GEMEINSAME STRATEGIE DES EUROPÄISCHEN RATES

vom 11. Dezember 1999

für die Ukraine

(1999/877/GASP)

DER EUROPÄISCHE RAT -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

eingedenk dessen, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften, ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine am 1. März 1998 in Kraft getreten ist -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME STRATEGIE ANGENOMMEN:

TEIL I

VORSTELLUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIE KÜNFTIGE GESTALTUNG DER PARTNERSCHAFT MIT DER UKRAINE

1. Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union (EU) und der Ukraine, die sich auf gemeinsame Werte und Interessen stützt, ist von entscheidender Bedeutung für die Stärkung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa. Die Freiheit, die Unabhängigkeit und die Stabilität der Ukraine gehören zu den größten Errungenschaften des neuen Europas, das die alten Trennungslinien überwunden hat. Die Ukraine hat aufgrund der geographischen Gegebenheiten sowie der Größe, des Potentials ihrer Bevölkerung sowie ihrer Lage an der Nord-Süd- und der West-Ost-Achse eine einzigartige Stellung in Europa, und ihr kommt somit eine entscheidende Rolle in der Region zu.

2. Die Ukraine unterhält heute ausgezeichnete Beziehungen zu allen Nachbarländern und hat wichtige Schritte zum Aufbau einer Nation und zur Konsolidierung ihrer Demokratie unternommen. Der Umstand, daß die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit trotz ihrer innenpolitischen Schwierigkeiten und Divergenzen eine Quelle regionaler Stabilität ist, stellt eine lobenswerte Leistung dar. Die EU begrüßt die intensive Beteiligung der Ukraine an der Stabilisierung ihrer Region und ermuntert sie, eine noch größere Rolle in den Gremien für die regionale Zusammenarbeit zu spielen. Die EU begrüßt ferner, daß die Ukraine sich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet hat und an der Erhaltung des Friedens und der Sicherheit in Europa und auf der Welt vor allem im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen mitwirkt.

3. Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine wurde seit der Unabhängigkeit der Ukraine ständig ausgebaut. In diesem Zusammenhang stellt das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen eine erhebliche Leistung dar. Die Ukraine war der erste der Neuen Unabhängigen Staaten, der ein solches Abkommen unterzeichnet hat, in dem der Wunsch der EU und der Ukraine, die Zusammenarbeit auszubauen, zum Ausdruck kommt. Durch makrofinanzielle Unterstützung, das TACIS-Programm sowie bilaterale Programme leistet die EU der Ukraine bei ihrem Übergangs- und Reformprozeß wertvolle Hilfe.

4. Infolge des derzeitigen Erweiterungsprozesses werden die künftigen EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Außengrenze mit der Ukraine haben. Die Erweiterung der Union wird die wirtschaftliche Dynamik und die politische Stabilität der Region weiter steigern und somit noch mehr Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der Ukraine schaffen.

5. Die EU verfolgt hinsichtlich der Ukraine folgende strategische Ziele:

- Sie will einen Beitrag leisten zu einer stabilen, offenen und pluralistischen Demokratie in der Ukraine, die rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist und der Untermauerung einer gedeihenden Marktwirtschaft dient, die dem ganzen ukrainischen Volk zugute kommt.

- Sie will mit der Ukraine bei der Erhaltung der Stabilität und der Sicherheit in Europa und weltweit und bei der Suche nach wirksamen Antworten auf die Herausforderungen, denen sich der europäische Kontinent gegenübersieht, zusammenarbeiten.

- Sie will die wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres mit der Ukraine ausbauen.

6. Die EU erkennt die auf Europa gerichteten Bestrebungen der Ukraine an und begrüßt, daß die Ukraine sich für Europa entschieden hat. Die EU ist nach wie vor stark in der Zusammenarbeit mit der Ukraine auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene engagiert, um so einen erfolgreichen politischen und wirtschaftlichen Wandel in der Ukraine zu unterstützen, der eine weitere Annäherung der Ukraine an die EU erleichtern wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten bieten der Ukraine an, ihre verschiedenen Erfahrungen beim Aufbau moderner Strukturen in Politik, Wirtschaft, Sozialwesen und Verwaltung mit ihr zu teilen, wobei sie ohne Einschränkung anerkennen, daß die Hauptverantwortlichkeit für die Zukunft der Ukraine bei der Ukraine selbst liegt.

7. Der Europäische Rat nimmt daher diese Gemeinsame Strategie an, um die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine zu stärken. Der Europäische Rat erkennt an, daß eine erfolgreiche, stabile und sichere Ukraine ganz im Interesse der EU liegt. Die Rechtsgrundlage für die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine bildet das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA). Die vollständige Umsetzung dieses Abkommens ist eine Voraussetzung für die erfolgreiche Integration der Ukraine in die europäische Wirtschaft und wird auch der Ukraine dabei helfen, ihre europäische Identität zu behaupten.

8. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden die Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität aller Aspekte ihrer Politik gegenüber der Ukraine weiter ausbauen. Die Union, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden auch mit den regionalen und internationalen Organisationen und im Rahmen derselben sowie mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um die im PKA gesetzten Ziele und diese Gemeinsame Strategie zu verwirklichen. Die Positionen, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in allen einschlägigen Gremien einnehmen werden, werden mit der gemeinsamen Strategie im Einklang stehen. Der Europäische Rat fordert die Ukraine auf, mit der EU auf der Grundlage dieser gemeinsamen Strategie zum beiderseitigen Nutzen zusammenzuarbeiten.

TEIL II

HAUPTZIELE

Der Europäische Rat hat die folgenden Hauptziele bestimmt:

I. Unterstützung des demokratischen und wirtschaftlichen Übergangsprozesses in der Ukraine,

II. Wahrung von Stabilität und Sicherheit und Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen auf dem europäischen Kontinent,

III. Unterstützung des Ausbaus der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine im Kontext der EU-Erweiterung.

I. Unterstützung des demokratischen und wirtschaftlichen Übergangsprozesses in der Ukraine

Es liegt im gemeinsamen Interesse der EU und der Ukraine, daß der demokratische und wirtschaftliche Übergangsprozeß in der Ukraine beschleunigt vorankommt. Ein erfolgreicher Umbau in der Ukraine wird nicht nur der Ukraine, sondern der gesamten Region Wohlstand bringen. Damit dieser Übergangsprozeß von Erfolg gekrönt ist, müssen Reformen zur Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie eine Wirtschafts- und Sozialreform zur Errichtung einer funktionsfähigen Marktwirtschaft durchgeführt werden.

Die EU schlägt vor, die Zusammenarbeit mit der Ukraine in den folgenden prioritären Bereichen auszubauen:

I.i) Festigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Institutionen in der Ukraine

9. Die EU würdigt die Errungenschaften der Ukraine, was die Schaffung der Grundlagen für ein demokratisches System, insbesondere die Errichtung eines Mehrparteiensystems und die Annahme einer parlamentarischen Verfassung anlangt. Die EU würdigt ferner die Leistungen der Ukraine, was die Aufrechterhaltung der Einheit des Landes trotz seiner uneinheitlichen Zusammensetzung betrifft.

10. Die EU unterstützt die Ukraine bei allen ihren Bemühungen zur Festigung der Demokratie und einer verantwortlichen Staatsführung sowie der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Nach Auffassung der EU sind rechtsstaatliche Verhältnisse eine Vorbedingung für die Entwicklung einer funktionsfähigen Marktwirtschaft, die allen Bürgern der Ukraine Chancen bietet und ihnen allen zugute kommt. Die EU unterstützt die Bemühungen der Ukraine zur Reform des Rechtssystems im Rahmen des PKA. Ein ordentlich funktionierendes Gerichtswesen, professionelle Polizeikräfte sowie der Aufbau einer auf dem Leistungsprinzip beruhenden öffentlichen Verwaltung mit gut ausgebildetem Personal auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sind entscheidende Faktoren für eine wirksame Umsetzung der Regierungsentscheidungen. Die EU bestärkt die Ukraine in ihren Anstrengungen, die Effizienz, die Transparenz und den demokratischen Charakter ihrer öffentlichen Institutionen zu verstärken und ein freies Medienwesen aufzubauen. Diese Erfordernisse sind Vorbedingungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und tragen zum Aufbau einer modernen Bürgergesellschaft bei.

11. Die EU mißt der Entwicklung der Bürgergesellschaft und der Schaffung wettbewerbsorientierter, investitionsfreundlicher wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in der Ukraine große Bedeutung bei und fördert engere Verbindungen zwischen den Völkern und den nichtstaatlichen Organisationen der EU und der Ukraine. Die EU begrüßt die Vereinbarung, die die Ukraine mit der OSZE getroffen hat, und empfiehlt der Ukraine nachdrücklich, eng mit dem Projektkoordinator der OSZE in der Ukraine zusammenzuarbeiten. Die EU unterstützt die Bemühungen der Ukraine um den Schutz und die Förderung der Minderheitenrechte und fordert die Ukraine auf, die auf diesem Gebiet geleisteten Arbeiten - unter anderem auch in Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten - fortzuführen.

12. Die EU mißt einer engen Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rahmen des Europarates und der OSZE besondere Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang fordert die EU die Ukraine auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre Rechtsvorschriften so anzupassen, daß sie den Regeln und Normen des Europarates entsprechen und daß insbesondere die Verpflichtungen erfuellt werden, die die Ukraine bei ihrem Beitritt zum Europarat im Jahr 1995 eingegangen ist. Die EU nimmt die Ergebnisse zur Kenntnis, zu denen die Wahlbeobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE hinsichtlich der Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Jahr 1999 in der Ukraine gelangt ist und denen zufolge bei diesen Wahlen eine Reihe von OSZE-Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, und ruft die Ukraine auf, die Empfehlungen zu beachten, die die OSZE-Beobachtungsmission in ihrem Bericht für künftige Wahlen gemacht hat.

I.ii) Unterstützung des wirtschaftlichen Übergangsprozesses in der Ukraine

13. Die EU ist entschlossen, die Anstrengungen der Ukraine zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die der Wirtschaftstätigkeit förderlich sind, zu unterstützen, und wird die Ukraine bei ihren wirtschaftlichen und sozialen Reformen unterstützen.

14. Die EU empfiehlt der Ukraine, ihre Wirtschaftspolitik auf Preisstabilität, gesunde öffentliche Finanzen und eine tragbare Leistungsbilanz auszurichten. Damit auf dem Weg zur Preisstabilität weitere Fortschritte erzielt werden, ist es wichtig, daß die Zentralbank unabhängig von politischer Einflußnahme arbeiten kann. Die bestehenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften für den Finanzsektor müssen verstärkt werden. Die Steuererhebung muß verbessert werden, und Ad-hoc-Steueramnestien und -Steuerbefreiungen für bestimmte Wirtschaftszweige sollten vermieden werden.

15. Die EU ermutigt die Ukraine nachdrücklich dazu, ihre Anstrengungen zum Aufbau einer funktionsfähigen Marktwirtschaft durch weitergehende Struktur-, Wirtschafts- und Verwaltungsreformen im Rahmen eines mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten umfassenden Reformprogramms zu verstärken. Dies sollte folgendes einschließen: Festlegung und tatsächliche Anwendung klarer Eigentumsrechte, weitere Privatisierung, weitere Preisliberalisierung, Anhebung der kommunalen Energie- und Wassertarife und der Mieten auf ein Niveau, das eine volle Kostendeckung erlaubt, Umstrukturierung der Unternehmen und Förderung des Wachstums kleiner und mittlerer Unternehmen. Der Rhythmus dieser Reformen muß insgesamt beschleunigt werden. Was die sektoriellen Reformen anlangt, so verdienen die Sektoren Landwirtschaft, Energie und Verkehr besondere Aufmerksamkeit.

16. Es muß eine Landreform eingeleitet werden, um unter anderem die Verwendung von langfristigem Landpachtbesitz als Nebenbürgschaft für Darlehen zu erleichtern und so den Weg für verstärkte Investitionen in der Landwirtschaft zu bereiten.

17. Von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung der Ukraine ist auch, daß es ihr gelingt, in- und ausländische Investitionen anzuziehen, und daß sie diese Investitionen schützt. In diesem Zusammenhang stellt die EU fest, daß Korruptionsvorwürfe oder Vorwürfe wegen mangelhafter Führung dem wirtschaftlichen Ruf der Ukraine schaden. Die EU wird die Ukraine bei der Entwicklung und Einführung der wirtschaftlichen Strategien unterstützen, die für erhöhte in- und ausländische Investitionen und für die Erfuellung der Ansprüche der internationalen Darlehensgeber erforderlich sind.

18. In Anbetracht der schweren Schuldenlast der Ukraine wird das Land für seine wirtschaftliche Erholung auch weiterhin die Beteiligung privater Geldgeber benötigen. Es müssen kooperative Lösungen für die Schuldendienstprobleme der Ukraine gefunden werden.

19. Die EU ist sich vollauf bewußt, daß die Wirtschaftsreformen der Ukraine in manchen Fällen unter schwierigen externen Rahmenbedingungen betrieben werden müssen. Die Finanzhilfe der EU wäre dabei in der jeweils geeigneten Weise im Einklang mit bestehenden Kriterien und Verfahren durchzuführen und auf das Ziel auszurichten, die gesamtwirtschaftliche Stabilisierung und eine umfassende Strukturreform in Übereinstimmung mit den Programmen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu unterstützen. Die EU wird sich weiterhin bereit halten, Wirtschaftsreformen in der Ukraine unter diesen Umständen zu unterstützen. Die Finanzhilfe der EU bedeutet eine Hilfe für die Ukraine, ihre Wirtschaft zu öffnen, die wirtschaftliche Anpassung zu verbessern, den Wettbewerb zu stärken und die ukrainische Volkswirtschaft stärker in die europäische und die Weltwirtschaft einzubinden.

20. Die EU wird die Ukraine durch Förderung der schrittweisen Anpassung ihrer Rechtsvorschriften an das EU-Recht unterstützen, insbesondere in Bereichen wie Wettbewerbspolitik, Normen und Zertifizierung, geistiges Eigentum, Datenschutz, Zollverfahren und Umweltschutz.

21. Bei der Umsetzung eines Programms zur Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft muß ein zweckmäßig ausgerichtetes System der sozialen Sicherheit eingeführt werden, damit den sozialen Aspekten des Übergangs zur Marktwirtschaft Rechnung getragen wird.

II. Wahrung von Stabilität und Sicherheit und Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen auf dem europäischen Kontinent

Die EU und die Ukraine haben ein gemeinsames Interesse an der Wahrung von Stabilität und Sicherheit in einem freien und demokratischen Europa. Die geopolitische Lage der Ukraine entlang der Nord-Süd- wie auch der Ost-West-Achse gibt diesem Land eine einmalige Position in Europa. Die regionale Bedeutung der Ukraine wird von der EU anerkannt. Die EU schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Zusammenarbeit mit der Ukraine zu verstärken und dabei - wie im PKA vorgesehen - der Nuklearsicherheit und der Intensivierung des politischen Dialogs besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um die Arbeit in diesen Bereichen kohärenter und in stärkerem Maße operationell werden zu lassen.

Die EU möchte die Zusammenarbeit mit der Ukraine intensivieren, damit wirksame Antworten auf die gemeinsamen Herausforderungen gefunden werden, denen sich der Kontinent in folgenden Bereichen zu stellen hat:

II.i) Zusammenarbeit zur Stärkung von Stabilität und Sicherheit in Europa

22. Die EU unterstützt die Bemühungen der Ukraine um Förderung der Zusammenarbeit und der Stabilität in ihrer Region, auch im Zusammenhang mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit der Anrainerstaaten des Schwarzen Meers, dem Rat der Ostseestaaten und Georgien, der Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldau. Die EU begrüßt die positive Entwicklung in den Beziehungen der Ukraine zu ihren sämtlichen Nachbarstaaten und ist der Überzeugung, daß die Ukraine ein Interesse daran hat, daß diese Beziehungen eng und stabil bleiben. Die EU ist sich auch des Beitrags zur Stabilität in Europa bewußt, den die Ukraine durch ihre Beobachterrolle beim Stabilitätspakt für Südosteuropa leistet.

23. Die EU und die Ukraine haben gemeinsam ein Interesse daran, daß Stabilität und Sicherheit in einem freien und demokratischen Europa gewahrt bleiben. Für eine gemeinsame und wirksame Antwort auf Herausforderungen in europäischen und weltweiten Sicherheitsfragen bedarf es verstärkter Mechanismen für Konsultationen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des PKA, des Europarats und der Vereinten Nationen sowie einer engen Zusammenarbeit zwischen der OSZE und der Ukraine.

24. Die EU gratuliert der Ukraine zu ihrer Wahl als Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (2000/2001). Für die EU wird es dadurch in noch höherem Maße notwendig, ihren politischen Dialog mit der Ukraine auf Beamten- und Ministerebene, im bilateralen Bereich und über EU-Mechanismen weiter zu vertiefen und auszuweiten. Die Verabschiedung der Europäischen Sicherheitscharta wird die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der OSZE noch verstärken.

25. Die EU fördert und unterstützt den in den letzten Jahren zwischen der Westeuropäischen Union und der Ukraine entfalteten Dialog über allgemeine und spezifische Fragen in bezug auf Krisenmanagement und sicherheitsbildende Maßnahmen sowie die Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit in diesem Bereich, insbesondere im Wege der Umsetzung des unlängst von der Westeuropäischen Union und der Ukraine gemeinsam erstellten Aktionsplans.

26. Die EU ist auch interessiert an einer Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich Überwachung der Ausfuhr und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und dafür geeigneten Einsatzfahrzeugen, und sie ermutigt die Ukraine, ihren Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen nachzukommen.

27. Die EU ermutigt die Ukraine ferner, den Zielsetzungen des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung zu entsprechen. Sie ermutigt die Ukraine ferner zur Entwicklung einer Strategie für die Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen.

II.ii) Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Energie und Nuklearsicherheit

28. Die EU wird sich um Förderung der Stabilität in Europa bemühen und mit der Ukraine in den Bereichen Energie und Nuklearsicherheit durch Unterstützung für eine umfassende Reform des Energiesektors zusammenarbeiten, unter anderem durch Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Umsetzung des finanziellen Sanierungsplans für den Energiesektor, einschließlich der Aspekte Preisliberalisierung, verbesserte Zahlungseingänge und Privatisierung der Vertriebsgesellschaften. Die EU wird in diesem Zusammenhang die effiziente und umweltbewußte Energieverwendung in der Ukraine fördern und neue Energieeinrichtungen und -behörden und deren politische Gestaltungskraft stärken.

29. Nuklearsicherheit und die Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl sind im Rahmen der Beziehungen EU-Ukraine eine Priorität. Die EU ermutigt zum Aufbau einer unabhängigen Regulierungsbehörde für den Kernenergiesektor in der Ukraine und fordert die Ukraine dringend auf, von ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der 1995 getroffenen Vereinbarung zwischen der G7 und der Ukraine über die Stillegung von Tschernobyl nicht abzugehen. Im Gegenzug wird die EU die Ukraine bei der Finanzierung von Ersatzkraftwerken im Land unterstützen.

30. Die EU ist ferner interessiert an einer Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Ukraine in Bereichen wie Strahlenschutz, Abfallbewirtschaftung, Dekontaminierung und Abbruch von Nuklearanlagen sowie Studien auf dem Gebiet der Fusionstechnologie. Die unlängst unterzeichneten Kooperationsabkommen Euratom/Ukraine für die Bereiche nukleare Sicherheit und Kernfusion werden diese Zusammenarbeit erleichtern.

31. Die EU ermutigt die Ukraine darüber hinaus zu einem entschiedenen Vorgehen im Bereich des Umweltschutzes. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit gegen die Verschmutzung von Trinkwasser, Luft und Boden und die nachhaltige und verantwortungsbewußte Nutzung der natürlichen Ressourcen ebenso wie die Eindämmung der grenzüberschreitenden Luft- und Wasserverschmutzung stellen in diesem Bereich Prioritäten dar.

III. Unterstützung des Ausbaus der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine im Kontext der EU-Erweiterung

Im Anschluß an den derzeitigen Erweiterungsprozeß werden einige künftige EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Außengrenze mit der Ukraine haben. Die EU möchte zum beiderseitigen Nutzen der Union und der Ukraine zu diesem Prozeß beitragen. Sie schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Zusammenarbeit mit der Ukraine unter besonderer Berücksichtigung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres zu verstärken. Sie ermutigt die Ukraine auch zur Teilnahme an regionalen, europäischen und weltweiten Strukturen.

Die EU könnte die Zusammenarbeit mit der Ukraine in folgenden Bereichen intensivieren:

III.i) Unterstützung für die Integration der Ukraine in die europäische und die Weltwirtschaft

32. Die EU unterstützt die Ukraine und ruft sie dazu auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um den Erfordernissen für eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation zu genügen. Die EU ermutigt die Ukraine dazu, die durch das PKA gebotenen Möglichkeiten zur Erleichterung des zweiseitigen Handels und der Investitionen voll auszuschöpfen. Die EU wird auch prüfen, unter welchen Umständen ergänzend zu dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) die künftige Errichtung einer EU-Ukraine-Freihandelszone, wie im PKA vorgesehen erfolgen könnte.

33. Um das Entstehen eines günstigen Investitionsklimas in der Ukraine zu erleichtern, ermutigt die EU die Ukraine, mit EU-Mitgliedstaaten weitere bilaterale Investitionsschutzabkommen auszuhandeln und zu ratifizieren, um so zu ausländischen Direktinvestitionen anzuregen. Die EU ermutigt auch die lokalen, regionalen und nationalen Behörden dazu, sich die Möglichkeiten des neuen Gesetzes über Konzessionen im öffentlichen Bereich zunutze zu machen, um Investitionen in öffentliche Infrastrukturarbeiten und Dienstleistungen anzuziehen.

III.ii) Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres

34. Die EU und die Ukraine haben ein gemeinsames Interesse am Ausbau der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels. Sie haben auch ein gemeinsames Interesse am Ausbau ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit der Grenzen und bei der Bekämpfung der gemeinsamen Geißel der organisierten Kriminalität, einschließlich der Geldwäsche und des illegalen Waffen- und Drogenhandels.

35. In Anbetracht des derzeitigen Erweiterungsprozesses wird die EU sich bemühen, den Dialog mit der Ukraine über eine Anpassung ihrer Visapolitik an die der EU im Hinblick darauf zu intensivieren, daß Visaanforderungen im Einklang mit den EG-Bestimmungen sowie hinreichend fälschungssichere Reisedokumente eingeführt werden.

III.iii) Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Nachbarländern

36. Die EU ermutigt zur Entwicklung und zum Ausbau regionaler und grenzüberschreitender Kooperationsinitiativen zwischen der Ukraine und ihren Nachbarländern. Die EU wird in diesem Zusammenhang verstärkt Nachdruck auf Grenzverwaltungsfragen legen.

37. Was die Entwicklung von Infrastrukturnetzen anbelangt, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Elektrizität und Energierohr- und -fernleitungen, so wird die EU im Wege von TACIS besondere Aufmerksamkeit auf Regionalinitiativen wie Inogate (Interstate Oil and Gas Transport to Europe) und Traceca (Transkaukasische Initiative für den Bau von Straßen und Schienen) richten, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region zu verbessern. Die EU wird die Möglichkeiten für Arbeiten zur Anbindung der ukrainischen Beförderungssysteme (Straße und Schiene) an die transeuropäischen Netze prüfen und wird sich um beiderseitig zufriedenstellende Mittel und Wege zur Lösung von Verkehrsfragen bemühen. Besondere Sorgfalt wird dabei einer verstärkten Koordinierung mit anderen Gebern und internationalen Finanzinstitutionen zu widmen sein sowie der Stimulierung der Beteiligung des Privatsektors, der für den Erfolg dieser Anstrengungen eine entscheidende Rolle zukommt.

INSTRUMENTE UND MITTEL

Allgemeine Bestimmungen

38. Diese Gemeinsame Strategie wird im Einklang mit den anwendbaren Verfahren der Verträge umgesetzt. Der Rat und die Kommission gewährleisten im Einklang mit den Artikeln 3 und 13 des Vertrags über die Europäische Union die Einheitlichkeit, Kohärenz und Effektivität der von der EU bei der Umsetzung dieser Gemeinsamen Strategie getroffenen Maßnahmen.

39. Die EU trägt zur Verwirklichung der genannten Ziele dieser Gemeinsamen Strategie bei, indem sie sämtliche relevanten Instrumente und Mittel, die der Union, der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, angemessen einsetzt.

40. Der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unterstützt im Einklang mit den Artikeln 18 und 26 des Vertrags über die Europäische Union im Rahmen seiner Verpflichtungen aus den Verträgen den Rat und den Vorsitz bei der Umsetzung dieser Gemeinsamen Strategie im Hinblick auf die unter die GASP fallenden Ziele und Initiativen. Die Kommission wird im Einklang mit den Artikeln 18 und 27 des Vertrags über die Europäische Union hierbei ohne Einschränkungen einbezogen.

Rat, Kommission und Mitgliedstaaten

41. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten

- überprüfen entsprechend ihren Zuständigkeiten und Möglichkeiten bestehende Aktionen, Programme, Instrumente und Politiken auf ihre Kohärenz mit dieser Strategie hin, wobei die Hauptziele des Teils II zugrunde zu legen und die spezifischen Initiativen des Teils III gebührend zu berücksichtigen sind;

- nutzen umfassend und in geeigneter Weise die bestehenden Instrumente und Mittel, insbesondere das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, sowie alle einschlägigen Programme der EU und der Mitgliedstaaten und erstellen zu diesem Zweck eine unverbindliche Übersicht über die Ressourcen der Union, der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, mit denen diese Gemeinsame Strategie durchgeführt wird, und halten sie auf dem laufenden.

Koordinierung

42. Die Mitgliedstaaten unternehmen zusätzliche Anstrengungen zur Koordinierung ihrer Maßnahmen gegenüber der Ukraine, auch in regionalen und internationalen Organisationen wie dem Europarat, den Vereinten Nationen, der OSZE, der OECD und den internationalen Finanzinstitutionen, sowie zu einer entsprechenden Koordinierung mit der Gemeinschaft in den Bereichen, in denen diese über Zuständigkeiten verfügt.

43. Die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission muß gleichfalls konsolidiert werden, auch im Wege regelmäßiger Konsultationen zwischen ihren jeweiligen Vertretern in der Ukraine.

44. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten auf eine effektivere Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Organisationen hin und streben die Verwirklichung der Ziele der Strategie gemeinsam mit anderen gleichgesinnten Ländern an.

45. Die EU wird die Bewerberländer, die in den vom Europäischen Rat auf der Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg eröffneten Beitrittsprozeß einbezogen sind, ersuchen, sich Aktionen im Rahmen dieser Gemeinsamen Strategie anzuschließen.

Umsetzung und Überprüfung

46. Der Rat

- trägt dafür Sorge, daß jeder neue Vorsitz dem Rat im Rahmen seines allgemeinen Programms einen Arbeitsplan für die Umsetzung der Gemeinsamen Strategie vorlegt, der sich auf die in Teil II aufgeführten Hauptziele stützt und die in Teil III genannten spezifischen Initiativen gebührend berücksichtigt;

- überprüft und bewertet die Tätigkeit der EU im Rahmen der Strategie und berichtet dem Europäischen Rat mindestens jährlich über die Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer Ziele;

- prüft die Lage in der Ukraine und den Umfang der Zusammenarbeit der Ukraine bei der Umsetzung dieser Strategie unter anderem anhand regelmäßiger Berichte der Missionschefs und nimmt in seinem Bericht an den Europäischen Rat eine Bewertung vor;

- unterbreitet erforderlichenfalls dem Europäischen Rat Empfehlungen für Änderungen der Teile II und III dieser Strategie.

47. Die Kommission wird im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dazu ihren Beitrag leisten.

Zusammenarbeit mit der Ukraine

48. Die EU und ihre Mitgliedstaten arbeiten insbesondere im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und seiner Einrichtungen eng mit der Ukraine zusammen, um diese Gemeinsame Strategie umzusetzen.

Spezifische Initiativen

49. Die EU wird sich weiterhin mit den in Teil III dieser Gemeinsamen Strategie dargelegten spezifischen Initiativen befassen, die auf den in Teil II genannten Hauptzielen beruhen. Diese Initiativen werden erforderlichenfalls angepaßt und schließen nicht aus, daß gegebenenfalls neue Initiativen im Laufe der Anwendung dieser Gemeinsamen Strategie ergriffen werden. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten werden im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten und Möglichkeiten diese spezifischen Initiativen unterstützen und auf ihre Verwirklichung hinarbeiten.

TEIL III

SPEZIFISCHE INITIATIVEN

Die folgenden spezifischen Initiativen sind fortzusetzen, ohne die Möglichkeit neuer Initiativen auszuschließen:

Festigung der Demokratie, des Rechtsstaats und der staatlichen Institutionen in der Ukraine

50. Die EU wird Anstrengungen unternehmen, um Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine dadurch zu fördern, daß

- die Anstrengungen der Ukraine - unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Europarat und der OSZE - unterstützt werden, ihre internationalen Verpflichtungen in bezug auf die demokratischen Rechte und die Menschenrechte im Einklang mit den Schlußfolgerungen von Dublin einzuhalten, insbesondere hinsichtlich der Abschaffung der Todesstrafe, der Förderung verantwortungsvoller Regierungsführung und eines wirksamen und transparenten Rechtssystems sowie demokratischer kommunaler Selbstverwaltung;

- ein regelmäßiger Dialog zwischen den die Funktion eines Bürgerbeauftragten erfuellenden Einrichtungen der Mitgliedstaaten der EU und der Ukraine geschaffen wird, damit die Rolle dieser Einrichtung in der Ukraine gestärkt wird;

- die Ukraine bestärkt wird, die einschlägigen internationalen Instrumente auf dem Gebiet der Menschenrechte zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen, insbesondere das zweite Fakultativprotokoll zum Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte und das sechste Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie das Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;

- die Zusammenarbeit zwischen Journalisten und den zuständigen Behörden verbessert wird, um einen Beitrag zur Entwicklung der Freiheit der Medien zu leisten. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten prüfen, ob die Übertragung eines Programms, wie Euronews, im ukrainischen Fernsehen unterstützt werden kann. Die Arbeiten werden bis Juni 2000 aufgenommen.

Unterstützung des Prozesses des wirtschaftlichen Übergangs in der Ukraine

51. Die EU wird der Ukraine helfen, Fortschritte im Prozeß der Wirtschaftsreform zu machen, indem der Einfluß wirtschaftspolitischer Beratung, einschließlich über einen geeigneten Dialog auf hoher Ebene, im Rahmen des PKA verstärkt wird, so daß die Entwicklung einer modernen, liberalen Marktwirtschaft gefördert wird.

52. Die EU ist bereit, technische Unterstützung für den Prozeß der wirtschaftlichen und sozialen Reform in der Ukraine zu leisten, sofern die Ukraine Schritte ergreift, um die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, die die Reform möglich machen. Die EU wird prüfen, ob der Ukraine technische Hilfe geboten werden kann, damit

- die Entwicklung eines transparenten und gefestigten rechtlichen, ordnungspolitischen und institutionellen Rahmens in der Ukraine unterstützt wird, der verstärkte Wirtschaftstätigkeit sowie Inlands- und Auslandsinvestitionen fördern soll. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und weiteren zuständigen Gremien bis Dezember 2000 einen Bericht in bezug auf diese Initiative ausarbeiten;

- die schrittweise Annäherung des ukrainischen Rechts an das Recht der EU sowie dessen Umsetzung gefördert wird, insbesondere in den Bereichen Wettbewerbspolitik, Finanzdienstleistungen, Normen und Zertifizierung, Steuerpolitik sowie Beschäftigung und Rechte an geistigem Eigentum. Die Kommission wird gebeten, bis Juni 2000 geeignete Vorschläge hierzu vorzulegen;

- die Entwicklung des Gesundheitssystems, insbesondere die Aufklärung und die Erziehung in Fragen der öffentlichen Gesundheit, zur Eindämmung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten unterstützt wird. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderer zuständiger Gremien bis Juni 2001 einen Bericht in bezug auf diese Initiative ausarbeiten.

53. Die Mitgliedstaaten werden prüfen, mit welchen Mitteln der Ukraine dabei geholfen werden kann,

- die Entwicklung eines zweckorientierten Systems der sozialen Sicherheit unter besonderer Berücksichtigung der Sozialhilfe- und Pensionssysteme zu unterstützen;

- den sozialen Dialog sowie die Einhaltung und Umsetzung der Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, insbesondere der sieben grundlegenden Arbeitsnormen, zu unterstützen. Was die Ratifikation und Umsetzung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Beschäftigung betrifft, so wird der Gleichstellung der Geschlechter besondere Aufmerksamkeit gelten.

Zusammenarbeit zur Stärkung der Stabilität und der Sicherheit in Europa

54. Die EU wird prüfen, wie die Zusammenarbeit mit der Ukraine in bezug auf Stabilität und Sicherheit in Europa im Rahmen des bestehenden politischen Dialogs, wie er mit dem PKA geschaffen wurde, kontinuierlicher, flexibler, substantieller und auch operativer und wirksamer gestaltet werden kann, indem

- die Möglichkeiten sondiert werden, regelmäßige Sitzungen mit der Ukraine auf Sachverständigenebene im Rahmen des Troika-Dialogs am Rande der GASP-Arbeitsgruppen für Abrüstung, Nichtverbreitung, Ausfuhr konventioneller Waffen einzurichten, wobei die ersten Sitzungen im Jahr 2000/im ersten Halbjahr 2000 einzuberufen wären. Durch den Dialog in diesen Gruppen soll die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine auf folgenden Gebieten eingeleitet werden: Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen einschließlich chemischer Waffen sowie von Kleinwaffen und leichten Waffen auf der Grundlage der gemeinsamen Aktion zur Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (1999/34/GASP);

- geprüft wird, ob der Dialog zwischen der EU und der Ukraine zur Förderung der Verantwortung und der Transparenz bei der Weitergabe konventioneller Waffen vertieft werden kann, wobei gegebenenfalls der Verhaltenskodex der EU in vollem Umfang genutzt würde;

- die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit bei der Konfliktverhütung und beim Krisenmanagement unter anderem im Rahmen der einschlägigen internationalen Organisationen wie der Vereinten Nationen und der OSZE sowie bei der Suche nach einer politischen Lösung für Konflikte in der Region sondiert werden. Regelmäßige Treffen zwischen der Ukraine und der Troika der Gruppe "OSZE" würden dazu beitragen, dies zu erreichen. Ein Ziel bestuende darin, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, um gemeinsame außenpolitische Initiativen im Bereich der Konfliktverhütung und des Krisenmanagements in bezug auf bestimmte Drittländer und Regionen, insbesondere in der Ukraine benachbarten Gebieten, zu entwickeln.

55. Die EU wird schon im Jahr 2000 die folgenden spezifischen Initiativen zur Stärkung der Sicherheit und der Stabilität in Europa ergreifen:

- Prüfung der Frage, wie die Beteiligung der Ukraine in den Fällen erleichtert werden könnte, in denen die EU die Westeuropäische Union für Petersberg-Aufgaben in Anspruch nimmt;

- Prüfung der Mittel zur Unterstützung der Ukraine bei der Erfuellung der Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung;

- Prüfung der Mittel zur Einleitung einer Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine zur Verhinderung des illegalen Handels mit Kleinwaffen, der für die Ukraine und andere Staaten der Region eine Ursache für Instabilität ist. Die EU könnte nach einer Erfassung und Analyse der Lage und der Bedürfnisse in der Region eine Gemeinsame Aktion hierzu ausarbeiten, um

1. die Kontrollkapazitäten der Polizei und/oder der örtlichen Zolldienste auszubauen;

2. diese besondere Form der Kriminalität in Schulungskursen zu behandeln;

3. den Informationsaustausch zwischen der EU und den Europol-Mitgliedstaaten weiterzuentwickeln mit dem Ziel, die Analyse in bezug auf Kriminalität im Zusammenhang mit Kleinwaffen zu verbessern.

Zusammenarbeit auf dem Gebiet Umwelt, Energie und nukleare Sicherheit

56. Die Gemeinschaft ist bereit, die besondere Task Force, die zur Unterstützung der ukrainischen Behörden bei ihren Bemühungen zur Reform des Energiesektors eingesetzt ist, zu unterstützen.

57. Die Unterstützung der Gemeinschaft für den Aktionsplan der G7 umfaßt einen Beitrag zur Finanzierung der vor der Schließung erfolgenden kurzfristigen Verbesserungen der Sicherheit von Tschernobyl über das von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltete Reaktorsicherheitskonto, zur Stillegung, zur Bewältigung der sozialen Folgen der Schließung, zur Unterstützung des "Shelter Implementation Plan" und zur Beteiligung an der Finanzierung von Ersatzanlagen in Übereinstimmung mit früheren Verpflichtungen zur Kompensation für die Energieverluste der Ukraine, sofern alle Verfahren zur Erfuellung der Sicherheitsvoraussetzungen zufriedenstellend abgeschlossen werden können, einschließlich der Festlegung eines vereinbarten Standpunkts in bezug auf die Darlehensauflagen und der Formulierung der Darlehens- und Garantievereinbarung, und sofern die Ukraine zu ihrer Verpflichtung steht, die Vereinbarung von 1995 umzusetzen.

58. Die EU wird versuchen, die Ukraine bei ihren Anstrengungen zur Verringerung der negativen Auswirkungen der Umweltsituation in der Ukraine auf die öffentliche Gesundheit zu unterstützen - insbesondere hinsichtlich der Qualität des Trinkwassers, des Einsammelns und Entsorgens von Abfällen sowie der Luftverschmutzung. Die EU wird institutionelle Reformen in den öffentlichen Versorgungsbetrieben unterstützen, die für Umweltdienste, sonstige Projekte der technischen Unterstützung und Umweltinvestitionen zuständig sind.

59. Die nächste Konferenz "Umwelt für Europa" wird im September 2002 in Kiew stattfinden und die Gelegenheit bieten, in der Ukraine das Bewußtsein für Umweltfragen zu schärfen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden die Möglichkeit prüfen, dem Ministerium für Umweltschutz und nukleare Sicherheit technische Hilfe/Unterstützung bei der Vorbereitung und Planung der Konferenz zu leisten.

Unterstützung für die Integration der Ukraine in die europäische Wirtschaft und die Weltwirtschaft

60. Die EU ist nach wie vor bereit, ihre Unterstützung für die Bemühungen der Ukraine um die Erfuellung der Voraussetzungen für einen WTO-Beitritt aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls noch zu verstärken. Dabei wird besonders auf den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen in der Ukraine geachtet werden, in erster Linie auf die Abschaffung von mit dem PKA und der WTO nicht zu vereinbarenden Handelsmaßnahmen.

61. Die EU wird prüfen, unter welchen Voraussetzungen - neben dem WTO-Beitritt - die künftige Errichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine möglich wäre, wie sie in Artikel 4 des PKA vorgesehen ist. Die laufende gemeinsame Studie über die wirtschaftliche Durchführbarkeit der Freihandelszone wird wichtige Erkenntnisse für eine Bewertung der Lage liefern.

62. Die Kommission wird prüfen, wie sich der Dialog über Investitionsfragen mit der Ukraine im Rahmen des PKA-Unterausschusses für Handel und Investitionen intensivieren läßt, und wird dem Rat bis Juni 2000 darüber Bericht erstatten.

Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

63. In Anbetracht des derzeitigen Erweiterungsprozesses der EU sowie auch unter Berücksichtigung der Stellung der Ukraine als wichtigem Transitland, das einen idealen Korridor für eine Vielzahl grenzüberschreitender illegaler Aktivitäten bildet, haben die EU und die Ukraine ein besonderes Interesse an der Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres. Die EU schlägt vor, ihre Anstrengungen zu bündeln, um folgendes zu verwirklichen:

- Abschätzung des Umfangs der illegalen Einwanderung über die Ukraine. Die Mitgliedstaaten werden gemeinsam mit der Kommission eine Analyse der Vorteile/Schwachstellen/Möglichkeiten/Beschränkungen der bestehenden Mechanismen zur Bewältigung dieser Probleme bis Ende 2000 vorlegen; wenn Schwachstellen festgestellt werden, wird die EU prüfen, welche Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können;

- Verbesserung der Zusammenarbeit hinsichtlich der Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen, Staatenlosen und Drittstaatsangehörigen, einschließlich des Abschlusses eines Rückübernahmeabkommens;

- Unterstützung der uneingeschränkten Anwendung des Genfer Abkommens, einschließlich des Rechts auf Asyl und der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung;

- Einführung eines regelmäßigen Dialogs zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten und der Ukraine über Zivil- und Strafsachen, einschließlich der Aufforderung an die Ukraine, die maßgeblichen Übereinkommen, wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen;

- praktische Hilfestellung für die Ukraine bei der Umsetzung ihrer Rechtsvorschriften über die Geldwäsche, sobald diese verabschiedet worden sind;

- Einführung einer Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, Europol und den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden.

64. Zur Verbesserung des Austauschs und der Analyse von Informationen im Bereich Justiz und Inneres wird in Kiew ein informelles Netzwerk aus den Botschaften der EU-Mitgliedstaaten, der Kommission und Vertretern der einschlägigen internationalen Organisationen eingerichtet. Ein Dialog im Rahmen des PKA zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, einschließlich der Verbindungsbeamten in Kiew und der zuständigen ukrainischen Stellen wird eine genauere Analyse der ukrainischen Erfordernisse in diesem Bereich ermöglichen. Dem Rat wird bis Ende 2000 ein Bericht unterbreitet werden.

Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern

65. Die EU wird bestrebt sein, Initiativen zur Entwicklung und Stärkung der regionalen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Ukraine mit ihren Nachbarländern durch folgendes zu fördern:

- gezielte Nutzung der bestehenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie der bestehenden regionalen und überstaatlichen Programme. In diesem Zusammenhang wird Fragen der Grenzsicherung, einschließlich der technischen Modernisierung der Grenzübergangsstellen an den Grenzen der Ukraine zu Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden;

- Weiterentwicklung der TACIS-Programme, die darauf abzielen, den Aufbau von Infrastrukturnetzen, wie etwa Inogate und Traceca, zu verbessern, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region voranzubringen.

Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Partnerschaften und Austauschprogramme

66. Die EU wird eine Annäherung der staatlichen Einrichtungen, der Zivilgesellschaft und der nichtstaatlichen Organisationen in der Union und der Ukraine durch folgendes unterstützen:

- Förderung von Austauschprogrammen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft zwischen Schulen, Hochschulen und Forschungsinstituten, wobei auch das Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine entsprechend zu berücksichtigen ist;

- Förderung von Partnerschaftsprogrammen zwischen den Verwaltungsbehörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie Berufsverbänden, Gewerkschaften, nichtstaatlichen Organisationen und den Medien.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden ihre Programme koordinieren. Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, zu diesem Zweck Gemeinschaftsprogramme (TACIS, Tempus und Democracy zum Einsatz zu bringen. Die bilateralen Instrumente der Mitgliedstaaten sollen gleichfalls genutzt werden.

Auf der Grundlage einer (von der Kommission im Benehmen mit dem Generalsekretariat des Rates vorzunehmenden) Bestandsaufnahme der vorhandenen Instrumente und einer Bedarfsermittlungsmission in der Ukraine wird die Kommission dem Rat bis Juni 2000 Bericht erstatten und danach Vorschläge für eventuelle Maßnahmen unterbreiten.

TEIL IV

Geltungsdauer

67. Diese Gemeinsame Strategie gilt zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie kann auf Empfehlung des Rates durch den Europäischen Rat verlängert, überprüft und gegebenenfalls angepaßt werden.

Veröffentlichung

68. Diese Gemeinsame Strategie wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Helsinki am 11. Dezember 1999

Im Namen des Europäischen Rates

Der Präsident

P. LIPPONEN

Erklärung des Europäischen Rates zu der Gemeinsamen Strategie für die Ukraine

Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, wenn er Gemeinsame Aktionen, Gemeinsame Standpunkte und sonstige Beschlüsse im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) auf der Grundlage der Gemeinsamen Strategie annimmt.

Rechtsakte, die nicht in den Geltungsbereich des Titels V des Vertrags über die Europäische Union fallen, werden weiterhin nach den entsprechenden, in den einschlägigen Bestimmungen der Verträge, einschließlich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union, vorgesehenen Beschlußfassungsverfahren angenommen.