Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Statistik über die Abfallbewirtschaftung (1999/C 87/02) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1999) 31 endg. - 99/0010 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 27. Januar 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Regelmäßige Gemeinschaftsstatistiken zu Aufkommen und Bewirtschaftung von Abfällen aus Unternehmen und Privathaushalten werden von der Gemeinschaft benötigt, um den Stand der Umsetzung der drei Prinzipien der Abfallwirtschaftspolitik - Abfallvermeidung, Maximierung der Verwertung und sichere Entsorgung - überwachen zu können.

(2) Die Begriffe zur Beschreibung von Abfällen und Abfallbewirtschaftung sind zu definieren, damit die Ergebnisse der Abfallstatistik vergleichbar sind.

(3) Im Rahmen der Abfallwirtschaftspolitik hat man eine Reihe von Prinzipien aufgestellt, die von den abfallerzeugenden Einheiten sowie der Abfallwirtschaft zu berücksichtigen sind. Zur Einhaltung dieser Prinzipien muß das Abfallaufkommen an verschiedenen Stellen des Abfallflusses registriert werden: bei der Abfallerzeugung, -sammlung, -behandlung und -entsorgung.

(4) Bezugsrahmen für die Bestimmungen dieser Verordnung ist die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (1).

(5) Zur Gewährleistung vergleichbarer Ergebnisse müssen die Abfallstatistiken der festgelegten Aufschlüsselung entsprechen; sie sollten zudem in einer angemessenen Form und innerhalb eines festgelegten Zeitraums nach Ablauf des Bezugsjahres vorgelegt werden.

(6) Entsprechend dem in Artikel 3b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Errichtung eines Bezugsrahmens für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Abfallbewirtschaftung, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, da zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit der Statistiken die Begriffe zur Beschreibung von Abfällen und Abfallbewirtschaftung festgelegt werden müssen. Sie können daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Verordnung beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(7) Die Mitgliedstaaten benötigen gegebenenfalls eine Übergangszeit zur Anpassung oder Einrichtung ihrer Abfallstatistik.

(8) Die Durchführung dieser Verordnung und ihre Anpassung an den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Ausschuß für das Statistische Programm.

(9) Der Ausschuß für das Statistische Programm wurde von der Kommission angehört -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ziel dieser Verordnung ist es, einen Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Abfallbewirtschaftung zu erstellen.

(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission erstellen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche Gemeinschaftsstatistiken über die Bewirtschaftung der von Unternehmen und privaten Haushalten erzeugten Abfälle.

(3) Die Statistiken erstrecken sich auf folgende Bereiche:

a) Abfallaufkommen und -verwertung nach Wirtschaftszweigen gemäß Anhang I;

b) Sammlung von Haushaltsabfällen durch Unternehmen und die kommunale Müllabfuhr gemäß Anhang II;

c) Abfallverbrennung, -kompostierung und -entsorgung durch Unternehmen und kommunale Behörden gemäß Anhang III.

Bei der Erstellung der Statistiken beachten die Mitgliedstaaten und die Kommission die Übereinstimmung zwischen dem durch die Entscheidung 94/3/EG der Kommission (2) eingeführten Europäischen Abfallkatalog (EAK) und der substanzbezogenen Aggregation gemäß Anhang IV dieser Verordnung.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

a) "Abfall": alle unter die Abfallkategorien gemäß Anhang I der Richtlinie 75/442/EWG des Rates (3) fallenden Stoffe oder Gegenstände, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muß;

b) "Bewirtschaftung": die Erzeugung, Sammlung, Beförderung, Verwertung und Entsorgung der Abfälle, einschließlich der Überwachung dieser Vorgänge sowie der Überwachung der Deponien nach deren Schließung;

c) "Recycling": die in einem Produktionsprozeß erfolgende Wiederaufarbeitung der Abfallmaterialien für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke einschließlich der organischen Verwertung, jedoch mit Ausnahme der energetischen Verwertung;

d) "Verwertung": jedes Verfahren der Abfallbewirtschaftung, durch das ein Produkt mit einem möglichen ökonomischen oder ökologischen Nutzen entsteht, einschließlich Recycling und energetische Verwertung;

e) "Entsorgung": jedes Verfahren der Abfallbewirtschaftung zur Vorbereitung der Durchführung einer abschließenden Abfallbehandlung;

f) "gefährliche Abfälle": alle Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates (4), wie sie in der Entscheidung 94/904/EG des Rates (5) aufgeführt sind oder nach Auffassung eines Mitgliedstaates eine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG des Rates aufgezählten Eigenschaften aufweisen;

g) "ungefährliche Abfälle": Abfälle, die nicht unter Buchstabe f) fallen;

h) "Deponie": eine Abfallentsorgungsanlage für die Ablagerung von Abfällen oberhalb oder unterhalb der Erdoberfläche, einschließlich betriebsinterner Abfallentsorgungsanlagen für die Ablagerung der Abfälle (d. h. Deponien, in denen ein Abfallerzeuger selbst die Abfallentsorgung am Erzeugungsort vornimmt); ausgenommen sind Anlagen, in denen Abfälle abgelagert werden, damit sie für den Weitertransport zur Verwertung, Behandlung oder Entsorgung an einem anderen Ort vorbereitet werden können, sowie die zeitweilige (d. h. auf eine Dauer von weniger als einem Jahr begrenzte) Lagerung von Abfällen vor der Verwertung, Behandlung oder Entsorgung.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten beschaffen, vorausgesetzt die Bedingungen hinsichtlich Qualität und Genauigkeit werden erfuellt, die erforderlichen Daten für die Beschreibung der Merkmale, die in den Anhängen I, II und III aufgeführt sind.

Dies geschieht mit Hilfe folgender Mittel:

- obligatorische Erhebungen,

- Nutzung sonstiger Quellen,

- statistische Schätzungen, oder

- eine Kombination dieser Mittel.

Um den mit den Erhebungen verbundenen Aufwand zu verringern, haben die nationalen und gemeinschaftlichen Behörden unter Berücksichtigung der von jedem Mitgliedstaat und der Kommission im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs festgelegten Einschränkungen und Bedingungen Zugang zu administrativen Datenquellen.

(2) Um den Verwaltungsaufwand für kleinere Unternehmen zu verringern, sind Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten von den obligatorischen Erhebungen ausgenommen.

(3) Die Mitgliedstaaten ermitteln statistische Ergebnisse in der Aufschlüsselung, die in den Anhängen I, II und III vorgesehen ist.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat die Ergebnisse einschließlich vertraulicher Daten in einem geeigneten Format und innerhalb der jeweiligen in den Anhängen I, II und III festgelegten Frist nach Ablauf des Bezugszeitraums.

Artikel 4

Während der Übergangszeit, die drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht überschreiten darf, kann die Kommission auf Ersuchen eines Mitgliedstaates Abweichungen von den Bestimmungen in den Anhängen I, II und III zulassen, wenn die nationalen statistischen Systeme größere Anpassungen erforderlich machen.

Artikel 5

Die zur Durchführung dieser Verordnung sowie zu ihrer Anpassung an die ökonomische und technische Entwicklung erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 6 festgelegt.

Diese Maßnahmen umfassen insbesondere:

a) die Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Spezifikationen,

b) die zur Erstellung der Statistiken gemäß Artikel 4 Absätz 2, 3 und 4 erforderlichen Durchführungsmaßnahmen.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß für das Statistische Programm unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für einen Zeitraum von drei Monaten, vom Zeitpunkt der Mitteilung an den Rat.

Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 7

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle drei Jahre einen Bericht über die gemäß dieser Verordnung erstellten Statistiken und insbesondere deren Qualität und den Aufwand für die Unternehmen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

(2) ABl. L 5 vom 7.1.1994, S. 15.

(3) ABL. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(4) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

(5) ABl. L 356 vom 31.12.1994, S. 14.

ANHANG I

ABFALLAUFKOMMEN UND -VERWERTUNG NACH WIRTSCHAFTSZWEIGEN

Abschnitt 1

Erfassungsbereich

Die Statistiken sind für die Wirtschaftszweige zu erstellen, die unter die Abschnitte C bis Q, außer Abteilung 12, der NACE Rev. 1 fallen. Diese Abschnitte decken alle wirtschaftlichen Tätigkeiten außer Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft (Abschnitt A), Fischerei (Abschnitt B) und Bergbau auf Uran- und Thoriumerze (Abteilung 12) ab, die nicht unter diesen Anhang fallen.

Abschnitt 2

Abfallkategorien

1. Die Aggregation der Abfallkategorien, für die Statistiken zu Abfallaufkommen und -verwertung zu erstellen sind, leitet sich vom Europäischen Abfallkatalog (EAK) ab.

2. Jeder Posten im EAK ist dem in Nummer 3 aufgeführten substanzbezogenen Abfallverzeichnis zuzuordnen. Die Umwandlungstabelle für den Übergang zwischen EAK und der substanzbezogenen Aggregation ist in Anhang IV enthalten.

3. Für folgende Abfallkategorien sind Statistiken zu erstellen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Abschnitt 3

Merkmale für die Abfallkategorien

Die Merkmale, für die Statistiken zu erstellen sind, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Mindestebene für die Aufschlüsselung der aufgeführten Merkmale ist die dreistellige Ebene. Alle Merkmale beziehen sich auf das Abfallverzeichnis gemäß Abschnitt 2 Nummer 3.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Abschnitt 4

Erstes Bezugsjahr und Periodizität

1. Das erste Bezugsjahr ist das Kalenderjahr 1999.

2. Die Daten werden von den Mitgliedstaaten alle drei Jahre geliefert.

Abschnitt 5

Übermittlung der Ergebnisse an Eurostat

Die Ergebnisse sind innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres zu übermitteln.

Abschnitt 6

Bericht über den Erfassungsgrad und die Qualität der Statistiken

1. Für jede der in Abschnitt 7 aufgeführten Wirtschaftszweiggruppen geben die Mitgliedstaaten an, zu welchem Prozentsatz dieser Wirtschaftszweig im Rahmen der Datensammlung erfaßt wird. Der Erfassungsgrad läßt sich anhand externer Kriterien wie der Beschäftigung einschätzen, für die Daten für die in Abschnitt 7 festgelegten statistischen Einheiten vorliegen sollten. Sollten die Mitgliedstaaten externe Kriterien verwenden wollen, die nicht mit den in Abschnitt 7 festgelegten statistischen Einheiten in Verbindung stehen, sollten sie das verwendete Verfahren in dem Bericht über die Qualität der Statistiken gemäß Nummer 3 dieses Abschnitts erläutern. Für alle Wirtschaftszweiggruppen gilt ein Mindesterfassungsgrad von 90 %.

2. Zu allen in Abschnitt 3 aufgeführten obligatorischen Merkmalen für die Kategorien gefährlicher und ungefährlicher Abfälle erstatten die Mitgliedstaaten unter Angabe des Genauigkeitsgrades der gesammelten Daten Bericht über die Qualität der Statistiken.

3. Die Kommission nimmt den Erfassungsgrad und die Berichte über die Qualität der Statistiken in den Bericht gemäß Artikel 7 auf.

Abschnitt 7

Erstellung der Ergebnisse

1. Die Ergebnisse für die in Abschnitt 3 aufgeführten Merkmale sind für die folgenden Gruppen von NACE-Rev. 1-Wirtschaftszweigen zu erfassen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Bei den statistischen Einheiten handelt es sich um die in der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (1) definierten örtlichen Einheiten.

(1) ABl. L 76 vom 30.3.1993, S. 1.

ANHANG II

SAMMLUNG VON HAUSHALTSABFÄLLEN UND ÄHNLICHEN ABFÄLLEN DURCH UNTERNEHMEN UND DIE KOMMUNALE MÜLLABFUHR

Abschnitt 1

Erfassungsbereich

1. Die Statistiken sind für alle in der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 definierten fachlichen Einheiten (FE) zu erstellen, die unter Abteilung 90, Klasse 51.57 und Abschnitt I der NACE Rev. 1 fallen. Diese Positionen umfassen die Wirtschaftszweige Verkehr (I), Großhandel mit Altmaterial und Reststoffen (51.57) sowie Abwasser- und Abfallbeseitigung (90).

2. Die Abfallsammlung umfaßt gemischte und sortierte Abfälle aus Haushalten und öffentlichen Anlagen sowie ähnliche Abfälle gemäß dem Verzeichnis im folgenden Abschnitt.

3. Die Abfallsammlung umfaßt neben der herkömmlichen Abfallsammlung durch die kommunalen Behörden oder in ihrem Auftrag auch die Abfallsammlung durch Unternehmen.

Abschnitt 2

Abfallkategorien

1. Die Abfallkategorien, für die Statistiken zu erstellen sind, sind im folgenden aufgeführt. Die aufgeführten Abfallkategorien sind weiterhin getrennt auszuweisen.

2. Verzeichnis der Abfallkategorien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Abschnitt 3

Merkmale

1. Für jede in Abschnitt 2 Nummer 2 genannte Abfallkategorie sind die in der folgenden Tabelle aufgeführten Merkmale zu erfassen.

2. Datenmerkmale für die Sammlung von Abfällen von Haushalten und öffentlichen Anlagen sowie von ähnlichen Abfällen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Auf regionaler Ebene sind die in der folgenden Tabelle aufgeführten Merkmale zu erfassen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Abschnitt 4

Erstes Bezugsjahr und Periodizität

1. Das erste Bezugsjahr, für das Statistiken zu erstellen sind, ist das Kalenderjahr 1999.

2. Die Daten werden von den Mitgliedstaaten alle drei Jahre geliefert.

Abschnitt 5

Übermittlung der Ergebnisse an Eurostat

Die Ergebnisse sind innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des als Bezugszeitraum zugrunde gelegten Kalenderjahres zu übermitteln.

Abschnitt 6

Bericht über den Erfassungsgrad und die Qualität der Statistiken

1. Für das in Abschnitt 3 aufgeführte und für die NUTS-2-Ebene zu erfassende Merkmal "von der kommunalen Müllabfuhr entsorgte Bevölkerung" erstatten die Mitgliedstaaten unter Angabe des Genauigkeitsgrades der gesammelten Daten Bericht über die Qualität der Statistiken.

2. Für die anderen in Abschnitt 3 aufgeführten und für die NUTS-1- bzw. für die nationale Ebene zu erfassenden Merkmale geben die Mitgliedstaaten den geschätzten Erfassungsgrad der Abfallsammlung für die einzelnen Abfallkategorien an. Für alle Abfallkategorien gilt ein Mindesterfassungsgrad von 90 %.

3. Für die in Abschnitt 3 aufgeführten Merkmale erstatten die Mitgliedstaaten unter Angabe des Genauigkeitsgrades der gesammelten Daten Bericht über die Qualität der Statistiken.

4. Die Kommission nimmt den Erfassungsgrad und die Berichte über die Qualität der Statistiken in den Bericht gemäß Artikel 7 auf.

Abschnitt 7

Erstellung der Ergebnisse

1. Die Ergebnisse für alle mit Ausnahme der unter Code 2 00 aufgeführten Merkmale sind in die drei NACE-Abschnitte Verkehr (I), Großhandel mit Altmaterial und Reststoffen (51.57) sowie Abwasser- und Abfallbeseitigung (90) zu untergliedern.

2. Die statistischen Einheiten für alle Merkmale sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 definierten fachlichen Einheiten (FE). Für die auf NUTS-1- oder NUTS-2-Ebene zu erfassenden Merkmale können die örtlichen FE als statistische Einheiten verwendet werden (fakultativ).

ANHANG III

ABFALLVERBRENNUNG, -KOMPOSTIERUNG UND -ENTSORGUNG DURCH UNTERNEHMEN UND KOMMUNALE BEHÖRDEN

Abschnitt 1

Erfassungsbereich

Die Statistiken sind für die gesamte Volkswirtschaft zu erstellen.

Abschnitt 2

Abfallkategorien

Bei dem Verzeichnis der Abfallkategorien, für die Statistiken zu erstellen sind, handelt es sich um die substanzbezogene Aggregation des EAK gemäß Anhang I Abschnitt 2 Nummer 3.

Abschnitt 3

Merkmale

1. Die Merkmale, für die die Statistiken zu erstellen sind, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

2. Verzeichnis der Merkmale für Verbrennungs-, Kompostierungs- und Entsorgungsverfahren:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Abschnitt 4

Erstes Bezugsjahr und Periodizität

1. Das erste Bezugsjahr, für das Statistiken zu erstellen sind, ist das Kalenderjahr 1999.

2. Die Daten werden von den Mitgliedstaaten jährlich geliefert.

Abschnitt 5

Übermittlung der Ergebnisse an Eurostat

Die Ergebnisse sind innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des als Bezugszeitraum zugrunde gelegten Kalenderjahres zu übermitteln.

Abschnitt 6

Bericht über den Erfassungsgrad und die Qualität der Statistiken

1. Für jedes der in Abschnitt 7 Nummer 2 aufgeführten Verfahren geben die Mitgliedstaaten an, zu welchem Prozentsatz diese Aktivität im Rahmen der Datensammlung erfaßt wird. Der Erfassungsgrad läßt sich anhand externer Kriterien wie der Beschäftigung oder der Menge der behandelten Abfälle einschätzen. Für jedes Verfahren gilt ein Mindesterfassungsgrad von 90 %.

2. Zu den in Abschnitt 3 Nummer 2 aufgeführen Merkmale erstatten die Mitgliedstaaten unter Angabe des Genauigkeitsgrads für die gesammelten Daten Bericht über die Qualität der Statistiken.

3. Die Kommission nimmt die Berichte über Erfassungsgrad und Datenqualität in den Bericht gemäß Artikel 7 auf.

Abschnitt 7

Erstellung der Ergebnisse

1. Die Ergebnisse für die in Abschnitt 3 aufgeführten Merkmale sind für Verbrennungs-, Kompostierungs- und Entsorgungsverfahren zusammenzustellen.

2. Verzeichnis der Verbrennungs-, Kompostierungs- und Entsorgungsverfahren; die Codes beziehen sich auf die Codes in der Richtlinie 75/442/EWG, in der Fassung der Entscheidung 96/350/EG der Kommission (1):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Bei den statistischen Einheiten handelt es sich um die fachlichen Einheiten (FE).

(1) ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32.

ANHANG IV

UMWANDLUNGSTABELLE: EUROPÄISCHER ABFALLKATALOG (EAK) - SUBSTANZBEZOGENE AGGREGATION

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>