32000E0454

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Juli 2000 zur zeitlich begrenzten Aussetzung von Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunktes 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/176/GASP

Amtsblatt Nr. L 183 vom 22/07/2000 S. 0001 - 0001


Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 20. Juli 2000

zur zeitlich begrenzten Aussetzung von Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunktes 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/176/GASP

(2000/454/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt 2000/176/GASP(1) beschlossen, Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP(2) für einen Zeitraum von sechs Monaten auszusetzen.

(2) In seinen Schlußfolgerungen vom 10. Juli 2000 ist der Rat im Rahmen seiner Unterstützung für die Bürgergesellschaft übereingekommen, die Aussetzung des Flugverbots bis zum 31. März 2001 zu verlängern.

(3) Folglich sollte die Aussetzung von Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP verlängert und der Gemeinsame Standpunkt 2000/176/GASP aufgehoben werden.

(4) Eine Aktion auf Gemeinschaftsebene ist erforderlich, um die Maßnahmen, die sich aus dieser Aussetzung ergeben, in vollem Umfang durchzuführen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunktes 1999/318/GASP wird bis zum 31. März 2001 ausgesetzt.

Artikel 2

Die Aussetzung nach Artikel 1 wird fortlaufend überprüft.

Artikel 3

Der Gemeinsame Standpunkt 2000/176/GASP wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Parly

(1) ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 1.

(2) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.