EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 8.10.2024
COM(2024) 442 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausübung der der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2020/741 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung (Wasserwiederverwendungsverordnung) übertragenen Befugnis
BERICHT DER KOMMISSION
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausübung der der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2020/741 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung (Wasserwiederverwendungsverordnung) übertragenen Befugnis
1. EINLEITUNG
In der Verordnung (EU) 2020/741 über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung 1 (im Folgenden „Wasserwiederverwendungsverordnung“) sind harmonisierte Mindestanforderungen an die Wasserqualität für die sichere Wiederverwendung von behandeltem kommunalem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung festgelegt. Ferner sind darin Mindestanforderungen an die Überwachung, Bestimmungen über das Risikomanagement, Genehmigungsanforderungen und Transparenzbestimmungen festgelegt, aus denen hervorgeht, dass wichtige Informationen über jedes Wasserwiederverwendungsprojekt der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen.
Gemäß der Wasserwiederverwendungsverordnung unterliegen die Erzeugung von und die Versorgung mit aufbereitetem Wasser einer Genehmigung. Voraussetzung ist ein umfassender Risikomanagementplan, der alle in Anhang II der Verordnung aufgeführten wesentlichen Elemente enthält. Im Nachgang zu einer Analyse auf der Grundlage der wesentlichen Elemente von Anhang II sollten durch einen Risikomanagementplan alle zusätzlichen Anforderungen an die Wasserqualität ermittelt werden, die erforderlich sind, um einen ausreichenden Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt zu gewährleisten.
In Anerkennung der wesentlichen Bedeutung des Risikomanagements für eine sichere Wiederverwendung von Wasser wird der Kommission durch die Wasserwiederverwendungsverordnung die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung der genannten Verordnung zu erlassen, um die in deren Anhang II aufgeführten wesentlichen Elemente des Risikomanagements an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Die Kommission darf außerdem delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung erlassen, um technische Spezifikationen für die genannten wesentlichen Elemente festzulegen.
Gemäß der Wasserwiederverwendungsverordnung muss die Kommission einen Bericht darüber vorlegen, wie sie von dieser Befugnisübertragung Gebrauch gemacht hat. Gegenstand des vorliegenden Berichts ist insbesondere die Delegierte Verordnung (EU) 2024/1765 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/741 in Bezug auf technische Spezifikationen der wesentlichen Elemente des Risikomanagements 2 .
2. RECHTSGRUNDLAGE
Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Wasserwiederverwendungsverordnung wird der Kommission die Befugnis für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 25. Juni 2020 übertragen. Die Kommission muss spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren, also bis zum 24. September 2024, einen Bericht über die Ausübung der Befugnisübertragung erstellen.
Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung nach Artikel 13 Absatz 2.
3. AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG
Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Wasserwiederverwendungsverordnung ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten wesentlichen Elemente des Risikomanagements an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Seit dem Inkrafttreten der Wasserwiederverwendungsverordnung waren keine wissenschaftlichen oder technischen Entwicklungen zu verzeichnen, die eine Anpassung des Anhangs II erforderlich gemacht hätten. Deshalb hat die Kommission während des Fünfjahreszeitraums seit dem 25. Juni 2020 von der ihr übertragenen Befugnis, die Verordnung zu ändern, keinen Gebrauch gemacht.
Gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung zu erlassen, um technische Spezifikationen für die in Anhang II aufgeführten wesentlichen Elemente des Risikomanagements festzulegen. Die Kommission hat einen delegierten Rechtsakt erlassen, und zwar die Delegierte Verordnung (EU) 2024/1765 der Kommission vom 11. März 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/741 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Spezifikationen der wesentlichen Elemente des Risikomanagements 3 . Die Kommission hat von dieser Befugnisübertragung Gebrauch gemacht, um sicherzustellen, dass die Risikomanagementpläne für die Wasserwiederverwendung robust und von hoher Qualität sind und auf einem systematischen Ansatz beruhen, was in Zeiten, in denen die Stärkung der Resilienz der Wasserversorgung an Bedeutung gewinnt, besonders wichtig ist.
3.1 Delegierte Verordnung (EU) 2024/1765 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/741
Das Risikomanagement ist für die sichere Wiederverwendung von Wasser von zentraler Bedeutung, denn es erfordert die proaktive Ermittlung und Bewältigung von Risiken. Hierbei kann es sich um eine komplexe Aufgabe handeln, die einen multidisziplinären Ansatz und die Beteiligung mehrerer Akteure erfordert. Deshalb wurden technische Spezifikationen festgelegt, um sicherzustellen, dass die Risikomanagementpläne für die Wasserwiederverwendung von angemessener Qualität sind und mit internationalen Leitlinien und Normen, etwa der Weltgesundheitsorganisation oder der Internationalen Organisation für Normung, im Einklang stehen.
Die Delegierte Verordnung wurde auf der Grundlage belastbarer technischer Studien konzipiert, und zwar unter Beteiligung technischer Sachverständiger als Vertreter der nationalen Behörden, der Wasserbehandlungsunternehmen sowie weiterer Interessenträger, die in der Arbeitsgruppe „Wasserwiederverwendung“ 4 zusammengearbeitet haben.
Die Delegierte Verordnung baut auf den Arbeiten zur Erstellung der Kommissionsleitlinien zur Anwendung der Verordnung (EU) 2020/741 über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung 5 auf.
Die Expertengruppe für Wasser und Hochwasser 6 war ebenfalls in die Diskussionen eingebunden und erhielt Gelegenheit, zu dem Entwurf der Delegierten Verordnung Stellung zu nehmen. Vorbereitende Sitzungen fanden am 17./18. November 2022, 13./14. März 2023 (Arbeitsgruppe Wasserwiederverwendung) und 16. Oktober 2023 (Expertengruppe) statt. Der delegierte Rechtsakt wurde am 11. März 2024 angenommen und dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
Weder das Europäische Parlament noch der Rat erhoben innerhalb der Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Wasserwiederverwendungsverordnung Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.
Keines der beiden Organe hat eine Verlängerung der Frist von zwei Monaten um weitere zwei Monate gemäß derselben Bestimmung beantragt.
Die Delegierte Verordnung wurde somit im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat am 10. Juli 2024 in Kraft.
4. SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission hat die ihr übertragene Befugnis ordnungsgemäß ausgeübt.
Auch wenn die Kommission die ihr übertragene Befugnis, Anhang II der Wasserwiederverwendungsverordnung zu ändern, bisher nicht ausgeübt hat, kann sich dies künftig als notwendig erweisen, um dem weiteren wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen.
Folglich erachtet die Kommission die Befugnisse, die ihr gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Wasserwiederverwendungsverordnung übertragen wurden, weiterhin als erforderlich.
Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Verordnung (EU) 2020/741 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung (ABl. L 177 vom 5.6.2020, S. 32, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/741/oj ).
Delegierte Verordnung (EU) 2024/1765 der Kommission vom 11. März 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/741 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Spezifikationen der wesentlichen Elemente des Risikomanagements (ABl. L, 2024/1765, 20.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1765/oj ).
Delegierte Verordnung (EU) 2024/1765 der Kommission vom 11. März 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/741 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Spezifikationen der wesentlichen Elemente des Risikomanagements (ABl. L, 2024/1765, 20.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1765/oj ).
Arbeitsgruppe, die im Rahmen der gemeinsamen Umsetzungsstrategie für die EU-Wasserpolitik eingesetzt wurde: https://circabc.europa.eu/ui/group/9ab5926d-bed4-4322-9aa7-9964bbe8312d/library/dd9b4484-2935-4ee8-b3ce-72f844f3644c .
Bekanntmachung der Kommission: Leitlinien zur Anwendung der Verordnung 2020/741 über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung 2022/C 298/01, C/2022/5489 (ABl. C 298 vom 5.8.2022, S. 1).
Veröffentlicht im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Gremien, Code-Nummer E03687.