewerb zwischen allen Bewerbern sicherzustellen; |
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21. |
betont, dass bei der Gestaltung zukünftiger Auktionen dem Verkauf von erneuerbarem Wasserstoff an Sektoren, in denen die Emissionssenkung bisher als schwierig galt, und dem Schwertransport, insbesondere der Luftfahrt und der Schifffahrt, hohe Priorität eingeräumt werden sollte; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass bestimmte Einschränkungen in die Förderfähigkeitskriterien für die Auktionen aufgenommen werden sollten; |
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22. |
fordert die Kommission auf, nicht nur den Preis zu berücksichtigen, sondern für die Einstufung von Geboten auch ein klares System von Bonuspunkten vorzusehen; stellt fest, dass ein derartiges System Gebote honorieren sollte, die höchste Anforderungen an die Nachhaltigkeit erfüllen, in erheblichem Umfang Arbeitsplätze schaffen und hochwertige Praktika, Berufsausbildungen sowie Aus- und Weiterbildung oder Umschulung von Arbeitskräften fördern; |
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23. |
würdigt die Dringlichkeit, die Produktion von Elektrolyseuren in der EU auszuweiten; empfiehlt, zwischen Betriebs- und Kapitalausgaben zu unterscheiden; vertritt die Ansicht, dass eine potenzielle Unterstützung von Kapitalausgaben für kohlenstoffarmen Wasserstoff nur auf Investitionen gerichtet sein sollte, die in einer späteren Phase zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff beitragen können, insbesondere auf den Kauf von Elektrolyseuren, und dass sie Betriebsausgaben für kohlenstoffarmen Wasserstoff nicht decken sollte; |
Nicht-finanzielle Unterstützung für das Wasserstoff-Ökosystem der EU
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24. |
begrüßt die Überlegung der Kommission für ein Konzept von „Auktionen als Dienstleistung“; ist der Auffassung, dass dies die Verwaltungskosten der Mitgliedstaaten senken und einen wirklich europäischen Weg zur Energiewende fördern könnte; fordert die Kommission auf, dieses Konzept zu bewerten und seine Weiterentwicklung für andere Technologien für erneuerbare Energien zu untersuchen; betont, dass der Verwaltungsaufwand im Antragsverfahren so weit wie möglich verringert werden sollte, damit die Vergabeverfahren auch von KMU abgewickelt werden können; |
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25. |
schlägt vor, dass die Europäische Wasserstoffbank in der Lage sein sollte, private Akteure in Bezug auf die Entwicklung von Anlagen für erneuerbaren und CO2-armen Wasserstoff in der EU gezielt zu beraten; ist der Ansicht, dass ein solcher Dienst unabhängig davon sein sollte, ob ein Antragsteller Finanzmittel von der Europäischen Wasserstoffbank erhalten hat oder nicht; schlägt vor, dass sich dieser Beratungsdienst auf das Fachwissen der Europäischen Investitionsbank (EIB) stützt; schlägt vor, die Tätigkeiten der europäischen Allianz für sauberen Wasserstoff in die Europäische Wasserstoffbank einzubeziehen, um ein Präsenzforum zu schaffen, in dem Produzenten und Verbraucher von Wasserstoff zusammenkommen können, um Ratschläge zu erhalten und bewährte Verfahren auszutauschen; |
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26. |
betont, wie wichtig es ist, die Fragmentierung der EU-Einrichtungen, die mit Wasserstoff befasst sind, zu begrenzen; schlägt vor, die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff und insbesondere der Beobachtungsstelle für Brennstoffzellen und Wasserstoff in den Rahmen der Europäischen Wasserstoffbank aufzunehmen; besteht darauf, dass diese Eingliederung nicht zu einer Verringerung der öffentlichen Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation führen sollte; |
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27. |
ist der Ansicht, dass ein freiwilliger Mechanismus der gemeinsamen Beschaffung für Wasserstoff dazu beitragen kann, den heimischen Wasserstoffmarkt zu entwickeln und Einfuhren im Rahmen der Europäischen Wasserstoffbank zu sichern; betont, dass eine gemeinsame Beschaffung auch Investitionen in Kapazitäten zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff erleichtern, die Versorgung mit erneuerbarem Wasserstoff zu erschwinglichen Preisen sicherstellen und verhindern würde, dass sich die europäischen Verbraucher gegenseitig überbieten; |
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28. |
stellt fest, dass AggregateEU als Pilotprojekt für die Entwicklung des Wasserstoffmarkts im Rahmen der Europäischen Wasserstoffbank dienen kann; fordert die Kommission auf, die Entwicklung eines Mechanismus für die die freiwillige Nachfragebündelung und die gemeinsame Beschaffung von Wasserstoff zu prüfen und gegebenenfalls einen entsprechenden Legislativvorschlag vorzulegen; ist der Auffassung, dass diese Bewertung auf einer eingehenden Analyse der geeigneten Modelle der Unternehmenskooperation und der Möglichkeit der Schaffung von Garantiesystemen beruhen könnte, die eine wirksame Beteiligung kleinerer Unternehmen und KMU ermöglichen; |
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29. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen einer umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge Waren zu begünstigen, die mit erneuerbarem Wasserstoff hergestellt werden, wie z. B. Stahl zum Bau von öffentlichen Gebäuden und Infrastrukturen; |
Importe von erneuerbarem Wasserstoff
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30. |
stellt fest, dass ein wachsender Bedarf trotz der Ausweitung der Inlandserzeugung von erneuerbarem Wasserstoff möglicherweise Importe aus Drittländern erfordern würde; betont, dass im Rahmen der Europäischen Wasserstoffbank Synergieeffekte zur Beschleunigung der Einfuhren von erneuerbarem Wasserstoff genutzt werden sollten, um der steigenden Nachfrage auf dem europäischen Markt gerecht zu werden; |
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31. |
betont, wie wichtig es ist, die in der Mitteilung der Kommission über den REPowerEU-Plan genannten Infrastrukturkorridore zu fördern, um die Einfuhr von bis zu 10 Mio. Tonnen erneuerbarem Wasserstoff zu erleichtern und gleichzeitig die Verringerung der CO2-Emissionen in den Partnerländern zu unterstützen; |
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32. |
erinnert daran, dass das CO2-Grenzausgleichssystem auf Wasserstoff Anwendung finden wird; betont die wichtige weltweite Führungsrolle der EU bei der Normung und fordert die Kommission auf, bis zum 31. Dezember 2025 ein robustes gemeinsames Zertifizierungssystem im Einklang mit der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie für Einfuhren von erneuerbarem Wasserstoff vorzulegen, das den geltenden Bestimmungen für die Inlandserzeugung entspricht, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für zuverlässige internationale Partner sicherzustellen; |
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33. |
beharrt darauf, dass Investitionen in erneuerbaren Wasserstoff aus Drittländern internationalen Grundsätzen der Sorgfaltspflicht unterliegen sollten, wie den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, den Leitsätzen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen und dem OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln; |
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34. |
fordert die Kommission nachdrücklich auf, Leitlinien mit klaren und transparenten Kriterien für die Förderfähigkeit von Produzenten aus Drittländern zu erarbeiten, und dabei geopolitische Risiken und deren potenzielle Verringerung durch Zusammenarbeit, die Verfügbarkeit von Ressourcen für die inländische Energiewende und die Angleichung an die Werte, Umweltnormen und Sozialstandards der EU, einschließlich der Arbeitsbedingungen, und die Rechte indigener Völker zu berücksichtigen; |
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35. |
betont, dass in einigen Regionen der Welt die Bedingungen für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff wesentlich besser sind, da dort reichlich Platz und Strom aus erneuerbaren Quellen vorhanden sind; erinnert daran, dass die Energie- und Wasserstoffdiplomatie der EU die Entwicklung regelbasierter, transparenter und unverzerrter globaler Wasserstoffmärkte fördern und darauf abzielen sollte, Partnerländer weltweit und insbesondere in der Nachbarschaft der EU in die Lage zu versetzen, ihre Energiewende zu vollziehen und ihre ökologischen, sozialen und demokratischen Standards zu verbessern; |
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36. |
betont, dass bei der Bereitstellung von Unterstützung für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in Drittländern der Diversifizierung von Lieferanten und der Wahrung global gerechter Wettbewerbsbedingungen große Bedeutung zukommt; schlägt vor, dass Einfuhren von erneuerbarem Wasserstoff, die von der EU Unterstützung erhalten, verpflichtend in Euro abgewickelt werden müssen, damit der Euro zur weltweiten Referenzwährung an Wasserstoffbörsen wird; |
Finanzielle Unterstützung für den Transport von erneuerbarem Wasserstoff
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37. |
betont, dass für eine raschere Entwicklung des Wasserstoffmarkts ausreichende Investitionen zur Entwicklung einer angemessenen Wasserstoffinfrastruktur erforderlich sind, nicht nur um Angebot und Nachfrage zu verbinden, sondern auch um Wasserstoff in der gesamten EU zu speichern und zu transportieren (z. B. die europäische Grundstruktur für Wasserstoff); besteht darauf, dass Engpässe und fehlende Verbindungen vermieden werden sollten, damit die Industrien mit Wasserstoff versorgt werden können, die ihn am meisten benötigen; betont, dass bei der Entwicklung eines Wasserstoffsystems nach Möglichkeit der gleichzeitigen Erzeugung und Nutzung Vorrang eingeräumt werden sollte, um größtmögliche Synergieeffekte mit der bestehenden Infrastruktur für den Transport von Erdgas zu ermöglichen; |
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38. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, private Investitionen zu fördern und erforderlichenfalls öffentliche Mittel für neue Anlagen für Wasserstoff und für die Umnutzung der Anlagen, die derzeit für Erdgas genutzt werden, bereitzustellen; ist der Auffassung, dass sowohl Finanzhilfen als auch (CO2-)Differenzverträge mit einer Transportkostenkomponente geeignete Instrumente zur Förderung von Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur sein können; betont unter demselben Gesichtspunkt, dass der Fazilität „Connecting Europe“ zusätzliche Mittel zugewiesen werden sollten, um die Finanzierung der entsprechenden Infrastruktur zu verbessern, und dass alternative EU-Mittel im Rahmen der Kohäsionspolitik und der Aufbau- und Resilienzfazilität mobilisiert werden sollten; |
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39. |
fordert die Kommission auf, die Europäische Wasserstoffbank zu beauftragen, die Erhebung aller relevanten Daten, die von der Kommission, internationalen Organisationen oder der Industrie in Bezug auf die Erzeugung, die Speicherung, den Transport, die Verteilung und den Verbrauch von Wasserstoff veröffentlicht werden, zu koordinieren; weist darauf hin, dass diese Daten nach Möglichkeit öffentlich zugänglich gemacht werden sollten und im Entscheidungsprozess für die Genehmigung wasserstoffbezogener Infrastruktur im Rahmen der überarbeiteten Verordnung über die transeuropäischen Energienetze verwendet werden könnten (25); |
Vereinfachung von EU-Instrumenten und finanziellen Mechanismen
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40. |
bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Industrie derzeit mit einem Flickenteppich unterschiedlicher Instrumente der finanziellen Unterstützung für die Wasserstofferzeugung konfrontiert ist; fordert die Kommission auf, die Europäische Wasserstoffbank zu einer zentralen Anlaufstelle für die Finanzierung von Wasserstoff zu machen; |
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41. |
nimmt das Gesamtbudget für die Europäische Wasserstoffbank in Höhe von 3 Milliarden EUR zur Kenntnis, das 2022 in der Rede zur Lage der Union bekanntgegeben wurde; fordert die Kommission auf, die für die nächsten fünf Jahre im Rahmen jeder Säule der Europäischen Wasserstoffbank zur Verfügung stehenden jährlichen Haushaltsmittel zu klären und einen Fahrplan für die geplanten Auktionen zu erstellen; besteht darauf, dass künftige Auktionen mindestens 12 Monate im Voraus angekündigt werden, um der Branche Planungssicherheit zu geben; |
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42. |
ist zutiefst besorgt über den Gesamthaushalt der Europäischen Wasserstoffbank im Vergleich zu den Subventionen, Anreizen und dem im Allgemeinen attraktiveren Investitionsrahmen in anderen Regionen der Welt, insbesondere China und den USA; ist der Ansicht, dass die derzeitige Mittelausstattung von 800 Mio. EUR für die erste Pilotauktion zu gering ist; fordert die Kommission auf, ein angemessenes Budget für die Europäische Wasserstoffbank vorzuschlagen, indem sie es in den kommenden Jahren mit neuen Mitteln erheblich aufstockt; |
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43. |
begrüßt die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), bei der die Kommission zusätzliche 5 Milliarden Euro für den Innovationsfonds vorgeschlagen hat; fordert nachdrücklich, dass ein erheblicher Teil dieser Aufstockung der Europäischen Wasserstoffbank zugewiesen wird, sodass mehr Projekte mit dem Innovationsfonds unterstützt werden können; betont, dass neben dem Innovationsfonds auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden sollten, damit die Europäische Wasserstoffbank unabhängig von Schwankungen der CO2-Preise ihrer Tätigkeit nachgehen kann; |
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44. |
fordert die Kommission auf, eine Indexierung der Inflation an die festen Prämien in Erwägung zu ziehen, um Stabilität sicherzustellen und die Produzenten – insbesondere kleine und mittlere – vor möglichen künftigen Preissteigerungen bei Energie, Rohstoffen und operativer Tätigkeit zu schützen; |
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45. |
stellt fest, dass die Kommission bisher kein Finanzinstrument zur Förderung der Einfuhr von erneuerbarem Wasserstoff vorgelegt hat; spricht sich für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wasserstoffbank und den von den Mitgliedstaaten eingerichteten Programmen im Zusammenhang mit Einfuhren aus; fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag für ein Finanzinstrument vorzulegen, das auf Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern im Rahmen der Europäischen Wasserstoffbank abzielt, sofern dies angemessen und mit dem CO2-Grenzausgleichssystem vereinbar ist; |
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46. |
betont, dass Fachpersonal für die Tätigkeiten der Europäischen Wasserstoffbank benötigt wird, und fordert in diesem Zusammenhang eine angemessene Finanzierung; schlägt vor, eine Sachverständigengruppe für die Europäische Wasserstoffbank einzurichten, die Mitarbeiter aller betroffenen Dienststellen der Kommission umfasst; |
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47. |
begrüßt die Absicht der Kommission, die Verwendung von EU-Mitteln für Wasserstoffprojekte zu straffen, sowie den Legislativvorschlag für eine Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP), in dem erneuerbarer Wasserstoff als eine wichtige saubere Technologie, die weiterer Förderung bedarf, identifiziert wird; fordert ein Höchstmaß an Synergie zwischen STEP und der Europäischen Wasserstoffbank; |
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48. |
drängt darauf, die Europäische Wasserstoffbank zur einzigen Anlaufstelle für die Bereitstellung von Informationen über verfügbare Finanzmittel auf EU- und nationaler Ebene zur Unterstützung von Projekten für erneuerbaren Wasserstoff zu machen; schlägt vor, den Kompass für die öffentliche Finanzierung von Wasserstoff mit der Europäischen Wasserstoffbank zusammenzuführen und darin Informationen über alle einschlägigen Finanzinstrumente, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Fazilität „Connecting Europe“, Horizont Europa und den Innovationsfonds, mit regelmäßigen Aktualisierungen, aufzunehmen; |
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49. |
schlägt vor, dass die Europäische Wasserstoffbank ein Online-Tool einrichtet, das es der Industrie und insbesondere KMU ermöglicht, die mögliche Förderfähigkeit eines Projekts im Zusammenhang mit erneuerbarem oder CO2-armem Wasserstoff für eine EU-Finanzierung rasch zu bewerten, wobei dies der endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen und keine vertraulichen Informationen erfordern sollte; |
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50. |
fordert die EIB auf, den Zugang zu Finanzmitteln für Projekte im Bereich des erneuerbaren Wasserstoffs zu verbessern; fordert die EIB auf, Nullzinsdarlehen oder durch Garantien gedeckte Darlehen bereitzustellen, um bei der Sicherung langfristiger Finanzierungen zu helfen und eine Kapitalbeteiligung und andere Investitionen in einschlägige Projekte zu ermöglichen; |
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51. |
unterstützt die von der Kommission vorgeschlagene Einführung eines Höchstpreises für die festen Prämien, um zu vermeiden, dass Wirtschaftsteilnehmer, die erfolgreich an Auktionen teilnehmen, eine Überkompensation erhalten; besteht darauf, dass die Unterstützung durch die EU eingestellt werden sollte, sobald der Marktpreis für erneuerbaren Wasserstoff wettbewerbsfähig wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Herstellkosten und den Marktpreis für erneuerbaren Wasserstoff kontinuierlich zu überwachen und die feste Prämie, die für erfolgreiche Projekte gewährt wird, am Ende jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen Produzenten und Verbrauchern oder mindestens alle fünf Jahre neu zu bewerten; |
Transparenz, Rechenschaftspflicht und Berichterstattung
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52. |
betont die Notwendigkeit eines Jahresberichts der Kommission, in dem die Fortschritte in der Entwicklung des Markts für erneuerbaren und CO2-armen Wasserstoff bewertet und die Tätigkeit der Europäischen Wasserstoffbank evaluiert werden; ersucht darum, dass in diesem Bericht auch die geographische Aufteilung der Finanzmittel, die Anzahl geschaffener Arbeitsplätze, die Evaluierung von Änderungen bei Angebot und Nachfrage, die Kosten für erneuerbaren Wasserstoff im Vergleich zu anderen Formen von Wasserstoff und die Entwicklung von speziellen Wasserstoff-Infrastrukturen bewertet werden; |
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53. |
fordert die Kommission auf, vor ihrem Vorschlag eines neuen MFF eine umfassende Evaluierung der EHB vorzulegen;
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54. |
beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung sämtlichen EU-Organen und den Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54.
(2) ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125.
(3) ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82.
(4) ABl. L 234 vom 22.9.2023, S. 1.
(5) ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94.
(6) ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.
(7) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
(8) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.
(9) ABl. L 335 vom 29.12.2022, S. 1.
(10) ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.
(11) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.
(12) ABl. L 157 vom 20.6.2023, S. 11.
(13) ABl. L 157 vom 20.6.2023, S. 20.
(14) ABl. L 140 vom 28.5.2019, S. 6.
(15) ABl. C 15 vom 12.1.2022, S. 56.
(16) ABl. C 15 vom 12.1.2022, S. 45.
(17) ABl. C 371 vom 15.9.2021, S. 58.
(18) ABl. C 270 vom 7.7.2021, S. 2.
(19) ABl. C 23 vom 21.1.2021, S. 116.
(20) ABl. C 345 vom 16.10.2020, S. 80.
(21) ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 10.
(22) ABl. C 293 vom 18.08.2023, S. 127.
(23) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
(24) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
(25) Verordnung (EU) 2022/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2009, (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943, sowie der Richtlinien 2009/73/EG und (EU) 2019/944 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 (ABl. L 152 vom 3.6.2022, S. 45).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4185/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)