(1)

Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und kohärenten Anwendung nationaler makroprudenzieller Maßnahmen ist es wichtig, die unionsrechtlich vorgeschriebene Anerkennung durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis zu ergänzen.

(2)

Durch den in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) festgelegten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis soll sichergestellt werden, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten risikopositionsbezogenen makroprudenziellen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

(3)

Am 29. Juni 2026 (6) teilte das dänische Ministerium für Steuern und Wirtschaftswachstum in seiner Eigenschaft als benannte Behörde im Sinne des Artikels 133 der Richtlinie 2013/36/EU dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) seine Absicht mit, einen bestehenden sektoralen Systemrisikopuffer (sectoral systemic risk buffer — sSyRB) gemäß Artikel 133 der genannten Richtlinie anzupassen. Gegenstand der Anzeige ist die Anpassung einer derzeit geltenden Maßnahme, die dem ESRB erstmals am 10. Oktober 2023 angezeigt wurde. Auf diese Anzeige hin veröffentlichte der ESRB die Stellungnahme ESRB/2023/12 (7), in der er erklärte, dass er die Maßnahme als gerechtfertigt, verhältnismäßig, wirksam und effizient ansieht, um den Risiken zu begegnen, auf die sie abzielt. Die Europäische Kommission genehmigte den Erlass der makroprudenziellen Maßnahme, die jedoch tatsächlich nicht aktiviert wurde. Sie wurde später geändert, was eine weitere Anzeige an den ESRB am 7. Juni 2024 nach sich zog. Nach Auffassung des ESRB stellt diese Anpassung lediglich eine geringfügige Abweichung von der am 10. Oktober 2023 angezeigten Maßnahme dar.

(4)

Bei der am 29. Juni 2026 angezeigten makroprudenziellen Maßnahme handelt es sich um einen sSyRB von 7 %, der auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis für alle in Dänemark zugelassenen Kreditinstitute gilt. Sie gilt für alle Arten von Risikopositionen in Dänemark gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften, die im Immobiliensektor tätig sind und die gemäß der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Union (NACE) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ermittelt wurden.

(5)

Die angepasste makroprudenzielle Maßnahme weicht in drei Aspekten von der am 7. Juni 2024 angezeigten Maßnahme ab: i) bei dem Teil einer Risikoposition, der von der Anwendung des sSyRB ausgenommen ist, wird die maßgebliche Beleihungsquote im Bereich von 0 % bis 15 % auf einen Bereich von 0 % bis 30 % erhöht. ii) Aufschläge im Zusammenhang mit auf internen Ratings basierenden Modellen (IRB-Modellen) werden in die Berechnung der risikogewichteten Position, welche die Grundlage für diese Maßnahme bildet, einbezogen; und iii) der Teilsektor „Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen für Dritte“ ist von der Anwendung der Maßnahme ausgenommen. Die Maßnahme zum sektoralen Systemrisikopuffer gilt ab dem 30. Juni 2026. Die Maßnahme wird von der benannten Behörde, die für die Zwecke des Artikels 133 der Richtlinie 2013/36/EU als solche handelt, spätestens zwei Jahre nach dem Erstantrag überprüft.

(6)

Da sich die Summe aus der G-SRI-Pufferquote (Pufferquote für global systemrelevante Institute) und der A-SRI-Pufferquote (Pufferquote für andere systemrelevante Institute) sowie der Systemrisikopufferquote für keine einzelne Bank erhöht, bedarf die angepasste Maßnahme keiner Genehmigung durch die Kommission. Darüber hinaus hat die angepasste makroprudenzielle Maßnahme insgesamt eine Lockerung der geltenden Maßnahme zur Folge, da das für den Puffer erforderliche Kapital um etwa 24 % verringert wird.

(7)

In seiner Anzeige vom 29. Juni 2026 ersuchte das dänische Ministerium für Steuern und Wirtschaftswachstum den ESRB ferner gemäß Artikel 134 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU um Empfehlung der gegenseitigen Anerkennung der angepassten makroprudenziellen Maßnahme.

(8)

Die geltende Maßnahme ist derzeit in der Liste der makroprudenziellen Maßnahmen enthalten, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird, und die gegenseitige Anerkennung wird auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis empfohlen. Nach der Anzeige an den ESRB am 10. Oktober 2023 wurde zunächst mit der Annahme der Empfehlung ESRB/2023/13 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (9) am 8. Dezember 2023 und sodann mit der Annahme der Empfehlung ESRB/2024/3 (10) am 8. Juli 2024 die gegenseitige Anerkennung empfohlen.

(9)

In der durch die Empfehlung ESRB/2017/4 (11) geänderten Fassung der Empfehlung ESRB/2015/2 wird empfohlen, dass die jeweilige, eine makroprudenzielle Maßnahme aktivierende Behörde — wenn sie beim ESRB um gegenseitige Anerkennung ersucht –, einen Schwellenwert für die Wesentlichkeit vorschlägt, unterhalb dessen die benannten makroprudenziellen Risikopositionen eines einzelnen Finanzdienstleisters in dem Land, in dem die jeweilige aktivierende Behörde die makroprudenzielle Maßnahme anwendet, als unwesentlich angesehen werden. Der ESRB kann einen anderen Schwellenwert empfehlen, falls dies erforderlich erscheint.

(10)

Auf Ersuchen des dänischen Ministeriums für Steuern und Wirtschaftswachstum um gegenseitige Anerkennung der Maßnahme sowie zur i) Gewährleistung, dass die Anpassungen an der oben beschriebenen dänischen makroprudenziellen Maßnahme berücksichtigt werden, und ii) zur Vermeidung negativer grenzüberschreitender Auswirkungen in Form von Sickerverlusten und Aufsichtsarbitrage, die sich aus der Umsetzung der in Dänemark anwendbaren makroprudenziellen Maßnahme ergeben könnten, hat der Verwaltungsrat des ESRB beschlossen, die Maßnahme weiterhin in der Liste der makroprudenziellen Maßnahmen zu führen, deren gegenseitige Anerkennung er gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfiehlt, und die Anpassung der Maßnahme im Einklang mit der Anzeige des dänischen Ministeriums für Steuern und Wirtschaftswachstum zu empfehlen.

(11)

Der Verwaltungsrat des ESRB hat darüber hinaus beschlossen, seine Empfehlung zu einem institutsspezifischen Höchstschwellenwert für die Wesentlichkeit in Höhe von 200 Mio. EUR zur Steuerung der Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die gegenseitig anerkennenden Mitgliedstaaten beizubehalten. Die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen, können Institute von der sektoralen Systemrisikopufferanforderung ausnehmen, solange deren entsprechende Risikopositionen 200 Mio. EUR nicht übersteigen.

(12)

Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher entsprechend geändert werden —