Die Cour d'appel Aix-en-Provence hat Ihnen erneut eine Frage nach der Auslegung des Übereinkommens vom Slg. 1990, I-27.
Der Rahmen des bei der Cour d'appel Aix-en-Provence anhängigen Rechtsstreits ist folgender.
Die Eheleute Reichert, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige, übertrugen ihrem ebenfalls in Deutschland wohnhaften Sohn zu einem Zeitpunkt, zu dem sie, wie geltend gemacht wird, der Dresdner Bank eine erhebliche Geldsumme schuldeten, im Wege der Schenkung das Eigentum an einer Wohnung in Frankreich. Sie behielten sich die Nutzung dieser Wohnung vor.
Die Dresdner Bank focht diese Schenkung vor dem Tribunal de grande instance Grasse, in dessen Bezirk die streitigen Sachen belegen sind, auf der Grundlage von Artikel 1167 des französischen Code civil an, wonach die Gläubiger
Die Dresdner Bank machte geltend, gemäß Artikel 16 Nr. 1 und Artikel 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens sei das Tribunal de grande instance Grasse das zuständige Gericht. Das Tribunal von Grasse war der Auffassung, Artikel 16 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens über die Zuständigkeit hinsichtlich unbeweglicher Sachen sei im vorliegenden Fall anwendbar. Es hatte folglich keinen Grund, zu der Anwendbarkeit des Artikels 5 Nr. 3 des Übereinkommens Stellung zu nehmen. Gegen das Urteil des Tribunal de grande instance wurde bei der Cour d'appel Aix-en-Provence Berufung eingelegt; diese legte dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Artikels 16 Nr. 1 zur Vorabentscheidung vor.
Der Gerichtshof hat diese Frage mit dem Urteil vom
Vor Erlaß des Urteils des Gerichtshofes beantragte die Dresdner Bank — zweifellos im Lichte der in der Rechtssache Reichert I eingereichten Erklärungen — bei der Cour d'appel Aix-en-Provence, dem Gerichtshof eine weitere Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen. Die Cour d'appel hat diesem Antrag entsprochen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Wenn Artikel 16 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens vom
Während die Frage nach der Auslegung des Artikels 16 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens mehrere Mitgliedstaaten veranlaßt hat, Erklärungen in der Rechtssache Reichert I einzureichen, sind in der vorliegenden Rechtssache nur Erklärungen der Dresdner Bank und der Kommission vorgelegt worden.
Vor der Beantwortung der Frage nach der Auslegung der drei fraglichen Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens möchte ich einige kurze Bemerkungen sowohl zu den Problemen, denen sich die Dresdner Bank bei der vorliegenden - Anfechtungsklage gegenübersieht, als auch zu der besonderen Regelung der im französischen Recht als
Die der Klage der Dresdner Bank zugrunde liegenden Überlegungen
Die Dresdner Bank geht davon aus, der zweckmäßigste Weg, die Schenkung anzufechten und damit ihre Möglichkeiten zu verbessern, ihre Forderung gegen die Eheleute Reichert einzutreiben, sei es eine Klage bei dem Gericht zu erheben, in dessen Bezirk die unbewegliche Sache, deren Eigentümer die Eheleute sind, belegen ist. Die Bank ging dabei von der Überlegung aus, daß sich die Entscheidung des Gerichts in der Sache auf französisches Recht, d. h. auf die Action paulienne, stützen würde und daß sie problemlos in dem Gerichtsbezirk, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, die Zwangsvollstreckung aus einem für sie günstigen Urteil betreiben könnte.
Die Bank macht geltend, sie könnte Schwierigkeiten bei dieser Vollstreckung haben, wenn sie eine Klage bei den Gerichten des Wohnsitzes des Beklagten, also bei einem deutschen Gericht, einreichen müßte. Die Bank erwähnt, vermutlich zu Recht, daß der Inhalt der deutschen Rechtsvorschriften über das im vorliegenden Fall anzuwendende Recht zweifelhaft sei. Nach den von der Dresdner Bank gemachten Angaben ist es sehr wahrscheinlich, daß die deutschen Rechtsvorschriften über das anzuwendende Recht zur Folge hätten, daß entweder das deutsche Recht für anwendbar erklärt würde oder daß ein deutsches Gericht verlangen würde, daß sowohl die im deutschen Recht als auch die im französischen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Anfechtung erfüllt sein müssen, da diese eine in Frankreich belegene unbewegliche Sache betrifft. Es sei weniger wahrscheinlich, daß die deutschen Vorschriften über das anzuwendende Recht die Anwendung des französischen Rechts zur Folge hätten. Aus der vorliegenden Rechtssache scheint sich zu ergeben, daß die deutschen Rechtsvorschriften über die Anfechtung von den französischen Rechtsvorschriften abweichen und daß es schwieriger sein könnte, eine Aufhebung nach deutschem Recht als nach französischem Recht zu erlangen.
Die Dresdner Bank macht ferner geltend, es könne die Gefahr bestehen, daß sich ein französisches Gericht unter Berufung auf die französische öffentliche Ordnung weigern könnte, ein deutsches Urteil im Bereich der Aufhebung einer Verfügungshandlung über eine in Frankreich belegene unbewegliche Sache anzuerkennen und die Zwangsvollstreckung vorzunehmen.
Die Dresdner Bank weist auch allgemeiner auf die Bedeutung der Tatsache hin, daß die Aufhebung eine unbewegliche Sache betrifft, und macht u. a. geltend, diese falle ausschließlich unter die Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie belegen sei.
Nach Auffassung der Bank muß der Gerichtshof bei der von ihm erbetenen Auslegung der Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens die genannten Überlegungen berücksichtigen.
Ich kann nicht leugnen, daß ich ein gewisses Verständnis für den Wunsch der Bank habe,Hilfe zur Lösung der Probleme zu erlangen, denen sie sich bei ihren Versuchen gegenübersah, die Schenkung der Eheleute Reichert an ihren Sohn mit der Begründung rückgängig machen zu lassen, daß die Schenkung die Möglichkeiten der Gläubiger der Eheleute einschränke, ihre Forderungen einzutreiben. Ich habe auch ein gewisses Verständnis dafür, daß auf den ersten Blick Argumente für die Überlegung sprechen, die angemessenste Lösung bestehe darin, über eine Klage auf Rückgängigmachung einer Schenkung, die eine in Frankreich belegene Immobilie betrifft, ein französisches Gericht in Anwendung des französischen Rechts entscheiden zu lassen. Aber die Argumente zugunsten dieser Schlußfolgerung sind besonders insofern von Belang, als es um die Auslegung des Artikels 16 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens geht. In dem Urteil Reichert I hat der Gerichtshof, meines Erachtens zu Recht, für Recht erkannt, daß die Argumente nicht hinreichend waren, um zu der von der Dresdner Bank gewünschten Auslegung des Artikels 16 Nr. 1 zu gelangen. Es ist zweifelhaft, ob der Umstand, daß die vorliegende Anfechtungsklage eine Immobilie betrifft, für sich gesehen eine hinreichende Bedeutung gegenüber den in der vorliegenden Rechtssache anwendbaren Zuständigkeitsvorschriften hat.
Zwar besteht eine der wesentlichen allgemeinen Überlegungen im Bereich der Auslegung der Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens zweifellos darin, daß diese Vorschriften die Zuständigkeit der Gerichte begründen sollen, die sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht am besten in der Lage sind, die in Frage stehenden Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, und vielleicht sind die Überlegungen zu den Vorschriften über das anzuwendende Recht, die in den betreffenden Rechtsordnungen bestehen, von Belang. Jedoch kann die Tatsache, daß in der vorliegenden Rechtssache zwischen den französischen und den deutschen Vorschriften hinsichtlich der Gläubigeranfechtung Unterschiede bestehen mögen, für die Auslegung der Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens nicht von Bedeutung sein.
Die Action paulienne (Gläubigeranfechtungsklage) des französischen Rechts
Die Dresdner Bank stützt ihre Klage, wie gesagt, auf Artikel 1167 des französischen Code civil, wonach die Gläubiger Siehe die Erklärungen der Kommisston vom
Von Belang ist, daß die Aufhebung des Verfügungsaktes Wirkungen nur gegenüber dem Gläubiger entfaltet, der die betreffende Klage eingereicht hat, daß sie nur zur Vollstreckung der Forderung des Gläubigers dient und daß der Erwerber die Aufhebung durch die Befriedigung der Forderung des Gläubigers verhindern kann.
Im übrigen sind folgende Umstände für die vorliegende Rechtssache von Bedeutung:
Die Klage hat ihre Grundlage in den angeblich bewußt schädigenden Handlungen des Schuldners, sie ist jedoch naturgemäß gegen den Dritten, der das Recht an dem betreffenden Vermögensgegenstand erworben hat, oder sowohl gegen diesen und den Schuldner zu richten.
Handelt es sich um eine Schenkung zwischen dem Schuldner und dem Dritten, muß der Gläubiger nicht nachweisen, daß der Erwerber bösgläubig war, wohl aber, wenn die Verfügung keine Schenkung ist.
Der Gläubiger muß nachweisen, daß er eine Forderung gegenüber dem Schuldner hatte, bevor die betreffende Verfügung erfolgte; es ist jedoch nicht erforderlich, daß diese Forderung fällig war.
Die Klage kann unabhängig davon erhoben werden, welcher Vermögensgegenstand übertragen wurde.
Schließlich ist anzuführen, daß es schwerlich richtig oder zweckmäßig wäre, anzunehmen, daß diese Klage ihre Grundlage im Vertragsrecht hat. Dies gilt selbst dann, wenn die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner wie im vorliegenden Fall auf einem Vertrag beruht, und selbst dann, wenn die angefochtene Verfügung in der Übertragung des Vermögensgegenstands besteht.
Die Auslegung des Artikels 16 Nr. 5 des Brüsseler Übereinkommens
Artikel 16 Nr. 5 bestimmt:
Die Dresdner Bank macht geltend, diese Bestimmung dürfe nicht restriktiv ausgelegt werden und sie sei auf eine Anfechtungsklage wie die Action paulienne anwendbar, da diese auf die Vorbereitung einer Zwangsvollstreckung aus der Forderung des Gläubigers in den Gegenstand, der von der Gläubigeranfechtungsklage betroffen sei, gerichtet sei.
Einer solchen Auslegung ist nicht zu folgen. Weder auf den Wortlaut der Bestimmung noch auf die Entstehungsgeschichte, noch auf die Lehre kann eine solche extensive Auslegung gestützt werden Der Gerichtshof hat zur Auslegung des Artikels 16 Nr. 5 nur in einem einzigen Urteil Stellung genommen (Urteil vom
Aus den Vorarbeiten zu der betreffenden Bestimmung ergibt sich gemäß dem Jenard-Bericht Bericht von Herrn P. Jenard zu dem Übereinkommen vom
Es ist zweifellos davon auszugehen, daß die Gerichte des Mitgliedstaats des Vollstrekkungsorts gemäß Artikel 16 Nr. 5 des Übereinkommens nur in Rechtsstreitigkeiten eine ausschließliche Zuständigkeit haben, die in direktem Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung aus schon ergangenen Gerichtsentscheidungen oder aus anderen Vollstreckungstiteln stehen. Eine Anfechtungsklage wie die Action paulienne betrifft jedoch weder die Zwangsvollstreckung aus einem schon ergangenen Urteil noch aus einem anderen Vollstreckungstitel, und sie ist auch keine Streitigkeit, die sich in diesem Rahmen ergibt. Wie die Kommission ausgeführt hat, ist sie auf eine materielle Änderung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Gläubiger und dem Erwerber ausgerichtet.
Auslegung des Artikels 24 des Brüsseler Übereinkommens
Artikel 24, die letzte Bestimmung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, die im Titel II, 9. Abschnitt, unter der Überschrift
Aus der Stellung, dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt sich, daß sie nur dem begrenzten Zweck dient, jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit zu erhalten, seine bisher geltenden Zuständigkeitsregeln im Hinblick auf den Erlaß einstweiliger Maßnahmen, wie z. B. eines Arrests und eines Veräußerungsverbots, weiter anzuwenden. Dies ist unabhängig davon möglich, ob aufgrund des Übereinkommens für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist Der Jenard-Bcricht stelli hiereu folgendes fest:
Maßnahmen im Sinne des Artikels 24 sind nur solche, durch die ein vorläufiger Rechtsschutz für bestimmte Ansprüche gewährleistet werden soll, und die von einer späteren gerichtlichen Entscheidung über die Begründetheit des Anspruchs abhängen Siehe hierzu die Urteile vom
Meines Erachtens ist es klar, daß Artikel 24 nicht auf eine Anfechtungsklage wie die Action paulienne anwendbar ist. Die betreffende Klage ist darauf gerichtet, daß eine Verfügung gegenüber einem der Gläubiger des Verfügenden für rechtsunwirksam erklärt wird. Wie die Kommission festgestellt hat, geht es nicht um eine Maßnahme, die die Aufrechterhaltung eines bestimmten rechtlichen oder tatsächlichen Zustands gewährleistet, um Rechte zu schützen, über deren Anerkennung später in der Hauptsache zu entscheiden ist.
Diese Auslegung des Artikels 24 ist zugrunde zu legen, obwohl sich aus dem Jenard-Bericht ergibt, daß sich die Es ¡st z. B. im Rahmen des Artikels 24 ohne Bedeutung, daß, so die Erklärungen der Kommission in der Rechtssache Reichert I, bestimmte französische Autoren die Action paulienne deshalb als eine Sicherungsmaßnahme ansehen, weil sie die späteren Vollstreckungsmüglichkeiten vorbereitet, indem sie verhindert, daß bestimmte Teile dem pfändbaren Vermögen entzogen werden. In diesem Zusammenhang ist es auch ohne Bedeutung, daß der Gerichtshof in Randnr. 12 des Urteils Reichert I festgestellt hat, daß die Gläubigcranfcchtungsklagc des französischen Rechts
Artikel 5 Nr. 3 bestimmt folgendes:
Es ist nicht leicht zu entscheiden, ob eine Anfechtungsklage wie die Action paulienne unter Artikel 5 Nr. 3 fällt.
Die Rechtsprechung des Gerichtshofes enthält nützliche Anhaltspunkte für die Auslegung, meines Erachtens jedoch keinen, der uns eine sichere Beantwortung der Frage erlaubt. Auch aufgrund des Wortlauts ist keine sichere Antwort möglich, insbesondere deshalb, weil zwischen den sprachlichen Fassungen der Bestimmung, die alle verbindlich sind, erhebliche Unterschiede bestehen. Die Vorbereitungsarbeiten beinhalten gewisse, jedoch nicht abschließende Auslegungshinweise, und die Lehre hat die Frage noch nicht sehr eingehend und im übrigen mit voneinander abweichenden Ergebnissen behandelt Schlosser ist der Auffassung, diese Klage falle nicht unter Artikel 5 Nr. 3, IPRax 1/91, S. 29, 30. Tagaras macht in Cahiers de droit européen 1990, S. 658, 687, die gegenteilige Auffassung geltend.
Einleitend ist darauf hinzuweisen, daß der Rechtsprechung des Gerichtshofes jedenfalls zu entnehmen ist, daß Artikel 5 Nr. 3 autonom und wie alle anderen Bestimmungen dieses Artikels restriktiv auszulegen ist.
So hat der Gerichtshof in dem Urteil Kalfelis Urteil vom
Für weitere Einzelheiten zur Rechtfertigung der autonomen Auslegung des Artikels 5 Nr. 3 verweise ich auf die Schlußanträge des Generalanwalts Darmon in der erwähnten Rechtssache, die eine Verweisung auf die Schlußanträge des Generalanwalts Warner in der Rechtssache
Der Gerichtshof hat in demselben Urteil festgestellt, daß
Artikel 5 Nr. 3 wirft zwei selbständige, aber miteinander im Zusammenhang stehende Fragen auf: Erstens diejenige der rechtlichen Einordnung der Art von Rechtsstreitigkeiten, die unter die besondere Zuständigkeit fällt, und zweitens die Frage der Bestimmung des
Die Vorbereitungsarbeiten zu dieser Bestimmung enthalten, wie schon gesagt, nur wenig Hinweise zu Artikel 5 Nr. 3, der zusammen mit Artikel 5 Nr. 4 hinsichtlich des Gerichtsstands bei einer
Der Wortlaut der Bestimmung wirft Auslegungsschwierigkeiten auf, da zwischen den — sämtlich verbindlichen — sprachlichen Fassungen gewisse Unterschiede bestehen.
Ich halte es für nützlich, die verschiedenen sprachlichen Fassungen der Bestimmung wiederzugeben. Artikel 5 beginnt folgendermaßen:
Nr. 3 bestimmt dann folgendes:
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann eine Bestimmung nicht isoliert, allein unter Zugrundelegung ihres Wortlauts in der Verfahrenssprache ausgelegt werden; für die Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung ist es vielmehr erforderlich, diese Auslegung im Lichte des Wortlauts der Bestimmung in allen sprachlichen Fassungen vorzunehmen.
Generalanwalt Warner untersuchte in seinen Schlußanträgen in den Rechtssachen Mines de potasse d'Alsace Urteil vom Urteil vom
Generalanwalt Darmon zitierte Generalanwalt Warner in Punkt 20 seiner Schlußanträge in der Rechtssache Kalfelis, in deren Punkt 21 er im übrigen auch darauf hinwies, daß man nach einer in der Lehre vertretenen Auffassung bei der Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Artikels 5 Nr. 3 große Vorsicht walten lassen müsse In Fußnote 22 seiner Schlußanträge hat er folgende Ausführungen von Gothot und Holleaux in: La convention de Bruxelles du
Dieser Auffassung kann ich mich nur anschließen. Es ist riskant, eine abstrakte und allgemeine Definition des Anwendungsbereichs des Artikels 5 Nr. 3 zu geben.
Es gibt einen Kernbereich der Anwendung, in dem Artikel 5 Nr. 3 unstreitig angewandt werden kann und wo seine Anwendung keine Probleme aufwirft (mit Ausnahme derjenigen, die gegebenenfalls mit der Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, zusammenhängen). Dieser Kernbereich besteht in den typischen Haftungsrechtsstreitigkeiten, in denen ein Geschädigter infolge eines haftungsbegründenden Verhaltens eines Schädigers einen wirtschaftlichen Verlust erlitten hat und in denen es klar ist, daß keine vertragliche Beziehung zwischen den Parteien besteht, die in einem Zusammenhang mit dem Schaden steht. Die Bestimmung wirft jedoch unter zwei Aspekten Abgrenzungsschwierigkeiten auf.
Erstens können Schwierigkeiten auftauchen bei der Abgrenzung der Klagen, die unter die Zuständigkeit in Vertragssachen nach Artikel 5 Nr. 1 fallen, gegenüber den Klagen, die unter Artikel 5 Nr. 3 fallen. Die Abgrenzung der vertraglichen Haftung gegenüber der Haftung aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, wirft sicherlich in den Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten Schwierigkeiten auf, die zweifellos bei der Anwendung des Brüsseler Übereinkommens verschärft werden, vor allem deshalb, weil in den verschiedenen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, deren Gerichte in dem Rechtsstreit angerufen werden könnten, die rechtliche Qualifizierung ein und desselben Tatbestands unterschiedlich sein kann Es kann z. B. Mitgliedstaaten geben, deren Rechtsordnung eine von einem Kranken gegen seinen Arzt wegen Bchandlungsfchlern erhobene Haftungsklage als eine Klage wegen einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, ansehen, während eine entsprechende Klage in den Rechtssystemen anderer Mitglicdstaatcn als eine Klage wegen vertraglicher Haftung eingeordnet würde.
Zweitens können sich Schwierigkeiten ergeben bei der Abgrenzung der entweder unter Artikel 5 Nr. 1 oder unter Artikel 5 Nr. 3 fallenden Haftungsklagen gegenüber den Klagen, die nicht als Klagen wegen vertraglicher Haftung oder wegen Haftung aus unerlaubter Handlung angesehen werden können. In diesen Fällen kann das Ergebnis der Abgrenzung darin bestehen, daß für die betreffende Klage kein besonderer Gerichtsstand besteht und die Klage folglich nur beim Gericht des Wohnsitzes des Beklagten erhoben werden kann. Die vorliegende Rechtssache betrifft ein Problem dieser Art.
Die verschiedenen sprachlichen Fassungen des Artikels 5 Nr. 3 haben zumindest zwei Punkte gemeinsam. Der erste ist, daß eine
Trifft dies zu, so folgt hieraus auch, daß der Anwendungsbereich des Artikels 5 Nr. 3 potentiell sehr weit ist. In dem Urteil Mines de potasse d'Alsace hat der Gerichtshof denn auch festgestellt, daß
Man könnte also, wie es die Dresdner Bank und die Kommission in der Rechtssache Reichert I getan haben, auch geltend machen, daß es nach dem Wortlaut des Artikels 5 Nr. 3 nicht ausgeschlossen ist, die Action paulienne als eine Klage anzusehen, die die Konsequenzen aus einer unerlaubten Handlung, die einen Schaden verursacht hat, betrifft. Dies will die Cour d'appel Aix-en-Provence vermutlich auch sagen, wenn sie in der Vorlagefrage erwähnt, daß man bei der Beantwortung der Frage
muß.
Untersucht man die Rechtsprechung des Gerichtshofes auf Auslegungshinweise, die zur Lösung des vorliegenden Abgrenzungsproblems beitragen könnten, scheint nur das Urteil Kalfelis unmittelbar einschlägig. Der Gerichtshof hat in diesem Urteil festgestellt:
In der Originalfassung des Urteils lautet diese Randnummer wie folgt: [Anmerkung des Übersetzers: Der Generalanwalt gibt nier die (obige) deutsche Fassung des Urteilszitats wieder.]
Der Gerichtshof hat das Gewicht also auf den Begriff In der französischen Übersetzung des Urteils wird der Begriff Schlosser schreibt hierzu in seinem Kommentar zu dem Urteil Reichert I in IPRax 1/91, S. 30, folgendes:
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in dem Urteil Kalfelis zu einem anderen Auslegungsproblem Stellung genommen hat als dem, um das es in der vorliegenden Rechtssache geht. Der Gerichtshof hat in dem Urteil Kalfelis die Frage beantwortet,
Es war in dem Ausgangsrechtsstreit also nicht streitig, daß die Klage sowohl die vertragliche Haftung als auch die deliktische Haftung betraf, und die zitierte Randnummer 17 des Urteils war deshalb nicht darauf gerichtet, eine
Meines Erachtens ist die Frage im Lichte des Zwecks und des Zusammenhangs des Artikels 5 Nr. 3 zu untersuchen.
Die Rechtsprechung des Gerichtshofes enthält jedenfalls hierzu zwei bedeutsame Hinweise.
Erstens hat der Gerichtshof, wie schon erwähnt, für Recht erkannt, daß die Zuständigkeitsbestimmungen des Artikels 5 und insbesondere des Artikels 5 Nr. 3, restriktiv auszulegen sind, da sie Ausnahmen von der in Artikel 2 des Brüsseler Übereinkommens niedergelegten Grundregel der Zuständigkeit des Gerichts des Wohnsitzes des Beklagten darstellen. Weiter stellte der Gerichtshof in dem Urteil Mines de potasse d'Alsace folgendes fest:
Dieses System baut auf einer durch Artikel 2 begründeten allgemeinen Zuständigkeit der Gerichte des Staates auf, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat.
Artikel 5 sieht demgegenüber eine Reihe besonderer Zuständigkeiten vor, die nach Wahl des Klägers zur Anwendung kommen.
Diese freie Wahlmöglichkeit ist im Interesse einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eingeführt worden; ihr liegt die Erwägung zugrunde, daß in bestimmten Fallgestaltungen eine besonders enge Beziehung zwischen einer Streitigkeit und dem zur Entscheidung über sie berufenen Gericht besteht.
Der Gerichtshof hat diese Gesichtspunkte in seinem Urteil Dumez France Urteil vom
Diesem Ziel kommt in einem Übereinkommen, das im wesentlichen die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen außerhalb des Staates, in dem sie ergangen sind, fördern soll, grundlegende Bedeutung zu; zu seiner Verwirklichung ist es unerläßlich, eine Vermehrung der zuständigen Gerichte zu verhindern, die die Gefahr der Unvereinbarkeit von Entscheidungen verstärkt, die gemäß Artikel 27 Nr. 3 des Übereinkommens ein Grund für die Verweigerung der Anerkennung oder der Vollstreckbarerklärung ist
Wenn man berücksichtigt,
daß nach dem Wortlaut des Artikels 5 Nr. 3 nicht ausgeschlossen ist, daß die eine Anfechtungsklage wie die Action paulienne in den Anwendungsbereich dieses Artikels fallen kann, während das Urteil Kalfelis wohl eher für die gegenteilige Auffassung spricht,
daß die betreffende Bestimmung eng auszulegen ist und
daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ein enger Zusammenhang zwischen dem betreffenden Rechtsstreit und dem zuständigen Gericht bestehen muß,
ist es für die Auslegung des Artikels 5 Nr. 3 im Hinblick auf eine Anfechtungsklage wie die Action paulienne entscheidend, ob Gründe angeführt werden können, die es allgemein zweckmäßig erscheinen lassen, dem Kläger die Möglichkeit zu eröffnen, die Klage bei einem anderen Gericht als dem Gericht des Wohnsitzes des Beklagten zu erheben.
Da davon auszugehen ist, daß die Zuständigkeit gemäß Artikel 5 Nr. 3 ihre Existenzberechtigung darin hat, daß das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, normalerweise das Gericht ist, bei dem Siehe hierzu auch den Hinweis im Jenard-Bericht, wonach der Grund für diese besondere Zuständigkeit u. a. die Häufigkeit der Verkehrsunfälle ist.
Der Wie schon erwähnt, können einige Argumente dafür angeführt werden, daß es zweckmäßig ist, eine Gläubigeranfechtungsklage betreffend unbewegliche Sachen bei dem Gericht des Ortes, an dem die unbewegliche Sache belegen ist, anhängig zu machen. Dies sind jedoch vor allem Gründe, die für die Anwendung der in Artikel 16 Nr. 1 vorgesehenen Zuständigkeit bei dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen sprechen. Da der Gerichtshof in dem Urteil Reichert Ï diese Zuständigkeit verneint hat, können diese Gründe jedoch nicht als so schwerwiegend angesehen werden, daß sie eine Zuständigkeit nach Artikel 5 Nr. 3 zu begründen vermögen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf Randnr. 13 des Urteils hinzuweisen, in der folgendes festgestellt wird;
Meines Erachtens besteht kein besonderer Grund für die Annahme, daß ein allgemeines Bedürfnis für eine besondere Zuständigkeit für Anfechtungsklagen wie die Action paulienne besteht. Solche Rechtssachen können ohne besondere prozessuale Schwierigkeiten vom Gericht des Wohnsitzes des Beklagten entschieden werden. In der vorliegenden Rechtssache wirft dies keinerlei Schwierigkeiten auf, da der Übertragende und der Erwerber der unbeweglichen Sache ihren Wohnsitz im Bezirk desselben Gerichts haben. Wäre dies nicht der Fall, könnte der Kläger die Klage sowohl gegen den Übertragenden als auch gegen den Erwerber im selben Gerichtsstand erheben, wie sich aus Artikel 6 Absatz 1 des Brüsseler Übereinkommens in der Auslegung des Urteils Kalfelis ergibt.
Meines Erachtens kann auch nicht übersehen werden, daß dieses von mir vorgeschlagene Ergebnis den Vorteil hat, die Zahl der möglichen Zuständigkeiten zu begrenzen, und zu vermeiden, daß zu der Frage Stellung genommen werden muß, wo das schädigende Ereignis im vorliegenden Fall eingetreten ¡st. Wie bekannt, hat der Gerichtshof in dem Urteil Mines de potasse ďAlsace festgestellt, daß der Begriff
Der Gerichtshof hat diese Auslegung in dem Urteil Dumcz France präzisiert, in dem er feststellte, daß
Wäre Artikel 5 Nr. 3 in einer Sache wie der vorliegenden anwendbar, so ergäbe sich wohl aus dem Urteil Mines de potasse ďAlsace, daß der Kläger in jedem Fall wahlweise Klage erheben könnte,
entweder beim Gericht des Ortes, an dem die Übertragungsurkunde unterzeichnet wurde (
oder beim Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten. ist ( Ich werde nicht auf die Frage eingehen, ob, nähme man an, die Gläubigeranfechtungsklage würde in den Anwendungsbereich des Artikels 5 Nr. 3 fallen, dies auch dazu führen könnte, daß das Gericht des Wohnsitzes des Klägers zuständig wäre. Ich beschränke mich auf;den Hinweis, daß das Urteil Dumez France die Abneigung des Gerichtshofes gegen Lösungen erkennen läßt, die zu einem solchen Ergebnis führen, jedenfalls in den Rechtssachen, in denen es nicht um Personen- oder Sachschäden geht.
Es besteht jedoch kein Grund, weiter auf diese Frage einzugehen, da ich schon aus den angeführten Gründen meine, dem Gerichtshof vorschlagen zu können, die Vorlagefrage dahin zu beantworten, daß Artikel 5 Nr. 3 auf eine Anfechtungsklage wie die Action paulienne nicht anwendbar ist.
Die Kommission ist zum selben Ergebnis gelangt, wobei sie dieses anscheinend jedoch auf Situationen beschränkt, in denen sich die Anfechtung auf eine Übertragung im Wege der Schenkung bezieht. Die Kommission hat betont, daß die Rechtssituation bei einer Gläubigeranfechtungsklage komplizierter sei als bei einer allgemeinen Haftungsklage, da von einer- Gläubigeranfechtungsklage notwendigerweise drei Parteien betroffen seien — der Gläubiger, der Schuldner und der Dritterwerber der Sache. Die Kommission hält es nämlich für bedeutsam, daß eine Schenkung auch gegenüber einem gutgläubigem Erwerber für unwirksam erklärt werden kann, weshalb in diesem Fall nicht von einer unerlaubten Handlung, so wie diese in Artikel 5 Nr. 3 vorausgesetzt werde, die Rede sein könne. Man kann die Argumentation der Kommission sehr wohl für zutreffend halten, sie hat jedoch die Schwäche, daß sie die Anwendung des Artikels 5 Nr. 3 davon abhängig macht, ob die angefochtene Übertragung unentgeltlich war oder nicht. Es ist meines Erachtens unangemessen, Artikel 5 Nr. 3 so auszulegen, daß seine Anwendbarkeit von einer Unterscheidung abhängig wird, die im Rahmen der Überlegungen, die der Zuständigkeit nach Artikel 5 Nr. 3 zu Grunde liegen, unerheblich erscheint.
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefrage der Cour ďappel Aix-en-Provence wie folgt zu beantworten:
Eine Anfechtungsklage wie die Action paulienne fällt nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 5 Nr. 3, Artikel 16 Nr. 5 und Artikel 24 des Übereinkommens vom