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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2026/2067

14.9.2026

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/2067 DER KOMMISSION

vom 11. September 2026

zur Genehmigung von Ausnahmen von der Verordnung (EU) 2026/467 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Bedingungen für die Förderfähigkeit von Verteidigungsgütern im Rahmen der finanziellen Unterstützung der Ukraine

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2026/467 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026 zur Durchführung der verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2026/467 erstellt die Ukraine einen Plan für jede Tätigkeit, Ausgabe oder Maßnahme im Zusammenhang mit einem Verteidigungsgut oder einem sonstigen Gut für Verteidigungszwecke, für das sie Hilfe beantragen möchte, um gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der genannten Verordnung ihre industriellen Kapazitäten im Verteidigungsbereich zu unterstützen.

(2)

Dieser Plan enthält eine Beschreibung des Verteidigungsguts oder sonstigen Guts für Verteidigungszwecke und Informationen über die Einhaltung der Bedingungen für die Förderfähigkeit nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2026/467.

(3)

In Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2026/467 sind Ausnahmen von den Bedingungen für die Förderfähigkeit von Verteidigungsgütern im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung für die Ukraine festgelegt. Die Kommission genehmigt solche Ausnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten unter Berücksichtigung der Beratung, des Fachwissens und der Unterstützung der Expertengruppe für die industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich und vorbehaltlich einer befürwortenden Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 27 der genannten Verordnung.

(4)

Am 18. August 2026 übermittelte die Ukraine der Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2026/467 einen Produktplan (im Folgenden „achter Produktplan“) mit einer RESTREINT UE/EU RESTRICTED entsprechenden Geheimhaltungsstufe gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (2) für Flugkörper und Munition, die explosive Stoffe enthalten, sowie Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme (im Folgenden „betroffene Verteidigungsgüter“).

(5)

Für die betroffenen Verteidigungsgüter beantragte die Ukraine die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Artikel 13 Absatz 5 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2026/467 im Hinblick auf die in Artikel 13 Absatz 4 der genannten Verordnung aufgeführten Bedingungen für eine Förderfähigkeit bezüglich Herstellern, Infrastruktur und Komponenten solcher Verteidigungsgüter.

(6)

Zur Untermauerung ihres Antrags legte die Ukraine Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass sie die betroffenen Verteidigungsgüter dringend benötigt, um der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen mit Düsenantrieb, Marschflugkörpern und ballistischen Flugkörpern entgegenzutreten. Die Ukraine betonte insbesondere die Bedeutung dieser Güter vor dem Hintergrund der verstärkten Angriffe Russlands auf zivile Ziele und kritische Infrastruktur, des Ausbaus der russischen Produktionskapazitäten und der erwarteten Mobilisierung weiteren Militärpersonals durch Russland. Dass die Partnerländer 2026 die bilaterale Unterstützung reduziert haben, verstärkt den Druck zusätzlich, weil die Ukraine nicht mehr ausreichend Verteidigungshilfe erhält. Die betroffenen Verteidigungsgüter würden es der Ukraine daher ermöglichen, den verstärkten Angriffen Russlands in seinem Angriffskrieg entgegenzuwirken, einen besseren Schutz der zivilen und kritischen Infrastruktur zu gewährleisten und Güter zu erhalten, die unter operativen und strategischen Gesichtspunkten unverzichtbar sind.

(7)

Die Ukraine beantragte für sechs der betroffenen Verteidigungsgüter die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung. Zur Untermauerung ihres Antrags legte die Ukraine Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass es kein gleichwertiges Gut gibt, das ihrem dringenden Bedarf entspricht, die in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2026/467 aufgeführten Bedingungen erfüllt, in dem erforderlichen Umfang verfügbar ist und dessen Lieferfrist der Dringlichkeit der Lage und den unmittelbaren operativen Bedürfnissen der Ukraine entspricht. Durch die Beschaffung der sechs betroffenen Verteidigungsgüter sollen die Bestände aufgefüllt werden, wozu eine vollständige Kompatibilität der betroffenen Verteidigungsgüter mit den bestehenden Systemen der ukrainischen Streitkräfte gewährleistet werden muss. Die Ukraine wies insbesondere darauf hin, dass sie in einem mehrstufigen Bewertungsverfahren überprüft habe, ob statt der betroffenen Verteidigungsgüter Güter erworben werden könnten, die die Anforderungen nach Artikel 13 Absatz 4 erfüllen. Wie die Ukraine erläuterte, sei im Rahmen dieses Bewertungsverfahrens geprüft worden, ob ihr dringender Bedarf mit gleichwertigen Gütern aus der Union, einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder der Ukraine gedeckt werden könne. Die Ukraine betonte, sie habe etwaige konkreten Angebote der Mitgliedstaaten und von deren Wirtschaftszweigen sowie die von der Kommission übermittelten Informationen über die Verteidigungsindustrie der EU und die bilateralen Informationen, die der Ukraine von den Mitgliedstaaten bereitgestellt worden waren, in vollem Umfang berücksichtigt. Die Ukraine legte ferner dar, dass sie im Falle ähnlicher förderfähiger Güter zu dem Schluss gekommen sei, dass diese nicht mit den bestehenden Systemen der ukrainischen Streitkräfte kompatibel bzw. nicht im erforderlichen Umfang verfügbar seien.

(8)

Auf dieser Grundlage bestätigen die verfügbaren Informationen ebenfalls, dass in der Union, einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder der Ukraine keine Alternativen zu diesen Gütern verfügbar sind.

(9)

Die Ukraine übermittelte darüber hinaus Informationen, aus denen hervorgeht, dass die Lieferfrist für die oben genannten Verteidigungsgüter der Dringlichkeit der Lage und den unmittelbaren operativen Bedürfnissen der Ukraine entspricht. Insbesondere könne dank dieser Güter unter Nutzung bestehender Systeme ein unmittelbarer operativer Bedarf gedeckt werden, um die Zivilbevölkerung vor den verstärkten Angriffen Russlands zu schützen, weswegen der Bedarf besonders dringend sei. Aufgrund der Verfügbarkeit der Güter sind daher im Produktplan sehr kurze bzw. kurze Lieferfristen vorgesehen.

(10)

Die Ukraine legte eine rechtliche Zusage der Regierung des Drittlandes vor, das die betroffenen Verteidigungsgüter liefert, in der eine einzuhaltende Lieferfrist festgelegt ist.

(11)

Die Ukraine beantragte für 24 der betroffenen Verteidigungsgüter die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung. Zur Untermauerung ihres Antrags legte die Ukraine Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass die Lieferfrist für diese Güter zum Zeitpunkt des Beschlusses erheblich kürzer ist als für ein Verteidigungsgut, das die in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2026/467 aufgeführten Bedingungen erfüllt. Insbesondere bestätigte die Ukraine, dass 70 % der Gesamtmenge der Güter bis zum Ende des dritten Quartals 2026 geliefert werden würden. Die übrigen betroffenen Verteidigungsgüter sollen mit Ausnahme eines Guts alle planmäßig im ersten Quartal 2027 geliefert werden. Die Lieferung des verbleibenden Guts erfolgt nach aktueller Planung in mehreren Teillieferungen bis zum dritten Quartal 2027. Die Ukraine bestätigte zudem, dass sie im Rahmen ihrer Bewertung gemäß Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe b einen Vergleich mit etwaigen konkreten Angeboten der Mitgliedstaaten und von deren Wirtschaftszweigen, den von der Kommission zuvor übermittelten Informationen über den Zustand der Verteidigungsindustrie der EU und den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten bilateralen Informationen angestellt hat.

(12)

Auf dieser Grundlage bestätigen die verfügbaren Informationen ebenfalls, dass in der Union, einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder der Ukraine keine Alternativen zu diesen Gütern verfügbar sind.

(13)

Die Ukraine legte eine rechtliche Zusage der Regierung des Drittlandes vor, das die betroffenen Verteidigungsgüter liefert, in der auch die Lieferfrist verbindlich festgelegt ist.

(14)

Dennoch sei darauf hingewiesen, dass die Ukraine parallel ähnliche Verteidigungssysteme und -güter beschafft, die den Anforderungen gemäß Artikel 13 Absatz 4 entsprechen, um zu gewährleisten, dass die Ausnahmeregelung im Laufe der Zeit unter vollumfänglicher Achtung der Ziele der Verordnung in Anspruch genommen wird, und um eine echte wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Union bei der Herstellung von Verteidigungsgütern sowie die sukzessive Integration der ukrainischen Industrie in die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) zu ermöglichen. Dies sorgt für eine weitere Diversifizierung der Anbieter und fördert die fortlaufende Integration der Ukraine in die EDTIB.

(15)

Am 26. August 2026 konsultierte die Kommission die auf der Grundlage des Artikels 15 der Verordnung (EU) 2026/467 eingerichtete Expertengruppe für die industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich zum Antrag der Ukraine auf Anwendung der Ausnahmereglung und erhielt am selben Tag ihre beratende Stellungnahme.

(16)

In Anbetracht der oben genannten Umstände und unter Berücksichtigung des Rats der Expertengruppe für die industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich ist die Kommission der Auffassung, dass die Bedingungen für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2026/467 erfüllt sind. Folglich sollte die von der Ukraine am 18. August 2026 beantragte Ausnahme genehmigt werden.

(17)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2026/467 eingesetzten Ausschusses.

(18)

Angesichts der Dringlichkeit, mit der die Ukraine die betroffenen Verteidigungsgüter beschaffen muss, und um eine rasche Umsetzung der Ausnahmeregelung zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission genehmigt die Ausnahme gemäß Artikel 13 Absatz 5 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2026/467, die von der Ukraine in dem am 18. August 2026 bei der Kommission eingegangenen achten Produktplan beantragt wurden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 11. September 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L, 2026/467, 26.2.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/467/oj.

(2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2015/444/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/2067/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)